23:09 / Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss]— Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.Mit einer Entscheidung vom 7.7.2005 (2 AZR 581/04) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unerlaubte private Nutzung des Internets je …»
23:03 / Textil, Mode & Recht]— Die Grundlage jedes Handels mit Textilien ist der Liefervertrag. Die Textilbranche ist in der Türkei traditionell stark. Viele westeuropäische Label und Modefirmen lassen zwischenzeitlich in der Türkei produzieren. Die günstige Kostenanalyse wird ergänzt durch die relative Nähe des Produktionsstandortes. Ein großer Vorteil z.B. gegenüber den asiatischen Produktionsländern. In grenzüberschreitenden Sachverhalten ist immer …»
21:28 / spam-abwehren.de]— Bundesgerichtshof entscheidet positiv für Spamabwehr +++ Provider dürfen Spambetroffene nicht an Verbraucherschutzverbände verweisen +++ Spamabwehr für jedermann erleichtert Der Bundesgerichtshof hat ausweislich einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung entschieden, dass der Auskunftsanspruch gemäß § 13a Unterlassungsklagengesetz nicht etwa deshalb ausgeschlossen sei, weil daneben ein solcher Auskunftsanspruch etwa bereits für einen Verbraucherschutzverband bestehe. Vielmehr sei § 13 Satz 2 …»
21:28 / spam-abwehren.de]— +++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++ Wie die Pressestelle des BGH soeben meldet, hat der BGH mit Urteil vom heutigen Tage erneut zur Frage der Zulässigkeit von Telefonwerbung entschieden. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob aus der Tatsache eines bestehenden kostenlosen Eintrags auf ein mutmaßliches …»
21:22 / spam-abwehren.de]— +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++ 19.01.2007 Abmahnung gegen Verantwortliche Andreas H. aus Mainz und Tomas F. aus Mainz …»
21:41 / spam-abwehren.de]— +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++ 19.01.2007 Abmahnung gegen Verantwortliche Andreas H. aus Mainz und Tomas F. aus Mainz …»
14:57 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld]— Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.12.2007 - 12 O 550/07 entschieden, dass ein Internetzugangsprovider nicht verpflichtet ist, den Zugriff auf Seiten zu sperren, die gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen verstoßen. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: LG Düsseldorf: Internetzugangsprovider ist nicht verpflichtet den Zugriff auf rechtswidrige Seiten zu sperren vollständig lesen …»
01:22 / spam-abwehren.de]— +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++ 19.01.2007 Abmahnung gegen Verantwortliche Andreas H. aus Mainz und Tomas F. aus Mainz …»
19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Bei einem Entwurf der neuen GPL wurde diskutiert, ob wie bisher ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem automatischen Rechteentfall führen oder ob dies nur dazu führen sollte, dass die GPL vom Rechteinhaber gekündigt werden konnte. Die Regelung des automatischen Rechteentfalls, wie er auch bisher in der GPLv2 geregelt war, wurde insbesondere von deutschen Gerichten als …»
19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Bei einem Entwurf der neuen GPL wurde diskutiert, ob wie bisher ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem automatischen Rechteentfall führen oder ob dies nur dazu führen sollte, dass die GPL vom Rechteinhaber gekündigt werden konnte. Die Regelung des automatischen Rechteentfalls, wie er auch bisher in der GPLv2 geregelt war, wurde insbesondere von deutschen Gerichten als …»
Haftungsausschluss bei Verbrechen
[ 20:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
DK - Washington. Über das amerikanische Versicherungsvertragsrecht berichten in der…»
Links zwei - null - null
[ 20:19 / LawBlog] -
Schmökerschund
HXMGAQ4U
Vietnam - wirtschaftlich aufstrebend
Zürich: Polizisten bezahlen Parkgebü…»
Aktueller Beschluss des Landgerichts Berlin führt 10 Abmahngründe auf, die jeder Onlinehändler ke
[ 20:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Das gewerbliche Verkaufen von Waren über das Internet ist in
