Meldungen vom 15.01.2008
News Arbeitspolitik: Nach Streik nun Preiserhöhungen [19:24 / Rechtblog]

 — Die Bahn hat als Konsequenz aus der weitgehenden Tarifeinigung mit der Lokführergewerkschaft GDL Stellenabbau und Preiserhöhungen angekündigt. Die zusätzlichen Belastungen müssten aufgefangen werden, sagte Vorstandschef Hartmut Mehdorn in Berlin. Quelle: News Ticker Bild.de bild de

EU- Kommission und Microsoft eine unendliche Geschichte ? [19:24 / Rechtblog]

 — Ausgehend von zwei Beschwerden will die Kommission ermitteln, ob Microsoft seine dominante Marktposition in zwei Fällen missbraucht und damit gegen EU-Regeln verstoßen hat. Dabei geht es einmal mehr um die Frage der Interoperabilität der Microsoft-Produkte mit denen der Konkurrenz. Im zweiten Verfahren untersucht die Kommission die Einbindung des MS Internet Explorer in das Betriebssystem Windows. Quelle: …betriebssystem windows

Gründung einer Zweigniederlassung in Polen - weitere Formalitäten [09:59 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Hat sich ein deutscher Unternehmer entschieden, in Polen eine Zweigniederlassung zu gründen, so sind neben der Eintragung in das Unternehmensregister bei dem zuständigen Rayongericht (Abt. Landesgerichtsregister - Krajowy Rejestr Sadowy, s. Beitrag v. RA Dr. Darius O. Schindler vom 24.12.2007 zum Thema: Gründung einer Zweigniederlassung in Polen) weitere Formalitäten zu erfüllen. Im Rahmen der Eintragung …ra dr

Beratungspflicht von Krankenkassen berechtigt nicht zur Telefonwerbung [00:40 / Telekommunikation und Recht]

 — Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratungspflicht der Krankenkassen nicht zur Telefonwerbung gegenüber ihren Mitgliedern berechtigt. Die Deutsche BKK hat in Zusammenarbeit mit der Karstadt Quelle Versicherung Kunden angerufen, um ihnen private Zusatzversicherungen anzubieten. Die Berechtigung zu dieser Aktion leitete die BKK aus der im …karstadt quelle

Freie Anwaltswahl und Offizialverteidigung [23:21 / Schweiz strafprozess]

 — In einem heute online gestellten Urteil ( 1B_239/2007) setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerde eines Beschuldigten auseinander, der kurz nach der Bestellung der Offizialverteidigers dessen Auswechslung beantragt hatte. Das Bundesgericht qualifiziert die Willkürbeschwerde als offensichtlich unbegründet: Seine Behauptung, der Offizialverteidiger habe ihn mehrfach “bedroht” und “belogen”, findet in den Akten keine Stütze. Wenn der amtliche Anwalt dem …»

Verbindliche Auskünfte [22:57 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung den geänderten gesetzlichen Bestimmungen angepasst und dort nun auch die Verwaltungsauffassung zu den neu eingeführten Verbindlichen Auskünften dokumentiert. Die wichtigsten Regelungen hierzu habe ich in einem Merkblatt zusammengefasst. bundesfinanzministerium

Telefonfirmen kappen FBI-Abhörleitungen wegen unbezahlter Rechnungen [22:41 / Telekommunikation und Recht]

 — Weil die US-Bundespolizei FBI die Rechnungen für Telefonabhörleitungen zu spät bezahlt hat, sind die Abhörvorrichtungen von den Telefonfirmen abgeklemmt worden. In fünf FBI-Büros, die im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung Abhöranlagen betrieben, seien mehr als die Hälfte von fast tausend Zahlungen zu spät getätigt worden. Die Sperrung der Leitungen soll zu einem Verlust an Beweismaterial geführt haben. Fehlorganisation, …fnf rechnungen

Mal wieder an die frische Luft [22:39 / LawBlog]

 — Das Bundeskriminalamt soll auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer vorbeugend abhören dürfen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im neuesten Entwurf des BKA-Gesetzes soll stehen, dass hierfür schon “Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” ausreicht. Dazu merkt der Autor des Artikels an: Die genannte Einschränkung - bei „Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ - ist minimal, …schritte bka

Tarifkonflikt: Drohung mit Stellenabbau [22:39 / JuracityBlog]

 — ist keine ganz neue Idee, schon der “scharfe” Chilli (oder wie hiess er noch) drohte (more...) chilli scharfe

Selbständig werden und erfolgreich selbständig bleiben - die häufigsten Fehler bei der Gründung [22:22 / Wir beraten Unternehmer]

 — Laut einer Studie der KfW-Mittelstandsbank bestehen nur rund 50 % aller neu gegründeten Unternehmen über einen längeren Zeitraum als 5 Jahre. Das heißt im Gegenzug, dass die Hälfte aller Neugründungen nicht erfolgreich ist und keine 5 Jahre am Markt überlebt. 

