Meldungen vom 10.02.2008
In Berlin Schöffen dringend gesucht [22:46 / Rechtsanwalt Salewski]

 — 08. Februar 2008 Presseerklärung der Senatsverwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 8. Februar 2008 In Berlin Schöffen dringend gesucht Justizsenatorin Gisela von der Aue und Innensenator Dr. Ehrhart Körting suchen für die Berliner Strafgerichte (Amtsgericht Tiergarten und Landgericht) Bürgerinnen und Bürger, die Interesse daran haben, als Schöffin oder als Schöffe gemeinsam mit Berufsrichtern …»

Umweltzone: Anwaltverein rät zu Einspruch bei Bußgeldbescheid [22:45 / Rechtsanwalt Salewski]

 — 08. Februar 2008 Umweltzone Berlin: Berliner Anwaltsverein rät zu Einspruch bei Bußgeldbescheid Der Berliner Anwaltsverein rät Autofahrern zum Einspruch gegen Bußgeldbescheide wegen Missachtung der Berliner Umweltzone. weiterlesen hier … Quelle: Berliner Morgenpost Der Autor bzw. Verantwortliche für diese Site und RA Salewski weisen darauf hin, dass die hier vorgestellten Links aus dem Angebot dieser Site herausleiten. Die angesteuerten Websites unterliegen dem Urheberrecht und …»

In Berlin Schöffen dringend gesucht [23:20 / Rechtsanwalt Salewski]

 — 08. Februar 2008 Presseerklärung der Senatsverwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 8. Februar 2008 In Berlin Schöffen dringend gesucht Justizsenatorin Gisela von der Aue und Innensenator Dr. Ehrhart Körting suchen für die Berliner Strafgerichte (Amtsgericht Tiergarten und Landgericht) Bürgerinnen und Bürger, die Interesse daran haben, als Schöffin oder als Schöffe gemeinsam mit Berufsrichtern …»

Umweltzone: Anwaltverein rät zu Einspruch bei Bußgeldbescheid [23:19 / Rechtsanwalt Salewski]

 — 08. Februar 2008 Umweltzone Berlin: Berliner Anwaltsverein rät zu Einspruch bei Bußgeldbescheid Der Berliner Anwaltsverein rät Autofahrern zum Einspruch gegen Bußgeldbescheide wegen Missachtung der Berliner Umweltzone. weiterlesen hier … Quelle: Berliner Morgenpost Der Autor bzw. Verantwortliche für diese Site und RA Salewski weisen darauf hin, dass die hier vorgestellten Links aus dem Angebot dieser Site herausleiten. Die angesteuerten Websites unterliegen dem Urheberrecht und …»

EU-Kommission macht Druck: Deutschland wird zu Stellungnahme wegen AGG-Umsetzungsdefiziten aufgefordert [22:38 / AGGblog.de]

 — Nun ist es also soweit: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung förmlich aufgefordert, das Antidiskriminierungsrecht nachzubessern. Deutschland am 31.01.2008 eine förmliche Aufforderung, was die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens darstellt. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit für eine Antwort. Sorgen bereiten der Kommission folgende Aspekte: - (nicht überraschend, da die Richtlinien insoweit keine Ausnahme vorsehen:) Das nationale Recht deckt Entlassungen …»

BGH: Systemwechsel bei Verfahrensverzögerung [20:39 / mein blawg]

 — Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat einen Systemwechsel bei der Behandlung von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen vollzogen. Wie vom 3. Strafsenat unter dem neuen Präsidenten Prof. Tolksdorf vorgeschlagen, ist nach der Entscheidung vom 17.01.2008 zum Aktenzeichen 1 GSSt 1/07 zukünftig nicht mehr das sog. Kompensationsmodell, sondern das sog. Vollstreckungsmodell anzuwenden. Die Argumente sind interessant aber …»

OLG Hamm: Copyright-Vermerk - Zu den Anforderungen an einen - stillschweigenden - Verzicht auf die Urheberbenennung (hier: bei einer Software) bei umfassender Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten [19:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Grundsätzlich hat der Urheber gemäß § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk - ergänzt durch die Entstellungs- und Änderungsverbote der §§ 14, 39 UrhG und die Pflicht zur Quellenangabe gemäß § 63 UrhG. Er kann sich, wenn jemand z.B. das Werk als eigenes bezeichnet, entsprechend hiergegen wehren. Allein die umfassende und ausschließliche Einräumung von …»

