21:27 / spam-abwehren.de]— Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter gaben mit dem Beschluss vom 12.12.2007 zum Aktenzeichen 1 BvR 1625/07 einer Verfassungsbeschwerde der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei TILP Rechtsanwälte aus Kirchentellinsfurt statt, der auf Betreiben des Finanzdienstleisters AWD durch das Landgericht …»
21:57 / Abgemahnt.com]— Nachdem der Fernseh-Zweiteiler Contergan im November letzten Jahres ausgestrahlt wurde, geht das juristische Gemenge um den Film in die nächste Runde. Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht letztes Jahr das Ausstrahlungsverbot des LG Hamburg wieder aufgehoben und ein Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, verhandelt das LG Hamburg nun das Hauptsacheverfahren und lässt laut n-tv Bericht schon durchblicken, dass …»
16:30 / Rund um Recht & Steuern]— Ein kleines Jubiläum ist geschafft!Seit Dezember 2006 sind heute 50 Podcast - Episoden unter www.joora.de bzw. www.jura-to-go.de erschienen zu den unterschiedlichsten Themen.Als Link der Woche der Uni Saarbrücken wurde das freie juristische Internetprojekt www.joora.de ausgezeichnet und die Hörerzahlen sind immer noch ansteigend, obwohl die Themen breit und die Episoden teils recht lang sind. Ich danke …»
14:00 / Obiter Dictum]— Heute morgen beim AG Soltau, Zivilabteilung: Ich bin in Untervollmacht dort, eine halbe Stunde zu früh da und erlebe eine freundlich-fröhliche Atmosphäre mit lauter Kleinstangelegenheiten. Der Richter ist gut aufgelegt, scherzt mit den Anwälten (Anwalt: <gähnt> “Entschuldigung, ich bin zu so früher Stunde noch etwas müde…”, Richter: “Soll ich das ins Protokoll aufnehmen?”), erzählt beim …»
19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Nachdem am 23. Januar 2008 im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung stattgefunden hat [mehr], ist mit einem Inkrafttreten der GmbH-Reform [mehr] frühestens zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu rechnen. Das Gesetzgebungsverfahren verlangt nach der Anhörung nun die abschließende Beratung in den Ausschüssen. Darauf folgen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag …»
19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Nachdem am 23. Januar 2008 im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung stattgefunden hat [mehr], ist mit einem Inkrafttreten der GmbH-Reform [mehr] frühestens zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu rechnen. Das Gesetzgebungsverfahren verlangt nach der Anhörung nun die abschließende Beratung in den Ausschüssen. Darauf folgen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag …»
04:21 / spam-abwehren.de]— Spiegel.de berichtet über die Internet Service AG und ihre Hintermänner, denen die Redaktion bis in ihr Räubernest in der Schweiz nachrecherchiert hat. Horoskope, Porsche-Testfahrten, Routenplaner - alles scheinbar umsonst. Doch der Hammer kommt hinterher - in Form einer dicken Rechnung. Hinter vielen der dubiosen Angebote steckt nach Recherchen des Spiegel die ehemalige Xentria AG, die schon …»
22:38 / chris.blog » Jura]— Übrigens! Morgen beginnt ja die Verwaltungsrechtstation. Und ich habe Glück im Unglück: Die AG findet genau dort statt, wo auch mein neuer Arbeitsplatz ist. Da muss ich mir nur einen Weg merken! »
22:18 / e-comm]— Legitimation durch Verfahren (für die 1970er Jahre das, was Code and Other Laws of Cyberspace für die Jahrtausendwende war), wirkt immer noch: auch die schon lange erwartete beihilfenrechtliche Prüfung der ORF-Finanzierung durch die Europäische Kommission dürfte letztlich darauf hinauslaufen. Im letzten Absatz des heutigen Schreibens der GD Wettbewerb (vom Standard hier veröffentlicht) werden nämlich …»
21:38 / 
Blawg von David Vasella]— Ein neunjähriger Junge zog sich beim Autoscooterfahren eine Schädigung der Zähne zu. Die Helsana, bei welcher er obligatorisch krankenpflege- und unfallversichert war, lehnte eine Deckung der Kosten ab, weil die Schadensursache kein Unfall sei. In Anbetracht der Bedeutung, welche die Wirkung eines äusseren Faktors ausnahmsweise für die Beurteilung seiner Ungewöhnlichkeit haben kann, ändert das BGer …»
Arbeitsvertragsgesetz
[ 19:40 / JuracityBlog] -
Kommt ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz? Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erf…»
Lehrerbenotung
[ 19:40 / JuracityBlog] -
Zum wiederholten Mal, diesmal nicht im vorläufigen Eilrechtsschutz, sondern in einem Hauptsache…»
Wechselseitige Darlehensverträge zwischen Angehörigen
[ 19:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich mögl…»
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
[ 19:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Es ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausl&…»
Umsatzsteuerpflichtige Wertpapierverwaltung für ausländische Anleger?
