Meldungen vom 26.01.2008
Schriftliches Urteil des Amtsgerichts Zittau liegt vor [20:39 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau]

 — Heute wurde das schriftliche Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 14.12.2007 zugestellt.Die Urteilsgründe sind im Wesentlichen unspektakulär (im Gegensatz zu dem Rest des Verfahrens), es gibt aber doch zwei interessante Punkte:Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassungen des Angeklagten, soweit ihnen das Gericht zu folgen vermochte. Sehr lustig. Der Angeklagte, also Andreas, hat aufgrund der Vorgänge …»

GmbH-Novelle: Sachverständigenanhörung [19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Am 23. Januar 2007 fand im Deutschen Bundestag (85. Sitzung des Rechtsausschusses) die Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform [mehr] statt - Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Neben dem MoMiG wurde auch über einen Antrag der Abgeordneten Dyckmans u.a. und der Fraktion der FDP beraten. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der GmbH-Reform …deutschen bundestag

GmbH-Novelle: Sachverständigenanhörung [19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Am 23. Januar 2007 fand im Deutschen Bundestag (85. Sitzung des Rechtsausschusses) die Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform [mehr] statt - Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Neben dem MoMiG wurde auch über einen Antrag der Abgeordneten Dyckmans u.a. und der Fraktion der FDP beraten. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der GmbH-Reform …deutschen bundestag

Fasching [22:40 / Transblawg]

 —  »

Zum Wochenende: ein Musiktipp [21:58 / Law on the Blog]

 — Gäbe es in unserem schönen Weblog eine Kategorie “Musik” oder “Entertainment”, ich würde öfter einen Musiktipp abgeben - heute jedenfalls ist es Zeit. Schauen Sie sich dieses Video an: Gruppe “Arcade Fire” mit einer Live-Version von “Black Mirror”, live im l’olympia in Paris (Verlinkt auf Youtube). Die Musik dieser Gruppe kam am 3. Jänner dieses Jahres wie …l olympia

BGH fährt scharfen Kurs gegenüber “Financial Assistance” [20:59 / Verschmelzungsbericht]

 — Mit Urteil vom 13. November 2007 (XI ZR 294/07) hat der BGH einen “mittelbaren” Aktionär zur Rückzahlung eines Darlehens verurteilt, das die klagende AG zum Erwerb von Aktien der Gesellschaft gewährt hatte. In Anlehnung an das englische Recht spricht man neudeutsch bei solchen Darlehen von “Financial Assistance“. Nach §71a AktG sind solche Darlehen grundsätzlich unzulässig. …scharfen darlehen

GmbH-Novelle: Sachverständigenanhörung [20:59 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Am 23. Januar 2007 fand im Deutschen Bundestag (85. Sitzung des Rechtsausschusses) die Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform [mehr] statt - Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Neben dem MoMiG wurde auch über einen Antrag der Abgeordneten Dyckmans u.a. und der Fraktion der FDP beraten. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der GmbH-Reform …deutschen bundestag

Völlig Merk-befreit [18:40 / Schnüffelblog]

 — Dass die bayerische Justizministerien ihrem Namen mal wieder absolut keine Ehre macht; zeit die neueste Nachrist bei SPON u.a.: Bayern will Pädophile per GPS kontrollierenAls erstes Bundesland will Bayern manche entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von Ortungsgeräten kontrollieren. Diskutiert wird nach SPIEGEL-Informationen ein elektronisches Armband, in dem das satellitengestützte Navigationssystem GPS installiert ist. ... Ziel ist …bayerische bundesland

Weitere Zweigstelle im Aufbau [18:20 / Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge]

 — Nachdem ich ja nun schon seit einigen Monaten in meiner Zweigstelle in Isernhagen/ OT Neuwarmbüchen (Region Hannover) meine Dienste als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vorwiegend im Bereich Strafsachen, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht und Verkehrsunfallrecht anbiete, sind auch meine Bürogenossen Werner Siebers und Andreas Dieler auf den Geschmack gekommen. Wie man hier lesen kann, errichten die beiden …region hannover

Staatstrojaner - Tut gar nicht weh ... [18:20 / Schnüffelblog]

 — ... glaubt man den jetzt vom Oberschnüffelministerium ins Netz gestellten „Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen. WENN man denen denn glaubt ... (z.B.: „Zunächst zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken. Ja, nee, is klar ... ) ragen weh


Weitere Blog-Meldungen

Sprachliche Armut [ 12:58 / Law on the Blog] -  “Keine Sprache perfekt zu beherrschen, nur seinen Heimatdialekt, ist Armut!”* * Udo Jür…»

