Meldungen vom 11.01.2008
Schreckgespenst im Textileinzelhandel: Tarifvertrag [23:03 / Textil, Mode & Recht]

 —  Im Internet kursieren – insbesondere auf veralteten Anwaltshomepages – scheinbar aktuelle Listen/Veröffentlichungen von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Unter Vorlage eines solchen Ausdrucks hat kürzlich ein Betriebsrat vortragen lassen, dass der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Bayern vom 02.09.1996 gelte und seit dem 01.10.1997 allgemeinverbindlich sei: Ein Schock für die Modefirma? Schreckgespenst …»

Ausfüllanleitung zur Intrastat-Meldung 2008 [17:38 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Das Statistische Bundesamt für gemäß § 17 Bundesstatistikgesetz eine Intrahandelsstatistik. Diese dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands in den vielfältigsten Gliederungen bereitzustellen. Ziel der statistischen Beobachtung ist die Darstellung der tatsächlichen Warenbewegungen zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Immer wenn eine Ware von Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat geliefert oder aus …»

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2008 [17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben und Sachentnahmen werden durch die Finanzbehörden festgesetzt. Aktuell hat das Bundesfinanzministeriums die Pauschbeträge jetzt für das Kalenderjahr 2008 im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Diese Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen und entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl zu verbuchender Einzelentnahmen. Diese …»

First Communication GmbH [01:38 / Abgemahnt.com]

 — Heute habe ich endlich jemanden bei der Firma First Communication GmbH oder besser net mobile AG erreicht. Es meldete sich ein gewisser Herr Sakarya dem ich das Problem der penetranten Anrufe seitens seines Arbeitgebers kurz schilderte. Er versprach mir mich wieder zurückzurufen, nachdem er sich informiert habe und verabschiedete sich mit den Worten “einen schönen Tag …»

State Offices in Berlin [00:38 / German American Law Journal :: American Edition]

 —  CK - Washington.   Next to the Holocaust memorial in Berlin, the German states, Länder, maintain branch offices in support of their participation in the German federal legislative process. At their Ministergärten address, some states, such as Brandenburg and Mecklenburg-Vorpommern, share buildings. The states participate directly in the second chamber, Bundesrat, but their offices are …»

Na wie gut, dass es solche Taten gibt, denn sonst könnte man nicht damit werben....... [00:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag]

 — Quelle: merkur-onlineNa zumindest sollte man mit dieser Form des Wahlkampfes Nachsicht haben, wenn sie nicht geschmacklos wäre und Stimmungsmache und Populismus in ihrer schlimmsten Form wäre. »

Von wegen [23:20 / Panorama]

 — Riestern lohnt sich nicht. Das mag ja stimmen. Was mich stört ist die Begründung.Die Riesterrente wird bei Geringverdienern im Alter kein Zusatzeinkommen generieren, sondern auf die staatlichen Sozialleistungen als Abzugsposten angerechnet.Nehmen wir an, die Grundsicherung liegt bei 1.000 Kartoffeln im Monat. Person 1 hat geriestert und so 600 Kartoffeln erworben.Person 2 hat nichts getan.Dann erhält …»

Türkei und Zypern im “Honigstreit” [22:19 / MarkenBlog]

 —  Wenn ein süßer Name nicht hält, was er verspricht, ist die bittere Enttäuschung meist nicht weit. Nun gibt es Ärger, weil die EU den „Türkischen Honig“, im Original „Lokum“ oder „Loukoumi“ genannt, als Markenzeichen registrieren konnte. Nicht allerdings für Konditoreiwaren aus der Türkei, sondern für Süßes aus Zypern. Die Inselbewohner waren schlicht schneller als ihre …»

Fundstück - genau hingeschaut [21:40 / Panorama]

 — Ein Verkehrsschild, mit der Bedeutung Einfahrt verboten, darunter die Einschränkung, dass Berechtigte, von dem Verbot ausgenommen sind. Im deutschen Schilderwald ist das ja eigentlich kein außergewöhnlicher Anblick.Wenn man nun aber weiß, dass diese Schilder vor der Einfahrt zu einer öffentlichen Tiefgarage stehen, dann sollte man ins Grübeln kommen.Einfahren dürfen nur Berechtigte, Berechtigte sind auf …»

