Meldungen vom 14.01.2008
LG Frankfurt: Arcor ist als Internetprovider nicht verpflichtet den Zugriff auf die Suchmaschine Google zu sperren [11:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld]

 —  Das LG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.12.2007 völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht für Inhalte von Webseiten verantwortlich ist, zu denen er lediglich den Zugang vermittelt. Der Antragsteller hatte die Sperrung der Suchmaschine Google verlangt, da über diese rechtswidrige Inhalte auffindbar sind. Den Volltext der Entscheidung …»

Journalisten und die Objektivität [23:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — Ich freue mich, wenn Journalisten in meinem Blog lesen. Ich freue mich, wenn sich Journalisten mit meiner Meinung auseinandersetzen. Ich freue mich, wenn Journalisten anderer Meinung sind. Ich wundere mich, wenn Journalisten meine Meinung für nicht objektiv halten, denn das bedeutet, dass sie sich selbst …»

Stern-Online als Meinungsvergewaltiger [21:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — Manche Journalisten verhalten sich so, dass man sich fragen muss, ob sie nicht verstehen, worüber sie schreiben, oder ob sie mit einem einseitigen Ziel versuchen, die Tatsachen zu verdrehen oder ob sie sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, gar nichts zu verstehen.So Lars Radau, der für Stern-Online über den Prozess über eine Schlägerei mit einer Theatergruppe …»

OLG Köln: Eine professionelle ausländische Verwertungsgesellschaft ist auch dann nicht von der Erlaubnispflicht des § 1 Abs. 1 UrhWG befreit, wenn sie nur gelegentlich die Hilfe deutscher Gerichte zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder in An [21:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Nach § 1 Abs. 2 UrhWG sind nur solche Wahrnehmungstätigkeiten erlaubnispflichtig, die geschäftsmäßig und auf Dauer angelegt sind. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn eine Gesellschaft von mehreren Urhebern nur zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber einem einzigen Nutzer gegründet worden ist (vgl. OLG München, OLG-Report München 1994, 137). Die Erlaubnispflicht des § 1 Abs. …»

Erster Rausschmissbei Big Brother wegen gechmacklosem Witz [20:47 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — Manchmal klappt es schneller, als man denkt. Wegen eines üblen Witzes ist der erste Kandidat in dieser Big-Brother-Staffel rausgeflogen.Der Kindersex-Skandal um Big-Brother-Adrian: Nachdem aufmerksame Fans den Skandal entdeckt haben und EXPRESS.DE darüber berichtet hat, ist der tätowierte Bayer nun raus aus dem Haus!Quelle: expressUnd nun sollte man den bunten Vogel schnell vergessen und ihm keine …»

Links einhundertvierundneunzig [20:41 / LawBlog]

 — Verfassungsgerichts-Kandidat hält Folter für eine Option Die Täter sind Deutsche Österreich: Das Rundum-überwacht-Formular Neues Unterhaltsrecht: Ex-Ehemänner hoffen auf Entlastung Halberstadt-Prozess: Von einer Panne zur nächsten Im Alter ins preisgünstige Ausland »

Kampfansage? [20:40 / Jurabilis]

 —  Über die mögliche Berufung vom Staatsrechtler Dreier ans Bundesverfassungsgericht wurde schon berichtet. Festhalten sollte man aber die Stellungnahme des djb (Deutscher Juristinnenbund e.V.): Die drohende Übermacht der Frauen in der Justiz wird nun mit der bevorstehenden Wahl zweier Richter an das Bundesverfassungsgericht erfolgreich abgewendet. 2006 waren 54 Prozent der Richter auf Probe …»

Hammer bei Big Brother [20:25 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — Neuer Skandal bei Big Brother: 2004 waren es Judenwitze von Michele - 2005 war es eine Tätowierung auf Charlys Arm, die aussah wie eine SS-Rune. Diesmal ist es ein unentschuldbarer Pädophilen-Witz von Adrian. Beim Thema Sexpraktiken sagt der 28-jährige Volltätowierte vor laufender Kamera: Ich bevorzuge einjährige Mädchen - die haben noch keine Zähne im …»

Ohne ist mit [20:20 / LawBlog]

 — Künftig dürfen tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier auch dann einen “Ohne Gentechnik”-Aufkleber bekommen, wenn im Tierfutter gentechnisch hergestellte Zusätze wie etwa Enzyme, Vitamine oder Aminosäuren vorhanden sind. Ohne ist mit. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. So wahnsinnig viel fehlt nicht mehr. »

