Meldungen vom 25.01.2008
Urteil des BGH zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers [22:46 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Karlsruhe, den 23. Januar 2008 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 …»

Urteil des BGH zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers [23:21 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Karlsruhe, den 23. Januar 2008 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 …»

OLG Köln: Zulässiger (Preis-) Kampf „David gegen Goliath“ durch Angebot unter Einstandspreis - OLG Köln, Beschl. v. 25.10.2007, Az: 6 W 158/07 [00:41 / Wettbewerbsrecht-Blog.de]

 — Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jeder Unternehmer frei, im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen. Demzufolge sind auch Verkäufe unter dem Einstandspreis zulässig, sofern nicht besondere, die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit eines solches Verhaltens begründende Umstände hinzutreten (BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf). Zu den Umständen, die ausnahmsweise zur Wettbewerbswidrigkeit …»

Akteneinsicht und Urheberrecht [23:57 / Archivalia (Archivrecht)]

 — Die Frage nach dem Verhältnis von Einsichtsrechten in Unterlagen und dem Urheberrecht an diesen stellt sich sowohl bei Informationsfreiheitsgesetzen und Umweltinformationsgesetzen als auch im Archivrecht. Dass der Schutz des geistigen Eigentums (Urheberrechts) einer Einsichtsgewährung nach den IFG nicht entgegensteht, haben wir mehrfach begründet: http://archiv.twoday.net/stories/4130906/ http://archiv.twoday.net/stories/3384469/ Dieser Ansicht ist in ihrem Aufsatz Die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Brandenburg die dortige …»

Altkanzler Schmidt muss nicht büßen [21:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — Der Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Hamburger Theater wird für Altkanzler Helmut Schmidt vermutlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. «Zweifelsohne war das Rauchen gesundheitsschädigend, es ist aber nicht davon auszugehen, dass eine Körperverletzung durch das Ehepaar Schmidt vorlag», sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Fernsehbilder des genüsslich rauchenden Schmidt und seiner Frau Loki hatten eine Nichtraucher- Initiative …»

Der Ohnmacht nahe [20:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — Der Kollege war offen und ehrlich. Beim Pausenkaffee teilte er mit, dass er Strafsachen hasse und keine Ahnung davon habe. Von Richter X. werde er aber drei bis viermal im Monat beigeordnet, davon könne er seine Büromiete und den Unterhalt für sein Auto bezahlen, das gefalle ihm ausgesprochen gut. Meine vorsichtige Frage nach den Mandanten …»

Finnland: Statistiken [19:58 / MarkenBlog]

 —  Auf seiner Webseite gibt das Patent- und Markenamt Finnlands einen Überblick über die Markenanmeldestatistik der Jahre 2006 und 2007. Ältere Daten finden sich hier. via: Class 46 »

Kaution mit Busse und Verfahrenskosten verrechnet [19:40 / Schweiz strafprozess]

 — Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil verfügt, die vom Verurteilten geleistete Kaution von CHF 25,000.00 werde nach Antritt der Strafe gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der ihm auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten verrechnet. U.a. dagegen gelangte der Verurteilte ans Bundesgericht. Er machte geltend, die Kaution sei von seinem Stiefvater geleistet …»

Befangen nach Kritik am Strafverteidiger [19:21 / Schweiz strafprozess]

 — Das Bundesgericht weist einen Obergerichtspräsidenten in den Ausstand, weil er sich negativ über den Strafverteidiger der Beschuldigten geäussert hatte, was zu einem vom Verteidiger angestrengten Aufsichtsverfahren wegen unstatthafter Einmischung in ein laufendes Strafverfahren führte. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Beschuldigten gut ( 1B_221/2007 vom 16.01.2008): »

LG Köln: Phishing & Finanzagenten - Zum Mitverschulden des Phishingopfers für den ihm Rahmen von Phishing und Online-Geldwäsche entstandenen (Vermögens-) Schaden. [19:19 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Die Frage, ob dem Phishingopfer ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, weil es die unbefugte Überweisung durch aktives Tun oder das Unterlassen der erforderlichen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen ermöglicht hat, hängt davon ab, wie die Täter (hier: des zu Grunde liegenden Computerbetrugs) an die Kontodaten gekommen sind und welche Sorgfaltsanforderungen das Phishingopfer als Nutzer von Internet und Online-Banking (hier: gegenüber …»


