Meldungen vom 08.02.2008
Geltung der Scharia [09:20 / Juristisches bei unfehlbar.net]

 — Einer Nachrichtenmeldung zufolge hat der Erzbischof von Canterbury vorgeschlagen, Teile der Scharia, d.h. des islamischen Rechts, als in Großbritannien für Muslime verbindlich anzuerkennen. Er halte dies für unvermeidlich, um sozialen Spannungen entgegenzuwirken. Nun sind die Rechtssysteme von Großbritannien und Kontinentaleuropa ja nicht ohne weiteres vergleichbar. Auf Deutschland übertragen, ist dieser Vorschlag insoweit, als es um privatrechtliche …»

LG Köln: Arzt macht intersexuelle Patientin illegal zum Mann Urt. v. 06.02.2008, Az. Az.: 25 O 179/07 [00:19 / MediBlawg]

 — Das Landgericht Köln hat einen Arzt wegen des operativen Eingriff bei einer intersexuellen Patientin zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Im Vorgriff auf eine 1977 durchgeführte operative Entfernung ihrer Eierstöcke und der Gebärmutter sei die Klägerin “nicht zutreffend aufgeklärt” worden. Was war passiert? Bevor die Klägerin durch die streitige OP biologisch zu einem Mann gemacht wurde, konnten …»

OLG Düsseldorf: Unerheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes auf kompliziert zu erreichender Internetseite – Urt. v. 03.07.2007, Az.: I-20 U 10/07 [22:59 / Wettbewerbsrecht-Blog.de]

 — Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite mehr oder weniger zufällig oder auf kompliziertem Weg noch möglich, so liegt kein die Unlauterkeit begründender, erheblicher Wettbewerbsverstoß vor. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 03.07.2007. Im entschiedenen Fall verstieß der Internetauftritt des Beklagten unstreitig gegen die Vorschriften …»

Fotoalbum [09:58 / Motorradrecht]

 —  Ein “Fotoalbum” über den angeblichen Rockerkrieg in Berlin gibt es bei der Berliner Morgenpost. Ein paar Fotos fehlen. Ob die Redaktion Besuch oder nur Post bekommen hat, wird nicht überliefert. »

1 Tasse Kaffee und 1 Banane [21:59 / LawBlog]

 — Mit einem Hartz-IV-Speiseplan will Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin belegen, wie prima sich eine Person mit 4,25 Euro pro Tag verpflegen kann. Das ist der Betrag, der einem Hartz-IV-Empfänger täglich für Ernährung zur Verfügung steht. Die Welt veröffentlicht die Ernährungstipps des Politikers: Sarrazins Speiseplan für einen Ein-Personen-Haushalt sieht zum Beispiel für ein Mittagessen eine Bratwurst für 38 Cent …»

Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit [21:57 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest. Ob Schwarzarbeit verringert wurde oder ob das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz präventiv dazu beigetragen habe, deren Akzeptanz zu senken, bleibe …»

Keine Lust mehr auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet Update-Service für rechtssichere Internetpräsenzen an! [21:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Die IT-Recht-Kanzlei bietet allen interessierten Online-Shop-Betreibern einen Rechtsupdate-Service an, der die Rechtssicherheit der jeweiligen gewerblichen Internetpräsenzen permanent gewährleistet. Dieser Service richtet sich an all diejenigen Shopbetreiber, die sich ausschließlich auf das Verkaufen von Waren konzentrieren wollen und keine Zeit (insbesondere auch keine Lust) haben, sich mit den immer wieder ändernden rechtlichen Vorgaben …»

Verhältnismässig ist, was im öffentlichen Interesse liegt [20:41 / Schweiz strafprozess]

 — In meinem letzten Beitrag habe ich mich sinngemäss darüber beklagt, dass die schweizerischen Gerichte bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Grundrechtsbeschränkungen regelmässig das öffentliche Interesse ( Art. 36 Abs. 2 BV) mit der Verhältnismässigkeit ( Art. 36 Abs. 3 BV) verwechseln. Genau dies scheint auch in einem heute online gestellten Beschwerdeverfahren gegen eine Entsiegelung passiert zu sein …»

KG Berlin: Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig - Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedigungen mit der Formulierung Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen [20:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Eine Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) mit der Formulierung Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen (§§ 323 Abs. 1, Abs. 4, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unvereinbar und verstößt gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2a BGB. Dies gilt jedenfalls soweit, eine Teillieferung und Teilabrechnung …»

