Meldungen vom 17.01.2008
Zur Unternehmereigenschaft von Verkäufern bei eBay [23:19 / Ref. Niemeyer]

 — Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung eingehend mit den Anforderungen befasst, die an die Einordnung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer zu stellen sind. In der Beschwerdesache (Aktenzeichen 6 W 66/07, rechtskräftiger Beschluss vom 4. Juli 2007) hat der Senat die Auffassung des Landgerichts geteilt. Demnach kommt es für die Bewertung …»

Obacht geboten bei Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Vertriebspartnern [23:03 / Textil, Mode & Recht]

 —  Vertriebsverträge spielen in der Textilbranche eine leicht zu unterschätzende Rolle im Rahmen der Absatzorganisation von Produkten. 1. Vertriebsverträge können auch per eMail oder Telefon verbindlich geschlossen werden Dem tut auch der Umstand keinen Abbruch, dass oftmals keine schriftlichen, ausdrücklich als solche bezeichneten Verträge geschlossen werden, sondern man sich häufig noch per Handschlag einigt …»

Nr. 48 ist online - Schutz von Ideen [16:31 / Rund um Recht & Steuern]

 — Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben eine gute Idee, z.B. eine Geschäftsidee, die Sie in Ihrem Unternehmen umsetzen wollen oder mit der Sie ein Unternehmen gründen wollen. Achten Sie einmal darauf, wie vielen verschiedenen Leuten Sie von Ihrer Idee erzählen, z.B. bei der Vorstellung und Erklärung Ihres Businessplanes oder im Falle einer Kooperation. Ist …»

Urteil des BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung [23:21 / Rechtsanwalt Salewski]

 — Karlsruhe, den 16. Januar 2008 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder …»

OLG Düsseldorf: Kerosinzuschlag muss bei Preisangabe für Flugreisen mit einbezogen werden - Urteil v. 30.10.2007, Az. I-20 U 86/07 [00:21 / Wettbewerbsrecht-Blog.de]

 — Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise), § 1 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Wirbt eine Fluglinie mit …»

OVG Rheinland Pfalz: Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen [19:24 / Rechtblog]

 — Das Öffnen der einem Briefzusteller zur Verfügung stehenden Postsendungen wiege seiner Art nach außerordentlich schwer, weil der Beamte damit den Kern­bereich seiner Dienst­pflichten verletzt habe. Denn zu den zentralen Pflichten eines Postbeamten gehöre neben der ordnungsgemäßen Zustellung der ihm anvertrauten Postsendungen insbesondere die Beachtung und aktive Wah­rung des durch das Grundgesetz garantierten Briefgeheimnisses. Die Missachtung …»

OLG München: Ausgeschiedene Gesellschafter haben Anspruch auf Einsicht in Jahresabschlüsse [19:24 / Rechtblog]

 — Auch Gesellschafter, die sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen haben, haben einen Anspruch auf Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in dem sie Gesellschafter waren. Jahresabschlüsse sind nicht geheimhaltungsbedürftig im Sinn von § 51a Abs.2 S.1 GmbHG, weil sie der Befriedigung externer und interner Informationsinteressen dienen. Quelle: OLG München 11.12.2007, 31 Wx 048/07 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, …»

OLG Frankfurt: Inhaber von Internetanschlüssen müssen grundsätzlich nicht die Nutzung des Anschlusses überwachen ! [19:24 / Rechtblog]

 — Inhaber von Internetanschlüssen sind nicht ohne weiteres dazu verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. Quelle: OLG Frankfurt Pressemitteilung vom 08.01.2008 zum Urteil vom 20.12.2007, 11 W 58/07 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. …»

EuGH: Geschädigte eines Verkehrsunfalls können vor dem Gerichts ihres Wohnsitzes Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben [19:24 / Rechtblog]

 — Die Geschädigten eines Verkehrsunfalls können vor dem Gericht ihres Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben. Dies ergibt sich aus der Verordnung Nr.44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit, wonach die in Versicherungsstreitigkeiten als schwächer einzustufenden Personen einen günstigeren Schutz genießen sollen als die stärkere Partei. Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 13.12.2007, EuGH 13.12.2007, C-463/06 …»