Deutschland alles andere …»
Ralf, der V-Mann, ist krank
[ 20:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Landgericht Hannover. Lange war er vorbereitet worden, der Auftritt des geheimen V-Manns Ralf. Alle …»
Monsters of Zahnstein
[ 19:41 / RA-Blog] -
Nach einem mittellangen Arbeitstag war yours truly heute bei der Zahnreinigung. Da brauche ich …»
BGH: Bande trotz Spontantaten
[ 19:39 / JuracityBlog] -
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.12.2007 (2 StR 372/07) entschieden, daß auch bei Spontantaten d…»
Drogen für den Knast
[ 18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Eine Drogenlieferung für einen im Gefängnis sitzenden Mann hat auch zwei seiner Freunde hinter Git…»
Präzise Klauseln
[ 18:41 / RechtReal] -
Sie dürfen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von World of Warcraft oder dem Service weder absichtli…»
Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ
[ 18:40 / MarkenBlog] -
Die aktuelle Ausgabe 01/2008 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom De…»
Umsatzbesteuerung im Hofladen
[ 18:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Im Juni letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass nur der Verkauf selbst erzeugter land…»
Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz
[ 18:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Entwurf eines Landesschlichtungsgesetzes auf den Gese…»
Crafting
[ 17:40 / RechtReal] -
Crafting ist das Herstellen eigener Gegenstände in einem Online-Spiel. Crafting ist in vielen MMORP…»
LKA macht was es will
[ 17:20 / Mord ist mein Beruf] -
Gegen einen Mandanten wird durch das Landeskriminalamt ermittelt. Ich habe dort angezeigt, dass ich …»
England in Zwickel-Angst
[ 17:19 / Handakte WebLAWg] -
Das Londoner West End könne sich an Diamanten nicht sattkaufen, außerhalb Londons präsentiere sic…»
Anwalt vor Gericht
[ 17:19 / Handakte WebLAWg] -
Im Milliardenskandal um die Betrugsfirma FlowTex steht seit Dienstag in einem weiteren Nachfolgeproz…»
Die Ex-Redakteure der Münsterschen Zeitung gehen online
[ 16:58 / Handakte WebLAWg] -
Vor ziemlich genau einem Jahr trat der Dortmunder Verleger Lambert Lensing-Wolff in einem Münsteran…»
Urteile zum Referendariat: Abweichen von der errechneten Gesamtnote
[ 16:39 / JuracityBlog] -
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass für die Entscheidung, ob und inwieweit bei…»
Gegendarstellung nur bei eindeutiger Behauptung
[ 16:38 / Handakte WebLAWg] -
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen für den Abdruck von Gegendarstellungen erhöht. …»
Friede Springer gewinnt Erbstreit
[ 16:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Hauptaktionärin des Axel Springer Verlags, Friede Springer, hat sich vor dem Hamburger OLG in e…»
law blog - Daten
[ 15:59 / LawBlog] -
Ich bekomme immer mal wieder Anfragen nach Nutzerzahlen. Deshalb hier mal die Daten für den laufend…»
Gesetz- und Verordnungsblätter des Bundes und der Länder online
[ 15:39 / Jurabilis] -
Nicht nur Bundesgesetze und Verwaltungsvorschriften können online abgerufen werden, auch die …»
Im Dschungel der Mietklauseln
[ 15:39 / Handakte WebLAWg] -
Wohnungssuche ist wahrlich kein Vergnügen. In vielen Städten übersteigt die Nachfrage das Angebot…»
Eingang dankend bestätigt
[ 14:58 / LawBlog] -
Ich möchte mich herzlich bei der B. GmbH bedanken. Ich habe zwar noch nie von ihr gehört, nehme di…»
Good bye, Logo
[ 14:40 / MarkenBlog] -
Good bye, Logo
von Neil Boorman
Broschiert: 256 Seiten
Verlag: Econ (Oktober 2007)
Sprache: Deu…»
Ohne Freiheit keine Sicherheit
[ 14:40 / LawBlog] -
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Der D…»
Eher nicht
[ 14:20 / Panorama] -
Heute wurden im Rahmen der mündlichen Verhandlung in einer Mietsache Lichtbilder in Augenschein gen…»
Vorschlag
[ 14:20 / Panorama] -
Vielen Verbotsschildern fehlt es einfach an Akzeptanz. Jeder kennt die schönen, zur Erholung einlad…»
professionell umladen
[ 14:19 / kleinstbuden-mechanic] -
cheffes kumpel - auch ein rechtsanwalt - bittet um wahrnehmung eines verhandlungstermins. der soll t…»
Vorteile der „Internet-Scheidung“: Keine!