Would you steal? [ 11:40 / Telemedicus] -  Würden Sie stehlen? Diese Frage stellt ein Werbefilm der Grünen-Fraktion im Europaparlament b…urheberrecht films

DSR: Bilanzeid im Jahresfinanzbericht [ 11:40 / STEUERRECHT] -  Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) veröffentlicht den Wortlaut des Bilanzeids für den Konzer…dsr standards committee

Datenschutzbeauftragter zu Risiken im Internet [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  Soziale Netzwerke im Internet leben davon, dass die Nutzer ihre privaten Daten preisgeben. Wir spra…peter schaar

Schlüssel am Hals: Zweieinhalb Jahre Haft [ 11:02 / schreibmaschine] -  Ein 35-jähriger Schausteller aus Würzburg, der eine 17-Jährige überfallen, bedro…zweieinhalb jahre

Zäher Braten [ 10:57 / Andere Ansicht] -  Eigentlich sah die Sache recht einfach aus. Forderungseinzug, Akte besteht aus zwei Seiten - kann de…akte forderungseinzug

eBay-Verkäufer im Visier von Abmahnanwälten [ 10:38 / Handakte WebLAWg] -  Christel und Detlef D. wollen ihre Parfumsammlung auflösen und bieten sie bei eBay an. Sie wundern …c t magazin

Unterstützung für die Online-Durchsuchung [ 10:20 / Telemedicus] -  Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg ist unter anderem Vorsitzender am Staatsschutzssenat des OLG M…beck prof dr

Treffen in Gostenhof [ 08:59 / Transblawg] -  Ein Treffen im Nachb*zensiert*aftshaus, Gostenhof: Wenn im August und September unser Treffpun…treffpunkt

Heath Ledger and Tom Cruise [ 08:59 / Transblawg] -  According to cnet news: Gawker has unearthed a rather odd bug in the Google Translate software…english to spanish translator

Once upon a time: Videos zur Apple-Geschichte [ 08:40 / Telemedicus] -  On January 24th Apple Computer will introduce the Macintosh und you will see why 1984 wont be l…apple geschichte

Homer Simpson Stigma [ 07:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Den Atomtechniker Homer Simpson kennt jeder. Seinen Ruf möchte niemand…homer simpson

Überarbeitete Negativliste [ 05:39 / Law-Blog] -  In früheren Einträgen wurde bereits berichtet, dass für ausländische Investoren …investment law

Der größte Betrug in der Bankengeschichte [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Der junge Optionshändler Jérôme Kerviels stürzt die Bank Société Générale in eine schwere Kr…quelle sprecher

Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der LG Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf ziv…internet access provider

JUSLINE [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Die JUSLINE versteht sich als Teil des New Internet (Web 2.0): Neue Applikationen wie die Offenen Ge…applikationen open access

Pro7 bringt “Doctor Who” [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Ein raffinierter Clou der Serie, die zeitweise Douglas Adams zu ihren Autoren zählte, bestand darin…christopher eccleston

Illegal downloaden: Mein Feind der Student [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Die MPAA ist die Motion Picture Association of America. Und die hat ein finanzielles Interesse daran…motion picture association of america

OLG Köln: Zulässiger (Preis-) Kampf „David gegen Goliath“ durch Angebot unter Einstandspreis - [ 00:41 / Wettbewerbsrecht-Blog.de] -  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jeder Unternehmer frei, im Rahmen der gelten…olg kln

LG Düsseldorf: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen [ 00:20 / Telemedicus] -  Der Download-Hoster Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer be…dsseldorf

Akteneinsicht und Urheberrecht [ 23:57 / Archivalia (Archivrecht)] -  Die Frage nach dem Verhältnis von Einsichtsrechten in Unterlagen und dem Urheberrecht an diesen ste…»

Altkanzler Schmidt muss nicht büßen [ 21:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Hamburger Theater wird für Altkanzler Helmut Schmidt ve…hamburger theater

Der Ohnmacht nahe [ 20:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Kollege war offen und ehrlich. Beim Pausenkaffee teilte er mit, dass er Strafsachen hasse und ke…hasse ehrlich

Finnland: Statistiken [ 19:58 / MarkenBlog] -  Auf seiner Webseite gibt das Patent- und Markenamt Finnlands einen Überblick über die Markenanmel…class 46

Kaution mit Busse und Verfahrenskosten verrechnet [ 19:40 / strafprozess] -  Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil verfügt, die vom Verurteilten geleistete Kauti…kaution busse