News Abmahnung: Die Rechtsanwälte Schutt, Waetke mahnen wieder wegen “Call of Juarez” ab ! [19:23 / Rechtblog]

 — Die Kanzleien Rasch, KUW, Schutt&Waetke, Waldorf und Kornmeier haben ganz offenbar ihre Abmahnfrequenz in Sachen Filesharing erhöht. Mit diesem Satz hat das Blog Hadakte WebLAWg die erneute Abmahnwelle im Dezember begrüßt. Nun ist diese auch in der Region Rhein Neckar, Pfalz angekommen. Immer mehr Betroffene lassen sich über die rechtlichen Hintergründe und Möglichkeiten in …»


Weitere Blog-Meldungen

Stasi 2.0 jetzt erhältlich..... Wieder Mal bleibt nur ein NEIN gegen die vollständige Zerstörung [ 21:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  (Quelle: http://informiert-wolfgang.de/)Bilder sagen mehr als tausend Worte....... Und leider hat es…»

Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht [ 20:23 / Weblawg.de] -  Mit dem Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen P…»

Kinderpornos im Internetcafe [ 20:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein 46 Jahre alter Mann ist in einem Rostocker Internetcafe beim Surfen auf kinderpornografischen Se…»

Gymnasium heute [ 19:58 / LawBlog] -  “Wir brechen das Eis, dieses Motto haben wir mit Bedacht für den heutigen Konzertabend unsere…»

Cola - Korn als Vollstrecker im Spucknapf [ 19:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Irgendwie ist die Gourmetwelt alkoholische Getränke betreffend an mir vorbeigeflogen. Als ich heute…»

Fehlerhafter Hinweis auf Zulassung, bringt Anwalt Abmahnung ein [ 19:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  It-recht kanzlei berichtet über einen abgemahnten Kollegen, welcher nachwievor auf seinem Briefkopf…»

Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung abgemahnt! [ 18:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Seitdem das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.…»

Beamte in NRW beim Gehalt “abgekoppelt” [ 18:19 / LawBlog] -  Die Gehälter aller Beamten des Landes Nordhrin-Westfalen sind verfassungswidrig niedrig, denn die B…»

Would-be political parties / Möchtegern-Parteien [ 18:02 / Transblawg] -  Outside the entrance to the underground, Rathaus. Which party would you like? In the backgr…»

Scrabble vs. Scrabulous [ 17:58 / MarkenBlog] -  Jayant und Rajat Agarwalla wollten mit ihren besten Facebook-Freunden angeblich nur einen gemütlic…»

Ampel rot, Motor aus - Handy erlaubt [ 17:39 / LawBlog] -  Ein Autofahrer darf bei abgeschaltetem Motor mit seinem Mobiltelefon an einer roten Ampel telefonier…»

Kündigung von Low Performern [ 17:19 / JuracityBlog] -  tja, so heissen heutzutage leistungsschwache Beschäftigte und mancher Manager möchte sie l…»

Aktienoptionen für den Betriebsrat [ 17:19 / JuracityBlog] -  na, ob das ne gute Idee ist … Jedenfalls hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom …»

BVerfG bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst [ 17:01 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines niedersächsischen Polizeibeamten n…»

Hessen vs Sibirien [ 16:58 / Handakte WebLAWg] -  Die Bild-Zeitung meldet es heute auf der Seite eins: Ein 16-jähriger Schüler aus dem Landkreis Gie…»

Not(Bauch)landung in Heathrow.... [ 16:44 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Ein Flugzeug der British Airways ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow nur knapp einer Katastrophe…»

Polizist holt Unfallflüchtigen mit geliehenem Fahrrad ein [ 16:44 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die Beamten waren gegen 12:55 Uhr auf Streife in der Hospitalstraße, als sie ein klirrendes Geräu…»