Drogenfahndung im feinen Zehlendorf [20:40 / Kreuzberger Verkehrsrecht]

 —  35 Fahrzeuge hat die Polizei gestern Abend und in der vergangenen Nacht in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg kontrolliert. Schwerpunkt der Maßnahmen war die Bekämpfung des Fahrens unter Drogeneinfluss. Die Beamten führten 23 Drogenschnelltests durch und wurden in fünf Fällen fündig. Zweimal stellten sie Trunkenheit fest. Quelle: Pressemitteilung der Polizei Berlin Mich würde ja mal interessieren, um …»


Weitere Blog-Meldungen

Abmahnung: Nachweis der Mitbewerbereigenschaft [ 17:40 / MCNeubert lawblog] -  Bei Wettbewerbsverstößen steht dem Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ein Beseitigungs- und Unterl…»

We have Ketchup. [ 17:21 / Vertretbar Weblawg] -  Rene und Herr Knieper standen sich schon einmal vor der Hamburger Pressekammer gegenüber (nicht per…»

US-Behörden: Virtuelle Welten - sicherer Hafen für Terroristen? [ 17:20 / RechtReal] -  Die Washington Post berichtet über Sicherheitsbedenken von US-Behörden im Hinblick auf virtuelle W…»

Spooky für das DPMA [ 17:19 / MarkenBlog] -  Achim Schaffrinna vom Design Tagebuch widmet der Webseite des Deutschen Patent- und Markenamtes anl…»

LG Braunschweig: Google AdWords verletzen kein Markenrecht [ 16:40 / JuracityBlog] -  Die Verwendung von Google AdWords muss keine Markenrechtsverletzung darstellen. Zu diesem Ergebnis i…»

Alles nichts - oder? Burkhard Schröders Ideen zu Second Life in der Netzeitung [ 16:20 / RechtReal] -  In der Netzeitung schreibt Burkhard Schröder über virtuelle Bankencrashs und mitunter vieles, dem …»

Erster Monat [ 15:59 / Tingeltangel Blog] -  Wer diesen Juve-Beitrag liest, kann sich vorstellen, dass mein erster Monat als Anwalt nicht gerade …»

3. Bundesliga-Sonntagsspiel [ 15:58 / Panorama] -  Was will der Zuschauer vor der Glotze oder im Stadion sehen ?Spieler, die um einen Titel spielen, od…»

§ 184 II InsO? [ 15:57 / Das interessiert doch wieder keine Sau...] -  Mal ‘ne Frage an die werten Kollegen und Kolleginnen: Ein Schuldner legt im Prüfungstermi…»

Streit um religionsfeindliches Kinderbuch [ 15:20 / Telemedicus] -  Aufsehen erregt derzeit ein Kinderbuch: „Wo bitte gehts zu Gott? fragte das kleine Ferkel…»

Nutzungswille erforderlich? [ 14:21 / Unfall - Blog] -  Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigt…»

Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung [ 14:20 / RA Kadelke] -  Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten …»

Der Richter und der Maurerpolier - schwäbischer Sketch [ 14:01 / Roben-Blog] -  Wer die schwäbische Mundart spricht, versteht oder gar liebt, sollte sich diese “Gerichtsverh…»

Marke “einsteinlab” übernommen [ 14:00 / MarkenBlog] -  Die Hebrew University of Jerusalem Israel hat die Wortmarke einsteinlab (Registernummer: 301 07 629…»

OLG Celle: Verbotene Gewinnspiel-Kopplung auch bei Drittbezug [ 13:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Celle (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 13 U 118/07) hat entschieden, dass eine unzulässige Gewinn…»

LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords [ 13:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Braunschweig hat in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0…»

Vom Sehen bekannt [ 13:19 / LawBlog] -  Ich wunderte mich ein wenig, als mir der Beamte an der Gefängnispforte wortlos meinen Führerschein…»

Die Träume der Justiz [ 12:58 / LawBlog] -  Wovon träumt eigentlich unsere Justiz? An ein hochmodernes Verhandlungsgebäude am Kapellweg im Dü…»

Kofferbomber: Es begann mit einer Mail [ 12:58 / LawBlog] -  Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Noch posiert er charmant, gestern um 13.46 Uhr war es, vor den Kameraleu…»

Land Vorarlberg - Recherche in den parlamentarischen Materialien [ 12:18 / Handakte WebLAWg] -  Parlamentsdokumentation des Landes Vorarlberg. In der Datenbank sind Parlamentaria ab dem 23. Landta…»