Befangen nach Kritik am Strafverteidiger [ 19:21 / strafprozess] -  Das Bundesgericht weist einen Obergerichtspräsidenten in den Ausstand, weil er sich negativ über d…gessert negativ

LG Köln: Phishing & Finanzagenten - Zum Mitverschulden des Phishingopfers für den ihm Rahmen von [ 19:19 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Die Frage, ob dem Phishingopfer ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, weil es die unbefu…ter

16. jähriger Junge plante angeblich Flugzeugentführung.... [ 18:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Ein 16-jähriger Junge aus Kalifornien hat angeblich geplant, eine Passagiermaschine zu entführen u…bundespolizei handschellen

Markenverletzung bei Verkauf 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen [ 18:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Bei markenrechtlichen Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, ob dem Abgemahnten übe…»

Diekmann, genial [ 18:20 / kanzlei-hoenig.info] -  Quelle: Pantoffelpunk Sorry, aber den mußte ich einfach klauen. Einfach genial. quelle

Links zwei - null - drei [ 17:40 / LawBlog] -  Kleine Gesetzesänderung als Schlüssel Onlinedurchsuchung light? Nieder mit Ypsilanti! Pfleger misc…ypsilanti pfleger

Arbeitsrecht: Kündigung von „Low-Performern“ [ 16:42 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Arbeitgeber haben ein Interesse an guten oder sogar herausragenden Leistungen ihrer Arbeitnehmer. De…arbeitsrecht kndigung

War es nun die erste oder die zweite Sache ? [ 16:39 / JuracityBlog] -  Mit etwa 50 Minuten traten heute die Beteiligten in der dritten Sache, Umgangsrecht, in den Verhandl…richter

Sicheres Spielzeug [ 16:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten “Richtlinie ü…»

Burns Night [ 16:04 / Transblawg] -  Best wishes to all those celebrating Burns Night, and even those who arent. Yahoo Answers dea…burns night

BdSt: Appell an Bundestag alte Regelung wieder herzustellen [ 16:04 / STEUERRECHT] -  Der Bundesvorstand des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat auf seiner heutigen Sitzung die Entscheidu…der bund

EIn Altkanzler, ein Rauchverbot, eine Körperverletzung? [ 15:42 / Statt aller] -  Auch heute brachte die Lektüre der BILD-Zeitung wieder erstaunliches zum Vorschein. So wurden Altka…bild t online

Schweigen ist goldig [ 15:41 / RA-Blog] -  Manche Strafsachen sind echt so doof, da möchte man in die Tischkante beißen. Eine Gruppe vo…»

Marke “Eisbär Flocke” [ 15:40 / MarkenBlog] -  „Flocke“ als Botschafter für Klimaschutz und Nachhaltigkeit Eine Arbeitsgruppe im Geschäftsb…konkrete

Auf eine Zigarette...mit Helmut Schmidt [ 15:39 / Jurabilis] -  Jetzt wird´s eng für unseren Altkanzler. Mit einem guten Strafverteidiger sollte aber Haftver…helmut schmidt

Das Gesicht des Kindes ähnelte dem einer Greisin [ 15:38 / Handakte WebLAWg] -  Sie wog nur noch sechs Kilogramm, ihr Gesicht glich einer Greisin - dabei war sie nur 14 Monate alt.…quelle gitter

Neue Hardware [ 15:20 / LawBlog] -  “Wir haben zehn Stück bekommen”, sagt der Verkäufer. “Einer ist noch im Lager.&#…neue hardware

Oberstaatsanwalt Roman Reusch spricht Klartext [ 15:20 / kanzlei-hoenig.info] -  Roman Reusch, Chef-Ermittler gegen Intensivtäter in Berlin, hat in einem Vortrag für die …passagen reusch

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (IX) [ 15:18 / Handakte WebLAWg] -  Was tut sich hinter den Schlossmauern dieses Kinderheimes, in dem Jessica Müller seit vier Jahren l…jugendamt mller

Humbug [ 15:00 / Vertretbar Weblawg] -  Auf vielen Websites, Blogs und Foren findet man an der einen oder anderen Stelle “Disclaimer&#…einen oder anderen

Mein Anwalt steht unter Strom... [ 14:42 / Panorama] -  Seit mehr als einem Monat laboriere ich an einer entzündlichen Fußkrankheit herum. Es war schon sp…verstanden strom

Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei! [ 14:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Sie sind im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eige…filme aus dem internet