Rechtliche Risiken beim Tausch von Prepaid-Handykarten [ 16:43 / Telemedicus] -  Als Reaktion auf die Vorratsdatenspeicherung bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ei…»

Zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern [ 16:42 / Recht und Alltag] -  Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach…»

Anscheinswaffen [ 16:40 / LawBlog] -  Endlich tut sich mal was in der Politik: Der Bundesrat will Spielzeugpistolen verbieten. So macht …»

Kostenlose Zertifikate [ 16:40 / Jurakopf] -  Ich biete demnächst kostenlos an, Zertifikate (X.509) erstellen zu lassen, um Mails zu signieren un…»

Der Reiz des Verbotenen [ 16:19 / LawBlog] -  Falls jemand was lesen will, das noch zwei Stunden geheim bleiben muss, bitte klicken. (Quelle des L…»

Historisches Urteil für Rechtsanwalt in Frankreich [ 16:18 / Handakte WebLAWg] -  Mit seiner Entscheidung vom 16. Januar 2007 hat das Pariser Strafgericht („Tribunal Correctionnel …»

Versicherungsmäßig abgedeckt [ 15:58 / LawBlog] -  Und dann war da noch der Anwalt, der einen vernünftigen Vergleichsvorschlag des Gerichts mit den Wo…»

Wortprotokoll [ 15:42 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Aus dem polizeilichen Protokoll einer Beschuldigtenvernehmung: Frage: Ist Frau G. unter der gleichen…»

Ich habs gewusst [ 15:40 / Panorama] -  In meinem Beitrag vom 12. September 2007 zur vorläufigen Anerkennung der Entfernungspauschale habe…»

Linktipp: AFRO IP [ 15:39 / MarkenBlog] -  This weblog provides news, information and comment on intellectual property law, practice and busin…»

LG Bremen: Sportwetten-Verbot für bwin [ 15:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Bremen (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: 12 O 379/06) hat entschieden, dass es dem Unternehmen bwin …»

Big Brother im Magdeburger Landgericht [ 15:23 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Big Brother im Gerichtssaal. In dem Verfahren über die Schlägerei mit einer Halberstädter Theater…»

DB [ 15:21 / Panorama] -  Eine Mandantin bestellte im August 2007, wie in den Jahren zuvor auch, bei der Deutschen Bahn eine B…»

Bürokratiedschungelcamp verkehrt [ 15:21 / Panorama] -  In Bayern wäre das nicht passiert.»

ELSTER bremst Pendler! [ 15:03 / STEUERRECHT] -  Wie die “Berliner Zeitung” berichtet überfordert der aktuelle Streit um die Kürzung de…»

Das große Banken-Bibbern: Räumkommandos in Second Life - ein Subsumtionsversuch [ 15:00 / RechtReal] -  Aus Spaß wird schon wieder Ernst: Nach Casinos werden nun auch dubiose Banken aus der bunten Welt d…»

Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz [ 14:44 / strafprozess] -  Erneut wird in der Schweiz ein Strafverfahren wegen eines Presseartikels geführt. Gemäss Tages-An…»

Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel [ 14:40 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklaus…»

Keine Zweitwohnungssteuer für Studentenbude [ 14:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  In mehreren Urteilen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen von Studierenden aus Wupperta…»

Entlastung für Arbeits- und Sozialgerichte [ 14:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf soll da…»

Pädagogik heute [ 14:21 / RA-Blog] -  Heute morgen hat die Polizei in Alsdorf bei Aachen zwei 12 und 17 Jahre alte Mädchen aus Belgi…»

Jugendgewalt: Ein Debattenbeitrag [ 14:19 / Jurabilis] -  In Zeiten, in denen hoffnungslos reaktionäres Spießertum in der prosperierenden Jugendgewalt …»

Ost-Uni Rostock [ 14:00 / RA-Blog] -  RWTH Aachen, BTU Cottbus, FU, TU, UHH... Wie heißt eigentlich die Uni Rostock? Könnte man ja …»

schnell gehts abwärts [ 13:59 / kleinstbuden-mechanic] -  ich war auf der suche nach drittschuldnern zur zwangsvollstreckung aus einigen titeln. die creditref…»

Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers [ 13:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt nicht ohne weiteres…»

Arbeitszimmer im eigenen Mehrfamilienhaus [ 13:40 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Priva…»

Transport-Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug [ 13:40 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein Transportunternehmen kann die Vorsteuern aus Rechnungen eines bei ihm eingesetzten Subunternehme…»

Rückwirkende Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig? [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen, die eine Kapitalgesellschaft vor dem 20. Dezemb…»

Wahleinspruch durch den Vorstand [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Eine Regelung einer Vereinssatzung, nach der dem Vorstand einer übergeordneten Vereinsebene f&u…»

Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte im Krankheitsfall daran denken, dem Versich…»

Abbrechende Äste im Sturm [ 13:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Für Schäden durch von Gemeindebäumen fallende Äste, die allein wegen eines Gewit…»

Motorschaden durch Originalteil [ 13:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes…»

Fällige Vertragsstrafe [ 13:38 / Andere Ansicht] -  Heute erreichte mich seit längerem mal wieder eine unerbetene Werbemail. Die Firma kommt mir irgend…»

Links einhundertsechsundneunzig [ 13:20 / LawBlog] -  Antiterror-Liste der EU steht auf der Kippe Gesetze verschärfen hilft nicht Die Klapperschlange, V …»

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (VI) [ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Es ist noch nicht lange her, da hat unser Bundespräsident in einer Rede die Unbändigkeit der Jugen…»

Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit (BAR): Prof. em. Dr. Thomas Raiser (Humboldt-Universität z [ 13:02 / Think Law BLawG] -  “Max Weber ist der größte und bis heute wichtigste der Gründerväter der Soziologie und spe…»

Linkspolitiker für Verfassungsschutz tabu [ 13:00 / LawBlog] -  Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Bodo Ramelow nicht beobachten.…»

Verfassungswidrige Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben? [ 12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Finanzgericht Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteil…»

Mandatsankündigung andersrum [ 12:42 / walfischbucht] -  Schnell zuende war das aufkeimende Beratungsgespräch mit der nicht unsympathischen möglichen Mand…»

Seilschaften - Netwerke ? Nachlese zum Club 2. [ 12:40 / Law on the Blog] -  Gestriger Club 2 war ein Beispiel für eine weniger gelungene Diskussion. Es wurden viele Gemeinplä…»

Laien-Disclaimer des Tages [ 12:40 / Jurabilis] -  Hinweis: MyVideo ist für den Inhalt dieser Seite nicht verantwortlich. Diese Inhalte stammen v…»

Abschichtung zur Auflösung einer Erbengemeinschaft [ 12:39 / Erbrechtsblog] -  Die personelle Abschichtung als “dritter Weg” zur Auflösung einer Erbengemeinschaft Dr.…»

Werbungskosten für die eigene Personalratswahl [ 12:39 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat …»

Entfernungspauschale trotz Freifahrtberechtigung [ 12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein bei einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs angestellter Bediensteter, der &…»

Mercedes 190 SL ist kein Sammlungsstück [ 12:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach Überzeugung der Finanzrichter in Co…»

Die Grundlage jeder Freiheit [ 12:22 / Handakte WebLAWg] -  Das Bundesverfassungsgericht fällte vor 50 Jahren ein bedeutendes Grundsatzurteil, das die Redefrei…»

Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes [ 12:21 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes Ein Arbeitnehmer, der durch Veranlassung seines Arb…»

Day trader nicht zwingend gewerblich tätig [ 12:20 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Umfangreiche Wertpapiergeschäfte an in- und ausländischen Börsenplätzen stellen …»

Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb [ 12:20 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen be…»

Riester-Rente nicht bei Zahlungen über den Ehegatten [ 12:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bundesweit erstmals über die Altersvorsorgezulage im R…»

Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service [ 12:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepl&a…»

Modernisierungsaufwandes beim Erwerb von Ost-Eigentumswohnungen [ 12:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Erwerber von Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern dürfen die Höhe der Modern…»

