Meldungen vom 07.02.2008
Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft [11:03 / spam-abwehren.de]

 — Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben. Hintergrund ist eine Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers an die Kommission aus dem Jahre 2003, in der dieser bemängelte, dass die deutschen Datenschutzbehörden von staatlichen Behörden nicht unabhängig seien. Dieser Auffassung hatte sich zwischenzeitlich die EU-Kommission angeschlossen. …»

LG Köln: Arzt macht intersexuelle Patientin illegal zum Mann Urt. v. 06.02.2008, Az. Az.: 25 O 179/07 [00:19 / MediBlawg]

 — Das Landgericht Köln hat einen Arzt wegen des operativen Eingriff bei einer intersexuellen Patientin zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Im Vorgriff auf eine 1977 durchgeführte operative Entfernung ihrer Eierstöcke und der Gebärmutter sei die Klägerin “nicht zutreffend aufgeklärt” worden. Was war passiert? Bevor die Klägerin durch die streitige OP biologisch zu einem Mann gemacht wurde, konnten …»

Fotoalbum [09:58 / Motorradrecht]

 —  Ein “Fotoalbum” über den angeblichen Rockerkrieg in Berlin gibt es bei der Berliner Morgenpost. Ein paar Fotos fehlen. Ob die Redaktion Besuch oder nur Post bekommen hat, wird nicht überliefert. »

Tragic Life Stories / Buchkategorien [20:00 / Transblawg]

 —  Chris Applegate shows several shelves of Tragic Life Stories in W. H. Smith in Chancery Lane. The titles vary from the enigmatic - “Alone”, “Damaged” - to the downright exploitative - “Please Daddy, No”, “Ma, He Sold Me For a Few Cigarettes”. Regardless of how suggestive they are, they are all …»

LG Hannover; Jugendliche teilw. zu Einheitsstrafe verurteilt [09:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag]

 — Das die Jungendkammer es sich mit dem Urteil nicht einfach gemacht hatte, konnte man zwischen drin durchaus sehr lautstark aus dem Beratungsraum im Verhandlungssaal vernehmen. Dennoch bleibt es mild, aber auch sehr umsichtig.Nach, wie angesetzt, drei Verhandlungstagen wurde heute das Urteil in dem Prozess gegen die drei ehemaligen Insassen der JA Göttingen Rosdorf / Leineberg …»

Polylux: Aus Spam wird Kunst [01:21 / spam-abwehren.de]

 — Das ARD-Medienmagazin Polylux berichtet heute über Spam als Objekt künstlerischer Akivitäten. Link zur Stream der Sendung unter www.polylog.tv »

Sex-Skandal im Heim [00:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag]

 — Eine Mitarbeiterin des Jugendheims Prêles im Berner Jura ist entlassen worden, weil sie schwererziehbaren jungen Männern für Sex Geld angeboten haben soll.Der Schritt der Heimleitung des Jugendheims Prêles erfolgt während einer laufenden Strafuntersuchung gegen die Angestellte. Wie das Amt für Information des Kantons Bern am Donnerstag mitteilte, betreffen die Vorwürfe der jugendlichen Heimbewohner die «Thematik …»

Partnervermittlungsvertrag mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, aber anfechtbar [23:18 / Handakte WebLAWg]

 — Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. …»

http und ein Zustand [22:59 / Schnüffelblog]

 — http ist im Kern ein sogenanntes zustandsloses Protokoll.Wer sich solche Bilder über einen längeren Zeitraum anschaut, der hat ein weitergehendes Interesse, sagt ein Sprecher der Paderborner Staatsanwaltschaft in der Neuen Westfälischen.Das ist a) zum einen eine reine Mutmaßung und kein Beweis und b) ist die Aussage entweder bewußt unklar oder schlicht irreführend. Wenn ich ein …»

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis [22:41 / Schweiz strafprozess]

 — Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig ( BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2008). Eine Zusammenfassung des Sachverhalts kann der Pressemitteilung des Gerichts entnommen werden. Zu entscheiden war über das Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger zur Stärke des Tatverdachts [zu diesem Verhältnis hat sich m.W. noch nie ein schweizerisches Gericht Gedanken gemacht; stattdessen …»