[ 13:41 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
Scheidungsantrag online ausfüllen in nur 10 bis 15 Minuten....“ oder „Scheidung: S…»
Skandal: Amerikanisch-Deutsche Postschnüffelei
[ 13:41 / Schnüffelblog] -
Ein Leser machte mich auf einen m.E. wirklich brisanten Artikel in der ZEIT aufmerksam: Kaum bekannt…»
BVerfG: Effektiver einstweiliger Rechtsschutz bei Sportwetten-Untersagungsverf-
ügungen
[ 13:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das BVerfG (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: 1 BvR 3082/06) hat entschieden, dass der einstweilige Recht…»
Criminologia: Neues blog von Mitarbeitern des Institut für kriminologische Sozialforschung der Univ
[ 13:00 / Think Law BLawG] -
Unter diesem link ist kürzlich ein interessantes kriminologisches und wissenschaftliches blog onlin…»
Keine Störerhaftung des Usenet-Providers
[ 12:58 / Handakte WebLAWg] -
Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07, rechtskräftig) entschieden, da…»
Flossen Fördergelder für NOKIA?
[ 12:58 / Handakte WebLAWg] -
Zur Zeit ist wohl das das einzige Handy, was in Deutschland noch akzeptabel ist, wenn es nach der Lo…»
Vernachlässigte Pferde
[ 12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner ver…»
Wo bleibt das Recht?
[ 12:40 / LawBlog] -
Was technisch an Überwachung möglich ist, das muss der Staat auch umsetzen. Und darauf sind wir au…»
Gesetzeslücke bei Tabak- und Alkoholversand auf Internetbestellung?
[ 12:18 / Handakte WebLAWg] -
Nachdem das LG Koblenz in einem Aufsehen erregenden Beschluss vom 13.08.2007 die Rechtsauffassung ve…»
Und schwups war es wieder da!!!
[ 11:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Der Kollege Hoenig berichtet über das verschwundene Fahrzeug der Berliner Polizei, welches wohl wie…»
Bikini vs. inflationäre Nacktheit
[ 11:40 / Statt aller] -
Nachdem ich bereits über barbusige Frauen in Schwimmbädern berichtete, muss ich einmal über eine …»
BILD und das Presserecht
[ 11:21 / Telemedicus] -
Gerichtsausschluss, Einstweilige Verfügungen und eine Abmahnung
Für den weiteren Verlauf des…»
Amtsgerichtliche Ressourcenverschwendung
[ 11:20 / RA J. Melchior, Wismar] -
Eine Versicherung macht nicht gezahlte Prämie für eine Privathaftpflichtversicherung per …»
Eisbär “Flocke”
[ 10:59 / MarkenBlog] -
Der Präsentation des Namens „Flocke“ ging eine aufwendige Markenrecherche beim Deutschen Paten…»
Erben und schenken
[ 10:57 / Handakte WebLAWg] -
Mit der Erbschaftsteuerreform verändern sich viele Tarife und Wertansätze. Dabei gibt es sowohl Ve…»
Arbeitsgericht Stuttgart: Signifikante Statistik als Indiz für Diskriminierung wegen des Geschlecht
[ 10:57 / AGGblog.de] -
Gemäß § 3 Abs. 2 AGG liegt eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts vor…»
Curry sausages with mustard / Deutsche Würste durch Schweizer Augen
[ 10:41 / Transblawg] -
Matthew Allen at swissinfo reports on problems for German and Swiss sausages now that the EU ha…»
Havard- und Yale-Dozenten zum Thema Ö-Recht und Virtuelle Welten
[ 10:40 / RechtReal] -
Zwei zeitnahe Termine zum Thema Ö-Recht und virtuelle Welten:Real WorldDas Hans-Bredow-Institut lä…»
Islamismus und Liberalismus
[ 10:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
DK - Washington. How Liberal Democracies Should Address Radical Islamism war das Thema einer…»
Werbung in Social Networks: Ineffektiv?