Klage gegen Einreise-Terror [ 11:57 / Handakte WebLAWg] -  Die beiden Bürgerrechtsgruppen Asian Law Caucus (ALC) und Electronic Frontier Foundation (EFF) klag…»

Neue kostenlose Ausbildungszeitschrift [ 11:40 / Statt aller] -  Seit heute ist die Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS), eine aktuelle, kostenlose Online…»

Zunehmend Diebstähle in Second Life - von Lynchjustiz und Hackerhelden [ 11:20 / RechtReal] -  Reuters berichtet von Diebstählen in Second Life. Eigentlich kopiergeschützte Ware virtueller …»

Geltung der Scharia [ 11:19 / Juristisches bei unfehlbar.net] -  Einer Nachrichtenmeldung zufolge hat der Erzbischof von Canterbury vorgeschlagen, Teile der Scharia,…»

Niederlage für Goleo-Insolvenzverwalter Jaffé [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  “Will der uns erpressen?“, fragte Redakteurin Kerstin Scheidecker, die bei einem Gesprä…»

RIC-Positionspapier zu den Auswirkungen der gesetzlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die [ 10:59 / STEUERRECHT] -  Das Rechnungslegungs Interpretations Committee (RIC) hat ein Positionspapier zu den Auswirkungen der…»

Die “Gstopften” [ 10:58 / Law on the Blog] -  Als Gstopfter wird in Ostösterreich umgangssprachlich ein “Reicher” bzw. “besond…»

Flocke - das Logo [ 10:39 / MarkenBlog] -  Die Marke “Eisbär Flocke” verfügt über ein offizielles Logo. Als Rechtsinhaberin ent…»

Privates Fernsehen in der Kritik - Streit um die Informationsangebote [ 10:21 / Telemedicus] -  Neben dem derzeitigen Hang zum Trash-TV (Telemedicus berichtete) wird vor allem die abnehmende …»

Vorenthaltener Lohn? [ 10:20 / kanzlei-hoenig.info] -  Aus unserer Einnahme-Überschußrechnung 2007: Für “Personalkosten” hat …»

In China essen sie Marken? [ 10:19 / Handakte WebLAWg] -  Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten Jeder von uns kennt sie, m…»

Erst vertuschen und dann ganz erstaunt tun...... [ 09:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Das natürlich keine Jugendanstallt es gerne sieht, wenn Gewalttätigkeiten aus der Anstallt bekannt…»

Kurioses zum Wochenende: Eine Fußball-Ehe auf Lebenszeit [ 09:40 / LohnPraxis-Weblog] -  Dass im Fußball bisweilen aberwitzige Ablösesummen gezahlt werden, ist keine Neuigkeit. In…»

BAG: Unterrichtung und Schadensersatz beim Betriebsübergang - Urt. v. 31.01.2008, Az. 8 AZR 1116/06 [ 09:38 / Arbeitsrecht-Blog.de] -  Zur Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang: Der bisherige Arbeitgeber od…»

LG Hannover; Jugendliche teilw. zu Einheitsstrafe verurteilt [ 09:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Das die Jungendkammer es sich mit dem Urteil nicht einfach gemacht hatte, konnte man zwischen drin d…»

Begründung: … außerdem nicht gerecht. [ 09:20 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -  Er hatte einen Bußgeldbescheid bekommen. Aber er hatte keine Lust dazu, das Bußgeld und d…»

Arcor: 42 Euro für drei Tage ohne Telefon [ 09:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Nach den drei Tagen unserer Telefon- und Internet-Abstinenz schreibt die Kundenbetreung nun: ... …»

Grenzbeamte fordern Passwort [ 09:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Wenn sie PCs oder Telefongeräte nicht einsehen dürfen, drohen US-…»

Ausstellung zur Produkt- und Markenpiraterie [ 08:40 / MarkenBlog] -  Aufklärung und anschauliche Informationen über die Risiken der Produkt- und Markenpiraterie biete…»

Leasinggeschäfte* [ 08:39 / Law on the Blog] -  Leasingfinanzierungen erfreuen sich in den letzten Jahrzehnten in immer mehr Bereichen des Wirtschaf…»

Mutig [ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Die Polizei nahm heute früh gegen 9 Uhr 20 einen 22-jährigen Mann in Kreuzberg nach einem…»

Entlohnungsgefüge unter Druck [ 06:39 / Jurabilis] -  [... T]he most recent round of associate pay hikes has edged senior associates ever closer to j…»

