Meldungen vom 12.01.2008
Landtagswahl in Hessen - Roland Koch braucht viele Roben [16:21 / Roben-Blog]

 — NEUE ROBEN BRAUCHT DAS LAND … und nicht nur Hessen. Die Deutsche Justiz ist unterbesetzt. Nur so lässt sich erklären, dass es immer mehr jugendliche Straftäter gibt, die deshalb über die Stränge schlagen, weil es ja erst mal nicht weh tut. Was später ist, daran denken Kinder nicht. Verantwortung ist ein Fremdwort, das erst im …»

Stillleben des Verbrechens [20:47 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — Neulich, bei meinen Freunden ...ps: nur die Scheine sind echt! »

Ausfüllanleitung zur Intrastat-Meldung 2008 [17:38 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Das Statistische Bundesamt für gemäß § 17 Bundesstatistikgesetz eine Intrahandelsstatistik. Diese dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands in den vielfältigsten Gliederungen bereitzustellen. Ziel der statistischen Beobachtung ist die Darstellung der tatsächlichen Warenbewegungen zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Immer wenn eine Ware von Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat geliefert oder aus …»

BGH: THE HOME STORE - Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt. [23:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT]

 —  1. Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt. <br><br> 2. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch ist keine Benutzungshandlung i.S. von Art. 9 GMV. Eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Markenrechtsrichtlinie ist nicht gegeben, wenn ein Firmenzeichen nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 11.09. 2007 - …»

HOOGAN im Vollbetrieb [23:42 / Schweiz strafprozess]

 — HOOGAN? HOOGAN ist nach Art. 21h ff. VWIS das Informationssystem, in dem “Hooligans” verzeichnet werden, die mit einer Massnahme nach BWIS (vgl. dazu Art. 24a ff. BWIS) belegt wurden. Die Bundesverwaltung hat diese Woche mitgeteilt, dass HOOGAN seit Mitte Jahr in Vollbetrieb ist und den Direktzugriff durch die Kantone, die Grenzbehörden, das fedpol und die …»

Hände weg vom Jugendstrafrecht [23:21 / Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge]

 — Unter dieser Überschrift haben verschiedene Organisationen eine Erklärung zur aktuellen Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts abgegeben. Diese differenzierte Darstellung sollte allen klar vor Augen führen, dass dieses sensible Thema nicht unter die Lufthoheit irgendwelcher politischer Krawallquatscher gehört, die damit Wahlkampf betreiben wollen. Dies gilt umso mehr, wenn diese juristischen Tiefflieger nicht einmal in ihrem …»

Haltefrist nach 130-%-Reparatur [23:20 / Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge]

 —  Bundesgerichtshof Urteil vom: 27.11.2007Aktenzeichen:VI ZR 56/07 Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im …»

Mal wieder § 145 a StPO [18:21 / VollMachtsBlog]

 — Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam mit: <blockquote> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO benannt (Zustellung an den Verteidiger - hier im Owi-Verfahren). </blockquote> Nein, liebe Frau Amtsanwältin, diesem Irrtum sind schon andere unterlegen. Dass diese Norm …»

Rechtsfragen in der digitalen Welt auf einen Blick [17:38 / ADR-Blog]

 — Die Nutzer von Weblogs, Foren Communities, Foren,… also sogenannter Web 2.0-Anwendungen dürfen rechtliche Aspekte nicht vernachlässigen. Für Mediatoren und Medianten gilt dies insbesondere bei Anwendungen im Bereich der E-Mediation. Das nordrhein-westfälische Medienkompetenzzentrum Mekonet hat deshalb die kostenlose Broschüre “Rechtsfragen in der digitalen Welt auf einen Blick” herausgebracht. Die Broschüre gibt einen guten Überblick über die …»


Weitere Blog-Meldungen

OLG Düsseldorf: Namensstreit um Mannesmann entschieden [ 14:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberland…»

Christiansen am Tiefpunkt? [ 14:19 / Jurabilis] -  Diesen (nicht eben neuen) Eindruck - und Sorgenfalten ob der Ver(sch)wendung der Rundfunkgebüh…»