[ 10:21 / Telemedicus] -
Das Potential von Online-Werbung, vor allem in Social Networks, wird derzeit in höchsten Töne…»
Ich bin jetzt bei der Weihnachtspost
[ 10:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
beklagt sich der Haftrichter des Amtsgerichts Braunschweig bitterlich bei der Braunschweiger Zeitung…»
Blutige Messerattacke aus Eifersucht
[ 10:20 / schreibmaschine] -
Nach einer lebensgefährlichen Messerattacke aus Eifersucht müssen sich ein Koch und ein K&…»
Das Polizeiauto ist wieder da
[ 09:58 / kanzlei-hoenig.info] -
Irgendein Witzbold hat einen grün-weißen BMW geklaut. Daüber hatte Kollege Siebers s…»
Broschüre klärt über Urheberrechte im Web 2.0 auf
[ 09:57 / Handakte WebLAWg] -
Das Medienkompetenz-Portal Klicksafe und das Projekt iRights.info haben einen kleinen Führer durch …»
Wird Bayern nun zum Stützpunkt der Online-Durchsuchung? Der Kampf gegen gefährliche Festplatten...
[ 09:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Bayern plant bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern einen Alleingang. Innenministe…»
Berufsfeldfindungsschwierigk-
eiten
[ 09:38 / Jurabilis] -
In der Stellungnahme des DNotV zum Legal Assistant als Ausbildungsberuf (Download als PDF) find…»
Vergütung: Firmenwagen muss sofort repariert werden
[ 09:19 / LohnPraxis-Weblog] -
Beschädigt einer Ihrer Mitarbeiter seinen Dienstwagen bei einem Unfall, müssen Sie den Sch…»
Arbeitsrecht: Kollidierende Grundrechte
[ 09:19 / LohnPraxis-Weblog] -
Verweigert einer Ihrer Mitarbeiter aus religiösen Gründen Sonntagsarbeit, können Sie …»
WSJ: Meg Whitman (CEO eBay) plant Abtritt
[ 09:19 / kriegs-recht.de] -
Nach Angaben des Wall Street Journals plant Meg Whitman, CEO von eBay, ihren Abtritt. Whitman steht …»
BGH bestätigt Haftstrafe für Theaterleiter wegen Kindesmissbrauchs
[ 09:18 / Handakte WebLAWg] -
Das LG Limburg a.d. Lahn hatte den 60-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…»
Franjo Pooths Maxfield GmbH meldet Insolvenz an
[ 09:18 / Handakte WebLAWg] -
Der Düsseldorfer Konsumelektronikhersteller Maxfield GmbH hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düs…»
Anwaltsverdienst
[ 08:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat entschieden (AGH NW, Beschluss vom 02.11.2007, Az. 2 …»
Sternchentapete muss nicht weg
[ 08:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Der Vermieter kann bei Auszug des Mieters keine weiße Tapete verlangen, solange die tatsächlich vo…»
Löschungen (03/2008)
[ 08:58 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…»
Schäuble kritisiert Papier
[ 08:57 / ElbeBlawg] -
Wie Beck aktuell berichtet, war unser Innenminister Wolfgang Schäuble (übrigens studierter…»
„Wieso krieg’ ich fünfeinhalb Jahre?“
[ 08:20 / Vier Strafverteidiger] -
Prozess gegen Räuberbande:
Angeklagte versucht vergeblich, ihren Anwalt loszuwerden
„A…»
Grammatikkritik im Berufungsverfahren
[ 08:19 / Law on the Blog] -
“Die Behandlung der Beweisrüge ist nicht der rechte Platz, um Fragen der Grammatik und des St…»
Subsumtion in der Praxis
[ 07:18 / Jurabilis] -
Heute: Materielles Strafrecht. Allgemeiner Teil. Subjektiver Tatbestand der Straftat.Den Ermitt…»
Der Durst rette dem Mann im Sarg das Leben
[ 02:20 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Ein bereits im Sarg aufgebahrter 81-Jähriger hat in Chile den Trauergästen bei der Totenwache eine…»
“Eigentlich ein netter Junge”
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Der 18-Jährige, der in der Nacht zum Sonntag eine alkoholkranke Frau getötet haben soll, ist in Un…»
Handystrahlung könnte Schlafstörungen verursachen
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
Nach ersten Ergebnissen einer Studie von schwedischen und amerikanischen Wissenschaftlern wirkt sich…»
Terroropfer wollen an Teherans Konten
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