[ 19:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen…»
Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen
[ 19:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Kfz-Händl…»
5C.194/2006: Auslegung von AVB und BVB
[ 19:38 / Blawg von David Vasella] -
Strittig war die Auslegung von Versicherungsbedingungen. Nach den BVB galt, dass die Leistungen nach…»
Tarifbegrenzung bei Komplementär einer KGaA
[ 19:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielt…»
Grundstücksverkauf als Geschäftsveräußerung
[ 19:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Gesc…»
Gefährlicher Anti-Keylogger
[ 18:58 / RA J. Melchior, Wismar] -
Gernova Keylock (V1.03.3001): Ein kleines Programm, das verdächtige Protokolldateien von Keylo…»
HypoVereinsbank AG scheitert mit Ablehnungsantrag vor dem OLG München
[ 18:57 / Handakte WebLAWg] -
Die HypoVereinsbank AG und Herr Andreas Schmid hatten den Vorsitzenden Richter und einen weiteren Ri…»
Before and after / Vorher und nachher
[ 18:41 / Transblawg] -
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4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)
[ 18:38 / Blawg von David Vasella] -
Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann auch dann missbräuchlich sein, wenn sie in der Probezeit …»
Die Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke...
[ 18:38 / blat.antville: Simons Blawg] -
erschien überfällig - nun ist sie erfolgt: nachzulesen hier und zusammenfassend kommentier…»
Wirtschafts- und Rechtswissenschaft zu Private Equity
[ 18:22 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
SPON berichtet über eine “Studie”, die “Wissenschaftler der Universitäten Bonn, …»
HABM: Alicante News
[ 18:20 / MarkenBlog] -
Der aktuelle Newsletter 01/2008 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.
Zum N…»
5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)
[ 18:18 / Blawg von David Vasella] -
Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven…»
4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ
[ 18:18 / Blawg von David Vasella] -
Der Beschwerdegegner hatte eine behauptete Forderung an seine Ehefrau abgetreten; gleichzeitig liefe…»
EBK-RS 05/2 Prüfbericht: Anpassung an Eigenmittelausweis Basel II
[ 17:57 / Blawg von David Vasella] -
Die EBK hat ihr RS 05/2 Prüfbericht an den Eigenmittelausweis Basel II angepasst. Die Anwendung des…»
Verwirkung der Nichtigerklärung unrechtmässig erworbener Einbürgerungen
[ 17:38 / Blawg von David Vasella] -
Der Bundesrat stimmt einer Motion der SPK-N zu. Danach sollen unrechtmässig erworbene Einbürgerung…»
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung eröffnet
[ 17:38 / Blawg von David Vasella] -
Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügi…»
Gewährleistung von Änderungen von vier Kantonsverfassungen
[ 17:18 / Blawg von David Vasella] -
Der Bundesrat hat gestern dem Parlament beantragt, die geänderten Verfassungen von BE, GL, VS und N…»
Sparen geht anders
[ 16:40 / Panorama] -
In zwei wettberbsrechtlichen Angelegenheiten wurde mir nun von zwei verschiedenen Mandanten der Vorg…»
Karnevalslieder: Texte statt lalala
[ 16:39 / JuracityBlog] -
Für Imis (das sind die nachgemachten Kölner) finden sich die Texte der bekanntesten Karnev…»
HU Berlin: Modularisierung des juristischen Studiums ante portas
[ 15:58 / Jurabilis] -
Diese Einführung ist zwar alles andere als neutrale Berichterstattung, bietet aber dennoch ein…»
Die Schattenseiten von DSDS: Mobbing&Gewalt