Juristenvereinigung gegen härtere Jugendstrafen [ 14:18 / Handakte WebLAWg] -  Mehr als 600 Richter, Staatsanwälte und Kriminologen haben sich in einer Resolution gegen ein schä…»

Lawyer of love / Playboy-Anwältin [ 13:40 / Transblawg] -  Questions of the week to the Lawyer of Love in Playboy: Neil, White Plains NY: I am engaged to…»

Neue VVG ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten [ 13:20 / Paluka.de: Blog] -  Am 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten. Es löst das bisheri…»

In dubio pro reo [ 12:57 / chris.blog » Jura] -  Der Mordprozess des Jahres findet in Oldenburg statt. Vor mehr als 26 Jahren wurde hier ein vierjäh…»

GPLv3 - Digital Rights Management Systeme (DRM) [ 12:21 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -  In dem knapp 1 1/2-jährigen Diskussionsprozess um die neue GPLv3 war das Thema DRM immer wieder…»

Hack-Angriff im tschechischen Fernsehen [ 11:59 / Telemedicus] -  Das tschechische Künstlerkollektiv Ztohoven (übersetzt: „Rausvonhier“) wagte im Juni letz…»

Öffentlich-rechtliches Ärgernis [ 11:19 / Law on the Blog] -  “Man findet dieses Phänomen der grenzenlosen Verdummung und ästhetischen Verwahrlosung auch …»

ED-Behandlung von Touristen [ 11:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Wer die USA besuchen möchte, muß sich darauf einstellen, wie ein Verdächtiger einer …»

Grundsatzprogramm als Hörbuch - Thierse liest [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  Sonore Stimme, Bart, Gemütsruhe: Wolfgang Thierse erfüllt die wichtigsten Kriterien eines Märchen…»

EGMR vs. Türkei - die Dritte! [ 10:38 / ElbeBlawg] -  Es reißt nicht ab, und wieder ist es Beck aktuell, der es berichtete: Der Europäische Ger…»

EGMR vs. Türkei - die Zweite! [ 10:19 / ElbeBlawg] -  Über die Folterurteile haben wir bereits berichtet. Nun hat der EGMR ein zweites Urteil gef…»

Beiträge zu verkaufen - garantierte Sendezeit - und fast öffentlich-rechtlich [ 10:18 / e-comm] -  Tatsächlich leistet TW1 NEU aus seinen kommerziellen Einnahmen bereits jetzt ein beachtliches öff…»

Ed Poll of LawBiz Management [LexBlog Q & A] [ 09:18 / Handakte WebLAWg] -  The steady stream of LexBlog Q & A interviews continues on this Friday. Our end-of-week guest? …»

Skifahrer müssen Verkehrsregeln beachten [ 08:57 / Handakte WebLAWg] -  Autofahrer kennen das – Skifahrer sollten es ebenfalls wissen: Auf Straße und Piste gelten Verkeh…»

Zeitmanagement-eine Vorlesung [ 01:58 / law-and-disorder] -  Hier ist eine interessante, anregende Vorlesung zum Thema “Zeitmanagement” von Prof. Ran…»

First Communication GmbH [ 01:38 / Abgemahnt.com] -  Heute habe ich endlich jemanden bei der Firma First Communication GmbH oder besser net mobile AG err…»

Ärzte müssen lernen, mit dem Tod umzugehen: Ein Interview [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Krankheiten nicht heilen, sondern nur lindern zu können, entspricht nicht dem ärztlichen Berufseth…»

Der “Shark” ist auf Beutefang [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Star-Anwalt Sebastian Stark (gespielt von James Woods, 60) ist der beste Verteidiger ins Los Angeles…»

Rechtsgeschichte LIVE [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Rechtsgeschichte ist ein lebendiges Fach, ein Fach das inspiriert, ein Fach, das im Alten Neues aufs…»

Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken (II) [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  73 Kilometer trennen Sabine und Frank Müller von ihrer Tochter Jessica, die in einem Kinderheim leb…»

State Offices in Berlin [ 00:38 / German American Law Journal :: American Edition] -  CK - Washington.   Next to the Holocaust memorial in Berlin, the German states, Länder, m…»

