Meldungen vom 04.02.2008
Kein Anschluß bei diesem Gericht [14:00 / Obiter Dictum]

 — Es ist Montagmittag und das Amtsgericht, das ich anrufen will, hat den Anrufbeantworter angeschaltet. Die nette Stimme liest mir die Geschäftszeiten des Gerichts vor. Montags kann man von 9 bis 15 Uhr anrufen, und am Wochenende gibt es sogar Notdienste für dringende Fälle. Sehr verwundert lege ich auf. Ich habe doch innerhalb der Geschäftszeit angerufen. …»

Mal wieder ein Aufsatz [14:00 / Obiter Dictum]

 — Aus gegebenem Anlaß möchte ich auf diese Publikation hinweisen. Leider ist das Journal nicht an jeder deutschen Uni zu haben. »

Raucherclub unter’m Nichtraucherschutzgesetz? [21:18 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Der Verein, der aus einem seit 1903 bestehenden traditionellen Raucherclub hervorgegangen ist, führt etwa einmal im Monat Clubabende durch, bei denen in geselliger Runde Zigarren, Zigarillos …»

Arbeitsgericht Frankfurt: Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Altersteilzeit-Ruhephase - Urt. v. 14.01.2008, Az.: 1 Ca 5225/07 [23:18 / Arbeitsrecht-Blog.de]

 — Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse wegen verhältnismäßig geringfügiger Verstöße während der Freizeitphase (Ruhephase) fristlos oder ordentlich gekündigt werden kann. Die Klägerin, eine ehemalige Personalreferentin klagte gegen ihren Arbeitgeber gegen zwei Kündigungen. Ein Jahr vor ihrem Ausscheiden aus der Firma war der in der Freizeitphase befindlichen Frau gekündigt worden. Der Klägerin wurde …»

OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten [10:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien]

 — In einer Entscheidung vom 30.1.2008 hat der für Bankensachen zuständige 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 ... »

Winterzeit im ORF: gut für Ihr Herz? Oder gut für Unilever? [00:38 / e-comm]

 — Stephan Eberharter, Ex-Skiprofi, hat Erfahrung in Gesundheitsfragen. Wie Leser dieses Blogs wissen, würde er niemandem - und sei es selbst Hermann Maier - je einen gebrochenen Haxn wünschen; ein Umstand, der auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Fall Nikowitz gegen Österreich) beschäftigte. Derzeit ist Eberharter in einer gesundheitlichen Herzensangelegenheit unterwegs: unser aller Bewusstsein für …»

Einziehung c. obligatorische Drittansprüche [00:21 / Schweiz strafprozess]

 — Einmal mehr korrigiert das Bundesgericht ( 6B_523/2007 vom 18.01.2008) einen kantonalen Einziehungsentscheid, der sich zum Verhältnis zwischen Art. 70 Abs. 1 zu Art. 70 Abs. 2 StGB befasst hat. Die Vorinstanz  verweigerte die Beschwerdeführerin die Berufung auf Art. 70 Abs. 2 StGB verweigert, weil sie einen bloss obligatorischen Anspruch geltend machte. »

onlinekosten.de: Verbraucherschutz pervers [00:20 / spam-abwehren.de]

 — Verbraucherschutzservice, Verbraucherschutz Deutschland, Deutscher Verbraucherdienst, Verbraucherschutzhilfe - der Online-Dienst onlinekosten.de berichtet über allerlei selbsternannte "Verbraucherschützer", die allen Ernstes Werbeanrufe tätigen, um Schutz vor Werbeanrufen zu verkaufen. Für einen monatlichen Obulus von 40 - 60 Euro versuchen die besonders dreisten Abzocker, Schutz vor Werbeanrufen zu verkaufen. Link zum Artikel unter www.onlinekosten.de   Warum nur erninnert …»

Der rasende Abstieg einer Pop-Prinzessin [23:38 / Handakte WebLAWg]

 — Als „Popwrack“ oder „Popschlampe“ macht sie fast jeden Tag Schlagzeilen. Mit gnadenloser Häme weiden sich Internetklatschseiten und Presse fast im …»