[ 15:39 / medien-gerecht] -
Seit einer Woche rüpelt sich Dieter Bohlen wieder mehrmals in der Woche durch das Abendprogramm…»
Rechte, die praktisch und wirksam sind
[ 15:20 / LawBlog] -
Nicht alle Urteile zum Europarecht sind schwer verständlich. Manchmal findet man auch Klartext:
Der…»
Deutschsprachige Blawg-Verzeichnisse
[ 15:19 / kriegs-recht.de] -
Im Dschungel der “Blogosphäre” ist es nahezu unmöglich, auch nur annähern…»
Kündigung schreiben
[ 15:19 / JuracityBlog] -
da geht man lieber auf Nummer sicher und zum Fachanwalt, teurer wird ein Fehler. Dann verlänger…»
Transportation Security Administration jetzt mit Blog
[ 15:18 / Handakte WebLAWg] -
Die TSA hat am 30. Januar 2008 ein eigenes Weblog gestartet, in dem sich Kunden der Fluglinien über…»
Sicheres Online-Banking
[ 14:57 / Andere Ansicht] -
Online-Banking ist eine feine Sache. Man loggt sich ein und kann sehen, wieviel Geld man auftreiben …»
Entsiegelung beschlagnahmter Schriftstücke
[ 14:41 / strafprozess] -
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde in einem Entsiegelungsverfahren nicht ein (
1B_200/2007 …»
Heuilboje
[ 14:40 / RA J. Melchior, Wismar] -
Es war mal ein guter Brauch, dass Xavier Betroffenheitsheulboje Naidoo auf NDR 2 nicht gespielt wur…»
Titelstatistik 2007
[ 14:40 / MarkenBlog] -
Der Titelschutz Anzeiger hat im aktuellen Heft eine umfangreiche Titelstatistik für das Jahr 2007 …»
Neues aus Entenhausen
[ 14:38 / Andere Ansicht] -
In Sachen der gebratenen Flugente darf ich nun auch noch die Vergleichsverhandlungen führen. Jetzt …»
Fachanwalt für Micropekuniäre Angelegenheiten
[ 14:20 / Panorama] -
Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die streitwertabhängige Vergütung nicht das Gelbe vom…»
Denglisch
[ 14:20 / Panorama] -
Beim letzten Beitrag habe ich diese Fehlermeldung bekommen:Ihr Tag is not closed: -Code kann nicht …»
Abwanderungsgebiet
[ 14:19 / LawBlog] -
“Bei den Preisvorstellungen müssen wir schon Abstriche machen”, sagt die Maklerin. Der …»
Nichtzulassungsbeschwerde
[ 13:39 / JuracityBlog] -
Die Erfolgsquote bei Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist in den letzten J…»
et jeht at widder loss!
[ 13:39 / JuracityBlog] -
das ist ein Song von Colör, der sympathischen Mädelband (”Töchter Köln´s&…»
Juli Zeh gegen den biometrischen Pass
[ 13:38 / Handakte WebLAWg] -
Gut zwei Jahre nach der Einführung des biometrischen Reisepasses hat die Schriftstellerin Juli Zeh …»
Spickmich.de - Stellungnahme der bayerischen Datenschützer
[ 13:21 / Telemedicus] -
Eine Antwort auf das Gutachen der bayerischen Datenschutzbehörde zu Spickmich.de
Die Benotung…»
Alte Frau überfahren: Staatsanwalt fordert Einweisung in die Psychiatrie
[ 13:20 / schreibmaschine] -
Sieben Jahre Freiheitsstrafe und die Einweisung in die Psychiatrie forderten am Mittwoch Staatsanwal…»
Mehrjährige Haftstrafen für Bayern-Fans gefordert
[ 13:20 / schreibmaschine] -
Wegen ihrer Beteiligung an einem brutalen Überfall auf friedliche Nürnberger Fans sollen d…»
Bellender Hund beißt vielleicht doch
[ 13:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Drei maskierte Täter versuchten in der vergangenen Nacht gegen 23 Uhr 15 einen Spätverkau…»
BGH: Abwerben von Mitarbeitern am Arbeitsplatz
[ 12:59 / Streitsache / Blog] -
Mit Beschluss vom 13.12.2007 hat der BGH klargestellt, dass auch wenn Telefonanrufe zur Kontaktaufna…»
“Widerrufsbelehrung” bei Kaffeefahrt
[ 12:58 / MCNeubert lawblog] -
