Abmahnung: Nachweis der Mitbewerbereigenschaft
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17:40 / MCNeubert lawblog] -
Bei Wettbewerbsverstößen steht dem Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ein Beseitigungs- und Unterl…»
We have Ketchup.
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17:21 / Vertretbar Weblawg] -
Rene und Herr Knieper standen sich schon einmal vor der Hamburger Pressekammer gegenüber (nicht per…»
US-Behörden: Virtuelle Welten - sicherer Hafen für Terroristen?
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17:20 / RechtReal] -
Die Washington Post berichtet über Sicherheitsbedenken von US-Behörden im Hinblick auf virtuelle W…»
Spooky für das DPMA
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17:19 / MarkenBlog] -
Achim Schaffrinna vom Design Tagebuch widmet der Webseite des Deutschen Patent- und Markenamtes anl…»
LG Braunschweig: Google AdWords verletzen kein Markenrecht
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16:40 / JuracityBlog] -
Die Verwendung von Google AdWords muss keine Markenrechtsverletzung darstellen. Zu diesem Ergebnis i…»
Alles nichts - oder? Burkhard Schröders Ideen zu Second Life in der Netzeitung
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16:20 / RechtReal] -
In der Netzeitung schreibt Burkhard Schröder über virtuelle Bankencrashs und mitunter vieles, dem …»
Erster Monat
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15:59 / Tingeltangel Blog] -
Wer diesen Juve-Beitrag liest, kann sich vorstellen, dass mein erster Monat als Anwalt nicht gerade …»
3. Bundesliga-Sonntagsspiel
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15:58 / Panorama] -
Was will der Zuschauer vor der Glotze oder im Stadion sehen ?Spieler, die um einen Titel spielen, od…»
§ 184 II InsO?
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15:57 / Das interessiert doch wieder keine Sau...] -
Mal ‘ne Frage an die werten Kollegen und Kolleginnen:
Ein Schuldner legt im Prüfungstermi…»
Streit um religionsfeindliches Kinderbuch
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15:20 / Telemedicus] -
Aufsehen erregt derzeit ein Kinderbuch: „Wo bitte gehts zu Gott? fragte das kleine Ferkel…»
Nutzungswille erforderlich?
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14:21 / Unfall - Blog] -
Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigt…»
Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung
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14:20 / RA Kadelke] -
Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten …»
Der Richter und der Maurerpolier - schwäbischer Sketch
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14:01 / Roben-Blog] -
Wer die schwäbische Mundart spricht, versteht oder gar liebt, sollte sich diese “Gerichtsverh…»
Marke “einsteinlab” übernommen
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14:00 / MarkenBlog] -
Die Hebrew University of Jerusalem Israel hat die Wortmarke einsteinlab (Registernummer: 301 07 629…»
OLG Celle: Verbotene Gewinnspiel-Kopplung auch bei Drittbezug
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13:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das OLG Celle (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 13 U 118/07) hat entschieden, dass eine unzulässige Gewinn…»
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
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13:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Braunschweig hat in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0…»
Vom Sehen bekannt
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13:19 / LawBlog] -
Ich wunderte mich ein wenig, als mir der Beamte an der Gefängnispforte wortlos meinen Führerschein…»
Die Träume der Justiz
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12:58 / LawBlog] -
Wovon träumt eigentlich unsere Justiz? An ein hochmodernes Verhandlungsgebäude am Kapellweg im Dü…»
Kofferbomber: Es begann mit einer Mail
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12:58 / LawBlog] -
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
Noch posiert er charmant, gestern um 13.46 Uhr war es, vor den Kameraleu…»
Land Vorarlberg - Recherche in den parlamentarischen Materialien
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12:18 / Handakte WebLAWg] -
Parlamentsdokumentation des Landes Vorarlberg. In der Datenbank sind Parlamentaria ab dem 23. Landta…»
Klage gegen Einreise-Terror
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11:57 / Handakte WebLAWg] -
Die beiden Bürgerrechtsgruppen Asian Law Caucus (ALC) und Electronic Frontier Foundation (EFF) klag…»
Neue kostenlose Ausbildungszeitschrift
