Verbraucherschützer mahnen StudiVZ ab
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18:39 / Handakte WebLAWg] -
Eine StudiVZ-Sprecherin bestätigte am Mittwoch den Eingang der Abmahnung und erklärte, die Rechtsa…»
Abmahnung gegen StudiVZ
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18:21 / Telemedicus] -
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat StudiVZ abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung si…»
Ulla unplugged
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18:20 / RA-Blog] -
Das Markenblog teilt mit, dass das Bundesgesundheitsministerium die Wortmarke Schmidtcast - Ull…»
Vermisst
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18:19 / LawBlog] -
Heute habe ich in einem selten benutzten Aktenkoffer zwei Akten entdeckt, die seit geraumer Zeit auf…»
Sind Gymnasiasten überfordert?
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18:00 / staatsrecht.info] -
Ein Sturm tobt im Blätterwald. Ganz allmählich ist die Unzufriedenheit über die allzu…»
BGH Vorschau: Ernst August Prinz von Hannover gegen Bild
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18:00 / Rechtblog] -
Verhandlungstermin: 26. Februar 2008; Aktenzeichen BGH: VI ZR 256/06
Der Kläger - Ernst August Pri…»
Schmidtcast - “Ulla unplugged”
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17:20 / MarkenBlog] -
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Wortmarke Schmidtcast - “Ulla unplugged” …»
Ö-Blog der Zeit - willkommen im Jahr 2008
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16:39 / Law on the Blog] -
Franzobel hat sich namens der honorigen Autorenliste des Ö-Blog der ZEIT wieder zurück gemeldet, n…»
LG Braunschweig: Weitgehend passende Keywords - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyw
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16:19 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen
e…»
Der Öko-Disclaimer
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16:18 / Die herrschende Meinung] -
Aus dem Email-Disclaimer einer Kanzlei, die sich augenscheinlich für den Umweltschutz einsetz…»
Einzelzwangsvollstreckung gegen den Insolvenzschuldner wegen vor Verfahrenseröffnung vorsätzlich b
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16:00 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -
Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubi…»
Die größten Lacher unter den Werbesprüchen
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15:59 / medien-gerecht] -
Aktuell im Werbeblock: “Die größte technische Innovation, die ein Urinstrahl treffen…»
EC-Karte im Portemonnaie, die PIN im Kopf
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15:20 / JuracityBlog] -
Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte die die Geheimzahl (PIN) seiner EC-Karte nicht aufschreiben…»
Verschlusssache Durchwahl
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14:59 / LawBlog] -
Bei der Staatsanwaltschaft Augsburg ist es den Mitarbeitern der Telefonzentrale nach eigenen Angaben…»
beweisfrage
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14:59 / kleinstbuden-mechanic] -
das begründen des anspruchs durch den gegnerischen rechtsanwaltes krankt schon daran, dass er noch …»
Absturzgefahr beim Datenschutz
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14:39 / Handakte WebLAWg] -
Unbegründet. Unverhältnismäßig. Undurchsichtig. So schätzt die FDP die Vorschläge des EU-Justi…»
Ao. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
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14:20 / strafprozess] -
Der Bundesrat hat gemäss einer
Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staats…»
Aktuelle Titelschutzanzeigen
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14:19 / MarkenBlog] -
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 860 vom 12.02.2008:
dunkelblond
Wald…»
Wenn Juristen rechnen
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14:18 / Andere Ansicht] -
Jede Berufsgruppe arbeitet daran, daß die Klischees, die über sie im Umlauf sind, möglichst der W…»
Vorsteuerabzug bei Erwerb und Umbau eines Mischgebäudes
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13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem…»
Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
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13:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass regelmäßig keine schenkungsteuerlich rele…»
Schmerzensgeld für “Esra”
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13:19 / Handakte WebLAWg] -
Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abges…»
Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung
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13:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Euro-Zertifikaten mit…»
BverfG: Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
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13:01 / Rechtblog] -
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Die Klause…»
Landgericht München I : Roman Esra - Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR wegen Verletzung des P
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12:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
LG München I, Urteil vom 13.02.2008, Az. 9 O 7835/06; nrk
<b>Zur Sache</b>
<br>…»
Presse vs. Internet
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12:58 / Handakte WebLAWg] -
Glaubt man einigen journalistischen Zeitdeutern, dann befinden wir uns mitten in einer dramatischen …»
Klärschlammausbringung in der Landwirtschaft
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12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzi…»
Unterhaltsverzicht gegen Geldzuwendung
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12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehever…»
Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern
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12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemä&szli…»
Es ist zum Haareraufen
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12:40 / Panorama] -
In einer Forderungsangelegenheit stellen wir nach Erhalt eines Versäumnisurteils fest, dass die Sch…»
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
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12:39 / Handakte WebLAWg] -
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesver…»
Steuerschädliche Verwendung von Lebensversicherungen
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12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Beiträge für eine Kapitallebensversicherung, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind i…»
Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte
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12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerb…»
FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für behindertes Kind
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12:20 / STEUERRECHT] -
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.01.2008 -1 K 1387/07
Pressemeldung des FG Rheinland-Pfalz vom 13.02…»
Mündlicher Arbeitsvertrag möglich?