Weitere Blog-Meldungen

Schweigen ist goldig [ 15:41 / RA-Blog] -  Manche Strafsachen sind echt so doof, da möchte man in die Tischkante beißen. Eine Gruppe vo…»

Marke “Eisbär Flocke” [ 15:40 / MarkenBlog] -  „Flocke“ als Botschafter für Klimaschutz und Nachhaltigkeit Eine Arbeitsgruppe im Geschäftsb…»

Auf eine Zigarette...mit Helmut Schmidt [ 15:39 / Jurabilis] -  Jetzt wird´s eng für unseren Altkanzler. Mit einem guten Strafverteidiger sollte aber Haftver…»

Das Gesicht des Kindes ähnelte dem einer Greisin [ 15:38 / Handakte WebLAWg] -  Sie wog nur noch sechs Kilogramm, ihr Gesicht glich einer Greisin - dabei war sie nur 14 Monate alt.…»

Neue Hardware [ 15:20 / LawBlog] -  “Wir haben zehn Stück bekommen”, sagt der Verkäufer. “Einer ist noch im Lager.&#…»

Oberstaatsanwalt Roman Reusch spricht Klartext [ 15:20 / kanzlei-hoenig.info] -  Roman Reusch, Chef-Ermittler gegen Intensivtäter in Berlin, hat in einem Vortrag für die …»

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (IX) [ 15:18 / Handakte WebLAWg] -  Was tut sich hinter den Schlossmauern dieses Kinderheimes, in dem Jessica Müller seit vier Jahren l…»

Humbug [ 15:00 / Vertretbar Weblawg] -  Auf vielen Websites, Blogs und Foren findet man an der einen oder anderen Stelle “Disclaimer&#…»

Mein Anwalt steht unter Strom... [ 14:42 / Panorama] -  Seit mehr als einem Monat laboriere ich an einer entzündlichen Fußkrankheit herum. Es war schon sp…»

Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei! [ 14:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Sie sind im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eige…»

BdSt warnt bei Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor Bürokratie und Rechtsunsicherheit [ 14:21 / STEUERRECHT] -  Anlässlich der Sitzung im Bundestag zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisiert der Bu…»

Altkanzler Schmidt u.a. wg. Körperverletzung angezeigt [ 14:01 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Wer Altkanzler Helmut Schmidt und dessen Frau Loki begegnet, weiß: Die beiden leidenschaftlichen Ra…»

Selbstanzeige [ 14:00 / Panorama] -  Heute morgen habe ich in Heidelberg das Rechtsempfinden zweier Verkehrsteilnehmer auf umweltfreundli…»

Öffentliche Bekanntmachung [ 13:21 / Vier Strafverteidiger] -  Per Strafbefehl wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, er habe einen Oberstaatsanwalt beleidigt. 30 Tag…»

Dem Gemeinwohl verpflichtet [ 12:40 / LawBlog] -  Ein Vermieter erläutert die Hausmeisterkosten: Für die Hauswartkosten erhält Frau H. seit Mai 200…»

Online-Durchsuchung light [ 12:18 / Handakte WebLAWg] -  Quasi “kurz vor Toresschluss” wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt das “Gesetz…»

Medienrat fordert Public-Value-Test für privaten Rundfunk [ 11:59 / Telemedicus] -  LMS: Privater Rundfunk vernachlässigt seine öffentliche Aufgabe Der Medienrat der Landesmedi…»

EuG: BAU HOW vs. BAUHAUS [ 11:39 / MarkenBlog] -  Unter dem Aktenzeichen T‑106/06 hatte sich das Europäische Gericht erster Instanz mit der Beschw…»

noch drei stunden bis zum großen knall [ 11:19 / kleinstbuden-mechanic] -  dann nämlich treffen in unserem bescheidenen kleinen besprechungszimmer die beiden streithähne neb…»

BVerfG: Stolpe-Regel gilt nicht für Gegendarstellung [ 11:00 / Telemedicus] -  In dubio pro Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtslage zu mehrdeutigen Ä…»

P-Konto kommt [ 11:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Entwurf des “Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes” (”P-Konto”…»

$200.000 per Luftpost [ 10:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Fast fällt das Herz in die Hose: Ein Aktienzertifikat kommt aus Deutsc…»

Beim Zahnarzt [ 10:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Es ließ sich nicht vermeiden, nach rund 5 Jahrzehnten mußte saniert werden. Natürlic…»