Richter hilft Polizei auf die Sprünge [20:58 / LawBlog]

 — Im Prozess um einen 26 Jahre zurückliegenden Mord an einem Jungen hat es eine überraschende Wendung gegeben. Die Hauptbelastungszeugin, die damals neun Jahre alt war, schilderte dem Gericht genau, wie sie der des Mordes verdächtigten Mutter des Opfers gefolgt ist. Unter anderem durch ein Einkaufszentraum. Später will sie dann von der Verdächtigen, ihrer Tante, an …»


Weitere Blog-Meldungen

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung [ 17:58 / Handakte WebLAWg] -  Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht gan…»

Strafrechtliche Nachhilfe durch den BGH [ 17:40 / Sartorienfelder] -  Der Fall ging auch durch die Medien: Ein Arzt verwendete ein Narkosemittel aus einer bereits an…»

Neapolitanische Verhältnisse? [ 17:40 / RA-Blog] -  In Heinsberg soll es neue Mülltonnen geben. Wurde zumindest behauptet. Deshalb sollten am Mont…»

Licht in der Dunkelkammer [ 17:39 / LBR-Blog] -  Immer wieder wird die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg von der Internetgemeinde als Dunkelka…»

Frau Zypries wünscht keine unliebsamen Überraschungen [ 17:21 / RA-Blog] -  Jung, brutal und nicht von hier - was ist dran am Streit um Ausländergewalt? hieß die Hart ab…»

Veröffentlichung von Fotos: Chef, ich kann das erklären... [ 17:20 / LBR-Blog] -  Schön entspannt bei der Ayurveda-Behandlung in Indien ließ sich ein krank gemeldeter Arbeitnehmer …»

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert [ 16:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein ode…»

Grenzen der US-Gerichtsbarkeit [ 16:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  DK - Washington.  Die Grenzen der amerikanischen Gerichtsbarkeit bei Beklagten in Europa e…»

German civil proceedings for interpreters and translators / Buch: Der Zivilprozess - Eine Einführun [ 16:42 / Transblawg] -  Helia Daubach und Claus Sprick: Der Zivilprozess - Eine Einführung für Gerichtsdolmetscher un…»

Twins marry / Nach der Geburt getrennt [ 16:42 / Transblawg] -  BBC News reports (with a curious illustration of feet) a case of twins who were separated at bi…»

Frau Zypries wünscht keine unliebsamen Überraschen [ 16:41 / RA-Blog] -  Jung, brutal und nicht von hier - was ist dran am Streit um Ausländergewalt? hieß die Hart ab…»

Die DEURAG versucht es mit ollen Kamellen… [ 16:22 / RSV-Blog] -  Nachdem hier schon verschiedentlich die Frage nach der Zahlungsunfähigkeit der DEURAG aufkam, weil …»

Niemand wird abgehört [ 15:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das FBI hat die Rechnung nicht bezahlt, und deshalb wird niemand mehr abgeh…»

User Generated World - Second Life-Konzept für den Browser [ 15:21 / RechtReal] -  Das MIT-Magazin Technology Review berichtet von einem neuen Metaversum namens Metaplace. Der Clou: D…»

Doppelstaatsbürger vor Gericht [ 14:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann für im Ausland befindliche …»

amazon: Alle Songs künftig ohne DRM [ 14:40 / medien-gerecht] -  Amazon macht es als “Branchenneuling” vor: Alle Labels haben zugestimmt, dass künft…»

Urteil gegen Marinus van der Lubbe aufgehoben [ 14:39 / Jurabilis] -  Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, d…»

BMF-Schreiben vom 10. Januar 2008 - IV C 5 - S 2341/08/0001 - [ 13:40 / STEUERRECHT] -  Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar…»

Nur so [ 13:40 / Panorama] -  Gerade habe ich mir in der Mittagspause bei verschiedenen Händlern Neuwagenmodelle angeschaut. Rech…»

Löschungen nach Widerspruch (01/2008) [ 13:39 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»

R+V - schon wieder die Mittelgebühr und das Ermessen [ 13:21 / RSV-Blog] -  Jetzt mal eine andere Variante. Diesmal von Seiten der R+V. Schön immer wieder zu lesen: “Wir…»

eBay. Immer diese betrügerischen Käufer [ 13:18 / BERLIN BLAWG] -  Aus aktuellem Anlass habe ich bei eBay nach Möglichkeiten gesucht, einen betrügerischen V…»

Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof verhandelt [ 12:42 / STEUERRECHT] -  Gestern wurde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzah…»

LG München I: „Pumuckl’s Freundin“: Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren [ 12:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Nachdem die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferi…»

LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung [ 12:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 22 O 2623/07 ) noc…»

VIP Medienfonds: HypoVereinsbank kündigt Darlehen der Anleger [ 12:39 / Handakte WebLAWg] -  Neues Ungemach für alle Anleger des VIP Medienfonds 4. Das Konzept dieses Fonds sah vor, dass die A…»

Herr Priv.-Doz. hat einen Grund, nicht zu begutachten [ 11:41 / walfischbucht] -  Ich finde das vorbildlich. Nachdem der letzte Mediz-
inier, den das LG um ein Gutachten-
 in …»

Im Osten geht die Sonne auf ... [ 11:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  ... und liegt die Zukunft. Nicht nur deshalb fahre ich gern dort hin.»

Tauschen gegen Schnüffeln [ 11:40 / Schnüffelblog] -  Von einer netten Aktion des AK Vorratsdatenspeicherung berichtet heise: Der Arbeitskreis Vorratsdate…»

Vorstellung: Jura-Profi-Box Strafrecht [ 11:39 / Jurakopf] -  Die “Jura-Profi-Box” aus dem Hause Münchhausen & Partner habe ich mir für den Bere…»

FG RLP: Finanzamt ist nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unte [ 11:21 / STEUERRECHT] -  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.12.2007 - 2 K 2211/06 Pressemeldung des Finanzgericht Rheinland-Pfa…»

Neue Betrugsmasche an Tankstellen und anderen Orten [ 11:18 / Handakte WebLAWg] -  Die Rechts­an­wäl­te ver­tre­ten seit Jah­ren Opfer, die ei­nen Ver­mö­gens­scha­den du…»

Alte Frau totgefahren: Der Vorfall passt ins Raster [ 10:59 / schreibmaschine] -  Das Opfer hatte keine Chance: Eine 84-jährige Rentnerin wurde im Januar 2007 auf dem Parkplatz …»

Betriebskostenspiegel 2007 [ 10:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Der Deutsche Mieterbund hat am 20.12.2007 den Betriebskostenspiegel 2007 präsentiert. Danach müsse…»

Kinderpornographie in virtuellen Welten? [ 10:41 / Telemedicus] -  So vieles Unmögliche wird möglich, im virtuellen zweiten Leben. Was in der Realität nicht ma…»

Kopf erbarmungslos mehrere Minuten unter Wasser gedrückt [ 10:41 / schreibmaschine] -  Anklagevertreter und Verteidiger waren sich einig: Ein 33-Jähriger aus Kreuzwertheim war wohl i…»

Lamborghini richtig aussprechen oder kaufen [ 09:58 / Mord ist mein Beruf] -  Gestern habe ich in der Papierausgabe der Braunschweiger Zeitung die Berichte über die Zeugenve…»

Die Datenschleuder [ 09:57 / blat.antville: Simons Blawg] -  das wissenschaftliche Fachblatt für datenreisende - ein organ des chaos computer clubsInfos ohn…»

6. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht [ 09:21 / MarkenBlog] -  Termin: 28.02.2008 - 29.02.2008 Zeit: 09.00-17.45 Ort: Köln Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. K…»

LG München: Pumuckl muss kein Single bleiben [ 09:21 / MarkenBlog] -  Hurra, hurra, der Pumuckl darf endlich ran! Dank des Münchner Landgerichts kann nun auch der rotha…»

EuGH: Befugnisse der finnischen Regulierungsbehörde - Kommission unterliegt [ 09:18 / e-comm] -  Die Beschränkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden für die Märkte der elektroni…»

Kurioses zum Wochenende: Schwein gehabt! [ 08:58 / LohnPraxis-Weblog] -  Ein Schwein ist erster Klasse mit einem Flugzeug der US Airways von Philadelphia nach Seattle geflog…»

