[20:38 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Blast euch nur dem Mittelalter gegenüber auf –! Wir, wir haben eine Geheimjustiz.(Kurt Tucholsky: Begnadigung; 1926)Gegen den überraschenden Entzug der Zulassung aller drei Verteidiger in der Hauptverhandlung am 14.12.2007 wurde heute zunächst formal Beschwerde eingelegt. Das Problem ist, dass der schriftliche Beschluss, mit dem den Verteidigern die Zulassung durch den Richter am Amtsgericht Ronsdorf entzogen …»

[09:59 / Motorradrecht]

 —  Auch in Österreicht gibt es Motorradrecht. Mag. Dr. Heinz Kraschl schreibt im SALZBURGWIKI.AT, was unsere Nachbarn unter diesem diffusen Begriff verstehen. Man findet dort spezielle Gesetzesbestimmungen (Vorbereitende Rechtsakte und Novellen vor deren In-Kraft-Treten) mit relevanten Judikaturen, die nur für Motorräder (Klasse L3e) und Motorräder mit Beiwagen (Klasse L4e) in Österreich gelten, wörterbuchartig zusammengestellt. Eine sehr informative …»

[21:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — 1. Betriebsratssitzung  Betriebsratsbeschlüsse können nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, oder in einer Telefon- oder Videokonferenz ist nicht möglich. Ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung: Zur Sitzung müssen alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß (d.h. unter Mitteilung der Tagesordnung) und rechtzeitig geladen worden sein. Falls ein Verhinderungsfall vorliegt, müssen die entsprechenden Ersatzmitglieder geladen werden. “Rechtzeitig” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. …»

[21:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Um die nötigen Kenntnisse für seine Überlegungen und Handlungsweisen zu erhalten, steht dem Betriebsrat stets der allgemeine Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Seite. Schlagwortartig kann man sagen: „Mitbestimmung …»

[19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — 1. Betriebsratssitzung  Betriebsratsbeschlüsse können nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, oder in einer Telefon- oder Videokonferenz ist nicht möglich. Ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung: Zur Sitzung müssen alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß (d.h. unter Mitteilung der Tagesordnung) und rechtzeitig geladen worden sein. Falls ein Verhinderungsfall vorliegt, müssen die entsprechenden Ersatzmitglieder geladen werden. “Rechtzeitig” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. …»

[19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Um die nötigen Kenntnisse für seine Überlegungen und Handlungsweisen zu erhalten, steht dem Betriebsrat stets der allgemeine Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Seite. Schlagwortartig kann man sagen: „Mitbestimmung …»

[19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — 1. Betriebsratssitzung  Betriebsratsbeschlüsse können nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, oder in einer Telefon- oder Videokonferenz ist nicht möglich. Ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung: Zur Sitzung müssen alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß (d.h. unter Mitteilung der Tagesordnung) und rechtzeitig geladen worden sein. Falls ein Verhinderungsfall vorliegt, müssen die entsprechenden Ersatzmitglieder geladen werden. “Rechtzeitig” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. …»

[19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Um die nötigen Kenntnisse für seine Überlegungen und Handlungsweisen zu erhalten, steht dem Betriebsrat stets der allgemeine Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG zur Seite. Schlagwortartig kann man sagen: „Mitbestimmung …»

[19:20 / schreibmaschine]

 — "Wir haben gegen ein Kapitalverbrechen protestiert“, sagte Heike Pauline Grauf gestern vor dem Würzburger Amtsgericht. Weil sie bei ihrem Protest gegen Tierversuche an der Universität die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit überschritten haben, wurden die 48-Jährige und zwei ihrer Mitstreiter zu Geldstrafen verurteilt. Ältere Mitglieder der unterfränkischen Kunstszene könnten sich an das Jahr …»

[10:19 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nachdem heute das SEPA-System startet. Damit kann jetzt jede grenzüberschreitende bargeldlose Überweisung in Euro innerhalb der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 von den Finanzministern Europas beschlossen wurde, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen einheitlichen Zahlungsraum in …»