09:20 / Juristisches bei unfehlbar.net]— Schöffen sind überflüssig. Und zwar ganz besonders im Verwaltungsrecht. Dort verstehen die Laien meist überhaupt nicht, worum es geht. Eine Beratung zwischen Richtern und Schöffen sieht dann regelmäßig so aus, dass die Richter versuchen, den Schöffen die Sachlage zu erklären — was ihnen aber, weil sie unfähig zum Bilden von Sätzen, welche weniger als drei Nebensätze aufweisen …»
16:08 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka]— Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministerin selbst, angedroht.Hintergrund ist ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 27.03.2007, nach welchem dem BMJ verboten wurde, die IP-Adressen der Besucher der Homepage des BMJ zu speichern. Da offenbar dem keine oder nicht genügend Folge geleistet wurde, erfolgte …»
23:39 / Jurabilis]— Pflichtlektüre: Verbotene Medikamente. »
23:19 / LAWgical]— Zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung wird gerne darauf verwiesen, dass auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden könne, siehe hierzu etwa die Rede von Brigitte Zypries am 09.11.07 im Deutschen Bundestag (gegen Ende, kritisch dazu die FAQ auf vorratsdatenspeicherung.de). Wie der Panorama-Beitrag von gestern im Falle von (Offline-) Hausdurchsuchungen …»
22:19 / spam-abwehren.de]— Der Tagesspiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, die Lobbyistenorganisationen der Werbebranche lehnten Verschärfungen der Regelungen gegen unerwünschte Werbung ab, weil sie davon ausgingen, dass sich das Problem unerwünschter Telefonwerbung langfristig von allein lösen werde. Angesprochen auf die Berichte über unseriöse Callcenter, denen unter anderem der Journalist Günther Wallraff nachgespürt hatte, wird Patrick Tapp, Vizepräsident des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV) wie folgt zitiert: „Durch diese schwarzen …»
21:59 / 
strafprozess]— Die gestern in Deutschland durchgeführten Hausdruchsuchungen beim Chef der Deutschen Post (vgl. dazu den Beitrag der NZZ) dürften etlichen Steuersündern schlaflose Nächte bereiten und den CO2-Ausstoss über rauchende Kamine massiv erhöhen. Die Signale der Strafverfolger ist deutlich: Vor uns seid ihr nirgends mehr sicher Egal wer ihr seid »
21:39 / Jungle Out There]— Die letzten Wochen waren wirklich spannend. Wenn ich dürfte, würde ich ein Buch darüber schreiben. Wenn ein Dieter Bolen ein Buch über sein Leben schreiben kann, kann ich auch ein Buch über Neid und Missgunst unter Alpha-Tierchen schreiben. Besser noch einen Film. Sowas wie Der Teufel trägt Robe. »
21:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]— Die Fußball-EM in Österreich und der Schweiz soll für die ganze Welt zugänglich sein. Der Fußballverband der Eidgenossen ist dabei allerdings ein Stück zu weit gegangen – zu weit in die Vergangenheit. Bei Online-Kartenbestellung konnten Fans nicht mehr existierende Staaten wie die DDR oder die Sowjetunion als Heimatland angeben.Quelle: weltIrgendwie fehlt den Schweizern die Mauer. …»
21:20 / STEUERRECHT]— Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. begrüßt den Beschluss des Bundesrates, der am 15.02.2008 das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz (Drucksache 57/08) angenommen hat. “Die Änderungen tragen der zunehmenden Liberalisierung im Berufsstand Rechnung und bewahren im Interesse des Verbrauchers gleichzeitig die an den steuerberatenden Beruf gestellten hohen Qualitätsansprüche”, äußert Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. in Berlin. (more…) »
21:20 / Panorama]— Kollege Siebers berichtet über eine versäumte Terminsabsage durch das Gericht und dass er in Zukunft genau 900 Sekunden vor dem Gerichtssaal warten wird, falls es mal wieder etwas länger dauern sollte.Das finde ich gut. Vielleicht sollte dieses Vorgehen mal auf die Tagesordnung des DAV oder der BRAK gesetzt werden und Eingang in die berufsrechtlichen Leitlinien …»
Links zwei - eins - sechs
[ 18:39 / LawBlog] -
