23:09 / Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss]— Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.Mit einer Entscheidung vom 7.7.2005 (2 AZR 581/04) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unerlaubte private Nutzung des Internets je …»
21:28 / spam-abwehren.de]— Bundesgerichtshof entscheidet positiv für Spamabwehr +++ Provider dürfen Spambetroffene nicht an Verbraucherschutzverbände verweisen +++ Spamabwehr für jedermann erleichtert Der Bundesgerichtshof hat ausweislich einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung entschieden, dass der Auskunftsanspruch gemäß § 13a Unterlassungsklagengesetz nicht etwa deshalb ausgeschlossen sei, weil daneben ein solcher Auskunftsanspruch etwa bereits für einen Verbraucherschutzverband bestehe. Vielmehr sei § 13 Satz 2 …»
21:28 / spam-abwehren.de]— +++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++ Wie die Pressestelle des BGH soeben meldet, hat der BGH mit Urteil vom heutigen Tage erneut zur Frage der Zulässigkeit von Telefonwerbung entschieden. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob aus der Tatsache eines bestehenden kostenlosen Eintrags auf ein mutmaßliches …»
21:22 / spam-abwehren.de]— +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++ 19.01.2007 Abmahnung gegen Verantwortliche Andreas H. aus Mainz und Tomas F. aus Mainz …»
21:41 / spam-abwehren.de]— +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++ 19.01.2007 Abmahnung gegen Verantwortliche Andreas H. aus Mainz und Tomas F. aus Mainz …»
01:22 / spam-abwehren.de]— +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++ 19.01.2007 Abmahnung gegen Verantwortliche Andreas H. aus Mainz und Tomas F. aus Mainz …»
19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich [mehr] verlangen (§ 89b HGB). Voraussetzung hierfür ist, daß der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Zudem ist Voraussetzung, daß der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision …»
19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Wird der Handelsvertretervertrag beendet, so kann der Handelsvertreter vom Unternehmer einen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 89b HGB). Entgegen der landläufigen Auffassung beträgt dieser Ausgleichsanspruch nicht den Durchschnitt der letzten Jahresprovisionen. Vielmehr ist die Höhe begrenzt auf höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung. Die Kappungsgrenze …»
19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Bei einem Entwurf der neuen GPL wurde diskutiert, ob wie bisher ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem automatischen Rechteentfall führen oder ob dies nur dazu führen sollte, dass die GPL vom Rechteinhaber gekündigt werden konnte. Die Regelung des automatischen Rechteentfalls, wie er auch bisher in der GPLv2 geregelt war, wurde insbesondere von deutschen Gerichten als …»
19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich [mehr] verlangen (§ 89b HGB). Voraussetzung hierfür ist, daß der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Zudem ist Voraussetzung, daß der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision …»
Billiglohnland für die Juristenausbildung
[ 22:39 / ElbeBlawg] -
Prof. Bork, Prodekan an der Fakultät für Rechtswissenschaft, zur Neuregelung des Freischus…»
Wolfgang Schäuble: Der Staat bin ich
[ 22:38 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer häufiger Gesetze aufheben oder …»
Familienrecht arabisch: Die Milch machts!
[ 21:21 / Statt aller] -
Blut ist dicker als Wasser, sagt man, wenn man auf die naturgemäß bestehenden Bande zwischen Bluts…»
Hornbach verklagt SAP
[ 21:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Die Baumarktkette Hornbach mit Sitz in Bornheim hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Wal…»
Schäuble ist nun vollkommen durchgeknallt!!! Er verbietet Papier das Wort
[ 20:42 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsi…»
Vereiterte Schweineköpfe zu Wurst verarbeitet
[ 20:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Wie das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, ermittelt die Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen den W…»
Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht
[ 20:23 / Weblawg.de] -
... Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stär…»
LG Düsseldorf: Haftung des Access-Providers - Der Access-Provider haftet für die Verbreitung rech
[ 20:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Bei der Gewährung des Zugangs zum Internet einerseits und dem Verkauf und der Vermietung von (…»
Montagslink
[ 20:20 / Kleinblog | David Klein] -
Irgendwie haben es diese Leute mit Hochhäusern: Link.
»
Anlageberater vom LG Koblenz zu Schadenersatz verurteilt
[ 20:19 / Handakte WebLAWg] -
Vor dem Landgericht Koblenz ist es erstmals einer DBVI Sparplananlegerin gelungen, Schadensersatz f…»
Neues Entgeltsystem für Flughäfen
[ 20:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Richtlinie zu Flughafenentgel…»
Noch bis 2009 ...