BdSt warnt bei Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor Bürokratie und Rechtsunsicherheit [ 14:21 / STEUERRECHT] -  Anlässlich der Sitzung im Bundestag zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisiert der Bu…karl heinz

Altkanzler Schmidt u.a. wg. Körperverletzung angezeigt [ 14:01 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Wer Altkanzler Helmut Schmidt und dessen Frau Loki begegnet, weiß: Die beiden leidenschaftlichen Ra…hamburger theater

Selbstanzeige [ 14:00 / Panorama] -  Heute morgen habe ich in Heidelberg das Rechtsempfinden zweier Verkehrsteilnehmer auf umweltfreundli…knt gar nichts

Öffentliche Bekanntmachung [ 13:21 / Vier Strafverteidiger] -  Per Strafbefehl wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, er habe einen Oberstaatsanwalt beleidigt. 30 Tag…rechtsanwalt

Dem Gemeinwohl verpflichtet [ 12:40 / LawBlog] -  Ein Vermieter erläutert die Hausmeisterkosten: Für die Hauswartkosten erhält Frau H. seit Mai 200…»

Online-Durchsuchung light [ 12:18 / Handakte WebLAWg] -  Quasi “kurz vor Toresschluss” wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt das “Gesetz…bundesgesetzblatt gesetze

Medienrat fordert Public-Value-Test für privaten Rundfunk [ 11:59 / Telemedicus] -  LMS: Privater Rundfunk vernachlässigt seine öffentliche Aufgabe Der Medienrat der Landesmedi…lms rundfunk

EuG: BAU HOW vs. BAUHAUS [ 11:39 / MarkenBlog] -  Unter dem Aktenzeichen T‑106/06 hatte sich das Europäische Gericht erster Instanz mit der Beschw…gericht erster instanz

noch drei stunden bis zum großen knall [ 11:19 / kleinstbuden-mechanic] -  dann nämlich treffen in unserem bescheidenen kleinen besprechungszimmer die beiden streithähne neb…anrufbeantworter drei stunden

BVerfG: Stolpe-Regel gilt nicht für Gegendarstellung [ 11:00 / Telemedicus] -  In dubio pro Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtslage zu mehrdeutigen Ä…passagen galt

P-Konto kommt [ 11:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Entwurf des “Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes” (”P-Konto”…bundesregierung lexisnexis

$200.000 per Luftpost [ 10:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Fast fällt das Herz in die Hose: Ein Aktienzertifikat kommt aus Deutsc…kratzer verpackung

Beim Zahnarzt [ 10:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Es ließ sich nicht vermeiden, nach rund 5 Jahrzehnten mußte saniert werden. Natürlic…»

Fehler in der Online-Rechtsberatung [ 09:59 / LBR-Blog] -  Die Zeitschrift Finanztest hat acht Online-Rechtsberater unter die Lupe genommen - das Ergebnis: Dre…bgh fr

Gesetzesportal: Bundesgesetzblätter I und II jetzt online [ 09:57 / Die herrschende Meinung] -  (pm) Das Deutsche Gesetzesportal ist um einen erheblichen Datenbestand erweitert worden: Ab so…»

300-Euro-Scheine und die Bundesbank [ 09:39 / kanzlei-hoenig.info] -  Was geschieht, wenn staubtrockene (Bundes-)Beamte und renitente Spaßvögel mit juristische…euro scheine

Bundestrojaner FAQ [ 09:18 / Abgemahnt.com] -  Das Innenministerium hat auf den eigenen Websites nun eine FAQ zum “Bundestrojaner” ver…bundestrojaner

VG Köln: Telekom muss Leerrohr-Zugänge öffnen [ 09:01 / Telemedicus] -  Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die Reguli…deutschen telekom ag

Kunstfreiheit oder Beleidigung? [ 09:01 / schreibmaschine] -  Für Zurückhaltung sind die Würzburger Aktionskünstlerin Heike Pauline Grauf und …haase professor dr

315.000 Euro hinterzogen, um Geschäft zu retten [ 09:01 / schreibmaschine] -  Weil er sein Geschäft retten wollte, hat ein alteingesessener Würzburger Einzelhändle…retten 1a

Auch ein Dienstgeheimnis ist ein Privatgeheimnis [ 09:00 / schreibmaschine] -  Weil sie nach einer Ausschreibung einen unterlegenen Bieter über Details des Gewinner-Angebots …bieter ausschreibung

