[20:38 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Blast euch nur dem Mittelalter gegenüber auf –! Wir, wir haben eine Geheimjustiz.(Kurt Tucholsky: Begnadigung; 1926)Gegen den überraschenden Entzug der Zulassung aller drei Verteidiger in der Hauptverhandlung am 14.12.2007 wurde heute zunächst formal Beschwerde eingelegt. Das Problem ist, dass der schriftliche Beschluss, mit dem den Verteidigern die Zulassung durch den Richter am Amtsgericht Ronsdorf entzogen …»

[21:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Um die nötigen Kenntnisse für seine Überlegungen und Handlungsweisen zu erhalten, steht dem Betriebsrat stets der allgemeine Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Seite. Schlagwortartig kann man sagen: „Mitbestimmung …»

[21:19 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Ein Betriebsübergang ist der “Wechsel einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern zu einem neuen Betriebsinhaber”.  Einfach ausgedrückt: Die betroffenen Arbeitnehmer bekommen einen “neuen Arbeitgeber”. Dies kann auf viele verschiedene Arten und Weisen geschehen, z. B. durch Betriebsveräusserungen, Outsorcing und Unternehmensumwandlungen. Diese Vorgänge wirken sich unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer aus. In diesem Zusammenhang muss …»

[19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Um die nötigen Kenntnisse für seine Überlegungen und Handlungsweisen zu erhalten, steht dem Betriebsrat stets der allgemeine Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Seite. Schlagwortartig kann man sagen: „Mitbestimmung …»

[19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Ein Betriebsübergang ist der “Wechsel einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern zu einem neuen Betriebsinhaber”.  Einfach ausgedrückt: Die betroffenen Arbeitnehmer bekommen einen “neuen Arbeitgeber”. Dies kann auf viele verschiedene Arten und Weisen geschehen, z. B. durch Betriebsveräusserungen, Outsorcing und Unternehmensumwandlungen. Diese Vorgänge wirken sich unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer aus. In diesem Zusammenhang muss …»

[19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Um die nötigen Kenntnisse für seine Überlegungen und Handlungsweisen zu erhalten, steht dem Betriebsrat stets der allgemeine Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Seite. Schlagwortartig kann man sagen: „Mitbestimmung …»

[19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Ein Betriebsübergang ist der “Wechsel einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern zu einem neuen Betriebsinhaber”.  Einfach ausgedrückt: Die betroffenen Arbeitnehmer bekommen einen “neuen Arbeitgeber”. Dies kann auf viele verschiedene Arten und Weisen geschehen, z. B. durch Betriebsveräusserungen, Outsorcing und Unternehmensumwandlungen. Diese Vorgänge wirken sich unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer aus. In diesem Zusammenhang muss …»

[19:19 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Eine Gewerbliche Altpapiersammlung ist zulässig und verstößt nicht gegen abfallrechtliche Vorschriften, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes entschied. Die Antragstellerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, beabsichtigt den rd. 26.000 Haushalten im Landkreis Uelzen eine “blaue Tonne” (Fassungsvermögen je 240 l) zur Entsorgung von Altpapier zur Verfügung zu stellen. Das gesammelte Altpapier soll in …»

[00:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Vorsätzlich falsche Angaben im Patentantrag führen zur Nichtigerklärung eines Genpatents wegen Unbilligkeit im Fall Monsanto Co. v. Bayer Bioscience N.V., Az. 07-1109. Das landesweit für Patentverfahren zuständige Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks legte am 25. Januar 2008 die Merkmale für Inequitable Conduct im Patentantragsverfahren in den USA dar. ©  German American Law Journal …»

[00:19 / LAWgical]

 —  Im Streit um die Verfolgung von Nutzern von File-sharing Diensten hat der EUGH in einer bemerkenswerten Entscheidung die europäischen Gesetzgeber an die Grundrechte erinnert und ein verhältnismässiges Vorgehen angemahnt. Eine spanische Verwertungsgesellschaft streitet mit der spanischen Telefónica, ehemals nationale Telefongesellschaft über die Herausgabe von Nutzerdaten zur Nutzung des Dienstes KaZaa. Promusicae beantragt …»