Stasi-Kündigung ist unwirksam [23:18 / Handakte WebLAWg]

 — Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung der Frauenbeauftragten wegen Verdachts der Tätigkeit als IM für unwirksam erklärt. Im vorliegenden Fall ging …»


Weitere Blog-Meldungen

Im Dschungel des Nebenstrafrechts [ 17:19 / KunzOBlog] -  Seit dem 1. Januar 2007 gilt bekanntlich der neue StGB AT, was auch Auswirkungen auf sämtliche Stra…»

Prozess gegen Jura-Professor geplatzt [ 17:19 / Handakte WebLAWg] -  Der Prozess gegen einen Jura-Professor wegen schwunghaften Handels mit Doktortiteln muss bereits kur…»

Fassungsversehen? [ 16:59 / RA J. Melchior, Wismar] -  Post von der Bußgeldstelle: Sehr geehrter Herr Melchior, In der Anlage erhalten Sie mein …»

Spiegel-Chef Aust klagt weiter um Arbeitsvertrag [ 16:38 / Handakte WebLAWg] -  Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“, Stefan Aust, geht weiter gerich…»

Forderungsmanagement für Rechtsanwälte [ 16:38 / Handakte WebLAWg] -  Viele Anwaltskanzleien schieben beträchtliche Außenstände vor sich her. Das gilt für große Kanz…»

BDÜ website in English and French [ 15:40 / Transblawg] -  The website of the German translators association BDÜ (Bundesverband der Dolmetscher und Über…»

GJPA Berlin stellt richtig [ 15:19 / Jurabilis] -  Das GJPA Berlin kämpft mit den Aufräumarbeiten nach dem Klausurenskandal:Auf den Seiten von j…»

Schnell schreiben [ 15:19 / DPMS INFO] -  … schnell hier bei SPEEDTEST testen. Mein Ergebnis: Du schreibst 319 Zeichen pro Minute Du has…»

Zweiklassen Rechtssystem [ 15:18 / BERLIN BLAWG] -  Ich habe leider nicht die Zeit, lange auszuholen und einen sorgfältig recherchierten Bericht z…»

Neueste Studien belegen: Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz erhöhen die Produktivität [ 14:39 / Law on the Blog] -  Aus Italien (Repubblica-Online) erreicht uns die Nachricht über neue wissenschaftliche Erkenntnisse…»

Karneval Discount [ 14:01 / MarkenBlog] -  Das jüngste Mitglied im Club der Karnevals-Marken im Register des Deutschen Patent- und Markenamte…»

BMF zum Kontenabruf [ 12:40 / STEUERRECHT] -  “Gegen Steuerhinterziehung - für mehr Steuergerechtigkeit Das steuerliche Kontenabrufverfahre…»

Erfolgreiche Mediation um den Flughafen Lübeck-Blankensee [ 12:38 / ADR-Blog] -  Die Mediation im öffentlichen Bereich scheint gerade im Aufwind zu sein. Streitigkeiten um den Flug…»

Haschischanbau: StA ermittelt gegen vorsitzenden Richter [ 12:20 / Statt aller] -  Unter Berufung auf einen internen Bericht der StA Aachen meltete jüngst der Spiegel, dass gegen ein…»

Moderne Sprache - Diesmal: “abrufen” [ 12:19 / Law on the Blog] -  Kollege Pratls Beitrag über die “Geile Diskussion” motiviert mich, anzuregen, dem Thema…»

Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlich [ 12:18 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betriff…»

Scharfe Kritik von KPMG [ 11:58 / Handakte WebLAWg] -  Unicef Deutschland hat laut einer Zeitung einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu…»

Rückendeckung aus der Union für Dreier [ 11:57 / Andere Ansicht] -  Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gehb, hat dem Würzburger Staatsrec…»

Haben Juristinnen bessere Argumente als Juristen? [ 11:40 / Roben-Blog] -  Eine empirische Studie über eine geschlechtlich differenzierte juristische Argumentation scheint es…»

DPMA: Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe [ 11:20 / MarkenBlog] -  In der fünften Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nachfolgender Antrag auf Ei…»