Die Symbole der Neonazis [ 08:58 / LawBlog] -  Von der “Sig”-Rune bis zu den “14 Words”: Der Berliner Verfassungsschutz ste…»

Überwachungstechnik 2007 [ 08:58 / Law on the Blog] -  Warum sehen eigentlich Fotos aus Überwachungskameras im Jahr 2007 immer noch so aus: Da würde man…»

Im Visier der Europa-Richter [ 08:57 / Handakte WebLAWg] -  Der Europäische Gerichtshof entscheidet 2008 viele wichtige Verfahren, die das deutsche Recht stär…»

Bundesfinanzhof - Bedenken gegen Entfernungspauschale [ 07:40 / Weblawg.de] -  ... Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Donnerstag zwei Fälle zur umstrittenen Neuregelung…»

Niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss Gaspreise nicht zurück erstatten [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Ein niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss die Gaspreise nicht zurück erstatten. Die Lan…»

Richterbund wehrt sich: “Justiz wird geplündert” [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Ingolf Tiefmann im FR-Interview über fehlende Richterstellen. Er ist Vorsitzender des Hessischen Ri…»

Bei ordentlicher Kündigung eines Wohnraums Abmahnung des Mieters nicht erforderlich [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Der BGH hat nunmehr mit einer am 08.01.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - VII…»

Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts) [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urhebe…»

weblaw.ch [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Lawsearch ist eine umfassende Informationssammlung mit ausgewählten Dokumenten zu Gesetzgebung, Rec…»

Werbung bei StudiVZ [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  5,3 Milliarden Seitenaufrufe im Monat, viereinhalb Millionen Nutzer, die im Schnitt 38-mal pro Monat…»

Haftbedingungen beanstandet [ 00:40 / strafprozess] -  Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung…»

Haftung für Dritteinwirkung? [ 00:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  DK - Washington.   In Sachen Receivables Purchasing Company, Inc. v. Engineering a…»

Aufina Holding AG: Aufsichtsratsvorsitzende zu Schadensersatz verurteilt [ 23:58 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das Landgericht Düsseldorf hat in zwei Entscheidungen Aufsichtsratsvorsitzende der Aufina Holding…»

LAG Rheinland Pfalz: Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine Kündigung - Urteil vom 23.08.2007, Az. [ 23:57 / Arbeitsrecht-Blog.de] -  Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine formwirksame fristlose Kündigung und darf…»

Die “Kavallerie des Rechts”: Schneidig und dumm… [ 22:40 / mepHisto-bLAWg] -  … so spötteln anderweitige Volljuristen gelegentlich über die Staatsanwaltschaft. Ein übles…»

Aussetzen mit Todesstrafe [ 22:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  Der BGH hat eine Verurteilung zweier Polizisten wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben und …»

Neuer Begriff für Bundesminister: Volkstreter [ 21:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein wunderschöner niedlicher kleiner Fehler in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung in einem Ber…»

Tatort: Radio [ 21:57 / Handakte WebLAWg] -  Spannung für die Ohren - Der neue radioTATORT des WDR Samstag, 19. Januar 2008: 9.20 - 10 Uhr, Funk…»

Roland Koch: Große Sprüche, nichts dahinter [ 21:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendl…»

ARAG - und die Ermessensausübung nach § 315 BGB [ 21:21 / RSV-Blog] -  Wieder einmal erhält der Anwalt eine Nachricht, diesmal seitens der ARAG , die sich unter die Kateg…»

Sex im Kopf [ 21:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Für den fünfstündigen Hausbesuch einer Kölner Prostituierten ist einem 51-Jähriger Bonner Minis…»

Gähn! [ 20:41 / RA-Blog] -  Beim Deutschen Journalisten-Verband findet anscheinend seit 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu…»

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland [ 20:39 / Handakte WebLAWg] -  „Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,13 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebsko…»

confessio regina probationum [ 20:21 / strafprozess] -  Wenn ein Richter gestützt auf ein Geständnis verurteilt, handelt er auch dann nicht willkürlich, …»

Wer nichts zu verbergen hat... [ 20:18 / Die herrschende Meinung] -  ... sollte doch besser anonym im Internet agieren: Gekaperte Email-Adressen können einen Durch…»