Sinnlose Hausdurchsuchungen
LG Hamburg: E-Mails auf dem Server dürfen nicht einfach beschlagnahmt w…»
Zweimal Totschlag, dann eine Körperverletzung
[ 18:39 / kanzlei-hoenig.info] -
Zweimal verurteilt wegen versuchten Totschlags: Dr. Jason P. M. plädierte nach erfolgreicher z…»
Weitere Bank in Liechtensteiner Steueraffäre verwickelt
[ 18:38 / Handakte WebLAWg] -
In den Skandal um massenhaft enttarnte Steuersünder in Liechtenstein ist offenbar nicht nur die LGT…»
Unsere schönsten Autobahnen
[ 18:20 / RA-Blog] -
Gestern war ich mal wieder in einem anderen Bundesland unterwegs. Diesmal ging es zum Landgeri…»
BGH: Lockvogelangebot bei Partnervermittlungsvertrag nicht sittenwidrig, aber anfechtbar
[ 17:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Der BGH (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: III ZR 239/06 ) hat entschieden:Ein aufgrund des Inserats eines V…»
Schöne neue Welt
[ 17:39 / Jurabilis] -
Manch behördliches Datengrab kommt einem im Vergleich zu diesen umfangreichen Plänen herzerfr…»
DSL- und Telefonie-Flatrate
[ 17:39 / Jurabilis] -
Der aktuelle Vertrag läuft endlich aus, sämtlichen Rückwerbeversuchen wurde widerstanden, ku…»
Obligatorische Streitschlichtung in NRW
[ 17:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Im nordrhein-westfälische Gütestellen– und Schlichtungsgesetz (Ausführungsgesetz zu…»
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheiden
[ 17:19 / MarkenBlog] -
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Ge…»
OLG Düsseldorf: Urheberrechtsverletzungen im Usenet
[ 17:19 / JuracityBlog] -
… sind dem Provider nicht immer zuzurechnen. Dieser ist nicht verpflichtet, das Usenet stä…»
Betriebsrat ist doch nicht zu verhindern
[ 17:19 / JuracityBlog] -
Dies schrieb gestern der Vorsitzende Richter des Arbeitsgerichts Pforzheim einem Arbeitgeber ins Sta…»
WIPO: Erfolg für Oetker
[ 16:59 / MarkenBlog] -
Die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat vor dem Schiedsgericht der WIPO die Domain oetker.mobi …»
Neue Verbrauchsteuer-Richtlinie
[ 16:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Richtlinie zu den Verbrauchssteuern beschlossen, durch…»
Richter vor den Schranken
[ 16:41 / strafprozess] -
Das
Solothurner Tagblatt
berichtet heute über einen Vergleich, den ein Friedensrichter mit einem …»
Rechtsfragen zu Geoinformationen
[ 16:20 / LAWgical] -
Um Rechtsfragen bei der Erstellung und Vermarktung von Geoinformationen geht es in Hannover am …»
Zufall?
[ 15:58 / RA-Blog] -
Kaum schreibt man mal was über Ulla Schmidt, schlägt hier auch schon Kommentar-Spam für dies…»
Ich bin im falschen Film - ELSTER
[ 15:58 / Panorama] -
Dass das Programm zur elektronischen Steuererklärung Assoziationen an die diebische Elster weckt, d…»
Effektiv und legitim: Waterboarding
[ 15:41 / RA-Blog] -
US-Präsident Bush hat in einem Interview mit der BBC bekräftigt, gegen den vom Senat am Mittw…»
Unterhalt: Ex - Frauen leiden
[ 15:40 / JuracityBlog] -
Wir hatten bereits eingehend über die Unterhaltsreform berichtet. Die Eigenverantwortlichkeit d…»
Änderungskündigung: Fristen beachten!
[ 15:39 / JuracityBlog] -
Nach dem Erhalt einer Änderungskündigung kann man viele Fehler machen. Zum einen kann man …»
Unterhaltsreform = Steuererhöhung
[ 15:39 / JuracityBlog] -
Diese Gleichung stellt sich jetzt für diejenigen heraus, die mehr an die Kinder und weniger an …»
“Die drei ???” - Hörspiele werden fortgesetzt
[ 15:39 / JuracityBlog] -
Justus Jonas, Peter Shaw und Bob Andrews gehen wieder als “Die drei ???” auf Verbrecherj…»
Mit Papier heizen
[ 14:58 / LawBlog] -
125 Ermittlungsverfahren, 900 Durchsuchungsbeschlüsse, möglicherweise Milliarden Euro hinterzogene…»
Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden
[ 14:58 / Handakte WebLAWg] -
Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Schweden zu richten, da…»
Unwisssenheit schützt vor Strafe nicht - Reisehinweise für Dubai-Touristen
[ 14:39 / Jurabilis] -
Pflichtlektüre: Verbotene Medikamente.