Montagslink [ 11:19 / Kleinblog | David Klein] -  Allgmeinhin existiert das Vorurteil, Dissertationen wären die letzte Möglichkeit, sich als…»

EU will verbraucherfreundlichen Zugang zu Online-Inhalten [ 10:40 / Telemedicus] -  Die Europäische Kommission hat sich dafür ausgesprochen, dass EU-Bürger künftig einen einfa…»

BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen [ 10:40 / staatsrecht.info] -  Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung…»

Unseriöse Seitensprung-Recherche von Detektei [ 10:38 / Handakte WebLAWg] -  Mit der massiven Andeutung, der Lebenspart-ner könnte im Zuge einer Recherche beim Seitensprung ert…»

Die ethische Inquisition droht [ 09:57 / Handakte WebLAWg] -  “Leben kann nicht mit so genannten höheren Zwecken verrechnet werden. Dann würden wir in ein…»

Hitler-Abzocke [ 09:39 / RA J. Melchior, Wismar] -  Den Abzockern ist wirklich keine Masche zu blöd oder zu peinlich: Eine e-mail mit der reiß…»

Rauchverbot für Notare [ 09:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  Der Kollege Dr. Thomas Ritter legt im NJW- Editorial dar, dass aufgrund der sogenannten „Nich…»

SocGen - Kampf an allen Fronten [ 09:19 / Handakte WebLAWg] -  Als wären Milliardenskandal und Übernahmegerüchte noch nicht genug: Jetzt müssen sich die Manage…»

UdSSR-Arbeitspass im US-Schiedsspruch [ 09:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Die zentrale Rolle des Arbeitspasses im Leben eines Russen auch nach dem En…»

BGH: Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl [ 08:59 / Rechtblog] -  Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts…»

BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 6. Februar 2008 Verbraucherzentrale ./. Payback [ 08:58 / Rechtblog] -  Aktenzeichen: VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I – 12 O 12679/05 – Urteil vom 9. M&#…»

Geile Diskussion? [ 08:58 / Law on the Blog] -  “Das ist eine geile Diskussion über die Kosten.”* * Gesundheitsministerin Andrea Kdolsk…»

Flocke - die nächste Rutsche [ 08:39 / MarkenBlog] -  12 ist der aktuelle Stand der Markenanmeldungen im Rennen um die beste Priorität für das Kennzeic…»

Verhinderung des Verteidigers - Terminsverlegung auch im Bußgeldverfahren [ 08:21 / Vier Strafverteidiger] -  Ein Betroffener muss im Bußgeldverfahren nicht zum Verhandlungstermin erscheinen, wenn sein Ve…»

BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte [ 01:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschi…»

Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahre-
n wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
[ 01:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Recht…»

Die UBS im Visier der US-Staatsanwaltschaft [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Der Gliedstaat Massachusetts hat am Freitag gegen die Investmentbank Merrill Lynch eine zivilrechtli…»

Juliane Ziegler: Mit zweierlei Maß [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Die verdienstvolle Internetseite call-in-tv.de hat sich zur Aufgabe gemacht, zweifelhafte Mitspielan…»

Wochenrückblick: Lobby Control, EuGH, Skype-Überwachung [ 19:59 / Telemedicus] -  +++ Ex-Kanzler Schröder mahnt ab +++ EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergrab…»

Siemens holt sich Korruptionsschaden bei den Kleinen [ 18:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre verlangt Siemens Schadensersatz von Angestellten, die nic…»

BVerfG: Ton- und Bildaufnahmen aus dem Gerichtsaal - Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des [ 18:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) schützt die Bescha…»

Portugiesische Polizei räumt Fehler im Fall McCann ein [ 18:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Portugiesische Ermittler haben die Eltern der vermissten Madeleine nach Einschätzung von Polizeiche…»

Unfreiwillier Striptease für die Polizei [ 17:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Basler Polizei steht derzeit im Schussfeld der Kritik; so soll sie letzten Samstag zur Verhinder…»

Zwischen Personalisierung und Programm [ 17:57 / Handakte WebLAWg] -  “Ich oder der” lautete das Motto Gerhard Schröders vor der Bundestagswahl 2002. Er oder…»