Notrufstatistik: wohin verschwinden 90% aller 147er-Notrufe? [ 01:57 / e-comm] -  Das Forum Mobilkommunikation (FMK) hat für das Jahr 2007 bekanntgegeben, dass exakt 2.652.764 Notr…»

Polylux: Aus Spam wird Kunst [ 01:21 / spam-abwehren.de] -  Das ARD-Medienmagazin Polylux berichtet heute über Spam als Objekt künstlerischer Akivit&a…»

The UK Statute Law Database [ 01:20 / Handakte WebLAWg] -  Diese Datenbank enthält die offizielle Gesetzgebung von Großbritannien online vor. (…) Quell…»

Verbrechen für Millionen [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Gerade erst hat eine große Verbraucherschutz-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten durch einen…»

Anklagen, die nach Angst klingen [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Eigentlich wähnte sich Ludwigshafen gut vorbereitet auf ein Feuer, ein Unglück, eine Katastrophe. …»

Ermittlungspanne? Kampusch erwägt Klage [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Das österreichische Entführungsopfer Natascha Kampusch erwägt eine Schadensersatzklage gegen den …»

Josef Ackermann - Der Victory-Manager [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Mit dem Victory-Zeichen im Gericht brannte sich Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Buhmann der Nation …»

Sex-Skandal im Heim [ 00:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eine Mitarbeiterin des Jugendheims Prêles im Berner Jura ist entlassen worden, weil sie schwererzie…»

Partnervermittlungsvertrag mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person ist grundsätzli [ 23:18 / Handakte WebLAWg] -  Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsberei…»

http und ein Zustand [ 22:59 / Schnüffelblog] -  http ist im Kern ein sogenanntes zustandsloses Protokoll.Wer sich solche Bilder über einen längere…»

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis [ 22:41 / strafprozess] -  Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig ( …»

Kopienversand nach § 53a UrhG [ 22:18 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://archiv.twoday.net/stories/4056977-
/#4687438»

Fiskus scannt 100.000 Webseiten am Tag ... [ 21:59 / Schnüffelblog] -  ... berichtet FAZ.net: Die deutschen Finanzämter durchforsten mit einer lernfähigen Suchmaschine t…»

Durchsuchung wg. 74 € ist verfassungswidrig [ 21:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen zu einem versuchten Abrechnungsbetrugs is…»

Ass. iur. Thomas Gramespacher : Dirk Heckmann (Hrsg.), PraxisKommentar Internetrecht, Telemedienges [ 20:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  Saarbrücken: Juris GmbH, 2007, 771 Seiten, 139,00 EUR Das Internetrecht stellt keine geschlossen…»

absolut rudimentär [ 20:42 / Vertretbar Weblawg] -  LG Köln, 11.30 Uhr. Mit 45 Minuten Verspätung beginnt die mündliche Verhandlung wegen der Abmahnk…»

Kein Eventualvorsatz - Bundesgericht kassiert Raserurteil [ 20:42 / strafprozess] -  Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahre…»

Shuttle vs. Hoppe - Der Countdown [ 20:20 / RA-Blog] -  Angefangen hat es mit einem Kommentar von Margaret Marks im Dezember, die off topic den verscho…»

Dr. Volker Lüdemann: GmbH versus Limited - Zur Reform des deutschen GmbH-Rechts - in Humboldt Forum [ 19:59 / Think Law BLawG] -  “Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit hat in Europa …»

Bundesschatzmeister der NPD verhaftet [ 19:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts der Geldwäsche…»

Gericht wünscht Gedächtnisakrobaten [ 19:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der theatralische Halberstadtprozess im Landgericht Magdeburg hat kleine Aussetzer. Nachdem bisher …»

Nicht so richtig tot [ 19:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eine ziemlich makabere Idee hatte ein 55 Jahre alter Kölner: Er entwarf am Computer seine eigene To…»

Fallstricke beim Einsatz von IT am Arbeitsplatz [ 18:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -    I. Überblick   Informationstechnol-
ogie (IT), insbesondere Internet un…»

Unfall rettet Leben [ 18:57 / Blog der Verkehrsunfallabwicklung] -  Ein Autounfall und seine Folgen haben einem verunglückten Radfahrer bei Zülpich vermutli…»

4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats [ 18:57 / Blawg von David Vasella] -  Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des g…»

Der Voranfangsverdacht: Suche nach Hinweisen auf Vorwürfe [ 18:42 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamte und füttert die Presse mit mann…»