Jugendgefährdend [19:20 / LawBlog]

 — Sehr geehrter Herr Vetter, offensichtlich ist Ihre Seite lawblog.de jugendgefährdend. Recht so, denn so freie Meinungen wie Sie vertreten kann man ja nicht auf Jugendliche loslassen! Ok, war nicht ganz ernst gemeint, aber der Hintergrund meiner Mail ist, dass ich die Seite nur noch ansehen kann, wenn ich in meiner Kaspersky Firewall die Kindersicherung ausschalte! Selbst die niedrige …»

Neue Personen-Suchmaschine [18:21 / Schnüffelblog]

 — Neulich erreichte mich eine e-mail: Sehr geehrte Damen und Herren,mit 123people.com geht heute eine Suchmaschine online, die die Möglichkeiten der Personensuche im Internet deutlich verbessert. 123people.com sucht das Internet nach öffentlich verfügbaren Informationen zu Personen ab und stellt diese übersichtlich und strukturiert dar. Neben globalen Suchmaschinen bezieht 123people.com bei der Suche auch länderspezifische Datenquellen mit …»


Weitere Blog-Meldungen

Recht und Wirtschaft: Tagungsband [ 12:59 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Tagungsbände sind in ihrem Wert umstritten (Hoeren NJW 2001, 2229 contra, E.Lorenz NJW 2001, 3241 p…»

Wo ist der nächste Mobilfunkmast? [ 12:58 / Telekommunikation und Recht] -  Wer immer schon mal wissen wollte, wo sich in seiner unmittelbaren Umgebung die nächsten Mobilfunkm…»

AdWords für Fortgeschrittene [ 12:19 / Jurabilis] -  Jüngste Einblendung bei GoogleMail:Hartz IV Anwalt für 10 € - www.eidinger.eu - Mein Hartz I…»

Maulauf!-Chefin geht in Berufung [ 11:59 / schreibmaschine] -  Der Strafprozess gegen Heike Pauline Grauf geht in die zweite Runde: Die 48-jährige Aktionsk&uu…»

Ex-Freundin und Unbeteiligten niedergestochen [ 11:58 / schreibmaschine] -  Weil er seine Ex-Freundin und einen völlig unbeteiligten Mann auf offener Straße in Gromb…»

Rentnerin überfahren: Fünf Jahre Gefängnis und Psychiatrie [ 11:58 / schreibmaschine] -  Weil sie im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit eine gehbehinderte Rentnerin überfahr…»

§ [ 11:38 / chris.blog » Jura] -  Wenn in einem Text am Ende der Zeile ein §-Zeichen steht und am Anfang der nächsten Zeile die Numm…»

Sonntagslinks [ 11:19 / MarkenBlog] -  Could Berliner Currywurst be a trade mark? IR-Markenspuk in den USA France: trade mark applicatio…»

Zu verkaufen: BMW R 1200 GS [ 09:58 / Motorradrecht] -  Ich verkaufe meine BMW R 1200 GS. Das Mopped ist mangelfrei und supergepflegt, hat die komplett…»

Motorradauto [ 09:58 / Motorradrecht] -  Autobauer Opel denkt nach der Präsentation des Billigautos Tata Nano über ein neues Einst…»

Trübe Aussichten [ 09:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Kein schöner Blick aus der JVA Moabit. »

Newsletter: Keine Haftung [ 06:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Inhaber eines elektronischen Rundschreibens haften wie die eine Webseite ni…»

Beinahe wie zu den Zeiten Oliver Twists [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Hamburg steht kurz vor den Wahlen, so dass das Thema Kinderarmut bei den politischen Parteien augenb…»

McCartney zahlt 74 Millionen Euro “Schweigegeld” [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Es ist die teurste Scheidung, die jemals in Großbritannien vollzogen wurde. Paul McCartney hat sich…»

Türkisches Parlament schafft Kopftuchverbot an Universitäten ab [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Begleitet von großen Protestkundgebungen hat das türkische Parlament für eine Aufhebung des Kopft…»