Fehler in der Online-Rechtsberatung [ 09:59 / LBR-Blog] -  Die Zeitschrift Finanztest hat acht Online-Rechtsberater unter die Lupe genommen - das Ergebnis: Dre…»

Gesetzesportal: Bundesgesetzblätter I und II jetzt online [ 09:57 / Die herrschende Meinung] -  (pm) Das Deutsche Gesetzesportal ist um einen erheblichen Datenbestand erweitert worden: Ab so…»

300-Euro-Scheine und die Bundesbank [ 09:39 / kanzlei-hoenig.info] -  Was geschieht, wenn staubtrockene (Bundes-)Beamte und renitente Spaßvögel mit juristische…»

Bundestrojaner FAQ [ 09:18 / Abgemahnt.com] -  Das Innenministerium hat auf den eigenen Websites nun eine FAQ zum “Bundestrojaner” ver…»

VG Köln: Telekom muss Leerrohr-Zugänge öffnen [ 09:01 / Telemedicus] -  Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die Reguli…»

Kunstfreiheit oder Beleidigung? [ 09:01 / schreibmaschine] -  Für Zurückhaltung sind die Würzburger Aktionskünstlerin Heike Pauline Grauf und …»

315.000 Euro hinterzogen, um Geschäft zu retten [ 09:01 / schreibmaschine] -  Weil er sein Geschäft retten wollte, hat ein alteingesessener Würzburger Einzelhändle…»

Auch ein Dienstgeheimnis ist ein Privatgeheimnis [ 09:00 / schreibmaschine] -  Weil sie nach einer Ausschreibung einen unterlegenen Bieter über Details des Gewinner-Angebots …»

OLG Köln: Verwendung fremder Kennzeichen als Keyword-Advertising ist kein Markenrechtsverstoß – [ 08:59 / Markenrecht-Blog.de] -  Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für Werbung auf einer Suchmaschine (wie z.B. …»

Japan plant Gebührensenkung [ 08:59 / MarkenBlog] -  Das japanische Patentamt plant für den Markenbereich eine Senkung der Gebühren. The current offi…»

Kurioses zum Wochenende: „Miet-Pilger“ werden immer beliebter [ 08:59 / LohnPraxis-Weblog] -  Immer mehr Muslime bezahlen andere, um sich die Strapazen der kleinen Wallfahrt nach Mekka zu erspar…»

Es geht auch noch schlimmer....... [ 08:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Es geht natürlich immer schlimmer, wie man hier sehen kannwww.youtube.comund gerade das ist nun auc…»

Digitale Musik boomt weltweit [ 08:39 / Handakte WebLAWg] -  Der digitale Musikmarkt boomt. Weltweit wurde im vergangenen Jahr Musik für 2,9 Milliarden US-Dolla…»

Wird der Autor nicht genannt gibt es doppelten Schadensersatz [ 08:18 / Handakte WebLAWg] -  Der Autor eines Buches hat einen doppelten Anspruch auf Schadensersatz, wenn er bei Veröffentlichun…»

ARAG - Stilblüten per Textbaustein [ 08:01 / RSV-Blog] -  Ein weitere nette Stilbüte von der ARAG hat uns heute morgen erreicht: Sehr geehrter Herr Rechtsanw…»

Gegenwind für Dreier [ 07:59 / Jurabilis] -  Die Journaille schießt sich ein. »

Recruiting: Allen & Overy mit weiterer Innovation [ 07:58 / Jurabilis] -  Auch die Bewerber wollen heutzutage offenbar mehr als Fakten und Selbstbeweihräucherung. Jeden…»

Spine Injury Law Blog [LexBlog Q & A] [ 07:58 / Handakte WebLAWg] -  Earlier this week, we got a chance to chat with Las Vegas-based brain & spine injury lawyer Tim…»

Plagiate in der Wissenschaft [ 03:38 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forsc-
hak/729521/ »

Horst Dreier - Kommentar und Links [ 02:58 / Jurakopf] -  Wahrscheinlich wird der Verfassungsrechtler Horst Dreier schon bald Verfassungsrichter. Als Studi is…»

OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten - VOLLTEXT [ 01:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08) hat entschieden, dass ein Access-Pro…»

BSG: Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots [ 01:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die klagende Gesellschaft vermarktet die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern. Durch ihre Ver­…»

Immobilienkredite: Experten sehen Handlungsbedarf beim Verkauf [ 01:20 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Dass die jüngst in den Medien bekannt gewordenen Fälle von Zwangsvollstreckungen gegen Darlehens…»

