Meldungen vom 06.02.2008
Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft [14:07 / spam-abwehren.de]

 — Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben. Hintergrund ist eine Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers an die Kommission aus dem Jahre 2003, in der dieser bemängelte, dass die deutschen Datenschutzbehörden von staatlichen Behörden nicht unabhängig seien. Dieser Auffassung hatte sich zwischenzeitlich die EU-Kommission angeschlossen. …»

Türkei: Schutz von Modedesign [23:03 / Textil, Mode & Recht]

 —  Für alle Kreativen, aber auch für die Industrie und mittelbar für alle in der Modebranche Tätigen spielt der Schutz des Designs eine zentrale Rolle. Deshalb hat die europäische Modeindustrie regelmässig auf den Heimatmärkten bzw. den angrenzenden Ländern Vorsorge getroffen und entsprechend schutzwürdige Designs in den nationalen oder europäischen Registern eintragen lassen. Nachdem gerade …»

Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft [11:03 / spam-abwehren.de]

 — Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben. Hintergrund ist eine Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers an die Kommission aus dem Jahre 2003, in der dieser bemängelte, dass die deutschen Datenschutzbehörden von staatlichen Behörden nicht unabhängig seien. Dieser Auffassung hatte sich zwischenzeitlich die EU-Kommission angeschlossen. …»

Musikbranche erwirkt Sperrung von Torrent-Tracker [21:57 / Abgemahnt.com]

 — Wie auf der Internetseite der dänischen Dependance der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) geschrieben steht, habe man eine gerichtliche Verfügung gegen den dänischen Internetprovider Tele2 erwirkt, die es dem Provider verbietet seinen Kunden Zugang zum Torrent-Tracker The Pirate Bay zu gewähren. Neben dem aktuellen Fall erwirkte die IFPI in Dänemark bereits die Sperrung der …international federation of the phonographic industry

Arbeitsgericht Hamburg: 3-Monatsgehälter-Entschädigung aufgrund unterschiedlicher Behandlung wegen Religion, Urt. v. 04.12.2007, Az. 20 Ca 105/07 [21:38 / AGGblog.de]

 — Eine Deutsche türkischer Abstammung hatte sich bei dem für Hamburg zuständigen Landesverband des Diakonischen Werks auf eine ausgeschriebene Stelle als „Integrationslotse Hamburg“ beworben. In der Stellenanzeige hieß es unter anderem: „Dieses Projekt ist ein Schulungs- und Informationsangebot für Multiplikatorinnen/Multiplikatoren im Bereich der beruflichen Integration von Erwachsenen Emigrantinnen und Emigranten.“ Als diakonische Einrichtung setzte die Zugehörigkeit zu einer …arbeitsgericht hamburg

Selbstmörderischer Motorradfahrer in Pakistan [09:59 / Motorradrecht]

 —  Ein Selbstmordattentäter hat in der Nähe des Armee-Hauptquartiers in Rawalpindi mindestens acht Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 30 Menschen wurden in der Garnisonsstadt verletzt, als ein Attentäter auf einem Motorrad einen Bus der Streitkräfte rammte und sich in die Luft sprengte. Quelle: dpa via Berliner Morgenpost berliner morgenpost

Chapter-Gründung der Bandidos in Hohen Neuendorf [09:58 / Motorradrecht]

 —  In bestem Boulevard-Stil berichtet die linke taz über die Einrichtung eines Clubhauses der Bandidos in Hohen Neuendorf, einem Städtchen an der Stadtgrenze zu Berlin-Reinickendorf: Es sei lediglich die Rede von einer privaten Nutzung des Geschäfts als Billardraum gewesen. Tatsächlich seien ein Flippertisch und ein großer Flatscreen-Fernseher ins Gebäude getragen worden, berichten Anwohner. Schon länger habe man über …neuendorf bandidos

Pardon, ich hab’ Dich nicht gesehen [09:58 / Motorradrecht]

 —  Ein nettes Video über die Gefahren im Straßenverkehr. Danke an Jörg für den Link in drm jg

Tragic Life Stories / Buchkategorien [20:00 / Transblawg]