Weitere Blog-Meldungen

Nicht so richtig tot [ 19:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eine ziemlich makabere Idee hatte ein 55 Jahre alter Kölner: Er entwarf am Computer seine eigene To…»

Fallstricke beim Einsatz von IT am Arbeitsplatz [ 18:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -    I. Überblick   Informationstechnol-
ogie (IT), insbesondere Internet un…»

Unfall rettet Leben [ 18:57 / Blog der Verkehrsunfallabwicklung] -  Ein Autounfall und seine Folgen haben einem verunglückten Radfahrer bei Zülpich vermutli…»

4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats [ 18:57 / Blawg von David Vasella] -  Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des g…»

Der Voranfangsverdacht: Suche nach Hinweisen auf Vorwürfe [ 18:42 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamte und füttert die Presse mit mann…»

Verbesserungsvorschlag [ 18:40 / LawBlog] -  In manchen Dingen bin ich eigen. Wenn ich abends nach Hause komme, will ich zum Beispiel nicht wisse…»

DBVI AG – Sparvertrag (VWL): Anleger erhaelt Schadensersatz von European Securities Invest SECI Gmb [ 18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das Landgericht Muenchen verurteilte die SECI GmbH zum Schadensersatz, weil sie fuer ihre vertragl…»

DBVI Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. – 2. Deutschlandfonds KG: Widerruf der Bet [ 18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das Landgericht Frankfurt (Oder) stellt zu Gunsten des Anlegers fest: In vielen Haustuergeschaefte…»

Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschaedigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) erhebt [ 18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Bescheide für die Erhebung von Sonderbeitraegen bei den Mitgliedern der Entschaedigungseinrichtun…»

Buergschaft: Alte Buergschaftsurteile zu Lasten von Bankkunden werden einkassiert [ 18:40 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Im Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht für viele Buergschaftskunden von Banken ein Befr…»

Bundesgerichtshof: Banken muessen Zins- und Tilgungsleistungen zurueckzahlen [ 18:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Der ueblicherweise in „Schrottimmobilien-Sachen“ nicht gerade als „verbraucherfreundlich“ gelt…»

Steuern sind zum zahlen da! [ 18:19 / JuracityBlog] -  Das Landgericht München I hat die Klage eines steuersündigen Ehepaares gegen ihre Steuerbe…»

Chinesische Traditionsmarke „Wangzhihe“ setzt sich gegen Importeur durch [ 17:40 / MarkenBlog] -  Es scheint, dass das Stereotyp vom chinesische Markenverletzer und Raubkopierer mal wieder erschüt…»

Anarchie abgesagt - P2P doch kein rechtsfreier Raum? [ 16:40 / RechtReal] -  Kampf der Industrien: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. bekakelt sich mit der Intern…»

Gelbe Briefumschläge [ 16:39 / LawBlog] -  Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer…»

Juristischer Schlagabtausch: Internet-Bewertungen zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz [ 16:38 / Handakte WebLAWg] -  Ähnlich wie das Schülerportal spickmich.de, das nach der Klage einer Lehrerin gegen ihre schlechte…»

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis [ 16:21 / RA-Blog] -  Ist es unverhältnismäßig, aufgrund der Vermutung eines Abrechnungsbetruges mit einem Schaden…»

Filesharing: Tausch populärer Filme wird verfolgt [ 16:19 / Handakte WebLAWg] -  Nachdem die Musikindustrie in den vergangenen Jahren bereits fleißig Filesharing-Nutzer abgemahnt h…»

Zur Frage, wann eine Finanzberatung erlaubnispflichtig nach dem Rechtsberatungsgesetz ist [ 15:59 / Recht und Alltag] -  Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind erlaubnispflichtige Rech…»

Provisionskürzungen für Versicherungsvertreter der Allianz unwirksam [ 15:57 / Handakte WebLAWg] -  Das OLG München hat entschieden, dass die Kürzung von Provisionen für Versicherungsvertreter der …»

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversich [ 15:40 / Recht und Alltag] -  Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 25.01.2008 (Az.: S 34 R 50/06) im Falle ein…»