Na wie gut, dass es solche Taten gibt, denn sonst könnte man nicht damit werben....... [ 00:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Quelle: merkur-onlineNa zumindest sollte man mit dieser Form des Wahlkampfes Nachsicht haben, wenn s…»

Von wegen [ 23:20 / Panorama] -  Riestern lohnt sich nicht. Das mag ja stimmen. Was mich stört ist die Begründung.Die Riesterrente …»

Türkei und Zypern im “Honigstreit” [ 22:19 / MarkenBlog] -  Wenn ein süßer Name nicht hält, was er verspricht, ist die bittere Enttäuschung meist nicht wei…»

Fundstück - genau hingeschaut [ 21:40 / Panorama] -  Ein Verkehrsschild, mit der Bedeutung Einfahrt verboten, darunter die Einschränkung, dass Berechtig…»

Richter hilft Polizei auf die Sprünge [ 20:58 / LawBlog] -  Im Prozess um einen 26 Jahre zurückliegenden Mord an einem Jungen hat es eine überraschende Wendun…»

Man kann nicht alles glauben, was im Internet steht [ 20:20 / RA-Blog] -  Eine Mandantin schreibt mir: Meinem Kenntnisstand nach (...). So schreibt es zumindest der Ges…»

Juristenverbände: Verschärfung des Jugendstrafrechts ist ein Irrweg [ 20:19 / LawBlog] -  Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung d…»

Roland Koch und Konsorten verkaufen Nazi-Ideen [ 19:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die CDU schaut in eine ungesunde Richtung, und Roland Koch als Rechtsaußen könnte die Seitenlinie …»

Hände weg vom Jugendstrafrecht! [ 19:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Gemeinsame Erklärung folgender Verbände mit dem Titel:Hände weg vom Jugendstrafrecht!Vereinigung …»

Safer surfen mit dem FireFox II [ 19:19 / Jurakopf] -  Nach meinem ersten Artikel zum sicheren Surfen folgt hier nun der zweite und (zumindest vorerst) let…»

Bundesverdienstkreuz für Merkel [ 18:59 / RA-Blog] -  Bundespräsident Horst Köhler hat Angela Merkel für ihre hervorragenden Verdienste um die Bun…»

CDU kann mich mal [ 18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  meinte Herr Struck.Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst …»

Links einhundertzweiundneunzig [ 18:39 / LawBlog] -  Jugendgewalt: Schon heute ist vieles möglich Ausbrecher nach rechts Tausende verlassen StudiVZ - di…»

Selber Schuld [ 18:00 / RA-Blog] -  Ich bin selber Schuld, wenn ich den Spreeblick-Podcast runterlade, nur weil da was von LOST ste…»

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht [ 17:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das …»

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung [ 17:58 / Handakte WebLAWg] -  Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht gan…»

Strafrechtliche Nachhilfe durch den BGH [ 17:40 / Sartorienfelder] -  Der Fall ging auch durch die Medien: Ein Arzt verwendete ein Narkosemittel aus einer bereits an…»

Neapolitanische Verhältnisse? [ 17:40 / RA-Blog] -  In Heinsberg soll es neue Mülltonnen geben. Wurde zumindest behauptet. Deshalb sollten am Mont…»

Licht in der Dunkelkammer [ 17:39 / LBR-Blog] -  Immer wieder wird die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg von der Internetgemeinde als Dunkelka…»

Frau Zypries wünscht keine unliebsamen Überraschungen [ 17:21 / RA-Blog] -  Jung, brutal und nicht von hier - was ist dran am Streit um Ausländergewalt? hieß die Hart ab…»

Veröffentlichung von Fotos: Chef, ich kann das erklären... [ 17:20 / LBR-Blog] -  Schön entspannt bei der Ayurveda-Behandlung in Indien ließ sich ein krank gemeldeter Arbeitnehmer …»

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert [ 16:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein ode…»

Grenzen der US-Gerichtsbarkeit [ 16:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  DK - Washington.  Die Grenzen der amerikanischen Gerichtsbarkeit bei Beklagten in Europa e…»