OLG Köln: Verwendung fremder Kennzeichen als Keyword-Advertising ist kein Markenrechtsverstoß – [ 08:59 / Markenrecht-Blog.de] -  Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für Werbung auf einer Suchmaschine (wie z.B. …kn kennzeichen

Japan plant Gebührensenkung [ 08:59 / MarkenBlog] -  Das japanische Patentamt plant für den Markenbereich eine Senkung der Gebühren. The current offi…patent japan

Kurioses zum Wochenende: „Miet-Pilger“ werden immer beliebter [ 08:59 / LohnPraxis-Weblog] -  Immer mehr Muslime bezahlen andere, um sich die Strapazen der kleinen Wallfahrt nach Mekka zu erspar…»

Es geht auch noch schlimmer....... [ 08:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Es geht natürlich immer schlimmer, wie man hier sehen kannwww.youtube.comund gerade das ist nun auc…www youtube

Digitale Musik boomt weltweit [ 08:39 / Handakte WebLAWg] -  Der digitale Musikmarkt boomt. Weltweit wurde im vergangenen Jahr Musik für 2,9 Milliarden US-Dolla…fr 2

Wird der Autor nicht genannt gibt es doppelten Schadensersatz [ 08:18 / Handakte WebLAWg] -  Der Autor eines Buches hat einen doppelten Anspruch auf Schadensersatz, wenn er bei Veröffentlichun…quelle

ARAG - Stilblüten per Textbaustein [ 08:01 / RSV-Blog] -  Ein weitere nette Stilbüte von der ARAG hat uns heute morgen erreicht: Sehr geehrter Herr Rechtsanw…sehr geehrter herr

Gegenwind für Dreier [ 07:59 / Jurabilis] -  Die Journaille schießt sich ein. »

Recruiting: Allen & Overy mit weiterer Innovation [ 07:58 / Jurabilis] -  Auch die Bewerber wollen heutzutage offenbar mehr als Fakten und Selbstbeweihräucherung. Jeden…allen overy

Spine Injury Law Blog [LexBlog Q & A] [ 07:58 / Handakte WebLAWg] -  Earlier this week, we got a chance to chat with Las Vegas-based brain & spine injury lawyer Tim…spine injury

Plagiate in der Wissenschaft [ 03:38 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forsc-
hak/729521/ »

Horst Dreier - Kommentar und Links [ 02:58 / Jurakopf] -  Wahrscheinlich wird der Verfassungsrechtler Horst Dreier schon bald Verfassungsrichter. Als Studi is…sddeutsche zeitung

Weitere Meldungen

Wer war das ??? [ 18:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  Kleiner Tipp: Der Eigentümer dieses erigierten gestreckten Mittelfingers war mal Minister ..…»

Links zwei - null - vier [ 17:58 / LawBlog] -  Polizei will nur den “gläsernen Straftäter” Gute Erfolgsaussichten für Hartz IV - Kl…»

Der öffentlich-rechtliche Vertrag und ich [ 17:57 / chris.blog » Jura] -  Ich werde nie meine erste Klausur im Verwaltungsrecht vergessen, durch die ich mit Pauken und Trompe…»

Apokalypse auf 5.000 Seiten [ 17:38 / Handakte WebLAWg] -  Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat den Eishalleneinsturz von Bad Reichenhall auf 5.000 Seiten zus…»

Telekom rechnet 0900-Blocktarife nur noch bis maximal 10 EUR ab [ 15:40 / Telekommunikation und Recht] -  Die gesetzliche Preisobergrenze für zeitunabhängig tarifierte Mehrwertdienste beträgt zur Zeit 30…»

Schutzbehauptung [ 15:19 / Juristisches bei unfehlbar.net] -  Das Wort “Schutzbehauptung” gehört wohl zu den albernsten Auswüchsen der Geric…»

Bundesverwaltungsgericht : Strategische Telekommunikationsüberwachu-
ng durch BND nach 9/11 und 5 J
[ 14:39 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 - Az. 6 A 1.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die so g…»

SPG-Novelle: Ein dringend notwendiges Gesetz, das gar nicht gebraucht wurde? [ 14:18 / e-comm] -  Innenminister Günther Platter referierte über die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, präzisier…»

BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwach-
ung nach 9/11 rechtmäßig
[ 13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation…»

VG Frankfurt a.M.: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am G [ 13:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Wie bereits das VG Stuttgart (= Kanzlei-Infos v. 19.01.2008) hat nun aus auch das VG Frankfurt a.M. …»

JuraBlogs Newsletter
Startseite | Impressum | Archiv

© 2004-2008 JuraBlogs.com