Als Hauptursachen werden dabei vor allem mangelhafte Information im Vorfeld und bei der Gründung, Finanzierungsprobleme …mgel kfw


Weitere Blog-Meldungen

Schon wieder Scheidung? [ 21:01 / RA J. Melchior, Wismar] -  In einer Schadensregulierungssache benötige ich den Kaufvertrag des PKWs des Mandanten. Er sel…kne spontane

Meine letzte AG [ 20:39 / chris.blog » Jura] -  Die schlechte Nachricht: Auch morgen muss ich wieder zur AG nach Aurich, wo ich die Fahrerei doch so…zend

VW: Niemand wusste von nichts [ 20:24 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Es wundert kaum, dass auch Bernd Pischetsrieder von Nutten und Lustreisen nichts wusste. Irgendwie k…newsclick landgericht

Wertvolle Gesprächspartner versus Stinkstiefel [ 20:01 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein einseitiger Prozessbericht eines Verteidigers über ein Strafverfahren provoziert interessante R…spa humor

Meine letzte Sitzungsvertretung [ 19:57 / chris.blog » Jura] -  Meine letzte Sitzungsvertretung In diesem Leben werde ich nicht mehr in Robe vor Gericht stehen und …robe

Abmahnungen: Weiße Ware-Händler sind zur Zeit besonders gefährdet! [ 19:39 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Zur Zeit werden viele Online-Händler abgemahnt, die im Internet "Weiße Ware"…weir weie ware

Generation Fiestagolf? [ 19:20 / RA-Blog] -  MC Winkel hat gestern was über sein erstes Auto geschrieben. Beim Überfliegen der (zahlreiche…mc winkel

Wie deutlich muss man werden? [ 19:01 / RA-Blog] -  Ich hatte für einen Mandanten einer Nebenkostenabrechnung für 2006 widersprochen. Er sollte f…nebenkostenabrechnung qm

ARD: Totschnig war Humanplasma-Kunde [ 18:59 / Handakte WebLAWg] -  Dem heimischen Sport droht der nächste Doping-Skandal. Nach Informationen der ARD sollen insgesamt …sportler des jahres 2005

Wiener Klassifikation 6. Ausgabe [ 18:40 / MarkenBlog] -  Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die sechste Ausgabe der Internationale Klassifikation der Bi…deutsche patent

Keine Telefonerlaubnis für Gothaer Mitarbeiter [ 18:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Obwohl der Gothaer-Mitarbeiter so gern mit mir telefonieren möchte, darf er das nicht mehr. Es…telefonieren gern

Fußnotenauslese [ 17:59 / Kleinblog | David Klein] -  …schreibt in seinem Aufsatz übrigens einige Passagen meiner in Fn. 30 genannten Verö…musielak festschrift

Tag der dt. Arbeit [ 17:22 / RA-Blog] -  Ein Mandant faxt mir ein Rundschreiben seines Arbeitgebers, in dem u. a. mitgeteilt wird, wann …»

Ein guter Arbeitstag geht bald zuende [ 16:20 / Mord ist mein Beruf] -  Gerade hat mich eine Mandantin angerufen, die eine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug zu verbü&…»

mal andersrum [ 16:19 / kleinstbuden-mechanic] -  dem mandanten ist das konto gepfändet worden. nicht wegen irgendeiner forderung, sondern wegen eine…konto bild

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses [ 16:05 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Wer eine Mieterhöhung nicht akzeptiert, riskiert neben der fristlosen Kündigung bei entsprechend a…bgh urteil

Schwangere und junge Mütter aufgepasst: Umfassender Kündigungsschutz nach Mutterschutzgesetz! [ 15:42 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährt Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und…junge mtter

BMF-Schreiben vom 30. November 2007 - IV C 4 - S 2225/07/0004 - [ 15:41 / STEUERRECHT] -  Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG in…bfh urteile

2. Korb: Geräteabgabe - ist der Handel betroffen? [ 15:39 / maas_rechtsanwälte] -  Auf technische Geräte, die zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke be…sorge tragen