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11:40 / Statt aller] -
Seit heute ist die Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS), eine aktuelle, kostenlose Online…»
Zunehmend Diebstähle in Second Life - von Lynchjustiz und Hackerhelden
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11:20 / RechtReal] -
Reuters berichtet von Diebstählen in Second Life. Eigentlich kopiergeschützte Ware virtueller …»
Geltung der Scharia
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11:19 / Juristisches bei unfehlbar.net] -
Einer Nachrichtenmeldung zufolge hat der Erzbischof von Canterbury vorgeschlagen, Teile der Scharia,…»
Niederlage für Goleo-Insolvenzverwalter Jaffé
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11:18 / Handakte WebLAWg] -
“Will der uns erpressen?“, fragte Redakteurin Kerstin Scheidecker, die bei einem Gesprä…»
RIC-Positionspapier zu den Auswirkungen der gesetzlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die
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10:59 / STEUERRECHT] -
Das Rechnungslegungs Interpretations Committee (RIC) hat ein Positionspapier zu den Auswirkungen der…»
Die “Gstopften”
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10:58 / Law on the Blog] -
Als Gstopfter wird in Ostösterreich umgangssprachlich ein “Reicher” bzw. “besond…»
Flocke - das Logo
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10:39 / MarkenBlog] -
Die Marke “Eisbär Flocke” verfügt über ein offizielles Logo. Als Rechtsinhaberin ent…»
Privates Fernsehen in der Kritik - Streit um die Informationsangebote
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10:21 / Telemedicus] -
Neben dem derzeitigen Hang zum Trash-TV (Telemedicus berichtete) wird vor allem die abnehmende …»
Vorenthaltener Lohn?
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10:20 / kanzlei-hoenig.info] -
Aus unserer Einnahme-Überschußrechnung 2007:
Für “Personalkosten” hat …»
In China essen sie Marken?
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10:19 / Handakte WebLAWg] -
Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten
Jeder von uns kennt sie, m…»
Erst vertuschen und dann ganz erstaunt tun......
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09:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Das natürlich keine Jugendanstallt es gerne sieht, wenn Gewalttätigkeiten aus der Anstallt bekannt…»
Kurioses zum Wochenende: Eine Fußball-Ehe auf Lebenszeit
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09:40 / LohnPraxis-Weblog] -
Dass im Fußball bisweilen aberwitzige Ablösesummen gezahlt werden, ist keine Neuigkeit. In…»
BAG: Unterrichtung und Schadensersatz beim Betriebsübergang - Urt. v. 31.01.2008, Az. 8 AZR 1116/06
[
09:38 / Arbeitsrecht-Blog.de] -
Zur Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang:
Der bisherige Arbeitgeber od…»
LG Hannover; Jugendliche teilw. zu Einheitsstrafe verurteilt
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09:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Das die Jungendkammer es sich mit dem Urteil nicht einfach gemacht hatte, konnte man zwischen drin d…»
Begründung: … außerdem nicht gerecht.
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09:20 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -
Er hatte einen Bußgeldbescheid bekommen. Aber er hatte keine Lust dazu, das Bußgeld und d…»
Arcor: 42 Euro für drei Tage ohne Telefon
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09:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Nach den drei Tagen unserer Telefon- und Internet-Abstinenz schreibt die Kundenbetreung nun:
... …»
Grenzbeamte fordern Passwort
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09:19 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Wenn sie PCs oder Telefongeräte nicht einsehen dürfen, drohen US-…»
Ausstellung zur Produkt- und Markenpiraterie
[
08:40 / MarkenBlog] -
Aufklärung und anschauliche Informationen über die Risiken der Produkt- und Markenpiraterie biete…»
Leasinggeschäfte*
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08:39 / Law on the Blog] -
Leasingfinanzierungen erfreuen sich in den letzten Jahrzehnten in immer mehr Bereichen des Wirtschaf…»
Mutig
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08:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Die Polizei nahm heute früh gegen 9 Uhr 20 einen 22-jährigen Mann in Kreuzberg nach einem…»
Entlohnungsgefüge unter Druck
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06:39 / Jurabilis] -
[... T]he most recent round of associate pay hikes has edged senior associates ever closer to j…»
Notrufstatistik: wohin verschwinden 90% aller 147er-Notrufe?