Dreieinhalb Jahre Haft für Sylvia Stolz [19:00 / RA-Blog]

 —  Das LG Mannheim hat die Rechtsanwältin Sylvia Stolz, frühere Verteidigerin von Holocaust-Leugner Zündel, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wurde ein fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen: Der Vorsitzende Richter warf der Juristin S. ein unhaltbares Menschen- und Geschichtsbild vor: Sie hat einen Hass gegen alles Jüdische entwickelt und reduziert das jüdische Volk auf einen …»


Weitere Blog-Meldungen

RFID-Überwachung für Schulkinder, [ 17:38 / blat.antville: Simons Blawg] -  bereits 2004 in Japan erprobt, nun Großbritannien.»

Abmahn-Apfel [ 16:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Apfel musste in der Geschichte schon für manche Geschichte herhalten: wem fällt nicht der Sün…»

Grüne Äpfel im Markenregister [ 16:20 / MarkenBlog] -  Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes lassen sich in der Nizzaklasse 44 (medizini…»

Der grüne Apfel und die mögliche Abmahnung [ 15:58 / MarkenBlog] -  „Seit einiger Zeit werden Zahnärzte zunehmend wegen angeblicher Verstöße gegen Werbeverbote ab…»

Pier und VO in Hawaii [ 15:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Die interessierte Öffentlichkeit ist am amerikanischen Verordnungsgebu…»

Rembrandt, Vatikan, Kunstimport [ 15:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Außenministerium in Washington muss vor der Einfuhr von Kulturg&u…»

Leicht von gestern [ 14:39 / LawBlog] -  Vorhin hat ein Fotograf Bilder für eine Wirtschaftszeitung gemacht. Leider hatte ich ins Wochenende…»

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (III) [ 13:58 / Handakte WebLAWg] -  Was läuft da nur schief? Jessica hat im Frühjahr 2003 den Schultest bestanden, dennoch schlug der …»

EFF kämpft gegen Ausweitung des Urheberrechtsschutzes [ 13:58 / Handakte WebLAWg] -  Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf…»

Ladungsfrist 101 Jahre [ 13:40 / RA J. Melchior, Wismar] -  In Mecklenburg-Vorpommern geschieht alles 10 Jahre später, sagt ein Sprichwort. Das scheint f&…»

Würzburger Staatsrechtslehrer soll Hassemer nachfolgen [ 13:18 / Andere Ansicht] -  Der Würzburger Staatsrechtslehrer und Rechtsphilosoph Horst Dreier soll neuer Vize-Präsident am BV…»

Vorstoß der SPD zur Stärkung der Rechte von Praktikanten - Praktikanten steht bereits ein gesetzli [ 13:02 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Die SPD fordert eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten vor Missbrauch zu schützen. Das sag…»

Datenspeicherung - die nächste Verfassungsbeschwerde droht [ 12:20 / Schnüffelblog] -  Wie heise berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde angekü…»

Anhörung und sonstige Beteiligung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen durch den Arb [ 12:02 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Grundsätzlich können in Betrieben mit in der Regel zumindest fünf ständigen wah…»

GPLv3 - Softwarepatente [ 11:40 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -  Nächstes Reizthema bei der Diskussion um die neue GPL war das Thema Softwarepatente. Währe…»

Bumerang [ 11:40 / RA J. Melchior, Wismar] -  Im Jahre 2003 gab es Ärger bei der Rückgabe des Leasingfahrzeugs des Mandanten. Die Leasu…»

Fehler Nr. 1: Nachrichten lesen [ 11:20 / LawBlog] -  Ich bin ein Deutscher - holt mich hier raus. »

Prozessfalle Art. 100 Abs. 6 BGG [ 11:20 / KunzOBlog] -  In einem unlängst online gestellten Bundesgerichtsurteil (Urteil vom 12. November 2007, 4A_263/2007…»

Montagslink [ 11:19 / Kleinblog | David Klein] -  Der Montagslink heute geht in die USA - vor drei Jahren wurde Charles Graner zu zehn Jahren Haft f&#…»

BRAK nimmt Stellung zum Legal Assistant als Ausbildungsberuf [ 11:19 / Jurabilis] -  Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium zu dem Vors…»