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Liste mit 30 Verdächtigen
[ 14:38 / Handakte WebLAWg] -
Die Affäre um die Wiener Blutbank geht weiter: Nach SZ-Informationen liegt den Ermittlern eine List…»
Betreibung von juristischen Personen - Zustellung
[ 14:19 / KunzOBlog] -
Das Bundesgericht hat in einem unlängst online gestellten und zur Publikation vorgesehenem Urteil b…»
Verwaltungsgericht Köln zur Mitbestimmung bei der Verwaltungsreform
[ 14:19 / JuracityBlog] -
Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Beh…»
Scheinselbständigkeit: Betriebsprüfung, was nun?
[ 14:19 / JuracityBlog] -
Nicht nur beim Mobilfunkbetreiber O 2 drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe wegen der Besch…»
Streitwert bei Änderungskündigung
[ 14:19 / JuracityBlog] -
Jedenfalls bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt geht das LAG Baden-Württember…»
Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?
[ 14:18 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Eines der zur Zeit großen rechtlichen Streitthemen im Internet ist das sog. "Adwo…»
Unabhängige Justiz
[ 13:59 / Jurabilis] -
Wenn die öffentliche Erregung besonders hochkocht:Der SPD-Chef verlangte eine Überprüfung de…»
Reform des Insolvenzrechts
[ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur R…»
Kindergeld für behindertes Kind
[ 13:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wiede…»
Völker, hört die Signale!
[ 13:18 / Andere Ansicht] -
Große Hektik bei der LINKEN. Da hat sich eine neue niedersächsische DKP-LINKE Abgeordnete treuherz…»
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
[ 12:39 / JuracityBlog] -
2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz verschlechtert, u.a. gilt seitdem die kurze Klagefrist de…»
SPD-Medienkommission berät über neues Konzentrationsrecht
[ 11:59 / Telemedicus] -
Die SPD-Medienkommission berät über eine Neugestaltung des Rundfunkkonzentrationsrechts. In d…»
Bewerbung
[ 11:40 / Panorama] -
In eigener Sache !Wie ich gerade lese, sind in der neuesten Steuerhinterziehungsaffäre 600 bis 700 …»
[Kein Titel]
[ 11:39 / Paluka.de: Blog] -
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7. Osnabrücker Gründertage
[ 11:38 / ADR-Blog] -
Heute und morgen finden die 7. Osnabrücker Gründertage mit einem vielseitigen und informativen Pro…»
Löschungen nach Widerspruch (06/2008)
[ 11:19 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»
U-Haft-Tagegeld
[ 11:19 / Jurabilis] -
Wie der Newsletter des Karriereportals Staufenbiel meldet, bietet eine deutsche Rechtsschutzver…»
BVerfG: Schlag auf Schlag
[ 11:18 / Die herrschende Meinung] -
Dieses Frühjahr legt das Bundesverfassungsgericht eine hohe Schlagzahl bezüglich richtungswe…»
Online Content Ltd. - Oper gesucht
[ 10:57 / Das interessiert doch wieder keine Sau...] -
Nachdem es TV-mäßig geraume Zeit keine Beträge mehr zu NETContent Ltd. und Konsorten …»
Domains sind Eigentum – trotzdem Zwang zur Freigabe möglich?
[ 10:39 / maas_rechtsanwälte] -
Ist der Domaininhaber Besitzer oder Eigentümer der Domain? Wenn Eigentum gegeben ist, kann sich…»
Rechtsfreie Räume
[ 10:38 / Handakte WebLAWg] -
George W. Bush wusste 2004 genau, was in Abu Ghraib geschehen war. “Einige wenige amerikanisch…»
Die Hinweise Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich stellen keine AGB dar!