Die CVG Clubfahrten Verkaufsgesellschaft mbH veranstaltet offensichtlich “Kaffeefahrten”…»
Super Online Tuesday – US-Wahlkampf im Netz
[ 12:57 / Handakte WebLAWg] -
In Kürze entscheidet sich in den USA, wer für das Amt des Präsidenten zur Wahl steht. Der so gena…»
Der letzte Wille gewinnt an Bedeutung - Reform des Erbrechts
[ 12:41 / Wir beraten Unternehmer] -
Die im vergangenen Jahr diskutierte Reform des Erbrechts wurde am 30.01.2008 durch das Bundeskabinet…»
10 Fragen, 1 Antwort: EuGH-Urteil Centro Europa 7
[ 12:18 / e-comm] -
Das italienische System der Lizenz- und Frequenzvergabe für Fernsehveranstalter ist reichlich kompl…»
Kannibalen Türke fordert Döner aus Menschenfleisch
[ 11:38 / DPMS INFO] -
“Das muss ein Gesetz machen”,
sagt Kadim Sanli, der in Hessen bei der Landtagswahl auf …»
Auch o2 kritisiert Telekom wegen verzögerter Freischaltung von DSL-Anschlüssen
[ 11:21 / Telekommunikation und Recht] -
Der Mobilfunk-Netzbetreiber O2, der seinen Kunden auch Festnetz- und DSL-Pakete anbietet, kritisiert…»
Verfassungsschutz mit schrägen Zielen
[ 11:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Locker gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. 7,1 Prozent erreichten die Linken bei den L…»
Im Cockpit Airbus A380
[ 11:18 / DPMS INFO] -
Wer mal ansatzweise das Gefühl eines echten Pilots bekommen möchte, der sollte seinen Mauszeiger …»
Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen von Schäuble zu bewahren
[ 11:01 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicher…»
Eisbär Flocke - es geht weiter
[ 10:59 / MarkenBlog] -
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die nächsten Markenanmeldungen für das Kennzeichen “…»
Berufung von Horst Dreier ans BVerfG
[ 10:58 / Jurabilis] -
Über die verschiedenen Presseberichte über den designierten Verfassungsrichter Dreier und sei…»
Neuregelung der Rechtsberatung ab Mitte 2008
[ 10:58 / Handakte WebLAWg] -
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RDG) vom 17.12.2007 (BGBl I 2007, 2840) erlaub…»
Anwälte, die Huren der Nation?
[ 10:57 / DPMS INFO] -
Jedenfalls Pete ist der Meinung, dass Rechtsanwäte die Huren der Nation seien. Angesichts des berü…»
Köhler rügt Schäuble
[ 10:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Der Bundespräsident hat sich in die Sicherheitsdebatte eingeschaltet. Horst Köhler kritisierte die…»
Die Anhörung des Rechtsausschusses zur bevorstehenden GmbH-Reform und die Meinungen im Überblick
[ 10:21 / Wir beraten Unternehmer] -
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23.01.2008 eine Anhörung zum Gesetzentwurf de…»
electronic Taxpayer Identification Number (eTIN) vs. Abgabenordnung (AO)
[ 10:21 / STEUERRECHT] -
Ich habe soeben per Post meine Lohnsteuerbescheinigung für 2007 erhalten. Darin ist meine eTIN ange…»
Gerichte werten Unternehmenskennzeichen auf
[ 10:19 / Handakte WebLAWg] -
Der BGH stärkt Unternehmenskennzeichen überraschend deutlich zulasten von eingetragenen Marken. Se…»
Die CDU und ihre alten Feindbilder
[ 09:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Vielleicht hätten so die ein oder anderen CDU Mitglieder vor der Wahl nicht zu viel Koch und seiner…»
Versehentlicher Schuss in der Kopf der Freundin
[ 09:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
An seinem 18. Geburtstag schoss der Basler Rapper Nabih* aus Versehen seiner Freundin in den Kop…»
HABM: rumänische Anmelder
[ 08:58 / MarkenBlog] -
Rangliste der rumänischen Unternehmen mit den meisten Europäischen Gemeinschaftsmarken.