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01:57 / e-comm] -
Das Forum Mobilkommunikation (FMK) hat für das Jahr 2007 bekanntgegeben, dass exakt 2.652.764 Notr…»
Polylux: Aus Spam wird Kunst
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01:21 / spam-abwehren.de] -
Das ARD-Medienmagazin Polylux berichtet heute über Spam als Objekt künstlerischer Akivit&a…»
The UK Statute Law Database
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01:20 / Handakte WebLAWg] -
Diese Datenbank enthält die offizielle Gesetzgebung von Großbritannien online vor. (…)
Quell…»
Verbrechen für Millionen
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Gerade erst hat eine große Verbraucherschutz-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten durch einen…»
Anklagen, die nach Angst klingen
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Eigentlich wähnte sich Ludwigshafen gut vorbereitet auf ein Feuer, ein Unglück, eine Katastrophe. …»
Ermittlungspanne? Kampusch erwägt Klage
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Das österreichische Entführungsopfer Natascha Kampusch erwägt eine Schadensersatzklage gegen den …»
Josef Ackermann - Der Victory-Manager
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Mit dem Victory-Zeichen im Gericht brannte sich Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Buhmann der Nation …»
Sex-Skandal im Heim
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00:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Eine Mitarbeiterin des Jugendheims Prêles im Berner Jura ist entlassen worden, weil sie schwererzie…»
Partnervermittlungsvertrag mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person ist grundsätzli
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23:18 / Handakte WebLAWg] -
Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsberei…»
http und ein Zustand
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22:59 / Schnüffelblog] -
http ist im Kern ein sogenanntes zustandsloses Protokoll.Wer sich solche Bilder über einen längere…»
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
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22:41 / strafprozess] -
Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig (
…»
Kopienversand nach § 53a UrhG
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22:18 / Archivalia (Archivrecht)] -
http://archiv.twoday.net/stories/4056977-
/#4687438»
Fiskus scannt 100.000 Webseiten am Tag ...
[
21:59 / Schnüffelblog] -
... berichtet FAZ.net: Die deutschen Finanzämter durchforsten mit einer lernfähigen Suchmaschine t…»
Durchsuchung wg. 74 € ist verfassungswidrig
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21:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen zu einem versuchten Abrechnungsbetrugs is…»
Ass. iur. Thomas Gramespacher : Dirk Heckmann (Hrsg.), PraxisKommentar Internetrecht, Telemedienges
[
20:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
Saarbrücken: Juris GmbH, 2007, 771 Seiten, 139,00 EUR
Das Internetrecht stellt keine geschlossen…»
absolut rudimentär
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20:42 / Vertretbar Weblawg] -
LG Köln, 11.30 Uhr.
Mit 45 Minuten Verspätung beginnt die mündliche Verhandlung wegen der Abmahnk…»
Kein Eventualvorsatz - Bundesgericht kassiert Raserurteil
[
20:42 / strafprozess] -
Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahre…»
Shuttle vs. Hoppe - Der Countdown
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20:20 / RA-Blog] -
Angefangen hat es mit einem Kommentar von Margaret Marks im Dezember, die off topic den verscho…»
Dr. Volker Lüdemann: GmbH versus Limited - Zur Reform des deutschen GmbH-Rechts - in Humboldt Forum
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19:59 / Think Law BLawG] -
“Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit hat in Europa …»
Bundesschatzmeister der NPD verhaftet
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19:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts der Geldwäsche…»
Gericht wünscht Gedächtnisakrobaten
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19:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Der theatralische Halberstadtprozess im Landgericht Magdeburg hat kleine Aussetzer. Nachdem bisher …»
Nicht so richtig tot
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19:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Eine ziemlich makabere Idee hatte ein 55 Jahre alter Kölner: Er entwarf am Computer seine eigene To…»
Fallstricke beim Einsatz von IT am Arbeitsplatz
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18:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
I. Überblick
Informationstechnol-
ogie (IT), insbesondere Internet un…»
Unfall rettet Leben
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18:57 / Blog der Verkehrsunfallabwicklung] -
Ein Autounfall und seine Folgen haben einem verunglückten Radfahrer bei Zülpich vermutli…»
4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats
[
18:57 / Blawg von David Vasella] -
Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des g…»
Der Voranfangsverdacht: Suche nach Hinweisen auf Vorwürfe
[
18:42 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamte und füttert die Presse mit mann…»
Verbesserungsvorschlag
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18:40 / LawBlog] -
In manchen Dingen bin ich eigen. Wenn ich abends nach Hause komme, will ich zum Beispiel nicht wisse…»
DBVI AG Sparvertrag (VWL): Anleger erhaelt Schadensersatz von European Securities Invest SECI Gmb
[
18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Das Landgericht Muenchen verurteilte die SECI GmbH zum Schadensersatz, weil sie fuer ihre vertragl…»
DBVI Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG: Widerruf der Bet
[
18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Das Landgericht Frankfurt (Oder) stellt zu Gunsten des Anlegers fest: In vielen Haustuergeschaefte…»
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschaedigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) erhebt
[
18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Bescheide für die Erhebung von Sonderbeitraegen bei den Mitgliedern der Entschaedigungseinrichtun…»
Buergschaft: Alte Buergschaftsurteile zu Lasten von Bankkunden werden einkassiert
[
18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Im Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht für viele Buergschaftskunden von Banken ein Befr…»
Steuern sind zum zahlen da!