Süffel entgeht Hinrichtung [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Er kippt sich gerne mal einen hinter die Binde – und wurde zum Tode verurteilt. Jetzt ist er wiede…»

Lebensversicherung für Garlichs [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Unicef hat für den gestern zurückgetretenen Geschäftsführer Diertrich Garlichs im Jahr 1989 zus…»

Die Piraten­jäger [ 23:39 / Handakte WebLAWg] -  Wer regelmäßig Musik aus Tauschbörsen zieht, sollte sich vor den folgenden Männern in Acht nehme…»

Links zwei - eins - zwei [ 22:39 / LawBlog] -  Terroralarm Wolfgang Schäuble erklärt seinen Überwachungsstaat Strafrichter findet keinen Anwalt …»

ZJS [ 22:39 / Jurakopf] -  ZJS - Zeitschrift für das Juristische Studium will eine aktuelle, kostenlose Online-Zeitschrift fü…»

Ein Strafrichter vorm Strafrichter? [ 21:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Es könnte ein Fall für den Strafrichter sein: Ein Mann lauert seiner früheren Freundin auf, bedr…»

Verbraucherschützer: Kampfansage an unerwünschte Telefonwerbung [ 20:21 / Telekommunikation und Recht] -  Der bayerische Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard und der Vorstand der Verbraucherschutzzentr…»

GTD-Software contin. [ 19:19 / law-and-disorder] -  Hier ein kleiner Vergleichstest einiger GTD-Software-Anwendungen. Sieger: Things. Das scheint mir au…»

LG München I: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen [ 17:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen – das hat jetzt die 1. Handelskamme…»

Streitwertabhängige Rechtsanwaltsgebühren [ 17:18 / chris.blog » Jura] -  Die Vergütung deutscher Rechtsanwälte beruht im Wesentlichen auf zwei Faktoren, nämlich der Täti…»

Alice ./. Telekom [ 16:19 / LAWgical] -  Da ich für meine Wohnung in München keinen 2-Jahres-Vertrag abschließen wollte, habe ich Tel…»

Schäuble erklärt seinen Überwachungsstaat [ 15:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Schäuble erklärt persönlich seine Vorstellung vom Überwachungsstaat.Man könnte meinen, es sei e…»

Telekom weist Service-Vorwürfe zurück und kündigt Untersuchung an [ 14:40 / Telekommunikation und Recht] -  Der Chef der Telekom-Festnetzsparte, Timotheus Höttges, hat die Vorwürfe, nach denen einige Call-C…»

Raucherdiskriminierung nimmt zu [ 14:19 / JuracityBlog] -  das behauptet nicht nur ein Beitrag im Kölner Stadtanzeiger, sondern bestätigt das tä…»

Multiparty balloons [ 13:40 / Transblawg] -  This boy is supporting the SPD, the CSU and O2. »

Der Himmel über Neukölln [ 13:39 / kanzlei-hoenig.info] -  Richtig romantisch, unser Neukölln. »

Erst reingelegt, dann angeklagt [ 13:20 / strafprozess] -  Eine Anklageschrift aus Florida dient als Beispiel dafür, was sich die Strafverfolgungsbehörden (…»

Zu verkaufen: BMW R 1200 GS [ 13:19 / Motorradrecht] -  Ich verkaufe meine BMW R 1200 GS. Das Mopped ist mangelfrei und supergepflegt, hat die komplett…»

Video: Hacker bekriegen Scientology [ 12:40 / Telemedicus] -  Die Hacker-Vereinigung „Anonymous“ versucht Scientology aus dem Internet zu verbann…»

Abmahnsicher Verkauf von Antikalkgeräten oder Antikalkstäben kaum möglich! [ 11:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die oftmals in der Werbung gespriesene Wirkung von Antikaltgeräten ist umstritten bzw.…»

Online-Ausbildungszeitschrif-
t aus Augsburg
[ 11:40 / Telemedicus] -  Seit dem 1. Februar ist die erste Ausgabe der ZJS online, der ersten professionellen Ausbildun…»

Rezensionen Heckmann und Spindler/Schuster [ 11:19 / LAWgical] -  Am 07.02.08 sind zwei Rezensionen zu Internetrecht-Kommentaren erschienen: Thomas Gramespacher…»

eBay-Händler siegen im US-Gericht [ 10:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Auktionshändler verwehrten sich gegen den Vorwurf von Kunsthändle…»