[ 10:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Nach Ansicht des OLG Hamm stellen die in einem Reklameprospekt enthaltenen
Hinweise &qu…»
Wenn Prominente nur sie selbst sind - ein Sozialabgabensparmodell
[ 09:58 / Law-Blog] -
Sollten Sie zur älteren Generation gehören (25+), dann haben Sie vermutlich einen Fernsehe…»
Gothaer-Mitarbeiter telefonsüchtig?
[ 09:58 / kanzlei-hoenig.info] -
Ich hatte bereits darüber berichtet, daß ein Gothaer-Mitarbeiter mit mir telefonieren wol…»
Callactive vs. Niggemeier: Urteilsbegründung liegt vor
[ 09:43 / Telemedicus] -
Im Rechtsstreit der Callactive GmbH gegen den bloggenden Journalisten Stefan Niggemeier liegt n…»
Geheimen Konten droht Enttarnung
[ 09:39 / Handakte WebLAWg] -
Auf Deutschlands Steuersünder kommen unangenehme Tage zu. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen ist der…»
Kurioses zum Wochenende: Pfeifen liegt im Trend!
[ 09:20 / LohnPraxis-Weblog] -
Die Japaner haben einen neuen Volkssport entdeckt: Durch die Lippen pfeifen. Weil dabei auch die Bau…»
Danke, setzen, abgelehnt
[ 08:59 / Panorama] -
Die Vorsitzende der Baden-Württembergischen SPD und Integrationsbeauftragte ihrer Partei, Ute Vogt,…»
Warum eigentlich
[ 08:59 / Panorama] -
tun sich die meisten Menschen so schwer, eine Frage oder Bitte mit einem klaren NEIN zu beantworten …»
Schuldner und Schuldnerschutz
[ 08:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Da Knochenbrecher beim Inkasso in den USA über die Stränge schlug…»
VG Koblenz:Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
[ 08:42 / Rechtblog] -
Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversor…»
Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ
[ 08:41 / MarkenBlog] -
Die aktuelle Ausgabe 02/2008 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom De…»
BGH Vorschau: Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fo
[ 08:21 / Rechtblog] -
Die Klägerin ist eine bekannte Fernsehjournalistin. Die Beklagte hat in der Zeitschrift “Bild…»
LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
[ 08:19 / Handakte WebLAWg] -
Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen …»
Angeklagte schieben Schuld auf die Stadt
[ 07:57 / Handakte WebLAWg] -
Zum Auftakt des Prozesses um die Eishallen-Katastrophe sind die Angeklagten in die Offensive gegange…»
Advanced Summer Law Programs in Washington
[ 01:20 / Handakte WebLAWg] -
Lawyers from around the globe will again meet in Washington, D.C. this summer at the George Washingt…»
Der Postchef und die Steuer
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Gegen Klaus Zumwinkel wird schon länger diskret ermittelt - auch der Bundesnachrichtendienst spielt…»
Ein Aufstand aller Redakteure
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Krise im Berliner Verlag ist eskaliert, und zwar zu einem richtigen Aufstand.
An diesem Donners…»
Eine Schlacht gegen die Presse
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat eine neue Kontroverse ausgelöst. Diesmal schlug er…»
Edward Still of Votelaw [LexBlog Q & A]
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
Edward Still’s political blog Votelaw, started back in mid-2002, is one of the oldest law blog…»
LG Frankfurt a.M.: Werbeverbot für Arcor auf urheberrechtswidrigen Download-Seiten
[ 00:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07) hat dem Unternehmen Arcor verboten, …»
VDS - Entscheidung im März
[ 22:20 / Schnüffelblog] -
Nachdem der Zuständigkeitsstreit beim BVerfG beendet ist, steht eine Entscheidung über die Eilantr…»
Best Brands 2008
[ 22:19 / MarkenBlog] -
Die besten Marken des Jahres
Der Verbraucher hat geurteilt: Lufthansa, Canon, Sony Ericsson und As…»
Leiharbeit: Workshop für Betriebsräte
[ 21:39 / JuracityBlog] -
Auf dem 5. Workshop für Betriebsräte zum Thema: “Die Zukunft der Automobilindustrie&…»
Wann ist Leiharbeit zumutbar?