Dreier ans BVerfG [ 11:19 / Jurabilis] -  Der Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier wird bekanntlich - aller parlamentarischen Vorr…»

Verwaltungsgericht verurteilt Behörde zu Schadensersatz [ 11:01 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein Wanderschäfer, der wegen eines Behörden-Irrtums auf einem Schuldenberg sitzt, erhält aus der …»

Der Gegenstandswert [ 10:58 / Kleinblog | David Klein] -  Der Gegenstandswert des selbstständigen Beweisverfahrens ist 50.000,- € und nicht 50.000,- â‚…»

Abmahnungen im Online-Handel [ 10:19 / Handakte WebLAWg] -  Im Online-Handel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der…»

FG Rheinland Pfalz: Kein Anspruch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der Nachprüfung im Einkommenste [ 10:00 / Rechtblog] -  Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 zur Einkommensteuer 2003, bzw. zur Abgabenordnung -AO- (Az.: 2 K 2…»

da war aber einer fleißig [ 09:59 / kleinstbuden-mechanic] -  ich hatte ein langes wochenende. so vom letzen mittwoch bis gestern. cheffe war sehr aktiv. auf mein…»

Folter nicht ganz ausgeschlossen [ 09:58 / Handakte WebLAWg] -  Die SPD nominiert neue Verfassungsrichter. Präsident soll Rechtsprofessor Horst Dreier werden. Er h…»

Tanz um den goldenen User [ 09:18 / Handakte WebLAWg] -  Ob MySpace, Facebook oder StudiVZ – um die neuen Kontaktbörsen im Netz reißen sich die großen W…»

Election posters / Wahlplakate [ 09:00 / Transblawg] -  Further election posters (for earlier SPD example, see here). This is mystifying: I havent …»

Einen Neuwagen fahren für maximal 2,05 € pro Tag? (Multi Car System) [ 08:59 / Recht für Verbraucher] -  Einen Neuwagen fahren für maximal 2,05 € pro Tag?Verbraucherzentrale warnt vor einem vorschnellen …»

Löschungsanträge (02/2008) [ 08:58 / MarkenBlog] -  Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der zweiten Kalenderwoc…»

Seite zur Zweitwohnsitzsteuer [ 08:58 / Jurakopf] -  Unter http://zweitwohnsitzsteuer.de/ findet man eine Webseite mit aktuellen Meldungen und Urteilen r…»

Belgier spielt sich ins Koma [ 07:40 / Rechtblog] -  Ein Bericht auf n-tv.de, welche nachdenklich macht. Insbesondere in Zeiten, in welchen nach här…»

ARD und ZDF gegen Werbeverzicht [ 07:20 / Rechtblog] -  Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland haben sich gegen ein Werbeverbot f&…»

Mindestlohn-Debatte verschärft sich [ 07:20 / Rechtblog] -  Am Freitag hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesinitiative zur Detailabstimmung in d…»

Die Wut der Juristen: Resolution gegen härtere Jugend-Strafen [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Wolfgang Heinz hört die Rufe nach einem schärferen Jugendstrafrecht mit wachsendem Ärger. “…»

Diskussion zwischen Journalisten und Bloggern [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Der Ärger begann schon beim Titel. Ursprünglich ging es um Journalismus für Weblogs. Auf dem Podi…»

Vox und RTL arbeiten an der Rückkehr der einst so erfolgreichen Anwaltsserien [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Eine Zeitlang schien es so, als hätten Anwälte keine Konjunktur mehr auf dem Bildschirm und würde…»

Mitarbeiter aus heilem Haus [ 00:19 / LawBlog] -  Aus einer Telefonnotiz: Herr N. bittet um Rückruf. Betr.: Es geht um exhibitionistische(?) Behandlu…»

Generalbundesanwälte sind auch nur Staatsanwälte [ 21:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der späte Auftrag.Der Mandant ist verurteilt, mehr als sechs Jahre hat es gegeben wegen bandenmäß…»

Studienverzögerung - Keine Haftung der Uni [ 21:40 / Law on the Blog] -  Ein Medizinstudent Uni Graz wurde zu Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl nicht zuge…»

Nach geben Geld wir sagen wo Bombe BKA veröffentlich Best of Erpresserschreiben [ 20:22 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Das BKA hat einige Erpresserbriefe, die so über die Jahr eingehen veröffentlicht.Nach geben Geld w…»