Plagiarius 2008 vergeben [ 10:39 / MarkenBlog] -  Sonderpreis für einen Serientäter (Technik-Klau) Bruder-Spielfahrzeugserie-
: - Fendt 209 S Trakt…»

US-Repräsentantenhaus will Unis zum Kampf gegen Filesharing verpflichten [ 09:57 / Handakte WebLAWg] -  Das US-Repräsentantenhaus hat am gestrigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit einem umstritt…»

Berlin sucht Richter [ 08:39 / kanzlei-hoenig.info] -  6000 neue Laienrichter suchen die Berliner Strafgerichte noch dieses Jahr. [...] Im Jahr 2009 b…»

Stellungnahmen des DSR zum BilMoG und zur Transparenzrichtlinie-Durchf-
ührungsverordnung
[ 08:19 / STEUERRECHT] -  Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat eine ergänzende Stellungnahme zum Referentenentwurf ei…»

Datenschutz: Server im Müll [ 03:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Spuren der Korruption im Finanzamt verwischen, indem man Server wegwirft? D…»

Gericht verbietet elektrischen Stuhl [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Nebraska hat Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl als ve…»

Körting: Lockerung des Kopftuch-Verbots ist möglich [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  In der Türkei wird zurzeit heftig diskutiert, ob Studentinnen ihr Kopftuch in der Universität trag…»

Wiener Watergate [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Vergangene Woche stand Herwig Haidinger, mittlerweile abgesetzter Chef des österreichischen Bundesk…»

Doug Berman of Sentencing Law & Policy Blog [LexBlog Q & A] [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Doug Berman, professor at the Ohio State University Moritz College of Law, is today’s LexBlog …»

Kölner “Zwitterprozess”: Krankenpflegerin siegt gegen Chirurgen [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Im Kölner “Zwitterprozess” hat eine Krankenpflegerin gegen einen Chirurgen gesiegt. Die…»

Bruchstücke eines Skandals [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Fotografen erwarten vornübergebeugt das Eintreffen der Angeklagten im Gerichtssaal. Sie schicken ih…»

Weitere Meldungen

BGH: Bauernfängerei - Unrichtige Zitate, die Tatsachenbehauptungen enthalten, unterfallen nicht de [ 17:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug liegen nicht nur dann außerhalb des Schutzbereichs von…»

Al Quaida-Krypto [ 17:40 / Schnüffelblog] -  tecchannel berichtet: Verschlüsselung bis 2048 BitAl Quaida verbessert eigen gestrickte Verschlüss…»

OVG Lüneburg: Fun-Games mit Punkten zum Weiterspielen rechtswidrig [ 17:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 10.01.2008 - Az.: 7 ME 179/06) hat entschieden, dass Unterhaltungsspie…»

KJM: Konzept von Lotto Bayern für geschlossene Benutzergruppe für Online-Lotto positiv [ 17:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht:Zu…»

Schmerzfreie Unfallaufnahme: [ 16:59 / RA J. Melchior, Wismar] -  Aus einer polizeilichen Unfallanzeige: An bei den Fahrzeugen entstand Sachschaden. Während d…»

Associates als Rangiergut [ 16:19 / Jurabilis] -  Der Kollege lässt offen, ob er nur Beobachter war oder mitverschoben wurde. »

ZJS mit Tagungsbericht zur Reform der Juristenausbildung [ 15:38 / Jurabilis] -  Die beeindruckende Erstausgabe der ZJS (Zeitschrift für das Juristische Studium, online abrufb…»

In Berlin gehen die Uhren anders [ 14:18 / Jurabilis] -  Nach der allerorten heftigen Kritik an der neoliberalen Feststellung des Berliner Finanzsenator…»

Wochenrückblick: Callactive, ZJS, Plagiarius [ 14:00 / Telemedicus] -  +++ EG-Vertragsverletzungsverfahren wegen Datenschutz +++ Callactive zieht Klage gegen Call-in…»

Andrea Ypsilanti: „Eine große Koalition wird es nicht geben“ [ 13:18 / Handakte WebLAWg] -  Die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat ausgeschlossen, dass es in H…»

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