Finanzmärkte: Grüne fordern von Regierung mehr Transparenz [ 01:20 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Ein Bündel von gesetzlichen Maßnahmen und Initiativen im Steuer- und Kapitalmarktrecht schlagen …»

“Börsencrash nur kurze Delle” [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Globaler Börsencrash: Christian Dreger, Chef der Konjunkturabteilung im deutschen Institut für Wir…»

Musik legal und kostenlos [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Der Umsatz von Musik-Downloads ist im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen und lag bei knapp zwe…»

Spitzenkandidaten im Fernsehduell [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Persönliche Diffamierung, Spaltung der Gesellschaft, Angstmacherei – der Austausch von Freundlich…»

Kontoinhaber haften bei Phishing [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Kontoinhaber, die zu Hause oder im Büro Online-Banking betreiben, müssen selbst für einen ausreic…»

Kriegsreporterin Antonia Rados wechselt Sender [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Man kennt sie aus den Kriesengebieten der Welt, hinter ihr sieht man nicht selten das Mündungsfeuer…»

Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Fahrschule muss schließen [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss seinen Fahrschulbetrie…»

Aviso: EuGH-Urteil in der Rs C-426/05 Tele2 für 21.2.2008 angekündigt [ 00:18 / e-comm] -  Mit einer gewissen Spannung - nicht nur in Österreich - wird die Entscheidung des EuGH in der Rs C…»

COMMUNIA Workshop: Ethical Public Domain: Debate of Questionable Practices [ 23:57 / Die herrschende Meinung] -  Kurz nach dem ersten Workshop in Turin kam gestern die Einladung zum zweiten Workshop im Rahmen…»

Räuberische Polizisten? [ 23:40 / strafprozess] -  Die Festnahme zweier Journalisten anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration in Bern vom l…»

Blood alcohol concentration / Promille [ 23:20 / Transblawg] -  This is a story from May 2007 that has only just reached Legal Juice (and me). Ill just note th…»

deutschenfeindlichen Rassismus ..... tolle populistische Begriffskreation [ 22:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Der hessische CDU-Politiker Dr. Christean Wagner verlangt nach einem Bericht des ARD-Magazins „Pan…»

Wir können nicht weiterfahren. Unser Lokführer wird vermisst O-Ton des verzweifelten Teamchefs [ 22:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Ein ungewöhnliches Führungsproblem hat die Bahn am Donnerstag auf dem Hamburger Hauptbahnhof einge…»

De rustico et haedulo [ 22:02 / Transblawg] -  Yesterdays Latin fable of the day at Laura Gibbs eLatin eGreek eLearn site was a very old lawye…»

Prodi battuto al senato - cade il governo*) [ 22:00 / Law on the Blog] -  Prodi im Senat geschlagen - Regierung gestürzt (siehe: Repubblica.it von soeben). Ich muss gestehe…»

Das Gespenst des Kalten Krieges. Koch und die Auswahl der besten Wahlkampfthemen [ 21:45 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Ein Gespenst geht um in Deutschland, das des Kommunismus. (...)Noch drei Tage bis …»

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz....... Oder, wie mach ich mich zum Deppen [ 21:24 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eigentlich ein klassischer Fall von Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, wie man sich bi…»

Offener Brief von Selenz an Schröder [ 21:04 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Lieber Gerhard (Schroeder) !(Ein ganz persoenlicher, oeffentlicher Brief zur Landtagswahl in Nieder…»

LawFone [ 21:00 / LAWgical] -  Für das iPhone und den iPod Touch werden auf apple.com zahlreiche web apps von Drittanbietern …»

Die Wertersatzklausel beim Widerruf auf eBay und die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme; eine Fehle [ 20:39 / LBR-Blog] -  Dem Beschluss des Kammergerichts (KG Berlin, Beschluss v. 09.11.2008, Az. 5 W 304/07) ist anzumerken…»

Bundesnetzagentur jetzt 900 MHz im VOLLTEXT [ 20:18 / Handakte WebLAWg] -  Mit Urteil vom 23. November 2007 (Az. 11 K 4798/06) hat das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) ents…»

Links zwei - null - zwei [ 19:40 / LawBlog] -  Aktion “Himmel”: Kölner Staatsanwalt sieht noch nicht einmal Kinderpornografie Abschw…»