Der Gerichts- und Anwaltswitz zum neuen Jahr [ 19:38 / arbeitsrechtblog] -  Zum neuen Jahr meldet sich das Arbeitsrechtblog mit einem Gerichtswitz zurück:Der Richter zum angek…»

Von barbusigen Frauen in Schwimmbädern [ 19:21 / Statt aller] -  In Schweden macht sich eine Gruppe emanzipierter Frauen dafür stark, sich barbusig in Schwimmbäder…»

Keinohrhase verdirbt 6-jährige [ 18:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Til Schweigers neue Liebeskomödie „Keinohrhasen“ sorgt für Proteste aufgebrachter Eltern. Grun…»

Kooperation in Sachen Vorratsdatenspeicherung? [ 18:40 / RA-Blog] -  Einer Meldung bei tagesschau.de, die sich im wesentlichen mit den Problemen bei der konkreten U…»

Schwache Andrea Ypsilanti ist plötzlich stark [ 18:19 / Handakte WebLAWg] -  Er oder sie – nicht lang ist es her, da erschien das noch als eine Zuspitzung, die man als Soziald…»

Noch zwei Wochen Koch ertragen [ 18:01 / RA-Blog] -  In zwei Wochen sind Landtagswahlen in Hessen. Endlich, denn dann ist erstmal Schluss mit dem po…»

GDL und Bahn einigen sich - keine neuen Streiks [ 17:58 / Handakte WebLAWg] -  Nach einem zehn Monate langen Streit einigten sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche B…»

In-Sich-Geschäft? [ 17:21 / Statt aller] -  Anlässlich der Verleihung des Großkreuzes (= zweithöchster Verdienstorden der Bundesrepublik) an …»

Meine letzte Klausur [ 16:18 / chris.blog » Jura] -  In meiner AG dürfte ich das keinem erzählen, weil ja alle doch nur sagen würden, dass ich koketti…»

A Tribute to Geroge W. Bush [ 15:20 / Panorama] -  GuantanameraLassen Sie die Gefangenen in Guantanamo frei, oder sorgen Sie für eine rechtstaatliche …»

AG Plöhn: Kein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen Forderungen [ 14:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das AG Plöhn (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 2 C 650/07: PDF) hat entschieden, dass ein SCHUFA-Eintrag b…»

Der Horror eines jeden Autofahrers [ 14:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Beim Zusammenstoß eines Geisterfahrers mit einem entgegenkommenden Auto sind am Samstagabend auf de…»

Wochenrückblick: Pumuckl, Phishing und Handy-TV [ 14:21 / Telemedicus] -  +++ DRM ist endgültig tot: Auch Sony BMG steigt aus +++ OLG Frankfurt: DSL-Anschluss-Inhaber…»

Herr Schäuble lesen Sie bitte erstmal das Grundgesetz! [ 13:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Der Abschuss entführter Passagierflugzeug wird immer ein Thema bleiben. Im aktuellen Spiegel - wie …»

110 Minuten für ein Verfahren. Herr Koch, wer im Glaushaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen, e [ 13:41 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Der Bundesdurchschnitt liegt den Recherchen des Senders zufolge bei 3,1 Monaten, bayerische Jugendri…»

Sonntagslinks [ 13:39 / MarkenBlog] -  Redesign bei Super RTL Xerox - Neues Corporate Design Deutsche Unternehmen in Top-250 gut vertret…»

Gutachten zu Reformszenarien bei indirekten Steuern [ 13:38 / Blawg von David Vasella] -  Das EFD hat zwei Steuergutachten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Steuerreformen auf se…»

Blog vom Beck-Verlag [ 13:38 / Blawg von David Vasella] -  Der Beck-Verlag betreibt einen eigenen Blog zu Neuerungen im deutschen Recht, zur Zeit noch in einer…»

Erinnerungsfehler eines Zeugen haben immer noch nichts mit der Glaubwürdigkeit zu tun! [ 13:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Monika K. ist angeklagt, ihren damals vierjährigen Sohn vor 26 Jahren getötet zu haben. Eine Verwa…»

Multiple Choice-Überwachung [ 13:18 / e-comm] -  Welche Daten hätten wir denn gerne? Stamm-, Vermittlungs- oder Standortdaten? IMSI? Einfach ankreuz…»

DBA Schweiz-Königreich Bahrein [ 12:38 / Blawg von David Vasella] -  Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Bahrein (Einkommen und VermÃ…»

