[20:39 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Heute wurde das schriftliche Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 14.12.2007 zugestellt.Die Urteilsgründe sind im Wesentlichen unspektakulär (im Gegensatz zu dem Rest des Verfahrens), es gibt aber doch zwei interessante Punkte:Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassungen des Angeklagten, soweit ihnen das Gericht zu folgen vermochte. Sehr lustig. Der Angeklagte, also Andreas, hat aufgrund der Vorgänge …»

[09:59 / Motorradrecht]

 —  Auch in Österreicht gibt es Motorradrecht. Mag. Dr. Heinz Kraschl schreibt im SALZBURGWIKI.AT, was unsere Nachbarn unter diesem diffusen Begriff verstehen. Man findet dort spezielle Gesetzesbestimmungen (Vorbereitende Rechtsakte und Novellen vor deren In-Kraft-Treten) mit relevanten Judikaturen, die nur für Motorräder (Klasse L3e) und Motorräder mit Beiwagen (Klasse L4e) in Österreich gelten, wörterbuchartig zusammengestellt. Eine sehr informative …juristen heinz

[21:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — 1. Betriebsratssitzung  Betriebsratsbeschlüsse können nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, oder in einer Telefon- oder Videokonferenz ist nicht möglich. Ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung: Zur Sitzung müssen alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß (d.h. unter Mitteilung der Tagesordnung) und rechtzeitig geladen worden sein. Falls ein Verhinderungsfall vorliegt, müssen die entsprechenden Ersatzmitglieder geladen werden. “Rechtzeitig” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. …gefasst werden

[19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Am 23. Januar 2007 fand im Deutschen Bundestag (85. Sitzung des Rechtsausschusses) die Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform [mehr] statt - Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Neben dem MoMiG wurde auch über einen Antrag der Abgeordneten Dyckmans u.a. und der Fraktion der FDP beraten. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der GmbH-Reform …deutschen bundestag

[19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — 1. Betriebsratssitzung  Betriebsratsbeschlüsse können nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, oder in einer Telefon- oder Videokonferenz ist nicht möglich. Ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung: Zur Sitzung müssen alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß (d.h. unter Mitteilung der Tagesordnung) und rechtzeitig geladen worden sein. Falls ein Verhinderungsfall vorliegt, müssen die entsprechenden Ersatzmitglieder geladen werden. “Rechtzeitig” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. …gefasst werden

[19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Am 23. Januar 2007 fand im Deutschen Bundestag (85. Sitzung des Rechtsausschusses) die Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform [mehr] statt - Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Neben dem MoMiG wurde auch über einen Antrag der Abgeordneten Dyckmans u.a. und der Fraktion der FDP beraten. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der GmbH-Reform …deutschen bundestag

[19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — 1. Betriebsratssitzung  Betriebsratsbeschlüsse können nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, oder in einer Telefon- oder Videokonferenz ist nicht möglich. Ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung: Zur Sitzung müssen alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß (d.h. unter Mitteilung der Tagesordnung) und rechtzeitig geladen worden sein. Falls ein Verhinderungsfall vorliegt, müssen die entsprechenden Ersatzmitglieder geladen werden. “Rechtzeitig” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. …gefasst werden

[00:19 / Kleinblog | David Klein]

 — Was sagt man da, “immer eine Handbreit Scherben unter der Schippe”? Link. »

[23:58 / medien-gerecht]

 — Es hat sich bewahrheitet: Die CDU ist stärkste Kraft geworden, auch wenn es nur ein paar Stimmen sind. Auch wenn es für Schwarz-gelb nicht reicht, müssen die nächsten Tage erst noch zeigen, ob Frau Ypsilanti Herrn Koch wirklich ablöst. Mit den Grünen alleine jedenfalls nicht. Link: Vorläufiges amtliches Endergebnis stoiber cdu

[22:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB auch zum Wertersatz für eine Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verpflichtet, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Dies …kg berlin