«Deutschland sucht den Superstar» = «mediale Brutalität»? [ 17:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Kritiker der Castingshow «Deutschland sucht den Superstar» machen Front gegen RTL: Der Deutsch…»

Haare ab für die Schweiz [ 17:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Basler Polizei verhaftete am Samstag 66 Personen, darunter «militante WEF-Gegner». Viele wollt…»

Gegen Anhäufen von Datenbergen [ 17:39 / Juristisches bei unfehlbar.net] -  Kann man eigentlich ernsthaft für ein “Anhäufen von Datenbergen” sein? Scheinb…»

Ohne Worte [ 14:58 / Schnüffelblog] -  Die beim Rückblende-Wettbewerb preisgekrönte Karikatur „Das Leben der Anderen, Teil II des Karik…»

Lexikon Dokumentenmanagement und Archivierung [ 13:57 / Die herrschende Meinung] -  Das - vor einigen Tagen erschienene - Lexikon Dokumentenmanagement und Archivierung erläutert …»

CDU-Politiker fordert Rücktritt von Roland Koch [ 13:38 / Handakte WebLAWg] -  Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Ex-Staatssekretär im Bundesverteidig…»

News: Stabwechsel beim Bundesgerichtshof:Klaus Tolksdorf folgt Günter Hirsch [ 13:20 / Rechtblog] -  Mit einem Festakt in Karlsruhe hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 31.01.2008, den Pr…»

News: Kartellbehörden dürften Microsofts Expansion genehmigen [ 13:20 / Rechtblog] -  Nach Ansicht von Experten wird die Milliarden-Übernahme des Internetkonzerns Yahoo durch Micros…»

VG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber Verfassungsschutz [ 13:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestel…»

OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Domain lastminute.eu [ 13:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 11.09.2007 - Az.: 20 U 21/07) hat entschieden, dass die Registrierung e…»

“Sprachnachricht hinterlegt” - SMS-Spam mit 0900-Nummern [ 12:59 / Telekommunikation und Recht] -  “EINE SPRACHNACHRICHT WURDE FUER SIE HINTERLEGT. Zum Abhoeren rufen Sie bitte  09003/403918 a…»

BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte [ 12:58 / Rechtblog] -  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…»

Ein Hunderter gegen die Inflation? [ 12:40 / Law on the Blog] -  Dank aktueller makroökonomischer Daten findet die Innenpolitik wieder aus der wahrzunehmenden Ident…»

Polar bear savings / Sparkasse Nürnberg - Eisbären-Zuwachssparen [ 12:00 / Transblawg] -  Angebot des Monats bei der Sparkasse Nürnberg. Diese völlig risikolose Geldanlage bietet Ihn…»

KEINOHRHASEN: FSK stuft Altersfreigabe hoch [ 11:40 / Telemedicus] -  Till-Schweiger-Film erst ab zwölf Jahren Der Appellationsausschuss als höchste und abschlie…»

Sonntagslinks [ 11:19 / MarkenBlog] -  News: China will geistiges Eigentum weiter schützen und arbeitet mit EU zusammen Redesign der Mar…»

Kein Ende beim Prozess Ex-Internetunternehmer Alexander Falk [ 10:38 / Handakte WebLAWg] -  Am 147. Prozesstag flüchtete sich Richter Nikolaus Berger in den Galgenhumor. “Beschleunigun…»

Konsequenzen einer falschen Rechtsmittelbelehrung [ 10:20 / Rechtblog] -  Hat das Finanzamt einen Bürger falsch über die Rechtsmittel belehrt, so muss es die Kosten…»

Die Jagd auf Raser als Einnahmequelle [ 10:19 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -  In Berlin wird die Geschwindigkeit im Verkehr mit rund 130 Messgeräten kontrolliert. Der Stadt…»

Oberlehrer, wie ich sie liebe [ 09:39 / kanzlei-hoenig.info] -  Da gibt es eine Kanzlei, die Ihren Blog-Lesern empfiehlt, vorsichtig zu sein mit Hinweisen auf die …»