 —  Chris Applegate shows several shelves of Tragic Life Stories in W. H. Smith in Chancery Lane. The titles vary from the enigmatic - “Alone”, “Damaged” - to the downright exploitative - “Please Daddy, No”, “Ma, He Sold Me For a Few Cigarettes”. Regardless of how suggestive they are, they are all …ballet dancers

Bundesgerichtshof: Banken muessen Zins- und Tilgungsleistungen zurueckzahlen [18:39 / KAPITAL-RECHTINFO]

 —  Der ueblicherweise in „Schrottimmobilien-Sachen“ nicht gerade als „verbraucherfreundlich“ geltende XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 04.12.2007 ein Urteil verkuendet, das den Banken noch viel Kopfzerbrechen machen duerfte. Sie muessen naemlich Zins- und Tilgungsleistungen an den Darlehensnehmer zurueckzahlen. Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Insbesondere, weil man mit einem solch verbraucherfreundlichen Urteil vom XI. Zivilsenat …vo das urteil


Weitere Blog-Meldungen

Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters [ 21:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h d…»

Er hat für die Bandidos gelebt [ 21:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Von Schießübungen im Keller der Firma berichtete ein 45-jähriger Dachdecker am Dienstagmorgen vo…dachdecker landgericht

Statusfeststellung zur Klärung von Scheinselbständigkeit? [ 21:20 / JuracityBlog] -  Das Statusfeststellungsverfahren (oder richtiger: Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV) wird gerne (au…sgb iv

Auszüge aus dem Liegenschaftskataster [ 21:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  In mehreren Bundesländern erfolgt die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegensc…3 satz

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während einer Jugendfreizeit [ 21:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit…ins dlrg

Virtuelle Schwerter und der Erschöpfungsgrundsatz: Kann Blizzard das Traden verbieten? [ 20:59 / RechtReal] -  Manche Götter virtueller Welten erlauben den Handel mit virtuellen Gegenständen, andere nicht - so…vrije universiteit amsterdam

Mörgele / Mengele [ 20:41 / strafprozess] -  Einmal mehr leistet sich der Bundespräsident eine verbale Entgleisung, diesmal gegen NR Mörgeli, …»

KG Berlin: Grass-Briefe - Zum urheberpersönlichkeitsrecht-
lichen Schutz eines - als berühmter Schr
[ 20:41 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Persönliche Briefe (hier: Alte Brief des deutschen Schriftstellers und Literatur-Nobelpreistr…kg berlin

9C_654/2007: Kein Anspruch einer ehem. Regierungsrätin auf eine Rente (amtl. Publ.) [ 20:38 / Blawg von David Vasella] -  Nachdem Dorothée Fierz am 4. Mai 2006 aus dem Zürcher Regierungsrat zurückgetreten war, klagte si…zh kanton

LG Hannover nach Innen besser, als nach Außen [ 20:23 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Anders als die Öffentlichkeitsarbeit des Landgerichts Hannover, war die Verhandlung vor der Jugendk…vgl hannover

Selenz - Gedanken zu Glogowski als Ehrenbürger [ 20:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Und wieder einige Gedanken von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz zu aktuellen Ereignissen, der Verg…dr gert hoffmann

Flocke europaweit [ 20:20 / MarkenBlog] -  Wie bereits mehrfach in Kommentaren erwähnt gibt es auch eine Anmeldung als Europäische Gemeinsch…quelle

Investorenauswahl einer Kommune unterliegt Vergaberecht [ 20:19 / Handakte WebLAWg] -  Das OLG Düsseldorf hat erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune das Vergaberecht für anwendb…verg investor

Skandal um tödliche Wachstumshormone in Paris vor Gericht [ 20:19 / Handakte WebLAWg] -  Nach jahrelangen Ermittlungen hat in Paris ein Prozess um verseuchte Wachstumshormone begonnen, durc…creutzfeldt jakob

4A_453/2007: Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids (amtl. Publ.) [ 20:18 / Blawg von David Vasella] -  Die Bauprodukteherstellerin Hilti klagte als Inhaberin der schweizerischen Farbmarke Rot (RAL 3020)…internationale klasse

Links zwei - eins - null [ 19:58 / LawBlog] -  Sicherheitskonferenz: Bewaffnete Soldaten schützen das Hotel “Wir bedauern den Vorfall sehr&#…ebay finanzamt