[ 20:02 / RA J. Melchior, Wismar] -
Knut Kurt Beck soeben im NDR2-Interview: „Sie können davon ausgehen, dass diese Koalitio…»
Fernsehen macht dumm…
[ 19:59 / ElbeBlawg] -
Eben in der Pro7 Newstime; Thema war der nicht mehr wirklich existente Winterschlussverkauf. Folgen…»
Kein Rotlicht in der Wohnanlage
[ 19:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner…»
Neue Verbraucherkredit-Richtlinie
[ 19:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Das Europäische Parlament hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Diese gilt f…»
Verteidigter v. Verteidiger
[ 19:42 / strafprozess] -
Das Bundesgericht musste sich bereits wieder (vgl. meinen
früheren Beitrag zu
1B_239/2007 vom 10…»
Verwaltungsvorschriften online
[ 19:18 / BERLIN BLAWG] -
Ein neuer Service des Bundesjustizministeriums wird viele Juristen freuen. Die oftmals ebenso prakt…»
Translation of UN convention criticized / UN-Konvention-Übersetzung kritisiert
[ 19:01 / Transblawg] -
The UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities has recently been translated into …»
Flocke
[ 19:01 / Transblawg] -
Im not totally convinced by Pillipps marzipan version, but it tasted OK.
»
Datenschutzrechtliche Beurteilung der Werbung auf den Profilseiten bei XING
[ 18:42 / Web 2.0 & Recht] -
Der Start in das Jahr 2008 bescherte der Plattform „XING“ mit negativen Schlagzeilen eine u…»
KEF-Empfehlung: Ab 2009 werden 95ct mehr GEZahlt
[ 18:40 / medien-gerecht] -
Die KEF hat heute ihre Empfehlung für die nächste Gebührenerhöhung bekanntgegebe…»
Schweiz: Streit um Wallis-Marke
[ 18:40 / MarkenBlog] -
Das Wallis erhält eine neue, einheitliche Dachmarke. Die Wirtschaft der Region tritt künftig bei …»
Die herrschende Rechtsauffassung und der BGH
[ 18:40 / LBR-Blog] -
Gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007 (I ZR 94/05) will die Verwertungsgesell…»
Links einhundertneunundneunzig
[ 18:20 / LawBlog] -
Ein gefährlicher Minister
Koffie statt Krawatte
Petition gegen Sprachtest für ausländische Ehegat…»
LG Düsseldorf: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
[ 18:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 12 O 550/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider…»
FDP: Regierung soll Erbschaftsteuerreform zurückziehen
[ 17:43 / STEUERRECHT] -
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Re…»
VerwVorschrBundPortal
[ 17:40 / LawBlog] -
Wer noch Fragen zur Rückforderung nach § 349 LAG; Gesetzesänderung im VermGIEALG-Bereich (EntschR…»
Urteile zum Rechtsreferendariat: Wiederholung einer Aufsichtsarbeit
[ 17:19 / JuracityBlog] -
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Anordnung der erneuten Anfertigung …»
Wiefelspütz schreibt ein Buch über Online-Durchsuchung
[ 17:00 / RA-Blog] -
Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und renitenter Tr…»
Ein paar schöne Sekunden
[ 16:59 / LawBlog] -
Als ich vorhin die Betriebswirtschaftliche Auswertung für Dezember 2007 zu sehen bekam, wurde es mi…»
Aktuelle Verwaltungsvorschriften des Bundes online
[ 16:58 / Jurabilis] -
Die Bundesregierung stellt unter Federführung des Bundesministeriums des Innern in einem gemei…»
CPU-Werbung: Ist die Bezeichnung 4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz eine irrefuehrende Werbung ?
[ 16:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Onlinehändler, die gewerblich CPUs im Internet vertreiben,
sehen sich häufig mit der …»
Stellungnahme des DSR zum BilMoG
[ 16:22 / STEUERRECHT] -
Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes…»
Google-Dings
[ 16:19 / LawBlog] -
“Ob es sich bei den Aufnahmen um tatsächliche oder um gestellte Szenen handelt, ist nicht zu …»
Schäuble vergisst die gute Kinderstube
[ 16:18 / Handakte WebLAWg] -
Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgericht…»
“Wikipedia ist ein Kind des Crashs”
[ 15:57 / Handakte WebLAWg] -
Er gehört zu den großen Stars des Web 2.0: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales.
Mit FTD-Online spricht…»
Festschrift für Harm Peter Westermann
[ 15:41 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
In diesen Tagen erscheint die Professor Dr. Harm Peter Westermann (Tübingen) zum 70. Geburtstag gew…»
Parken espanol
[ 15:40 / Statt aller] -
In Spanien gibt es, wie mehrere Einheimische mir sagten (...und das ist ja nicht nur in Spanien so..…»
[Kein Titel]
[ 15:40 / Paluka.de: Blog] -
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Störerhaftung und Filesharing
[ 15:38 / Handakte WebLAWg] -
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangr…»
13jährige virtuell zerstückelt, vergewaltigt - und Strafrecht hilft nicht?