WIPO: Dolce & Gabbana erfolgreich [ 20:00 / MarkenBlog] -  Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO haben die Gado S.à.r.l au…»

Links einhunderteinundneunzig [ 19:59 / LawBlog] -  Epresserbriefe Heilung für Schwule fällt aus Personalausweisnummer generieren Pendlerpauschale hat…»

Der Bote des Dr. Mabuse [ 19:21 / RA-Blog] -  Dr. Mabuse beschäftigt jetzt anscheinend einen Boten, der die regelmäßig vorab gefaxten Schr…»

Es werden noch Wetten angenommen [ 19:20 / LawBlog] -  Kriegt der Deutsche Journalistenverband einen Livestream zustande? Ab 19 Uhr sollte hier ( djv.de ) …»

Est omen [ 19:00 / RA-Blog] -  Ein Mandant bringt mir seine Nebenkostenabrechnung. Ein dicker Packen Papier. Belegkopien hat e…»

Sittenwidrige Entscheidung [ 18:41 / Juristisches und Sonstiges] -  Bei komplizierten Sachverhalten kann es schon einmal vorkommen, dass sich selbst höhere Instanzen b…»

Konsultation der Kommission: öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Beihilfenrecht [ 17:18 / e-comm] -  Die Europäische Kommission plant eine Anpassung der Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001, die derze…»

AG Plön: SCHUFA-Schock - Die standardmäßige Androhung einer SCHUFA-Meldung berechtigt zur Gelten [ 16:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Eine SCHUFA-Meldung (hier: im Telekommunikationsgeschäft/Handyverträ-
ge) darf nur bei vertrags…»

Juratexte [ 16:57 / Handakte WebLAWg] -  juratexte.de ist, wie der Name schon nahelegt, eine Sammlung juristischer Texte. Das Besondere an di…»

Beck bloggt (mit Hindernissen) [ 16:39 / Jurakopf] -  Der Beck-Verlag entdeckt das bloggen und hat vor kurzem einen Blog eingerichtet in dem Experten schr…»

Beim Denken zuhören [ 16:23 / RA-Blog] -  Zum wiederholten Male habe ich gerade einem Mandanten erklärt, wie eine Zwangsvollstreckung fu…»

Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nur als allerletzte Möglichkeit [ 16:21 / JuracityBlog] -  Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 6 Sa 37/07) hatte sich mit einer Kündigungsschutzk…»

Der Kaffee schmeckt so seltsam [ 16:00 / Panorama] -  Ich habe auf meinem Schreibtisch ständig eine Tasse stehen, die ich Ende 2004 anlässlich der Gebur…»

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Man kann nicht alles glauben, was im Internet steht [ 20:20 / RA-Blog] -  Eine Mandantin schreibt mir: Meinem Kenntnisstand nach (...). So schreibt es zumindest der Ges…»

Juristenverbände: Verschärfung des Jugendstrafrechts ist ein Irrweg [ 20:19 / LawBlog] -  Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung d…»

Roland Koch und Konsorten verkaufen Nazi-Ideen [ 19:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die CDU schaut in eine ungesunde Richtung, und Roland Koch als Rechtsaußen könnte die Seitenlinie …»

Hände weg vom Jugendstrafrecht! [ 19:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Gemeinsame Erklärung folgender Verbände mit dem Titel:Hände weg vom Jugendstrafrecht!Vereinigung …»

Safer surfen mit dem FireFox II [ 19:19 / Jurakopf] -  Nach meinem ersten Artikel zum sicheren Surfen folgt hier nun der zweite und (zumindest vorerst) let…»

Bundesverdienstkreuz für Merkel [ 18:59 / RA-Blog] -  Bundespräsident Horst Köhler hat Angela Merkel für ihre hervorragenden Verdienste um die Bun…»

CDU kann mich mal [ 18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  meinte Herr Struck.Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst …»

Links einhundertzweiundneunzig [ 18:39 / LawBlog] -  Jugendgewalt: Schon heute ist vieles möglich Ausbrecher nach rechts Tausende verlassen StudiVZ - di…»

Selber Schuld [ 18:00 / RA-Blog] -  Ich bin selber Schuld, wenn ich den Spreeblick-Podcast runterlade, nur weil da was von LOST ste…»

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht [ 17:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das …»

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