German civil proceedings for interpreters and translators / Buch: Der Zivilprozess - Eine Einführun [ 16:42 / Transblawg] -  Helia Daubach und Claus Sprick: Der Zivilprozess - Eine Einführung für Gerichtsdolmetscher un…»

Twins marry / Nach der Geburt getrennt [ 16:42 / Transblawg] -  BBC News reports (with a curious illustration of feet) a case of twins who were separated at bi…»

Frau Zypries wünscht keine unliebsamen Überraschen [ 16:41 / RA-Blog] -  Jung, brutal und nicht von hier - was ist dran am Streit um Ausländergewalt? hieß die Hart ab…»

Die DEURAG versucht es mit ollen Kamellen… [ 16:22 / RSV-Blog] -  Nachdem hier schon verschiedentlich die Frage nach der Zahlungsunfähigkeit der DEURAG aufkam, weil …»

Niemand wird abgehört [ 15:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das FBI hat die Rechnung nicht bezahlt, und deshalb wird niemand mehr abgeh…»

User Generated World - Second Life-Konzept für den Browser [ 15:21 / RechtReal] -  Das MIT-Magazin Technology Review berichtet von einem neuen Metaversum namens Metaplace. Der Clou: D…»

Doppelstaatsbürger vor Gericht [ 14:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann für im Ausland befindliche …»

amazon: Alle Songs künftig ohne DRM [ 14:40 / medien-gerecht] -  Amazon macht es als “Branchenneuling” vor: Alle Labels haben zugestimmt, dass künft…»

Urteil gegen Marinus van der Lubbe aufgehoben [ 14:39 / Jurabilis] -  Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, d…»

BMF-Schreiben vom 10. Januar 2008 - IV C 5 - S 2341/08/0001 - [ 13:40 / STEUERRECHT] -  Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar…»

Nur so [ 13:40 / Panorama] -  Gerade habe ich mir in der Mittagspause bei verschiedenen Händlern Neuwagenmodelle angeschaut. Rech…»

Löschungen nach Widerspruch (01/2008) [ 13:39 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»

R+V - schon wieder die Mittelgebühr und das Ermessen [ 13:21 / RSV-Blog] -  Jetzt mal eine andere Variante. Diesmal von Seiten der R+V. Schön immer wieder zu lesen: “Wir…»

eBay. Immer diese betrügerischen Käufer [ 13:18 / BERLIN BLAWG] -  Aus aktuellem Anlass habe ich bei eBay nach Möglichkeiten gesucht, einen betrügerischen V…»

Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof verhandelt [ 12:42 / STEUERRECHT] -  Gestern wurde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzah…»

LG München I: „Pumuckl’s Freundin“: Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren [ 12:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Nachdem die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferi…»

LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung [ 12:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 22 O 2623/07 ) noc…»

VIP Medienfonds: HypoVereinsbank kündigt Darlehen der Anleger [ 12:39 / Handakte WebLAWg] -  Neues Ungemach für alle Anleger des VIP Medienfonds 4. Das Konzept dieses Fonds sah vor, dass die A…»

Herr Priv.-Doz. hat einen Grund, nicht zu begutachten [ 11:41 / walfischbucht] -  Ich finde das vorbildlich. Nachdem der letzte Mediz-
inier, den das LG um ein Gutachten-
 in …»

Im Osten geht die Sonne auf ... [ 11:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  ... und liegt die Zukunft. Nicht nur deshalb fahre ich gern dort hin.»