4A_415/2007: keine Nichtigkeit bei Verletzung von StGB 167 [ 19:39 / Blawg von David Vasella] -  In einem Urteil mit etwas obskurem Sachverhalt heisst das BGer eine Beschwerde gegen einen Entscheid…stgb fr

eBay-Kaufrecht für Fortgeschrittene [ 18:59 / LBR-Blog] -  Unser Mandant stellt ein eBay-Angebot über einen PKW ein. In der Beschreibung steht, dass er dafür…ebay angegeben

Ihre Smartcard ist … freigeschaltet [ 18:39 / LawBlog] -  Ist das eigentlich normal, dass Premiere im digitalen TV einfach so empfangbar ist, obwohl man für …superman returns

BSG kippt Barmer Hausarzt-Modell [ 18:38 / Handakte WebLAWg] -  Das Bundessozialgericht hat das 2005 eingeführte Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse gekippt. Nac…tagesschau barmer

OLG München: Verfall von (Geschenk-) Gutscheinen - AGB-Klauseln, die die Gültigkeit von Gutschein [ 18:00 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Gültigkeitsdauer von Geschenkguts…gte parteien

Ungenügende Verteidigung? [ 17:41 / strafprozess] -  Bei jeder Strafverteidigung sollten sich die Verteidiger ab und an mit der Frage auseinandersetzen,…ziff

BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 - IV C 1 - S 2402-a/0 - [ 17:41 / STEUERRECHT] -  Anwendungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung - ZIV - Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008…bmf schreiben

Aus für Niels Ruf: Herzog abgesetzt! [ 17:40 / Statt aller] -  Liebhaber der brilliantesten deutschen Anwaltsserie seit Liebling Kreuzberg müssen jetzt ganz stark…liebling kreuzberg

Kampusch-Files aus dem Peter-Pilz-Blog [ 17:39 / Law on the Blog] -  Auf dem Weblog von Peter Pilz sind heute Polizeiakten in der Causa Kampusch veröffentlicht worden -…»

Allianz verliert Prozess gegen Vertreter [ 17:39 / Handakte WebLAWg] -  Die Allianz hat vor Gericht erneut eine Niederlage gegen Versicherungsvertreter wegen Provisionskür…allianz ftd

Flocke - Nürnberg doch mit der besten Priorität? [ 17:20 / MarkenBlog] -  Die Nachrichtenagentur ddp berichtet, dass die Stadt Nürnberg im Markenrennen um das Kennzeichen F…flocke patent

Weitere Entscheidungen des BFH (06.02.2008) [ 17:06 / STEUERRECHT] -  Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (06.02.2008) ver…bfh urteil

Gesprächsrunde zur Bankenkrise [ 17:04 / LAWgical] -  Heute Abend ab 20 Uhr diskutieren Markus Breuer und meine Kollegin Iris Speiser bzw. deren Avat…life details

BFH: Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig [ 16:41 / STEUERRECHT] -  BFH-Beschluss vom 18.09.2007 - I R 30/06 Presseerklärung Nr. 13 des Bundesfinanzhofs (BFH): “…arbeiter samariter bund

Bilderrahmen in HD-Qualität [ 16:40 / RA-Blog] -  In Würselen bei Aachen haben zwei Männer in einer Gaststätte etwas ungewöhnliche LCD-Fernse…lcd fernseher

BFH: Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer auch [ 16:20 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 12: “…bfh urteil

Neue Perspektiven [ 16:19 / LawBlog] -  Wir hatten ja schon ab und zu Leute vom Fernsehen im Büro. So detailversessen wie das Team von heut…sze perspektiven

im Fernsehen [ 16:01 / Vertretbar Weblawg] -  Sehr freundlich wurde ich heute morgen von der Vorsitzenden am LG Düsseldorf begrüßt: Sie waren g…knen

Politische Geschichte: Franz Josef Strauß erklärt die Staatsverschuldung [ 15:59 / Law on the Blog] -  Weil es wirklich genial ist: Franz Josef Strauß auf Youtube. Man beachte die Visualisierung der Zah…politische geschichte

Verbesserungswürdig [ 15:58 / Jurabilis] -  Über diesen juristisch tiefgründigen Schriftsatz werden sich die Richter am BVerfG sicher seh…richter