Normal [ 15:19 / LawBlog] -  Bundeskanzlerin Angela Merkel: So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sei…bundeskanzlerin angela merkel

Primary in Deutschland? [ 15:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Johannes Vogel aus Bonn versetzte Amerikaner und Deutsche in eine angeregte…primaries ck

Elektronische Fußfessel - neuer Versuch [ 14:59 / Law on the Blog] -  Das Justizministerium startet in Wien und Graz einen neuen Versuch mit dem durch elektronische Fußf…elektronische fufessel

FG BW: Pharmaunternehmen kann die Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen [ 14:45 / STEUERRECHT] -  FG Baden-Württemberg Urteil vom 06.11.2007 - 1 K 450/04 Pressemeldung des Finanzgerichts Baden-Wür…finanzgericht baden

OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung des Usenet Providers [ 14:38 / BERLIN BLAWG] -  Nach einem Bericht des Rechtsanwaltes Sascha Kremer hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) …sascha kremer

Aktuelle Titelschutzanzeigen [ 14:21 / MarkenBlog] -  Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 855 vom 08.01.2008: Das parfumierte H…die welt

Mein Rezept: Penne all avvocato [ 14:01 / Panorama] -  Manchmal tragen wir Anwälte ja schwarze Roben - und können doch nicht zaubern wie Harry Potter. Un…knen nicht gefunden

OLG Düsseldorf: Usenet-Betreiber haften nicht [ 13:59 / LawBlog] -  Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass…olg dsseldorf

Links #2 [ 13:58 / kriegs-recht.de] -  Gulasch mallorquinischer Art Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamb…freien und hansestadt hamburg

erinnerungslücken [ 13:58 / kleinstbuden-mechanic] -  da saß ich geraume zeit heute an einem schriftsatz, den ich vervollständigen sollte. und ich hatte…erinnerungen

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (IV) [ 13:58 / Handakte WebLAWg] -  “Ich frage mich immer wieder”, sagt Frank Müller am Telefon, “was wir falsch gemacht haben. V…mller kliniken

Die gebürtige Marion Zech im Giftmord-Prozess und Mordfall Nora aktiv [ 13:39 / Handakte WebLAWg] -  Immer wieder erschüttern in den vergangenen Wochen und Monaten Schlagzeilen über unverständliche …landgericht zech

Staatskalender des Bundes online [ 13:39 / Blawg von David Vasella] -  Seit heute Mittag ist der Staatskalender des Bundes nicht mehr nur in gedruckter Form erhältlich, s…heute mittag

Virenscanner: Kurze Empfehlungen [ 13:19 / Jurakopf] -  Ich stelle zwei Dinge fest: Zum einen ist es bis heute nicht Standard, dass jeder Rechner zumindest …virenscanner studis

Sinn des Anwaltsausweises ... [ 13:19 / Jurabilis] -  ... ist es nicht, Rechtsanwälten das Mitführen von Kleinkaliberwaffen in Gerichtsgebäuden zu…»

Staat soll für Phoenix haften [ 13:18 / Handakte WebLAWg] -  Der Betrugsfall Phoenix gilt als größter der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Optionshändler h…handelsblatt quelle

OLG Düsseldorf: Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen [ 12:42 / Vertretbar Weblawg] -  Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provid…knen dsseldorf

Erklärung [ 12:39 / LawBlog] -  Frau F. und Herr N. haben gemeinsam eine Wohnung gemietet. So richtig scheint es nicht mehr zu laufe…mietvertrag

OLG Düsseldorf: Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen [ 12:39 / Kanzlei Kremer] -  Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provid…knen dsseldorf

Bündis 90/Die Grüne: Überarbeitung des Telemediengesetzes gefordert [ 12:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer Bundestags-Druckssache (BT-Drs. 16/6394) die …drs

ArbG Stade: Einsichtsrecht des Betriebsrates bezieht sich auch auf elektronische Unterlagen [ 12:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das ArbG Stade (Beschl. v. 29.05.2007 - Az.: 2 BV 2/07) hat entschieden, dass sich das in § 34 Abs.…bv

FSK 12 [ 11:58 / LawBlog] -  Über die Kindertauglichkeit des Films “Keinohrhasen” wird diskutiert. Dazu nur eine kle…jugendschutzgesetz films

Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in einer Krankentagegeldversicherung, dem Versicherer unverzüg [ 11:41 / Recht und Alltag] -  Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte im Krankheitsfall daran denken, dem Versich…fri

Urteil im Namensstreit um Mannesmann [ 11:40 / MarkenBlog] -  OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 – Az. I-20 U 69/07 Der für Streitigkeiten aus dem Namens…dsseldorf mannesmann