Ein guter Tag! [ 19:18 / chris.blog » Jura] -  Heute hatte ich das Vorstellungsgespräch bei dem Rechtsanwalt, bei dem ich meine neunmonatige Anwal…»

UGC: Apfel Abmahnung [ 18:40 / MarkenBlog] -  So funktioniert das also mit dem “User Generated Content” - Diskussion um den grünen A…»

Obdachlosem die Hilfe verweigert [ 18:00 / schreibmaschine] -  Ein Problem mit lästigen und aggressiven Obdachlosen haben die Kaufleute am Würzburger Mar…»

Parkplatz-Prozess: Plädoyers am Mittwoch [ 18:00 / schreibmaschine] -  Der Prozess um den Tod einer 84-jährigen Rentnerin vor dem Würzburger Landgericht steht nu…»

Termin: Podiumsdiskussion [ 18:00 / RechtReal] -  Erneut ein Termin des Hans-Bredow-Instituts: 29.1.2008 bildet eine Podiumsdiskussion den Abschluss d…»

Aktienoptionen für Vorstände im Konzern: Lechwerke [ 17:41 / Verschmelzungsbericht] -  Für die Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) habe ich eine kritische Anmerkung zum Lechwerk…»

ASUS EEE-PC jetzt da [ 17:19 / Bonn Blawg] -  HJV on Nokia N95 Thursday 1:52 pm 1/24/08 Originally uploaded by HJV1000. Eigentlich braucht…»

Finanzierungssicherheit für Häuslebauer [ 17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verk…»

Vorratsdatenspeicherung - Irland will 3 Jahre speichern [ 17:00 / Telekommunikation und Recht] -  Irland will den Telekommunikationsanbietern per Verordnung vorschreiben, die Verbindungs- und Stando…»

Unterbliebene Zuwendung [ 16:58 / LawBlog] -  “… bitten wir um Verlängerung der Schriftsatzfrist um eine Woche. Der Unterzeichner kon…»

Sind Juristen dicker, als Nichtjuristen? [ 16:41 / Roben-Blog] -  Die gute Nachricht vorweg: Robenträger scheinen keine Fastfoodler oder gar Couchpotatos zu sein. In…»

Jahrhundert-Betrug: Felix Krull auf französisch [ 16:39 / Handakte WebLAWg] -  Als Vorlage für einen Krimi wäre es unglaubwürdig: Ein kleiner Angestellter umgeht alle Kontrollm…»

Weitere Meldungen

16. jähriger Junge plante angeblich Flugzeugentführung.... [ 18:43 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Ein 16-jähriger Junge aus Kalifornien hat angeblich geplant, eine Passagiermaschine zu entführen u…»

Markenverletzung bei Verkauf 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen [ 18:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Bei markenrechtlichen Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, ob dem Abgemahnten übe…»

Diekmann, genial [ 18:20 / kanzlei-hoenig.info] -  Quelle: Pantoffelpunk Sorry, aber den mußte ich einfach klauen. Einfach genial. »

Links zwei - null - drei [ 17:40 / LawBlog] -  Kleine Gesetzesänderung als Schlüssel Onlinedurchsuchung light? Nieder mit Ypsilanti! Pfleger misc…»

Arbeitsrecht: Kündigung von „Low-Performern“ [ 16:42 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Arbeitgeber haben ein Interesse an guten oder sogar herausragenden Leistungen ihrer Arbeitnehmer. De…»

War es nun die erste oder die zweite Sache ? [ 16:39 / JuracityBlog] -  Mit etwa 50 Minuten traten heute die Beteiligten in der dritten Sache, Umgangsrecht, in den Verhandl…»

Sicheres Spielzeug [ 16:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten “Richtlinie ü…»

Burns Night [ 16:04 / Transblawg] -  Best wishes to all those celebrating Burns Night, and even those who arent. Yahoo Answers dea…»

BdSt: Appell an Bundestag alte Regelung wieder herzustellen [ 16:04 / STEUERRECHT] -  Der Bundesvorstand des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat auf seiner heutigen Sitzung die Entscheidu…»

EIn Altkanzler, ein Rauchverbot, eine Körperverletzung? [ 15:42 / Statt aller] -  Auch heute brachte die Lektüre der BILD-Zeitung wieder erstaunliches zum Vorschein. So wurden Altka…»

JuraBlogs Newsletter
Startseite | Impressum | Archiv

© 2004-2008 JuraBlogs.com