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12:19 / JuracityBlog] -
Eigentlich eine klare Sache, meint man. Trotzdem wird man als Anwalt häufiger danach gefragt. D…»
Wolfsburg: Prostitution als Städtesanierungsanschub
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12:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Warum über Prostitution meckern, wenn sie doch so viele Vorteile hat. Immer mehr Steuern fließen a…»
LG München I: Keine teuren Geschenke an Ärzte
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11:59 / Rechtblog] -
Pharmaunternehmen handeln wettbewerbswidrig, wenn sie Ärzten teure Geschenke machen. Das gilt nicht…»
Änderung des Stammzellengesetzes steht ins Haus
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11:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Kurz bevor sich am Donnerstag der Bundestag mit mehren Anträgen zur embryonalen Stammzellforschung …»
Die Auserwählten
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11:39 / LawBlog] -
Werbespruch auf dem Umschlag einer Postwurfsendung:
Exklusive Einladung für alle Haushalte.
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News: Motorrad-Star Valentino Rossi zahlt 35 Millionen Euro an den Fiskus
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11:20 / Rechtblog] -
Motorrad-Star Valentino Rossi hat sich im Steuerstreit mit dem italienischen Fiskus geeinigt. Der si…»
Lizenzen in der Insolvenz
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11:19 / MarkenBlog] -
Dem Thema Lizenz und Insolvenz widmet sich Markenbusiness.
Lizenzen sind derzeit mit einem Makel b…»
Neue Fachzeitschrift jusIT
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10:58 / LAWgical] -
LexisNexis hat eine neue juristische Fachzeitschrift für Österreich angekündigt zu den Theme…»
Niederlande: Journalisten als Ermittler tätig
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10:41 / Telemedicus] -
In den Niederlanden und USA herrscht Unklarheit über das plötzliche Verschwinden der damals 1…»
Sechs Männer, eine Frau, Sex,ein Kind und der Unterhalt
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10:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Auf einer Internetseite, auf der man Sex ersteigern kann, hatte sich eine Frau gleich mehrmals kaufe…»
Tod auf dem Hochsitz
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10:38 / Handakte WebLAWg] -
Die Polizei im niedersächsischen Northeim hat selten außergewöhnliche Fälle zu lösen. Neulich …»
Generalerledigung
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10:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Manchmal ist es gut, wenn der Mandant zunächst nicht erscheint, damit Zeit ist, ein vernünftiges E…»
Lob von oben
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10:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Der Vorsitzende der Strafkammer unterbrach die vor mir fragende Kollegin beinahe bei jeder Frage an …»
Weitere Entscheidungen des BFH (13.02.2008)
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10:20 / STEUERRECHT] -
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (13.02.2008) ver…»
Verwendung von “Thor Steinar”-Logo ist straffrei
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10:19 / Handakte WebLAWg] -
In zwei am 12.02.2008 verkündeten Entscheidungen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresd…»
Was macht eigentlich…
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10:18 / ElbeBlawg] -
Guantanámo? Lange ist es still gewesen, nun kommt laut Beck wieder Bewegung in die Sache:
In Guant…»
Blogpause
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09:59 / Transblawg] -
Nothing much will be happening here for a week or two.
If it does, it may be something I po…»
Nach der Insolvenz - was bleibt ?
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09:59 / Panorama] -
Zum Beispiel die Werbegeschenke. Auch wenn das gute Stück abgebrochen ist; von allen Eiskratzern, d…»
zur arbeitseinstellung
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09:58 / kleinstbuden-mechanic] -
darüber lese ich heute im blog julie paradise via powerblog folgendes:
solange theoretisch noch ge…»
Richter nehmen Bonus ins Visier
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09:57 / Handakte WebLAWg] -
In Managerverträgen gehört ein leistungsbezogener Bonus zum Standard. Das hat Vorteile für beide …»
BFH: Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes
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09:41 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 22.11.2007 - V R 43/06
Presseerklärung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 16:
“D…»
Das Resultat der Terminsverplanung
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09:40 / kanzlei-hoenig.info] -
Das Gericht hatte geplant. Und die erste Zeugin für 9:15 Uhr geladen. Gestern hatte ich das zu…»
Strafanzeige der etwas anderen Art
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09:38 / Anwalt bloggt] -
Eine Strafanzeige der etwas anderen Art erreichte am 10.2. die Polizeistation in Seligenstadt per …»
BFH: Besteuerung sog. Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung
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09:20 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 04.12.2007 - VIII R 53/05
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 15:
“…»
Kein Schadensersatz für Beamte
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09:19 / Rechtblog] -
Ein Forstbeamter, der während einer Dienstfahrt mit dem privaten PKW im Wald einen Unfall verursach…»
Mehr Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren
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08:59 / Telemedicus] -
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum verstärkten Einsatz von Videokonferenzen in gerichtl…»
BFH: Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
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08:59 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 07.11.2007 - II R 28/06