Tauschen gegen Schnüffeln [ 11:40 / Schnüffelblog] -  Von einer netten Aktion des AK Vorratsdatenspeicherung berichtet heise: Der Arbeitskreis Vorratsdate…»

Vorstellung: Jura-Profi-Box Strafrecht [ 11:39 / Jurakopf] -  Die “Jura-Profi-Box” aus dem Hause Münchhausen & Partner habe ich mir für den Bere…»

FG RLP: Finanzamt ist nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unte [ 11:21 / STEUERRECHT] -  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.12.2007 - 2 K 2211/06 Pressemeldung des Finanzgericht Rheinland-Pfa…»

Neue Betrugsmasche an Tankstellen und anderen Orten [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  Die Rechts­an­wäl­te ver­tre­ten seit Jah­ren Opfer, die ei­nen Ver­mö­gens­scha­den du…»

Alte Frau totgefahren: Der Vorfall passt ins Raster [ 10:59 / schreibmaschine] -  Das Opfer hatte keine Chance: Eine 84-jährige Rentnerin wurde im Januar 2007 auf dem Parkplatz …»

Betriebskostenspiegel 2007 [ 10:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Deutsche Mieterbund hat am 20.12.2007 den Betriebskostenspiegel 2007 präsentiert. Danach müsse…»

Kinderpornographie in virtuellen Welten? [ 10:41 / Telemedicus] -  So vieles Unmögliche wird möglich, im virtuellen zweiten Leben. Was in der Realität nicht ma…»

Kopf erbarmungslos mehrere Minuten unter Wasser gedrückt [ 10:41 / schreibmaschine] -  Anklagevertreter und Verteidiger waren sich einig: Ein 33-Jähriger aus Kreuzwertheim war wohl i…»

Lamborghini richtig aussprechen oder kaufen [ 09:58 / Mord ist mein Beruf] -  Gestern habe ich in der Papierausgabe der Braunschweiger Zeitung die Berichte über die Zeugenve…»

Die Datenschleuder [ 09:57 / blat.antville: Simons Blawg] -  das wissenschaftliche Fachblatt für datenreisende - ein organ des chaos computer clubsInfos ohn…»

6. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht [ 09:21 / MarkenBlog] -  Termin: 28.02.2008 - 29.02.2008 Zeit: 09.00-17.45 Ort: Köln Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. K…»

LG München: Pumuckl muss kein Single bleiben [ 09:21 / MarkenBlog] -  Hurra, hurra, der Pumuckl darf endlich ran! Dank des Münchner Landgerichts kann nun auch der rotha…»

EuGH: Befugnisse der finnischen Regulierungsbehörde - Kommission unterliegt [ 09:18 / e-comm] -  Die Beschränkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden für die Märkte der elektroni…»

Kurioses zum Wochenende: Schwein gehabt! [ 08:58 / LohnPraxis-Weblog] -  Ein Schwein ist erster Klasse mit einem Flugzeug der US Airways von Philadelphia nach Seattle geflog…»

Weitere Meldungen

Links einhundertdreiundneunzig [ 17:19 / LawBlog] -  “Der Anlass dieser momentanen Diskussion sind natürlich die Wahlkämpfe” Vor Otto Dix w…»

“Berliner Morgenpost” gewinnt gegen Jauch [ 16:58 / Handakte WebLAWg] -  Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat am Freitag zwei Klagen des TV-Moderators Günther Jauc…»

Gitmo-Entführte keine Personen [ 16:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Keine Personen im Sinne des Religious Freedom Restoration Act, 42 USC §…»

Papier watscht Schäuble ab [ 15:41 / RA-Blog] -  Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview, dass in der kom…»

Scherenlift im Schlagloch [ 15:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Als ein ausgefahrener selbstfahrender Scherenlift ins Loch fuhr, umfiel und…»

Hilfsweiser Vortrag zulässig [ 15:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Die Zivilprozessordnung der USA verbietet in den Federal Rules of Civil Pro…»

Feiglinge [ 14:58 / kanzlei-hoenig.info] -  Im Rückwärtsgang haben unbekannte Täter versucht, nachts mit ihrem Auto in ein Juwel…»

Höchstrichterliche Medienpräsenz [ 14:58 / Juristisches bei unfehlbar.net] -  Unabhängig davon, dass es sich bei der Äußerung um eine juristische Binsenweisheit ha…»

Monolingual German police dogs / Britische Polizei muss Deutsch sprechen [ 14:21 / Transblawg] -  It is widely reported today (and yesterday) that British police have been importing German shep…»

VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend [ 14:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun G…»

JuraBlogs Newsletter
Startseite | Impressum | Archiv

© 2004-2008 JuraBlogs.com