VW-Skandal nachgefragt [ 12:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Porf. Dr. Selenz hat ein paar Fragen an Niedersachsens Innenminister Schünemann. Spannend ist, ob e…»

Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE [ 12:18 / Blawg von David Vasella] -  Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzu…»

4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.) [ 11:57 / Blawg von David Vasella] -  In einem Streit zwischen Therapeuten, die zusammen ein Therapiezentrum betreiben, und einem Medienha…»

Umsetzung der Verwahrungsinitiative II [ 11:57 / Blawg von David Vasella] -  Die Referendumsfrist gegen die vorgeschlagene Umsetzung der Verwahrungsinitiative endet am 17. April…»

Speaking French [ 11:40 / Transblawg] -  Certain Ideas of Europe, the Economist blog, under the heading Speaking French: a British terro…»

Die große Lebenslüge [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  Der Gang ins Gefängnis wäre Marion Jones vermutlich erspart geblieben. Doch die amerikanische Leic…»

Murdoch steigt wieder bei Premiere ein [ 08:20 / Rechtblog] -  Der australische Medienmogul Rupert Murdoch ist neuer Anteilseigner beim deutschen Bezahlsender Prem…»

Teil3: Jahressteuergesetz 2008 [ 08:20 / Rechtblog] -  Lohnsteuerkarte: Die bisherige Lohnsteuerkarte wird ab 2011 durch ein elektronisches Verfahren erset…»

Teil4: Jahressteuergesetz 2008 [ 08:20 / Rechtblog] -  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Die Vermögensübergabe wird auf di…»

Teil5: Jahressteuergesetz 2008 [ 08:20 / Rechtblog] -  Behinderungsbedingte Aufwendungen: Künftig umfasst der Pauschbetrag nur laufende und typische K…»

Koch für Kinderstrafe [ 07:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Koch-Knaller hat wieder zugeschlagen. Um bei der Hessen-Wahl ein ihm genehmes Ergebnis zu erziel…»

Gesetzloses Protestverbot aufgehoben [ 06:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Am Weißen Haus kann trotz eines Protestverbotes bei fehlender Mens Re…»

Der Zugang zum EU-Recht [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  EUR-Lex bietet einen unmittelbaren und kostenlosen Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäische…»

Bagger oder Baum [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Wer gewinnt? Die Frage wurde auf einer Streuobstwiese im rheinischen Garzweiler vor wenigen Tagen ge…»

Dämpfer für Schäubles Abschusspläne [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Bestrebungen einen Dämpfer erteilt, den Absch…»

Der Bundestrojaner fürs Volk [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  In Zeiten, in denen sogar der Eiffelturm ins Visier von Terroristen geraten sein soll, besteht natü…»

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Rauchershirt mit Judenstern ist legal [ 18:58 / LawBlog] -  Das “Rauchershirt” mit einem Judenstern ist legal. Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwa…»

VG Gelsenkirchen: Private Sportwetten sind verboten [ 18:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  In mehreren Entscheidungen hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass private Sportwetten verboten s…»

Internationaler Tanzstreit [ 18:20 / MarkenBlog] -  Die Nachbarländer Malaysia und Indonesien streiten derzeit erbittert um ein touristisches Werbevid…»

Filzmaier und Heinz Meyer - die zwei Unvermeidlichen [ 18:19 / Law on the Blog] -  Wer sich in Österreich für Innenpolitik interessiert, kommt an zwei “Meierern” nicht h…»

Die sieht keinen Cent mehr….. [ 18:19 / JuracityBlog] -  Dies dürften sich viele ehemalige Ehemänner nun sagen und zwar im Hinblick auf die Unterha…»

Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar [ 17:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die …»

Da simmer dabei? [ 17:41 / RA-Blog] -  Gerade dem Kölner Vermieter einer Mandantin einen Terminvorschlag für die Wohnungsübergabe g…»

Deurag spart Porto [ 17:41 / RA-Blog] -  Zufällig habe ich an einem Tag zwei Kostenanfragen von zwei verschiedenen Mandanten an die Deu…»

Rettet den Dativ! [ 17:40 / Law on the Blog] -  Hoffentlich nur einmalige Grammatikschwäche auf ORF-ON - wie folgt: »

Kein Vorbehalt auf Wunsch [ 17:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Finanzamt ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verpflichtet, einen Steuerbe…»

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