[ 15:21 / RechtReal] -
Der WDR berichtet über den Fall einer 13jährigen, die als Prostituierte in Second Life Linden-Tasc…»
WIPO-Weltkongress Februar 2008
[ 15:20 / MarkenBlog] -
Veranstalter des Fourth Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy sind die World Custo…»
Die Experten sind in See gestochen
[ 15:19 / Jurabilis] -
Mittlerweile hat sich die Netzöffentlichkeit bereits einen ersten Eindruck vom neuen Beck-Pilo…»
Stimmungsindikator
[ 14:20 / Panorama] -
Die Börse crasht und www.handelsblatt.com ist seit Stunden nicht erreichbar.»
Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!
[ 14:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Sie sind Online-Händler und werben in Ihren Angeboten mit "Garantien"
bzw. &…»
Seit Anfang des Jahres ist die Kennzeichnung des Ursprungslands bei Obst und Gemüse Pflicht!
[ 14:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Eine am 01. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung (EG / Nr. 1182/2007) des Rates de…»
[Kein Titel]
[ 14:00 / Transblawg] -
The UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities has recently been translated into …»
“Das ultimative Politikerhandy”
[ 14:00 / Telekommunikation und Recht] -
Es gibt doch noch ein “Made in Germany”-Handy. Das Model Katharina das Große des Untern…»
Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!
[ 13:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW- Energieverbrauchskennzeichnungsve…»
Finanzieller Erfolg ist stark von der Unternehmenskultur verantwortlich
[ 13:57 / ADR-Blog] -
Laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums ist die Unternehmskultur für bis zu 31 Prozent des …»
Deal mit Reißleine
[ 13:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Am letzten Verhandlungstag hatte die Frau Staatsanwältin bezüglich des Hauptangeklagten bereits…»
KJM gegen Sex-Werbung im Teletext
[ 13:22 / Telemedicus] -
Besser spät als nie, so wird man sich wohl bei der Kommission für Jugendmedienschutz der Land…»
Die letzte Lücke
[ 13:20 / LawBlog] -
Überlastung der Strafjustiz? Das Amtsgericht Viersen scheint hiervon nicht betroffen. Oder der Rich…»
Alkohol- und Drogenkonsum können zum Fahrradfahrverbot führen
[ 13:19 / JuracityBlog] -
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Betroffenen gegen eine Verbotsverfügung d…»
Urteile für Jurastudenten: Überprüfbarkeit einer Klausurbewertung und die Relevanz von Konzeptbl
[ 13:19 / JuracityBlog] -
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich mit Beschluss vom 07.05.2007 - Az.: 2 LA 4…»
Urteile zum Rechtsreferendariat: Wiederholung der mündlichen Prüfung
[ 13:19 / JuracityBlog] -
Das OVG NRW hat entschieden, dass sofern bei einer zweiten juristischen Staatsprüfung das Pr…»
“Härte führt zu höheren Rückfallquoten”
[ 13:19 / Handakte WebLAWg] -
Jugendrichterin Dagmar Thalmann verurteilt die Koch-Debatte als unseriös. Sie fordert mehr Geld fü…»
Traue keiner Statistik, die Du....
[ 13:00 / Panorama] -
Die FAZ.de berichtet: Koalition will Ältere aus der Statistik nehmen... Wenn Statistiken keine Auss…»
GPLv3 - Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die GPL
[ 12:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -
Bei einem Entwurf der neuen GPL wurde diskutiert, ob wie bisher ein Verstoß gegen die Lizenzbed…»
Schrottimmobilien – das Buch zum Skandal
[ 12:39 / Handakte WebLAWg] -
Schätzungen zufolge investierten mehrere hunderttausend Anleger in Deutschland in Immobilien, deren…»
Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang
[ 12:38 / Handakte WebLAWg] -
Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorv…»
“Himmel”: Köln stellt alle Verfahren ein
[ 12:21 / LawBlog] -
Die zur Weihnachtszeit publikumswirksam herausposaunte Aktion “Himmel” soll einer der gr…»
Tarifrunde 2007: Gespaltene Tarifentwicklung
[ 12:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Tarifentwicklung in Deutschland verläuft weiterhin gespalten. Während die exportorientierten B…»
Automatische Bewässerung einer Cannabisplantage
[ 11:59 / kanzlei-hoenig.info] -
Übergelaufene Auffangbecken einer Bewässerungsanlage für eine professionelle Cannabi…»
Chaostheorie im Amtsgericht Braunschweig
[ 11:43 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Ich habe mich bei einem Richter in den vergangenen Wochen schon gewundert, dass dessen Termine im La…»
Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch
[ 11:02 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -
In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Recht…»
Heinsberg: Baby vor Haustür ausgesetzt
[ 11:00 / RA-Blog] -
Gestern Abend haben Bewohner eines Hauses in der Roermonder Straße in Heinsberg-Karken ein Bab…»
Deutschlands älteste 3D-Marke
[ 10:39 / MarkenBlog] -
Registernummer: 2913007
Flasche mit Grashalm
Anmeldetag: 01.01.1995
Nizzaklasse: 33
Waren: Alkoh…»
I Have a Dream-Ecke
[ 10:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Am heutigen Martin Luther King-Feiertag gewinnt ein Vorschlag zur Regulieru…»
Phishing-/Vishing-Opfer trifft unter Umständen Mitverschulden
[ 10:38 / Die herrschende Meinung] -
Für den konkreten Fall des Online-Bankings kann man von einem
verständigen, technisch durchs…»
Auch das noch
[ 10:20 / Panorama] -
Dass man morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau steht, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Wenn man …»
Wenn die ICANN unabhängig wird...