[ 21:39 / JuracityBlog] -
Die Zumutbarkeit von Leiharbeit spielt für Arbeitslose eine große Rolle, denn immer hä…»
Der betrunkene Elf
[ 21:38 / ElbeBlawg] -
Hierauf machte mich ein Kollege aufmerksam, Quelle ist die Polizeipresse:
Die etwas andere Anzeige …»
FlexFon, Adi-Dienst & the Rest ...
[ 20:39 / RA J. Melchior, Wismar] -
Mein Mandant wird von der wohl hinreichend bekannten Firma FlexFon mit Mahnschreiben bombardiert, d…»
Hunde
[ 20:38 / Großbuden-N...] -
20:21 und ich bin der letzter hier auf dem Flur. Ich glaube, der Laden geht vor die Hunde.
»
Informationen für Leiharbeitnehmer
[ 20:19 / JuracityBlog] -
stellt die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem “Merkblatt für Leiharbeitnehmer”…»
Gericht verurteilt Student wegen DDos-Angriff auf Estland
[ 20:19 / Handakte WebLAWg] -
Ende April letzten Jahres wurde Estland Opfer des bis dahin größten konzertierten Angriffs auf die…»
Absurde Klage: 54 Millionen Dollar für ein verschwundenes Notebook
[ 20:18 / Handakte WebLAWg] -
Eine Frau hat in den USA den Einzelhandelskonzern Best Buy auf 54 Millionen Dollar Schadensersatz ve…»
Wiedererrichtung der Stasi?
[ 19:59 / Statt aller] -
Liest man den unten aufgeführten Artikel, kann man sich nur wundern:http://www.spiegel.de/politik/d…»
The following took place between 9am and 10am
[ 19:39 / Law on the Blog] -
While negotiating the new city’s government the Mayor gets informed about a horrible attack on…»
“Richterliche” Fehlleistungen begründen keinen Ausstand
[ 19:21 / strafprozess] -
Offenbar nur knapp gescheitert ist ein Opfer, das erfolglos die Ablehnung eines Jugendanwalts beantr…»
Links zwei - eins - fünf
[ 18:58 / LawBlog] -
Die auffälligen Unauffälligen
Mobilfunkanbieter darf Anschlusssperre nicht berechnen
Sie sind jetz…»
Kündigungen bei Nokia: Leiharbeitnehmer zuerst
[ 21:19 / JuracityBlog] -
so hat es das Landesarbeitsgericht Hamm beschlossen (Juracity berichtete), so macht es auch Nokia. A…»
Folgen einer Scheinselbständigkeit
[ 21:19 / JuracityBlog] -
Die meisten denken: “et hätt noch immer joht jejange”. Wenn´s einen dann aber erwi…»
Zeitvergeudende Fragen
[ 20:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Das Theater um das Theater in Halberstadt in dem Prozess in den Räumen des Landgerichts Magdeburg w…»
Stimmungsabkühlung
[ 20:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Wenn ein Gerichtstermin in der Heimatstadt morgens um 09.00 Uhr anberaumt ist und der Richter krank …»
Richter vor den Schranken
[ 20:18 / Handakte WebLAWg] -
Das Solothurner Tagblatt berichtet heute über einen Vergleich, den ein Friedensrichter mit einem Po…»
1000 Euro Einstiegsgehalt für Juristen sind zu wenig
[ 20:00 / Weblawg.de] -
... Ein Einstiegsgehalt von monatlich 1000 Euro brutto für junge Rechtsanwälte ist sittenwidrig. D…»
online-kosten.de: Einladung zu einem Werbetelefonat
[ 20:00 / spam-abwehren.de] -
Der Online-Dienst Online-Kosten.de berichtet
über die Briefwerbung der TSD Telecom Service …»
Unsere schönsten Amtsgerichte: Darmstadt
[ 19:59 / RA-Blog] -
Das Amts- und Landgericht Darmstadt befindet sich über mehrere Gebäude verteilt am Mathildenp…»
95 Jahre Urheberrecht? - Die journalistisch schlechte Aufarbeitung
[ 18:59 / Statt aller] -
Von Spiegel-Online sollte man doch wohl erwarten dürfen, sich juristische Dinge zweimal durch den K…»
Elektronischer Ausweis ermöglicht pseudonymes Surfern
[ 18:57 / Handakte WebLAWg] -
August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat in einem Brief an die innenpolitische…»
lade...