Schmerzfreie Rechtsdienstleister [ 11:22 / smartnuts] -  Ob manch bloggender Anwalt sich schon einmal in die Gegend des § 43a III BRAO verirrt hat? Was die …brao anwalt

Verbeamteter Briefzusteller kann wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung aus dem Di [ 11:21 / Recht und Alltag] -  Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Post…deutschen post ag

Verfallsdatum für alle Internet-Daten? [ 11:19 / Handakte WebLAWg] -  Der Medienrechtler und Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger hat bereits mehrmals öffentlich …recherche im internet

Mit Kettenschenkungen Steuern sparen [ 11:19 / Erbrechtsblog] -  Robert Kracht von der FTD hat ein aktuelles Urteil des Hessischen Finanzgerichts aufgegriffen (Az. 1…steuern sparen

Ankündigung 5. Konfliktmanagement-Kongress [ 11:18 / ADR-Blog] -  Der Terminplaner darf gezückt werden, denn der Termin für den 5. Konfliktmanagement-Kongress steht…mediation in deutschland

News Arbeitspolitik: Nach Streik nun Preiserhöhungen [ 10:41 / Rechtblog] -  Die Bahn hat als Konsequenz aus der weitgehenden Tarifeinigung mit der Lokführergewerkschaft GD…bild de

Empfehlung II der UEK i.S. Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG [ 10:38 / Blawg von David Vasella] -  Die UEK hat in Sachen Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG, Zürich, für alle sich…zrich vontobel

Werbegelder veruntreut: Prozess gegen Ruzicka startet [ 10:22 / Telemedicus] -  Vielleicht das größte Strafverfahren, das die deutsche Medienlandschaft miterlebt hat, beginn…ruzicka aegis media

Klassiker [ 10:22 / Statt aller] -  In Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte des Bürgers immer stärker beschneidet, sollte ma…erging den staat

Löschungen(02/2008) [ 09:59 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…dpma bestehens

Datenklau und Datenpannen [ 09:57 / blat.antville: Simons Blawg] -  heute: USA. Mehr zum Thema.»

Vergütung: Führungskräfte rechnen mit einem erfolgreichen Jahr [ 09:39 / LohnPraxis-Weblog] -  Eine positive Entwicklung erwarten 45% der deutschen Fach- und Führungskräfte für ihr…rechnen

Hitlergruß im Gerichtssaal - Zündel Anwältin von LG-Mannheim zu Freiheitsstrafe und Berufsverbot [ 09:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Nach antijüdischer Hetze muss die frühere Verteidigerin des verurteilten Holocaust-Leugners Ernst …landgericht mannheimer

Staatsanwaltschaft Hammburg ermittelt gegen Heino [ 09:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Hamburgs Polizeisprecher Holger Vehren zu BILD: „Das Polizeikommissariat 36 gab am 4. Januar das V…bild online

Öffentlich-Rechtliche: Werbung oder keine Werbung? [ 09:20 / Telemedicus] -  Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy geht, soll das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Fran…nicolas sarkozy

Zündels Verteidigerin bekommt 3 1/2 Jahre [ 08:58 / kanzlei-hoenig.info] -  Sylvia Stolz, Exverteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wird zu dreieinhalb Jahren …sylvia stolz

2P.308/2006 und 2A.707/2006: besondere Jahressteuer (DBG 47) [ 08:57 / Blawg von David Vasella] -  Nach DBG 47 unterliegen die bei Beendigung der Steuerpflicht oder bei einer Zwischenveranlagung nich…art 18

Hamburger Modell - Ein weiterer Versuch zur Abschaffung des Einheitsjuristen [ 08:38 / Jurabilis] -  Über das sog. Stuttgarter Modell ist hier in der Vergangenheit berichtet worden. Nun versuchen…stuttgarter modell

Microsoft drohen wieder hohe EU-Bußgelder [ 08:18 / Handakte WebLAWg] -  Die EU-Kommission nahm zunächst eine Beschwerde des norwegischen Softwareanbieters Opera auf. Er ha…european committee for interoperable systems

Der bodenständige Saarländer [ 07:57 / Jurabilis] -  Es ist gerichtsbekannt, daß ein Saarländer (Ende der 50-iger/Familie/Wohnsitz) nur höchst se…ins 192

RFID-Chips zur Überwachung von Straftätern [ 07:39 / Handakte WebLAWg] -  Die britische Regierung erwägt, verurteilten Straftätern RFID-Chips zu implantieren, um so die üb…rfid chips