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18:19 / JuracityBlog] -
Das Landgericht München I hat die Klage eines steuersündigen Ehepaares gegen ihre Steuerbe…»
Chinesische Traditionsmarke „Wangzhihe“ setzt sich gegen Importeur durch
[
17:40 / MarkenBlog] -
Es scheint, dass das Stereotyp vom chinesische Markenverletzer und Raubkopierer mal wieder erschüt…»
Anarchie abgesagt - P2P doch kein rechtsfreier Raum?
[
16:40 / RechtReal] -
Kampf der Industrien: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. bekakelt sich mit der Intern…»
Gelbe Briefumschläge
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16:39 / LawBlog] -
Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer…»
Juristischer Schlagabtausch: Internet-Bewertungen zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz
[
16:38 / Handakte WebLAWg] -
Ähnlich wie das Schülerportal spickmich.de, das nach der Klage einer Lehrerin gegen ihre schlechte…»
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
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16:21 / RA-Blog] -
Ist es unverhältnismäßig, aufgrund der Vermutung eines Abrechnungsbetruges mit einem Schaden…»
Filesharing: Tausch populärer Filme wird verfolgt
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16:19 / Handakte WebLAWg] -
Nachdem die Musikindustrie in den vergangenen Jahren bereits fleißig Filesharing-Nutzer abgemahnt h…»
Food photography on the Web / Bilder von Nahrungsmitteln im Internet
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20:00 / Transblawg] -
I am green with envy at some of the photos in food blogs on the Web. Just consider Ideas in Foo…»
Links zwei - eins - eins
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19:39 / LawBlog] -
Aktion Himmel: Medial wie eine schmutzige Bombe
ZJS, die kostenlose Ausbildungszeitschrift für Jura…»
Access-Provider muss jugendschutzgefährdende Internetangebote nicht sperren II
[
19:39 / JuracityBlog] -
Wie das Landgericht Kiel ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss v. 22.01.2008, Az.: 6 W…»
Kinder in der Badewanne ertränkt
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19:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die fünffache Mutter, die am Freitag in Gersthofen bei Augsburg ihre beiden jüngsten Kinder erträ…»
Mann zerquetscht seine Frau, 5 Jahre Gefängnis
[
19:20 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Ein 128 Kilogramm schwerer Busfahrer muss fünf Jahre ins Gefängnis, weil er seine zierliche Ehefra…»
Vermoegensverwaltung: Pflicht des Vermoegensverwalters zur Aufklaerung ueber die durch die Transakti
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19:19 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) muss der Kunde auch darueber aufgeklaert w…»
Täter und Opfer im Urheberrecht
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18:58 / LBR-Blog] -
Die Diskussion um Abzocke mit urheberrechtlichen Abmahnungen ist zwar schon Jahre alt, sorgt aber - …»
Bewährungsstrafe für "Taxiräuber" in Hildesheim
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18:21 / Mord ist mein Beruf] -
Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, einem Taxifahrer während der Fahrt ein Messer an den Hals g…»
Software - Umsatzsteuer und Nutzungsrechte
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18:20 / maas_rechtsanwälte] -
Mit jüngeren Gerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit des Handels mit “gebrauchter…»
Gericht verbietet Pharmaunternehmen teure Geschenke für Ärzte
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18:19 / Handakte WebLAWg] -
Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen. Das entschied das LG München I in …»