[02:02 / mepHisto-bLAWg]

 —  123recht.net berichtet über den Führungswechsel beim obersten deutschen Instanzgericht: “Der Bundesgerichtshof (BGH), die höchste Instanz in Zivil- und Strafverfahren, bekommt zum 1. Februar einen neuen Präsidenten. Dass die Union in dem Parteiengeschacher um die Berufung des 59-jährigen Klaus Tolksdorf nach anfänglichen Bedenken doch noch dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zustimmte, gilt …klaus tolksdorf

[14:07 / spam-abwehren.de]

 — Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter gaben mit dem Beschluss vom 12.12.2007 zum Aktenzeichen 1 BvR 1625/07 einer Verfassungsbeschwerde der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei TILP Rechtsanwälte aus Kirchentellinsfurt statt, der auf Betreiben des Finanzdienstleisters AWD durch das Landgericht …lan

[21:27 / spam-abwehren.de]

 — Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter gaben mit dem Beschluss vom 12.12.2007 zum Aktenzeichen 1 BvR 1625/07 einer Verfassungsbeschwerde der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei TILP Rechtsanwälte aus Kirchentellinsfurt statt, der auf Betreiben des Finanzdienstleisters AWD durch das Landgericht …lan

[21:57 / Abgemahnt.com]

 — Nachdem der Fernseh-Zweiteiler Contergan im November letzten Jahres ausgestrahlt wurde, geht das juristische Gemenge um den Film in die nächste Runde. Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht letztes Jahr das Ausstrahlungsverbot des LG Hamburg wieder aufgehoben und ein Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, verhandelt das LG Hamburg nun das Hauptsacheverfahren und lässt laut n-tv Bericht schon durchblicken, dass …lg hamburg

[16:30 / Rund um Recht & Steuern]

 — Ein kleines Jubiläum ist geschafft!Seit Dezember 2006 sind heute 50 Podcast - Episoden unter www.joora.de bzw. www.jura-to-go.de erschienen zu den unterschiedlichsten Themen.Als Link der Woche der Uni Saarbrücken wurde das freie juristische Internetprojekt www.joora.de ausgezeichnet und die Hörerzahlen sind immer noch ansteigend, obwohl die Themen breit und die Episoden teils recht lang sind. Ich danke …jura

[21:19 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Ein Betriebsübergang ist der “Wechsel einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern zu einem neuen Betriebsinhaber”.  Einfach ausgedrückt: Die betroffenen Arbeitnehmer bekommen einen “neuen Arbeitgeber”. Dies kann auf viele verschiedene Arten und Weisen geschehen, z. B. durch Betriebsveräusserungen, Outsorcing und Unternehmensumwandlungen. Diese Vorgänge wirken sich unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer aus. In diesem Zusammenhang muss …»

[19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Ein Betriebsübergang ist der “Wechsel einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern zu einem neuen Betriebsinhaber”.  Einfach ausgedrückt: Die betroffenen Arbeitnehmer bekommen einen “neuen Arbeitgeber”. Dies kann auf viele verschiedene Arten und Weisen geschehen, z. B. durch Betriebsveräusserungen, Outsorcing und Unternehmensumwandlungen. Diese Vorgänge wirken sich unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer aus. In diesem Zusammenhang muss …»

[19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Nachdem am 23. Januar 2008 im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung stattgefunden hat [mehr], ist mit einem Inkrafttreten der GmbH-Reform [mehr] frühestens zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu rechnen. Das Gesetzgebungsverfahren verlangt nach der Anhörung nun die abschließende Beratung in den Ausschüssen. Darauf folgen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag …bundestag sommer

[19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Ein Betriebsübergang ist der “Wechsel einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern zu einem neuen Betriebsinhaber”.  Einfach ausgedrückt: Die betroffenen Arbeitnehmer bekommen einen “neuen Arbeitgeber”. Dies kann auf viele verschiedene Arten und Weisen geschehen, z. B. durch Betriebsveräusserungen, Outsorcing und Unternehmensumwandlungen. Diese Vorgänge wirken sich unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer aus. In diesem Zusammenhang muss …»

[19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Nachdem am 23. Januar 2008 im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung stattgefunden hat [mehr], ist mit einem Inkrafttreten der GmbH-Reform [mehr] frühestens zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu rechnen. Das Gesetzgebungsverfahren verlangt nach der Anhörung nun die abschließende Beratung in den Ausschüssen. Darauf folgen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag …bundestag sommer