Pressemeldung Nr. 14 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“Mit …»
WVV kannte das theoretisch unbegrenzte Risiko
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08:59 / schreibmaschine] -
Im Schadensersatzprozess der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) gegen die Deutsche…»
Flocke - der aktuelle Stand
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08:39 / MarkenBlog] -
Nach ein paar Tagen mal wieder ein Blick auf den Stand der Markenanmeldungen für das Nürnberger E…»
Osborne Clarke: Moderne PR
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08:39 / Jurabilis] -
Statt wenig einprägsamer Juve-Ganzseitenanzeigen mit austauschbarem Werbeeinerlei: eine Artike…»
Meine Karte, meine Marke
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08:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Genießt das Konzept für eine Marke Markenschutz? Der Grafiker, K…»
Gnadenlos gegenüber eBay-Händlerin
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08:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Eine bisher völlig unbescholtene Frau gerät urplötzlich ins Visier von Polizei und J…»
Abschied für einen “General”
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06:39 / LawBlog] -
Lothar Sent, gebürtiger Niederrheiner, war über seine beruflichen Stationen in Köln und Hamm vor …»
Election of Con Law Justices
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06:38 / German American Law Journal :: American Edition] -
CK - Washington. Law student blog Jurakopf links to a PDF file describing the principles of …»
Guten Morgen, superschlaue Juristen
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02:57 / Archivalia (Archivrecht)] -
Seit Jahren schreiben Gerichte wie das BVerfG auf ihre Website, dass ihre Urteile nur für den nicht…»
VG Weimar: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
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01:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das VG Weimar (Beschl. v. 19.10.2007 - Az.: 5 E 1520/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung ein…»
VG Chemnitz: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
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01:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.…»
Scheidungsschlacht McCartney gegen Mills
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01:57 / ADR-Blog] -
In allen Medien (beispielhaft hier im Stern) wird momentan ausgiebig über den Rosenkrieg zwischen P…»
Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den…»
Law Blog Q & A With Lawrence Lessig
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Yesterday, in our post on the copyright flap between J.K. Rowling and the Harry Potter Lexicon, we n…»
Risikoausgleich auch bei privater Krankenversicherung zulässig
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Ein neues europäisches Gerichtsurteil bestätigt indirekt wichtige Regelungen zum kommenden „Basi…»
Müder
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00:18 / Großbuden-N...] -
Müder, müder, müder, müder, müder.Ich schlafe jetzt 3 Stunden in meinem ledernen Bürosessel un…»
Die Putzfrau als limitierender Faktor
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22:39 / Kleinblog | David Klein] -
Haben Sie einen Schlüssel?
Nein, habe ich nicht. Die nette Putzfrau will nach Hause und scheu…»
Wer nichts zu verbergen hat, verschlüsselt auch nicht!
[
21:19 / Jurabilis] -
Alleine die Tatsache, dass Beschuldigte über verschlüsselte E-Mail-Nachrichten miteinander ko…»
Hilfe für die Aufnahme an der Bucerius Law School
[
21:19 / Jurabilis] -
Inzwischen werden anscheinend schon Zulassungstest-Vorbereitungen für die Bucerius Law School …»
Müde
[
21:19 / Großbuden-N...] -
Müde, müde, müde, müde, müde, müde.Müde.
»
Equilibrium
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23:19 / Großbuden-N...] -
Als Großbudenanwalt muss man eine Vielzahl von Gleichgewichten aufrecht erhalten. Einige sind notwe…»
LAG Köln legt Arbeitsgerichtsstatistik 2007 vor
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22:38 / JuracityBlog] -
Kaum 1 1/2 Monate nach dem Jahresschluß teilt das Landesarbeitsgericht Köln bereits mit, w…»
Streit um Justus, Peter und Bob beigelegt
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21:39 / Kleinblog | David Klein] -
Juracity berichtet, daß der Rechtsstreit vor dem Düsseldorfer Landgericht mit einem Vergle…»
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
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21:19 / JuracityBlog] -
Ver.di lässt die Muskeln spielen. Nachdem die Arbeitgeberseite in der letzten Runde ein Angebot…»
Aus besseren Zeiten
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20:20 / LawBlog] -
Da schuldet mir jemand noch knapp 200 Euro. Wegen dieser Forderung lässt er sich vom Gerichtsvollzi…»
Links zwei - eins - vier
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19:58 / LawBlog] -
Verbraucherschützer mahnen StudiVZ ab
Das LKA jagt die Krokotasche
Identitätsmanagement
Schwan-
ger …»
So ne Scheiße
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18:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
In Deutschland werden Pflichtverteidiger oft sehr, sehr spät durch die Staatskasse bezahlt. Es hilf…»
Schmerzensgeld für “Esra”
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18:39 / JuracityBlog] -
50.000 Euro müssen der Verlag Kiepenheuer & Witsch sowie der Schriftsteller Maxim Biller …»
Die drei ??? kommen wieder!
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18:39 / JuracityBlog] -
Ab dem 04.04.2008 wird es wieder Hörspielabenteuer der “Drei ???” geben. Das hat di…»
Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
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18:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Der unter anderem für das
Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho…»