Meldungen vom 20.01.2008
Zur Billigkeit des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters [19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich [mehr] verlangen (§ 89b HGB). Voraussetzung hierfür ist, daß der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Zudem ist Voraussetzung, daß der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision …»

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs [19:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Wird der Handelsvertretervertrag beendet, so kann der Handelsvertreter vom Unternehmer einen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 89b HGB). Entgegen der landläufigen Auffassung beträgt dieser Ausgleichsanspruch nicht den Durchschnitt der letzten Jahresprovisionen. Vielmehr ist die Höhe begrenzt auf höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung. Die Kappungsgrenze …»

Zur Billigkeit des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters [19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich [mehr] verlangen (§ 89b HGB). Voraussetzung hierfür ist, daß der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Zudem ist Voraussetzung, daß der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision …»

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs [19:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Wird der Handelsvertretervertrag beendet, so kann der Handelsvertreter vom Unternehmer einen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 89b HGB). Entgegen der landläufigen Auffassung beträgt dieser Ausgleichsanspruch nicht den Durchschnitt der letzten Jahresprovisionen. Vielmehr ist die Höhe begrenzt auf höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung. Die Kappungsgrenze …»

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs [23:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Wird der Handeslvertretervertrag beendet, so kann der Handelsvertreter vom Unternehmer einen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 89b HGB). Entgegen der landläufigen Auffassung beträgt dieser Ausgleichsanspruch nicht den Durchschnitt der letzten Jahresprovisionen. Vielmehr ist die Höhe begrenzt auf höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung. Die Kappungsgrenze …»

Tausende DSL-Neukunden müssen weiterhin auf ihre Anschlüsse warten [23:00 / Telekommunikation und Recht]

 — Trotz Ankündigung der Deutschen Telekom, die DSL-Anschlüsse für Telekom-Wettbewerber schneller freizuschalten, müssen tausende Neukunden weiterhin wochenlang auf ihre Anschlüsse warten. Ende 2007 hatten  noch Arcor und Telefonica Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom bei der Bundesnetzagentur eingeleitet. Beide Unternehmen warfen der Telekom Verzögerungen bei der Freischaltung von Teilnehmer-Anschlussleitungen (TAL) vor. Die TAL ist die so genannte “letzte Meile”, die von den …»

Zur Billigkeit des Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters [22:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 89b HGB). Voraussetzung hierfür ist, daß der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Zudem ist Voraussetzung, daß der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision …»

LG Köln: Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Das Überlassen eines Internetzugangs an minderjährige Jugendliche birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prü [20:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Die Haftung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.). Dabei wird die Störerhaftung Dritter durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und …»

Video-Polizeiwagen geklaut, einer weniger der stört..... [20:23 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag]

 — Der Kollege Siebers spricht von Schmerzen in den Oberschenkeln des Diebes, aber vermutlich auch die beiden betroffenen Beamten werden den ein oder anderen Schmerz verspüren, mit einer einfachen Erklärung wird der Verlust von 100.000 Euro wohl nicht gerechtfertigt werden können........Zwei Berliner Polizisten ist im Einsatz ihr Dienstwagen gestohlen worden. Die Beamten hatten nach Polizeiangaben am …»

Familie McCann mit neuem Vorstoß [20:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — An der Geschichte um die verschwundene Tochter der Familie McCann fehlte noch irgendein ganz hässlicher Entführer; jetzt ist er da. Ein ganz Böser!Fast neun Monate nach dem Verschwinden der kleinen Madeleine ist erneut ein Phantombild vom möglichen Entführer des britischen Mädchens veröffentlicht worden. Die Eltern brachten zwei Zeichnungen in Umlauf, die einen Mann mit kragenlangen …»


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Mörder - Minister [ 18:43 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  In Deutschland oft als Fluglotsen-Mörder von Überlingen bezeichnet, fängt Witali Kalojew an diese…»

High Noon in Hamburg [ 18:39 / Handakte WebLAWg] -  Ein Erbenstreit belastet Europas größtes Zeitungshaus und bedroht die Macht von Verlegerwitwe Frie…»

1C_12/2007: Keine Bewilligung von Reklametafeln [ 18:38 / Blawg von David Vasella] -  Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des VGer ZH ab. Die Beseitigungsbefehle des Amts fü…»

Grundrechtlich geschützte Reiche enden irgendwo [ 18:21 / Schäuble muss weg] -  Schäuble, der zwischenzeitlich offenbar die Grenzbereiche zwischen § 21 und § 20 StGB auslotet, z…»

VG Wort: 50% für Verleger [ 18:19 / Handakte WebLAWg] -  Die VG Wort hat heute (19.1.) bei ihrer Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten beschlossen, in bez…»

Straf- vs. öffentliches Recht [ 17:57 / chris.blog » Jura] -  Als ich noch ein hoffnungsfroher Jurastudent in Göttingen war, seinerzeit vielleicht im zweiten ode…»

Call-Center-Forum wehrt sich gegen Verbraucherschützer [ 16:59 / Telekommunikation und Recht] -  Der Branchenverband Call-Center-Forum (CCF) wehrt sich gegen die Forderung der Verbraucherschutzverb…»

Legal Assistant: Komplex [ 16:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Die duale Ausbildung verleiht Deutschland einen enormen Standortvorsprung. …»

OLG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Datenauskunft nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar [ 16:20 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 23 U 132/07) hat entschieden, dass ein Auskunftsan…»

Anspruch auf Einsicht in Jahresabschluss durch ausgeschiedene Gesellschafter [ 16:02 / Wir beraten Unternehmer] -  Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss v. 11.12.2007 - 31 Wx 048/07) haben Ge…»

5-Sterne-Knast [ 16:01 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Im Gefängnis von Tamara in Honduras sitzen wahrlich schwere Jungs ein, Gang-Mitglieder mit kapitale…»

Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall! [ 15:39 / LawBlog] -  Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt …»

Schäuble - überheblich wie immer [ 14:40 / RA J. Melchior, Wismar] -  Ein schönes (?) Beispiel der Denkweise des OSM und seines nach wie vor mangelnden Respekts vor…»

Das Haltbarkeitsdatum eines Joghurts [ 14:21 / Schnüffelblog] -  ergibt sich aus dem aufgebrachten Druck. Die Pflicht, einen solchen Aufdruck aufzubringen ergibt sic…»

Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. [ 14:00 / RA-Blog] -  Es ist wieder mal Wochenende und somit Zeit für ein neues Schäuble-Interview. Noch immer hat …»

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Ist es nur Zufall? [ 19:00 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Quelle: taz-onlineIst es nur eine zufällige Momentaufnahme, oder begrüßt er seine neuen Freunde?»

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