Ladendieb jagt Ladendieb? [ 15:40 / RA-Blog] -  Der Polizeibericht Aachen über ein Trio auf Diebestour: Einem Ladendieb in einem Elektrogroß…»

GermanBlawgs stellt das ADR-Blog vor [ 15:38 / ADR-Blog] -  Heute wurde mein ADR-Blog im juristischen Webtagebuch GermanBlawgs präsentiert. Germanblawgs stellt…»

Besser als jedes Verbotsverfahren... [ 15:19 / Jurabilis] -  ...ist doch, wenn sich eine Partei wie die NPD nach Leibeskräften selbst ruiniert. Ausnahmswei…»

Interessant für den juristischen Nachwuchs... [ 15:19 / Jurabilis] -  ...könnte eine aktuelle Stellenausschreibung des Landes Berlin sein. Nicht nur, weil man immer…»

Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen [ 14:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt…»

BPatG: Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit [ 13:59 / MarkenBlog] -  29 W (pat) 128/05 Leitsatz: Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit Dem Gerichtshof der Europ…»

Gelbe-Tonne-Pranger [ 13:40 / RA-Blog] -  Eben fuhr hier die Müllabfuhr vorbei. Bei der Kontrolle der zu leerenden gelben Tonnen fiel wo…»

Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträ-
ge
[ 13:39 / JuracityBlog] -  Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Dortmund (S 34 R 50/06). Im entschiedenen Fall ging u…»

Karlsruhe: Razzia in Arztpraxis war unrechtmäßig [ 13:18 / Handakte WebLAWg] -  Sicherheitsbehörden dürfen keine Hausdurchsuchung anordnen, wenn Verdächtigen ein eher unbedeuten…»

Anwaltskarussel [ 13:18 / Das interessiert doch wieder keine Sau...] -  Ja, ja, das Anwaltskarussel dreht sich immer schneller. War der Rechtsanwalt Boris Höller doch …»

Auch in Vaals wird durchgegriffen [ 12:59 / RA-Blog] -  Nachdem Aachen vorpreschte, wird jetzt auch in der niederländischen Nachbarstadt Vaals das Tri…»

Krank [ 12:57 / Andere Ansicht] -  Die Nase trieft, der Hals schmerzt, der Kopf dröhnt - klarer Fall: Mich hat’s auch erwischt. …»

Lindens Dollars - doch ein Fall für die BaFin? [ 12:41 / RechtReal] -  Ich bin kein Bankenrechtler. Dennoch lehnte ich mich vor kurzem mit einer ad-hoc-Subsumtion weit aus…»

Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen [ 12:41 / LawBlog] -  In Deutschland wird munter durchsucht - auch aus dem nichtigsten Anlass. Das Bundesverfassungsgerich…»

Filesharing in Italien bald legal? [ 12:19 / Handakte WebLAWg] -  Laut einer Gesetzesänderung im italienischen Urheberrecht ist das Tauschen von MP3-Dateien ggfs. ba…»

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis [ 12:18 / Die herrschende Meinung] -  Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von I…»

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die Akzenta AG [ 11:58 / Handakte WebLAWg] -  Die Akzenta AG, gegen deren ehemalige Vorstände derzeit vor dem Landgericht München I ein Strafver…»

Versprecher [ 11:20 / walfischbucht] -  Der Sprecher im Radio: “bei Unizoff … UNICEF” »

Auch für Multifunktionsgeräte ist die volle Urheberrechtsvergütung zu zahlen [ 11:19 / LBR-Blog] -  Der BGH hat am 30.01.2008 entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte die volle urheberrechtli…»

BGH: Wettbewerbs-Beschränkungen beim Lottovertrieb [ 11:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Bundesgerichtshof hat erstmals in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen, ob das Regionalitä…»

IR-Markenspuk in den USA [ 11:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Die Harmonisierung im Markenrechtsverkehr mit den USA funktioniert nicht so…»

Privates Fernsehen in der Kritik - DSDS und Dschungelcamp [ 11:00 / Telemedicus] -  Schelte für private Fernsender hat momentan Hochkonjunktur. Seit Wochen wird über die Program…»