Ein französisches Gericht will diese Woche entscheiden, ob das Einfrieren von Konten der iranischen…»
BGH bestätigt Haftstrafe für Theaterleiter wegen Kindesmissbrauchs
[ 00:39 / Handakte WebLAWg] -
Das LG Limburg a.d. Lahn hatte den 60-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…»
Franjo Pooths Maxfield GmbH meldet Insolvenz an
[ 00:38 / Handakte WebLAWg] -
Der Düsseldorfer Konsumelektronikhersteller Maxfield GmbH hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düs…»
Arbeitsgericht Frankfurt/Main: Hitler-Gruß am Arbeitsplatz rechtfertigt verhaltensbedingte Kündigu
[ 00:18 / Arbeitsrecht-Blog.de] -
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtfertigt der gegenüber einer jü…»
Eine kleine Prüfungsfrage
[ 23:01 / strafprozess] -
Sachverhalt (frei nach
Tages-Anzeiger): Zwei Stadtpolizisten im Dienst beobachten, wie X. seinen Wa…»
OLG Frankfurt a.M.: Keine Einstweiligkeit bei Auskunftsansprüchen - Einstweilige Verfügungen, die
[ 22:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Ein Fall des § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes) is…»
Hanseatisches OLG: Flatrate-Begriff - Ausgehend von dem allgemeinen Wortsinn wird die Bezeichnung F
[ 22:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG ist das Verständnis des anges…»
Billiglohnland für die Juristenausbildung
[ 22:39 / ElbeBlawg] -
Prof. Bork, Prodekan an der Fakultät für Rechtswissenschaft, zur Neuregelung des Freischus…»
Wolfgang Schäuble: Der Staat bin ich
[ 22:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer häufiger Gesetze aufheben oder …»
Familienrecht arabisch: Die Milch machts!
[ 21:21 / Statt aller] -
Blut ist dicker als Wasser, sagt man, wenn man auf die naturgemäß bestehenden Bande zwischen Bluts…»
Hornbach verklagt SAP
[ 21:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Die Baumarktkette Hornbach mit Sitz in Bornheim hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Wal…»
Neues Urteil zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
[ 06:19 / Paluka.de: Blog] -
Das OLG Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2007 rechtsgrundsätzlich zum Anlagenbegriff bei…»
OLG Zweibrücken: In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden
[ 19:23 / Rechtblog] -
Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner…»
BMF-Schreiben vom 16. Januar 2008 - IV A 5 - S 7410/07/0008 -
[ 15:42 / STEUERRECHT] -
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts …»
Keine Privatsphäre beim Treuhänder
[ 00:59 / strafprozess] -
In einem Strafverfahren gegen Y. (Steuer- und Urkundendelikte) erfolgte eine Hausdurchsuchung bei d…»
Ertragsseitige Anpassung versus Erhöhung der Rundfunkgebühr: Rundfunkfinanzierung in Ö und D
[ 23:57 / e-comm] -
So grell und bunt deutsche Fernsehprogramme sein mögen, das deutsche Rundfunkrecht ist an grauer Er…»
OLG Köln: Produktalternative - Zur Unzulässigkeit vergleichender Werbung durch Bezugnahme
auf Pro
[ 22:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig, wenn sie die Wertschätzung
d…»
Neuigkeiten an der Uni Kiel
[ 21:59 / Statt aller] -
Neuigkeiten an der Uni Kiel! Einer unserer Professorinnen steht bei für sie günstigem Wahlausgang …»
Ratten von RTL für Kambodscha
[ 21:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Hohe Fleischpreise haben in Kambodscha das Geschäft mit Ratten angeheizt. Hunderte Bauern hätten s…»
Bundesverfassungsgericht : Eindeutung, Zweideutig - Zu den (verfassungsrechtlichen) Anforderungen a
[ 21:00 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 Az. 1 BvR 967/05 (Veröffentlichung in MIR folgt)
<b>Zu…»
Eine ausgewogene Haftentscheidung
[ 20:43 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Die BILD-Zeitung bemerkt, dass unsere Gesetze Grenzen setzen, alles zu verhaften, was zu laut gehust…»
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