Heiteres Beruferaten [ 15:58 / Jurabilis] -  Dass es zwei harte Jahre werden würden, hatte Achim Werner, 29, vorher gewusst. Doch auf perma…unternehmensberater erdkunde

Wieder Licht am Schreibtisch [ 15:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Die Billigvariante hatte nach 12 Monaten den Plastik-Geist ausgehaucht. Jetzt erleuchtet eine solid…luxo solide

Ex-Richter probierte zuviel Wein: Unfall mit dem Fahrrad [ 14:40 / schreibmaschine] -  Obwohl er darauf besteht, nichts Unrechtes getan zu haben, hat ein ehemaliger Amtsrichter nach einig…hofgarten trunkenheit im verkehr

Neues Bewertungssystem bei eBay [ 14:38 / Handakte WebLAWg] -  Dadurch soll laut eBay verhindert werden, dass Verkäufer aus Rache für negative Bewertungen ihrers…ebay verhindert

WIPO: Gebührenänderung Niederländische Antillen [ 14:00 / MarkenBlog] -  Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezügli…intellectual property organization

Scientology-Experte: “Gefahren ergeben sich vor allem für das einzelne Mitglied” [ 13:58 / Handakte WebLAWg] -  Über Scientology und deren berühmtesten Fürsprecher Tom Cruise wurde in den vergangenen Wochen me…baden wrttemberg

GlobaLex [ 13:58 / Handakte WebLAWg] -  Die Seite bietet Studien, Überblicksartikel und Einführungen zum Recht einzelner Länder, sowie zu…internationales recht

Petition against nomination of Tony Blair as EU President / Petition gegen Nominierung von Tony Blai [ 13:20 / Transblawg] -  The European Tribune, which seems to be a kind of online forum for leftish persons in and inter…financial times article

Telekom ignoriert zehntausende Beschwerden [ 13:20 / Telekommunikation und Recht] -  Einem Stern-Bericht zufolge, hat die Telekom in den vergangenen Monaten zehntausende Kundenbeschwerd…stern

TrueCrypt 5.0 erschienen [ 12:59 / smartnuts] -  Die Entwickler von truecrypt.org haben am heutigen Tage die Version 5.0 von TrueCrypt freigegeben. N…sourceforge mirror

Der lange Arm der Strafjustiz … [ 12:19 / strafprozess] -  … erfasst sechs “Verantwortliche” der ehemaligen Crossair, die für den Absturz ei…crossair fluggesellschaft

AGG: Evangelische Kirche muss Schadenersatz bezahlen [ 11:39 / JuracityBlog] -  Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftig…arbeitsgericht hamburg

Jurist: Nokia-Vorgehen beim Aus für Bochumer Werk rechtswidrig [ 11:19 / Handakte WebLAWg] -  Das Vorgehen des Nokia-Managements zur Schließung des Bochumer Werkes verstößt nach Darstellung v…computerwoche quelle

Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlich [ 10:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrif…urheberrecht

4C.66/2007: Hypothetische Einwilligung des Patienten [ 10:57 / Blawg von David Vasella] -  In einem Arzthaftungsfall klagte ein Patient, selbst Arzt, gegen drei Ärzte, die ihn gegen diverse …krankheiten 2c

Will sie klagen oder nicht? [ 10:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Kein Promi ohne eigenes Sex-Tape: Jetzt hat auch Schauspielerin Vivica A. Fox ein Sex-Filmchen. Sie …20min ch

Mini-Cannabis-Menge mit erheblichen Folgen [ 10:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eine Mitteilung der Grünen Hilfe:Bad Lobenstein. Bereits 1994 stellte das Bundesverfassungsgericht …bad lobenstein

Flocke - das Update [ 10:40 / MarkenBlog] -  Der aktuelle Stand im “Flocke-Markenanmeldungs-Rennen-
221;: 15 Die Neuzugänge sind: 30…flocke dpma

Super Tuesday: Google kooperiert mit Twitter [ 10:39 / Handakte WebLAWg] -  Der Super Tuesday, an dem sich typischerweise entscheidet, welche Kandidaten von den beiden grossen …google maps

4A_406/2007: Keine Arbeitszeitbeschränkung für einen Chefarzt [ 10:38 / Blawg von David Vasella] -  Ein Chefarzt in einem Walliser Krankenhaus wurde wegen seines Verhaltens im Spital (Stimmungsschwank…krankenhaus