2007: Verlust für große Sender [ 07:21 / Rechtblog] -  Das abgelaufene Jahr 2007 war für die großen Fernsehsender verlustreich. Nach Angaben der …sat 1

BAG: Kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr [ 07:21 / Rechtblog] -  Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab de…nr fr

BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung [ 07:21 / Rechtblog] -  Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des …rechtsanwalt kiefer

Vorgeschobener Urheberrechtsschutz [ 02:18 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/270-
60/1.html Wir erinnern uns dabei auch an das von uns 2007 v…heise de

Headhunter - keine Details am Telefon [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  FAZ berichtet heute über ein interessantes BGH-Urteil gegen Headhunter: Der BGH habe Anfang 2004 en…»

Tom Cruise und Scientology [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Um es gleich vorwegzunehmen: Auch Andrew Morton kann keine Beweise dafür liefern, dass der 1986 ges…knen ron hubbard

German lawyer in interview with TorrentFreak [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  In an interview with TorrentFreak, Christian Solmecke, a lawyer in Germany who defends people in Ger…file sharers

Staatsanwälte im Dienst der Musikindustrie [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Findige Anwaltskanzleien setzen beim lukrativen Kampf gegen den illegalen Tausch von Musikstücken i…quelle fr

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht h…quelle

Journalisten und die Objektivität [ 23:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ich freue mich, wenn Journalisten in meinem Blog lesen. Ich freue mich, wenn sich Journalisten mit…»

Stern-Online als Meinungsvergewaltiger [ 21:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Manche Journalisten verhalten sich so, dass man sich fragen muss, ob sie nicht verstehen, worüber s…lars fr

OLG Köln: Eine professionelle ausländische Verwertungsgesellschaft ist auch dann nicht von der Er [ 21:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Nach § 1 Abs. 2 UrhWG sind nur solche Wahrnehmungstätigkeiten erlaubnispflichtig, die geschä…»

Erster Rausschmissbei Big Brother wegen gechmacklosem Witz [ 20:47 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Manchmal klappt es schneller, als man denkt. Wegen eines üblen Witzes ist der erste Kandidat in die…big brother

Links einhundertvierundneunzig [ 20:41 / LawBlog] -  Verfassungsgerichts-Kandidat hält Folter für eine Option Die Täter sind Deutsche Österreich: Das…folter ter

Kampfansage? [ 20:40 / Jurabilis] -  Über die mögliche Berufung vom Staatsrechtler Dreier ans Bundesverfassungsgericht wurde schon…knen glck

Hammer bei Big Brother [ 20:25 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Neuer Skandal bei Big Brother: 2004 waren es Judenwitze von Michele - 2005 war es eine Tätowierung …quelle big brother

Weitere Meldungen

Robert Harris: The Ghost [ 22:21 / Transblawg] -  I havent read any Robert Harris before, but this (Christmas present) was a very good read. Th…»

Finanzamt und Staatsanwaltschaft [ 22:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und neue Regel…»

Koch mit niederschmetternder Kriminalstatistik [ 22:01 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Schwere Gewaltdelikte wie Raub, Vergewaltigung und Körperverletzung sind ausgerechnet in Hessen sei…»

FSK-Bashing [ 22:00 / RA-Blog] -  Bei Welt Online ist in den Kommentaren zur Zeit eine heftige Diskussion über die FSK-Einstufun…»

Sch....job [ 22:00 / RA J. Melchior, Wismar] -  Nein, das hat sie nicht gesagt ... »

DJV Qualitätsdiskussion: One for the show [ 21:58 / kriegs-recht.de] -  Als der Deutschen Journalisten-Verband eine Podiumsdiskussion zum Thema “Anarchie oder Regeln?…»

Vorratsdatenspeicherung und mehr: Synopsen zum Jahreswechsel bei dejure.org [ 21:40 / LAWgical] -  Schon seit letzter Woche gibts bei dejure.org die wichtigsten Gesetzesänderungen zum neuen Jah…»

Postboten, Geldbriefe und die Folgen [ 21:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Post…»

Sachsens Polizei; Unbemannte Aufklärungsflugzeuge zur Hooligans Überwachung ... [ 21:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Sachsen gegen Hooligans: Das Innenministerium will gewaltbereite Fußballfans künftig mit unbemannt…»

Was lange währt, wird endlich gut [ 21:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eine meiner ältesten noch aktiven Akten. Im Jahre 2002 sollen zwei Firmen aus einem Konzern Ordn…»

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