Verbesserungsvorschlag [ 18:40 / LawBlog] -  In manchen Dingen bin ich eigen. Wenn ich abends nach Hause komme, will ich zum Beispiel nicht wisse…»

DBVI AG – Sparvertrag (VWL): Anleger erhaelt Schadensersatz von European Securities Invest SECI Gmb [ 18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das Landgericht Muenchen verurteilte die SECI GmbH zum Schadensersatz, weil sie fuer ihre vertragl…»

DBVI Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. – 2. Deutschlandfonds KG: Widerruf der Bet [ 18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das Landgericht Frankfurt (Oder) stellt zu Gunsten des Anlegers fest: In vielen Haustuergeschaefte…»

Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschaedigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) erhebt [ 18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Bescheide für die Erhebung von Sonderbeitraegen bei den Mitgliedern der Entschaedigungseinrichtun…»

Buergschaft: Alte Buergschaftsurteile zu Lasten von Bankkunden werden einkassiert [ 18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Im Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht für viele Buergschaftskunden von Banken ein Befr…»

Steuern sind zum zahlen da! [ 18:19 / JuracityBlog] -  Das Landgericht München I hat die Klage eines steuersündigen Ehepaares gegen ihre Steuerbe…»

Chinesische Traditionsmarke „Wangzhihe“ setzt sich gegen Importeur durch [ 17:40 / MarkenBlog] -  Es scheint, dass das Stereotyp vom chinesische Markenverletzer und Raubkopierer mal wieder erschüt…»

Anarchie abgesagt - P2P doch kein rechtsfreier Raum? [ 16:40 / RechtReal] -  Kampf der Industrien: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. bekakelt sich mit der Intern…»

Gelbe Briefumschläge [ 16:39 / LawBlog] -  Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer…»

Juristischer Schlagabtausch: Internet-Bewertungen zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz [ 16:38 / Handakte WebLAWg] -  Ähnlich wie das Schülerportal spickmich.de, das nach der Klage einer Lehrerin gegen ihre schlechte…»

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis [ 16:21 / RA-Blog] -  Ist es unverhältnismäßig, aufgrund der Vermutung eines Abrechnungsbetruges mit einem Schaden…»

Filesharing: Tausch populärer Filme wird verfolgt [ 16:19 / Handakte WebLAWg] -  Nachdem die Musikindustrie in den vergangenen Jahren bereits fleißig Filesharing-Nutzer abgemahnt h…»

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Food photography on the Web / Bilder von Nahrungsmitteln im Internet [ 20:00 / Transblawg] -  I am green with envy at some of the photos in food blogs on the Web. Just consider Ideas in Foo…»

Links zwei - eins - eins [ 19:39 / LawBlog] -  Aktion Himmel: Medial wie eine schmutzige Bombe ZJS, die kostenlose Ausbildungszeitschrift für Jura…»

Access-Provider muss jugendschutzgefährdende Internetangebote nicht sperren II [ 19:39 / JuracityBlog] -  Wie das Landgericht Kiel ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss v. 22.01.2008, Az.: 6 W…»

Kinder in der Badewanne ertränkt [ 19:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die fünffache Mutter, die am Freitag in Gersthofen bei Augsburg ihre beiden jüngsten Kinder erträ…»

Mann zerquetscht seine Frau, 5 Jahre Gefängnis [ 19:20 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Ein 128 Kilogramm schwerer Busfahrer muss fünf Jahre ins Gefängnis, weil er seine zierliche Ehefra…»

Vermoegensverwaltung: Pflicht des Vermoegensverwalters zur Aufklaerung ueber die durch die Transakti [ 19:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) muss der Kunde auch darueber aufgeklaert w…»

Täter und Opfer im Urheberrecht [ 18:58 / LBR-Blog] -  Die Diskussion um Abzocke mit urheberrechtlichen Abmahnungen ist zwar schon Jahre alt, sorgt aber - …»

Bewährungsstrafe für "Taxiräuber" in Hildesheim [ 18:21 / Mord ist mein Beruf] -  Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, einem Taxifahrer während der Fahrt ein Messer an den Hals g…»

Software - Umsatzsteuer und Nutzungsrechte [ 18:20 / maas_rechtsanwälte] -  Mit jüngeren Gerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit des Handels mit “gebrauchter…»

Gericht verbietet Pharmaunternehmen teure Geschenke für Ärzte [ 18:19 / Handakte WebLAWg] -  Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen. Das entschied das LG München I in …»

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