Rundfunkgebührenempfehlung 2009 - Streit um digitales Radio [ 10:20 / Telemedicus] -  „Technologischer Scherbenhaufen“ Im Rahmen der Rundfunkgebührenempfehlung durch d…digital audio broadcasting

Fröhliches Gerichteraten [ 10:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Wer kennt diese Uhr und weiß, in welchem Gericht ich mich gerade langweile?gericht wer kennt

Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz veröffentlicht [ 10:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Für alle, die mit dem Strafvollzug in Niedersachsen zu tun haben, hier die neue gesetzliche Grundla…gesetzliche fr

4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II) [ 10:18 / Blawg von David Vasella] -  Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Verm…briefe bahamas

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Prozesskostenhilfeaufwendung-
en in M-V gesunken
[ 09:00 / walfischbucht] -  Wie ln-online hier unter Berufung auf einen Bericht des Neubrandenburger Nordkurier meldet sind die …jahr 2001

Aktuelle Titelschutzanzeigen [ 08:58 / MarkenBlog] -  Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 859 vom 05.02.2008: Granaten wie wir …quelle stress

Landgericht Köln: Business as usual [ 08:58 / LawBlog] -  Die umstrittene Wochenend-Aktion, mit der beim Landgericht Köln alle Richter und Angestellte in ihr…pbd justiz

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Reform des Schadenersatzrecht [ 08:39 / Law on the Blog] -  Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer beleuchtet Aspekte des Reformbedarfs des Schadnersatzrechtes in ei…aufsatz rudolf

Der Geschäftsverteilungsplan des AG Tiergarten für 2008 [ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -  ... ist hier auf den Internet-Seiten der Senatsveraltung für Jusitz erhältlich. Das ist s…tiergarten dunkel

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admin-c haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverlet-
zungen
[ 02:58 / Die herrschende Meinung] -  Aus der allein der DENIC gegenüber bestehenden Rechtsposition des admin-c lassen sich keine R…admin c

OLG Saarland: Schlecker-Drogeriemärkte dürfen weiterhin Lotteriespiele anbieten [ 02:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Betreiber der Schlecker-Drogeriemärkte darf in seinen saarländischen Filialen während einer g…»

VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext [ 02:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begrü…schleswig holstein

Links #3 [ 01:20 / kriegs-recht.de] -  Sarkozy hat nicht nur Bruni im Sinn In Deutschland zu Unrecht bislang weitgehend noch nicht auf dem …google maps

Online mehr: Lügen im Netz [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Im ZEIT-Ressort Wissen (Ausg. 2008/06, 31.01.08) habe ich gerade eine Seite zum Thema Lügen im Netz…quelle

Sieg für Sarkozy und Bruni [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Ein Pariser Gericht hat den Billigflug-Anbieter Ryanair wegen eines Werbespots mit dem französische…carla bruni

DSDS: Karriere eines Kochs [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Er ist kein Koch, nicht arbeitslos, und wohl längst älter als 29. Aber Ole Junges blauen Augen sin…terence trent d arby

Johann Hölzel aka Falco [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Der Autobus fuhr mit geschätzten 100 km/h doppelt so schnell wie erlaubt, als er am 6. Februar 1998…falco fuhr

Vertragsauslegung für Spieler [ 00:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Sind Spieleruniformen Möbel und vergleichbare Ausstattungsgegenstä…german american

OLG Celle: schmidt.de - Entscheidend für die Frage, ob andere Namensträger einfach und zuverläss [ 23:21 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Ein unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbe…olg registriert

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Der Kaufmann vom Ballhausplatz: Wenn der Bundeskanzler den Zeitungspreis festsetzt [ 23:57 / e-comm] -  Das wären zwei schöne Prüfungsfragen an der Schnittstelle von Medien- und Staatsrecht: Welche Rec…»

KS Nr. 19: Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften [ 23:18 / Blawg von David Vasella] -  Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat am 27. Juni 2007 das Kreisschreiben 29 betreffend Leasi…»

Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt [ 21:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten ve…»

Rettungsdienste sind nicht gemeinnützig [ 21:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, istder Betrieb von Krankentransporten und von Rettung…»

Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I [ 21:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen geza…»

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