Anzahl de…»
Nazi-Vergleich im Prozess
[ 08:58 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Einen Verteidiger mit Nazis und Einwendungen gegen einen Schadensersatzansp…»
Leichenfledderei
[ 08:40 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Die Entnahme von Zahngold aus der Asche Verstorbener ist strafbar, hat das OLG Bamberg entschieden (…»
Neulich am Postkasten
[ 08:39 / Law on the Blog] -
Also auf dies scheint mir keine besonders zielführende Art der postalischen Zustellung von mehr ode…»
Hirsch macht Platz für Tolksdorf
[ 08:39 / Handakte WebLAWg] -
Er ist der Sohn des früheren Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts und hat nach dem Abitur seine …»
FG Rheinland-Pfalz: Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Grup-penunfallversicherung n
[ 08:20 / STEUERRECHT] -
FG Rheinland-Pfalz 18.12.2007 - 2 K 2214/07
Hierzu die Presseerklärung des Gerichts:
“Mit U…»
OLG Frankfurt (11 W 58/07) Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Famili
[ 08:19 / Recht für Verbraucher] -
Neues von der Tauschbörsenfront: Keine Haftung des
Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durc…»
Ach ja
[ 08:19 / Panorama] -
Das nächste Jubiläum feiere ich bei 50.000»
“Schon GEZahlt? Danke”
[ 08:18 / Handakte WebLAWg] -
Auf der Skala der zehn beliebtesten Berufe wird dieser Job niemals auftauchen. Eher unten, bei den P…»
DocInsider - von Patienten empfohlen
[ 07:57 / Handakte WebLAWg] -
Das Kölner Landgericht hatte im vorigen Jahr bereits einen Antrag der Lehrerin auf eine einstweilig…»
TV Aufnahmen im Gerichtssaal
[ 04:39 / JIPS News] -
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern ge…»
EuGH: Datenschutz für Musikpiraten
[ 04:39 / JIPS News] -
Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores …»
China will geistiges Eigentum weiter schützen und arbeitet mit EU zusammen
[ 04:39 / JIPS News] -
Die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Wu Yi hat am Dienstag auf einer Konferenz des …»
Betreiber eines Usenet-Servers haften nicht für Inhalte
[ 04:39 / JIPS News] -
Am 15. Januar hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Betreiber von Usenet-Servern nicht für …»
Recht im Reim
[ 04:38 / JIPS News] -
Rechtzeitig zum Karneval haben wir das Recht in Reimform entdeckt. Die gereimten Entscheidungen deck…»
K 147/06: Keine Vergütung für New Fill durch die obligatorische Krankenversicherung (amtl. Publ.)
[ 21:18 / Blawg von David Vasella] -
Ein an AIDS erkrankter, obligatorisch krankenversicherter Mann beantragte gegenüber seinem Krankenv…»
4A_436/2007: Tragweite eines Vertrags mit einer Schiedsklausel
[ 20:38 / Blawg von David Vasella] -
Strittig war im beurteilten Fall die Tragweite folgender Schiedsklausel eines Genfer Anwalts:Pour to…»
Schlüsselqualifikation
[ 20:21 / Kleinblog | David Klein] -
Für Frau Fölster sprach, so heißt es in der Regierung, neben ihrem Geschlecht auch, …»
Erbrechtsreform
[ 20:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Erb- un…»
Versicherungsleistungen für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung
[ 20:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflic…»
EU-weiter Forderungseinzug
[ 20:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzemtwirf zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb …»
4A_450/2007: Verstoss gegen den formellen ordre public (IPRG 190 II e)?
[ 20:18 / Blawg von David Vasella] -
Das BGer lässt die Frage offen, ob das Verhalten ein Schiedsrichters gegen IPRG 190 II lit. e verst…»
Die nächste Verfassungsbeschwerde ...
[ 20:00 / Schnüffelblog] -
... diesmal gegen Fingerabdrücke in Reisepässen, von der heise berichtet:Die Schriftstellerin Juli…»
Der Gag des Tages ...
[ 19:59 / RA J. Melchior, Wismar] -
... wird bei heise kolportiert:
„Brigitte Zypries verteidigt das Recht der informationelle…»
Zypries: weniger ist mehr
[ 19:40 / Kleinblog | David Klein] -
Die Bundesministerin der Justiz schreibt in der heutigen Ausgabe der FAZ unter der Überschrift …»
lade...