[ 10:00 / Telemedicus] -
Möglicherweise wird die ICANN bald eine privatwirtschaftliche Organisation sein, die unter int…»
EU-Parlament für Verschärfung des Kinder- und Jugendschutzes
[ 09:57 / Handakte WebLAWg] -
In einer Entschließung vom 16.01.2008 setzt sich das EU-Parlament insgesamt für eine “EU-Kinderr…»
JDWired
[ 09:19 / Jurabilis] -
Gar nicht mal uninteressanter Einblick in die Welt der contract attorneys.
»
Großkanzleien in New York: Wirklich mehr billable hours?
[ 09:19 / Jurabilis] -
Dieser Frage geht eine - gänzlich unrepräsentative - ATL-Umfrage nach.
»
Rundfunkgebühr - der nächste Versuch
[ 09:18 / Jurabilis] -
Qualität hat seinen Preis... Natürlich: Der geneigte Rundfunkrechtler weiß, dass der Grundve…»
Löschungsanträge (03/2008)
[ 08:59 / MarkenBlog] -
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der dritten Kalenderwoc…»
Der kleine Abhörratgeber
[ 08:41 / Schnüffelblog] -
Ein Leser machte mich auf eine Seite aufmerksam, die ich dem geneigten Publikum nicht vorenthalten w…»
D.A.S reguliert ohne Kürzung!
[ 08:41 / RSV-Blog] -
Die Beschwerden von Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla aus der Münchener Kanzlei Pießkalla &…»
Rauchverbot im Mietvertrag?
[ 08:40 / Law on the Blog] -
Der ORF berichtet über eine US-Gesetzesinitiative über das Verbot des Rauchens in Mietwohnungen.
D…»
Die Höhe des Ausgleichsanspruchs
[ 19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -
Wird der Handelsvertretervertrag beendet, so kann der Handelsvertreter vom Unternehmer einen angemes…»
GPLv3 - Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die GPL
[ 19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -
Bei einem Entwurf der neuen GPL wurde diskutiert, ob wie bisher ein Verstoß gegen die Lizenzbed…»
Neues Urteil zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
[ 06:19 / Paluka.de: Blog] -
Das OLG Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2007 rechtsgrundsätzlich zum Anlagenbegriff bei…»
OLG Zweibrücken: In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden
[ 19:23 / Rechtblog] -
Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner…»
BGH bestätigt Haftstrafe für Theaterleiter wegen Kindesmissbrauchs
[ 00:39 / Handakte WebLAWg] -
Das LG Limburg a.d. Lahn hatte den 60-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…»
Franjo Pooths Maxfield GmbH meldet Insolvenz an
[ 00:38 / Handakte WebLAWg] -
Der Düsseldorfer Konsumelektronikhersteller Maxfield GmbH hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düs…»
Arbeitsgericht Frankfurt/Main: Hitler-Gruß am Arbeitsplatz rechtfertigt verhaltensbedingte Kündigu
[ 00:18 / Arbeitsrecht-Blog.de] -
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtfertigt der gegenüber einer jü…»
Eine kleine Prüfungsfrage
[ 23:01 / strafprozess] -
Sachverhalt (frei nach
Tages-Anzeiger): Zwei Stadtpolizisten im Dienst beobachten, wie X. seinen Wa…»
OLG Frankfurt a.M.: Keine Einstweiligkeit bei Auskunftsansprüchen - Einstweilige Verfügungen, die
[ 22:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Ein Fall des § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes) is…»
Hanseatisches OLG: Flatrate-Begriff - Ausgehend von dem allgemeinen Wortsinn wird die Bezeichnung F
[ 22:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG ist das Verständnis des anges…»
lade...