Huch, verwechselt! [ 09:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Im Prozess gegen einen Polizisten, der im Abschiebegefängnis Köpenick einen gebürtig…»

5. Strafsenat des BGH lässt Vermutung nicht genügen [ 08:40 / Vier Strafverteidiger] -  5 StR 200/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Januar 2008 Eine ausreichende Grundlage fü…»

Gut, dass es Karneval gibt [ 08:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der größte Karnevalsumzug in Norddeutschland findet wo statt? Ja natürlich heute in Braunschweig.…»

Der labernde Neffe [ 07:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Meiner Mandantin ist angeklagt wegen Beihilfe zum Betrug, der Schaden ist heftig. Die bisherige Bewe…»

Religion und Politik im Vergleich [ 05:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  DK - Washinton.   Am 31. Januar 2008 lud die Friedrich Ebert Stiftung in Washington zu einer P…»

Befristetes Vermummungsverbot in Locarno [ 01:58 / strafprozess] -  Schlägerei in Locarno, vermutlich drei Täter, ein schwer verletztes Opfer (Quelle: Tages-Anzeiger…»

Geldwäscherei: Zürcher Finanzgesellschaften im Visier [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Mailänder Justizbehörden ermittelt gegen Geldwäscherei der ‘Ndrangheta und haben eine L…»

Entscheidung zur Onlinedurchsuchung rückt näher [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Manch ein Bundesland (wie z.B. Bayern) kann es ja gar nicht abwarten, Nordrhein-Westfalen zu folgen …»

The “Nokia affair” [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Germany, Europe’s biggest economy, loves to outsource some of its industries to the much cheaper E…»

Aussetzung der Vollziehung gegen Pfändungs- bzw. Einziehungsverfügung [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Gegen eine Pfändungsverfügung nach § 309 AO kann ebenso wie gegen eine Einziehungsverfügung nach…»

EU-Sprachdatenbestand wird frei zugänglich [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Die EU-Kommission will ihren Sprachdatenbestand frei zugänglich machen. Damit sollen computergestü…»

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48 Euro für eine Sendung, das ewige Leid mit der Aktenversendungspauschale [ 21:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Das auch Gerichte schauen müssen, wo sie bleiben und entsprechend kostendeckend zu arbeiten haben, …»

Big Brother getarnt als Sozialstaat [ 20:59 / Panorama] -  Die SPD nimmt die Kinderfreibeträge aufs Korn, so lautet eine Schlagzeile in der online Ausgabe der…»

Mit 3,13 Promille direkt zur Polizei auf den Hof gefahren [ 20:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  GÖTTINGEN (jk) - Auf dem Parkplatz der Polizeidienststelle inder Otto-Hahn-Straße haben Beamte am …»

Verwarnung mit Strafvorbehalt für bestes Stück per MMS [ 20:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eine Geldstrafe von 150 Euro hat einem 21-Jährigen aus Thüringen ein per Handy versandtes Bild sei…»

Busse statt bedingter Geldstrafe? [ 20:00 / strafprozess] -  KunzOBlog weist hier auf ein neues Urteil des Bundesgerichts ( 6B_422/2008 vom 22.01.2008) zu Art.…»

Das LG Hannover und seine zweifelhafte Öffentlichkeitsarbeit [ 19:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Als ich gestern Abend nochmals schnell auf der Homepage des Landgerichts Hannover umherstöberte, st…»

HypoVereinsbank HV-Beschluss zu Creditanstalt Verkauf nichtig [ 19:00 / Verschmelzungsbericht] -  Das LG München I hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 31. Januar 2008 (5 HK O 19782/06) d…»

Das mache ich schon seit 30 Jahren so [ 18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  meinte heute ein Vorsitzender einer Strafkammer beim Landgericht in Hannover. Es wird sich in dem Ve…»

Schwarze Socken [ 18:39 / kanzlei-hoenig.info] -  Er könnte der Grund dafür sein, daß wir diesen Herrn Koch für längere Zeit…»

HABM: Änderungen beim Recherchebericht [ 17:39 / MarkenBlog] -  Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt informiert über Änderungen beim Recherchebericht für…»

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