Raus aus den Schulden! Rein in den Knast? [ 12:02 / Statt aller] -  Gestern Abend bei Peter Ich trage konsequent Krawatte zu button-down-Hemden Zwegat (Raus aus den Sch…»

Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug trotz 1%-Regelung [ 11:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug neben pauschaler Ermittlung des Wertes der Nutzungsent…»

Betriebsblinde Politik [ 11:40 / Panorama] -  In der FAZ habe ich folgenden Artikel gefunden:17. Januar 2008 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel …»

Vuitton-Kekse? [ 11:39 / MarkenBlog] -  Die Louis Vuitton Malletier S.A. aus Paris hat die Wort-/Bildmarke biscuit (Registernummer: 307 44…»

Sind Minijobber Arbeitnehmer 2. Klasse? - Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte für geringfügig [ 11:21 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Nach der sozialversicherungsrechtlichen Definition liegt eine geringfügige bzw. geringfüg…»

Nahezu gar nicht verwandt ... [ 11:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  Bei ebay wird ein Palandt 2007 angeboten: Der BGB-Standardkommentar stammt aus den Büros der…»

Dunkle Kneipen [ 11:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wer mit auffällig sichtbaren und erkennbar wertvollen Schmuckstücken in eine nur mä&s…»

Streit unter guten Vorzeichen [ 10:59 / Telemedicus] -  Ein Kommentar von Simon Möller. Um die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung wird…»

Freebase - Millionen für die universale Datenbank [ 10:57 / Handakte WebLAWg] -  Die Firma Metaweb Technologies hat unter anderem von Goldman Sachs und Benchmark Capital zusammen 42…»

Barrierefreie Formulare - VÉGREHAJTÁSI INDÍTVÁNY [ 10:40 / Law on the Blog] -  Das Justizministerium bietet ab nun barrierefreie Online-Formulare für die wichtigsten Gerichtsantr…»

Spielbankgewinn trotz Sperre [ 10:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ene Spielbank muss einem Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie i…»

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News: DSV leitet rechtliche Schritte gegen ARD-Journalisten ein [ 19:23 / Rechtblog] -  Der Deutsche Skiverband (DSV) hat wegen der unbewiesenen Doping-Vorwürfe gegen seine Athleten r…»

News update: ARD rudert bei seiner Doping Berichterstattung zurück ! [ 19:23 / Rechtblog] -  Bemerkenswertes berichtet n-tv.de über die Reaktionen der ARD: Die ARD hat sich in bisher nicht…»

heise.de: IP-Blacklisting gegen Spam praktisch wirkungslos [ 14:20 / spam-abwehren.de] -  Der Online-Dienst heise.de berichtet über eine Untersuchung des Institus für Internet-Sich…»

Designschutz - Hinweise und FAQ [ 23:58 / maas_rechtsanwälte] -  Die am Wochenende zu Ende gehende Möbelmesse Köln (imm cologne) und die begleitenden Passa…»

Dupes [ 14:20 / RechtReal] -  Als Dupe (to dupe = betrügen) bezeichnet man virtuelle Gegenstände (Items), die durch Programme re…»

Die Unschuldsvermutung existiert nicht [ 23:40 / strafprozess] -  Dass Beschwerden ans Bundesgericht wegen Verletzung des Grundsatzes “ in dubio pro reo” …»

Mediation auf dem 59. Deutschen Anwaltstag in Berlin [ 23:18 / ADR-Blog] -  Der 59. Deutsche Anwaltstag wird dieses Jahr vom 1. bis 3. Mai in Berlin stattfinden. Unter dem Mott…»

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Neue Hoffnung auf offene Journalisten [ 22:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ich habe in den letzten Tagen gelernt, dass man Journalisten ganz anders zuhören muss, als ich es b…»

weniger Überwachung… ?!?! [ 21:59 / h.L.] -  Ganz entgegen des allgemeinen Trends zur Überwachung der Bundesbürger hat sich am 1.1. auch § 3 A…»

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