Flocke - erste Produkte [ 10:58 / MarkenBlog] -  Die Vermarktung des Nürnberger Eisbärenbabys “Flocke” kommt ins Rollen. Zur Nürnberg…»

Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Mobbing in 2008 erwartet [ 10:57 / andreas-buschmann.net] -  Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, teilte mit, sie rechne damit, dass d…»

Dr. Kaspar Krolop: Staatliche Einlasskontrolle bei Staatsfonds und anderen ausländischen Investoren [ 10:21 / Think Law BLawG] -  “Die Bundesregierung plant eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), wonach das Bund…»

Urheberrechtsvergütung auch für MuFu-Geräte [ 10:20 / LBR-Blog] -  Der Bundesgerichtshof hat am 30.01.2008 entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte die volle …»

Globalisierung per Online-Formular [ 10:19 / Jurabilis] -  SupportSave is a US public company that offers offshore outsourcing services from its American-…»

Ein neues Solingen? [ 10:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Feuerwehr sei schuld gewesen. Die sei zu spät da gewesen. Und dann auch noch mit dem falschen G…»

Private Steuerberatungskosten [ 10:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Durch das “Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm” vom 22.12.2005 ist di…»

Rundfunkgebührenempfehlung 2009 - Streit um Online-Kosten [ 09:59 / Telemedicus] -  Streaming treibt die Online-Kosten hoch Zweiter großer Streitpunkt im Rahmen der Rundfunkgeb…»

BGH: Falsches Zitat („Bauernfängerei”) [ 09:59 / Streitsache / Blog] -  Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Der Weg zu dieser ei…»

Wikipedia: Streit um Mohammed-Bilder [ 09:58 / Handakte WebLAWg] -  In der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia ist wieder ein Bilderstreit ausgebrochen: In einer Onli…»

KPMG-Studie zur Eignung von IFRS mit Solvenztests fürAusschüttungszweckever-
ffentlicht
[ 09:39 / STEUERRECHT] -  Am 1.2.2008 hat KPMG im Auftrag der EU-Kommission zum Thema der Kapitalerhaltung eine Machbarkeitsst…»

Telekom ließ angeblich Zehntausende Beschwerden liegen [ 09:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Deutsche Telekom hat einem Magazinbericht zufolge in den vergangenen Monaten Zehntausende von Re…»

BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 - IV C 8 -S 2222/07/0003 - [ 09:00 / STEUERRECHT] -  Einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (§§ 10, 19 Abs. …»

Dieter Bohlen - Das authentischste, was das Fernsehen bietet [ 08:59 / medien-gerecht] -  Am Dienstagabend war Dieter Bohlen bei Johannes B. Kerner. Es war die kurzweiligste Sendung die Kern…»

Türkei: Studentinnen dürfen Kopftuch tragen [ 08:58 / Handakte WebLAWg] -  Das türkische Parlament hat in der Nacht den Weg für ein Ende des umstrittenen Kopftuchverbots an …»

Gebühren und Fristen im Markenrecht [ 08:58 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  DK - Washington.   Seit dem 2. November 2003 kann eine US-Marke entweder - wie bisher …»

Flocke als TV-Star [ 08:39 / MarkenBlog] -  Nürnberger Schnauzen Spezial “Flocke” ZDF Mediathek (Achtung nur im Pop Up) Dort dan…»

Scrivener [ 08:39 / law-and-disorder] -  Bei meinen nächtlichen Wanderungen durch das Internet habe ich eine interessante Software gefunden:…»

Fotoalbum [ 08:19 / Motorradrecht] -  Ein “Fotoalbum” über den angeblichen Rockerkrieg in Berlin gibt es bei der Berline…»

Der frustrierte Ermittler [ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Ein Mann wurde recht übel in seiner Wohnung überfallen. Auch sein Besucher erlitt einiges…»

Weniger Selbsttötungen im Knast [ 07:58 / kanzlei-hoenig.info] -  Die Zahl der Selbsttötungen in Berliner Gefängnissen ist stark rückläufig. Habe…»

BMF-Schreiben vom 4. Februar 2008 - IV C 3 - InvZ 1015/07/0002 - [ 07:40 / STEUERRECHT] -  Gewährung von Investitionszulage nach dem InvZulG 2007; Übergang von der Klassifikation der Wirtsc…»

Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkom-
men
[ 07:18 / Blawg von David Vasella] -  Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus is…»

Änderung des FHG (Kreditsperre) [ 07:18 / Blawg von David Vasella] -  Das Instrument der Kreditsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befristeten Rechtsgrundlagen beruhte, …»

167. WikiTreffen [ 06:19 / LAWgical] -  Seit dem 19.03.03 treffen sich regelmäßig Wiki-Interessierte in Saarbrücken in den Räumen d…»

Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass [ 02:38 / JIPS News] -  Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eing…»

EU-Sprachdatenbestand wird frei zugänglich [ 02:38 / JIPS News] -  Der Sprachendateibestand der Europäischen Kommission im Umfang von einer Million Sätzen soll frei …»

Australien: Online Court [ 02:38 / JIPS News] -  Straf- und Zivilverfahren teilweise per Internet durchzuführen will der australische Bundesstaat Ne…»

ScotusBlog und ScotusWiki [ 02:18 / JIPS News] -  ScotusBlog ist ein sehr aktives, werbefreies Weblog, das sich auf vorbildliche Weise mit dem Oberste…»

Law-Podcasting.de: Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen [ 01:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Zust…»

Neue Runde im Prozess um T-Online [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Ehemalige T-Online-Aktionäre, die sich vor Gericht gegen die Verschmelzung von T-Online mit der Deu…»

Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehö…»

Schwer kranker Angeklagter soll behandelt werden [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Die Proteste haben gewirkt: Der an Aids und Krebs erkrankte Ex-Vize-Chef des Ölunternehmens Yukos, …»

Gerichtsprozess um Transsexualität [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Die 48-jährige Krankenschwester aus Düsseldorf hatte ihren Arzt auf Schmerzensgeld verklagt - 30 J…»

Der Kaufmann vom Ballhausplatz: Wenn der Bundeskanzler den Zeitungspreis festsetzt [ 23:57 / e-comm] -  Das wären zwei schöne Prüfungsfragen an der Schnittstelle von Medien- und Staatsrecht: Welche Rec…»

KS Nr. 19: Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften [ 23:18 / Blawg von David Vasella] -  Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat am 27. Juni 2007 das Kreisschreiben 29 betreffend Leasi…»

Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt [ 21:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten ve…»

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Kopienversand nach § 53a UrhG [ 22:18 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://archiv.twoday.net/stories/4056977-
/#4687438»

Fiskus scannt 100.000 Webseiten am Tag ... [ 21:59 / Schnüffelblog] -  ... berichtet FAZ.net: Die deutschen Finanzämter durchforsten mit einer lernfähigen Suchmaschine t…»

Durchsuchung wg. 74 € ist verfassungswidrig [ 21:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen zu einem versuchten Abrechnungsbetrugs is…»

Ass. iur. Thomas Gramespacher : Dirk Heckmann (Hrsg.), PraxisKommentar Internetrecht, Telemedienges [ 20:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  Saarbrücken: Juris GmbH, 2007, 771 Seiten, 139,00 EUR Das Internetrecht stellt keine geschlossen…»

absolut rudimentär [ 20:42 / Vertretbar Weblawg] -  LG Köln, 11.30 Uhr. Mit 45 Minuten Verspätung beginnt die mündliche Verhandlung wegen der Abmahnk…»

Kein Eventualvorsatz - Bundesgericht kassiert Raserurteil [ 20:42 / strafprozess] -  Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahre…»

Shuttle vs. Hoppe - Der Countdown [ 20:20 / RA-Blog] -  Angefangen hat es mit einem Kommentar von Margaret Marks im Dezember, die off topic den verscho…»

Dr. Volker Lüdemann: GmbH versus Limited - Zur Reform des deutschen GmbH-Rechts - in Humboldt Forum [ 19:59 / Think Law BLawG] -  “Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit hat in Europa …»

Bundesschatzmeister der NPD verhaftet [ 19:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts der Geldwäsche…»

Gericht wünscht Gedächtnisakrobaten [ 19:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der theatralische Halberstadtprozess im Landgericht Magdeburg hat kleine Aussetzer. Nachdem bisher …»

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