Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
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17:58 / Handakte WebLAWg] -
Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht gan…»
Strafrechtliche Nachhilfe durch den BGH
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17:40 / Sartorienfelder] -
Der Fall ging auch durch die Medien: Ein Arzt verwendete ein Narkosemittel aus einer bereits an…»
Neapolitanische Verhältnisse?
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17:40 / RA-Blog] -
In Heinsberg soll es neue Mülltonnen geben. Wurde zumindest behauptet. Deshalb sollten am Mont…»
Licht in der Dunkelkammer
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17:39 / LBR-Blog] -
Immer wieder wird die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg von der Internetgemeinde als Dunkelka…»
Frau Zypries wünscht keine unliebsamen Überraschungen
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17:21 / RA-Blog] -
Jung, brutal und nicht von hier - was ist dran am Streit um Ausländergewalt? hieß die Hart ab…»
Veröffentlichung von Fotos: Chef, ich kann das erklären...
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17:20 / LBR-Blog] -
Schön entspannt bei der Ayurveda-Behandlung in Indien ließ sich ein krank gemeldeter Arbeitnehmer …»
Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert
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16:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit
bereits die ein ode…»
Grenzen der US-Gerichtsbarkeit
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16:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
DK - Washington. Die Grenzen der amerikanischen Gerichtsbarkeit bei Beklagten in Europa e…»
German civil proceedings for interpreters and translators / Buch: Der Zivilprozess - Eine Einführun
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16:42 / Transblawg] -
Helia Daubach und Claus Sprick: Der Zivilprozess - Eine Einführung für Gerichtsdolmetscher un…»
Twins marry / Nach der Geburt getrennt
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16:42 / Transblawg] -
BBC News reports (with a curious illustration of feet) a case of twins who were separated at bi…»
Frau Zypries wünscht keine unliebsamen Überraschen
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16:41 / RA-Blog] -
Jung, brutal und nicht von hier - was ist dran am Streit um Ausländergewalt? hieß die Hart ab…»
Die DEURAG versucht es mit ollen Kamellen…
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16:22 / RSV-Blog] -
Nachdem hier schon verschiedentlich die Frage nach der Zahlungsunfähigkeit der DEURAG aufkam, weil …»
Niemand wird abgehört
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15:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Das FBI hat die Rechnung nicht bezahlt, und deshalb wird niemand mehr abgeh…»
User Generated World - Second Life-Konzept für den Browser
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15:21 / RechtReal] -
Das MIT-Magazin Technology Review berichtet von einem neuen Metaversum namens Metaplace. Der Clou: D…»
Doppelstaatsbürger vor Gericht
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14:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann für im Ausland befindliche …»
amazon: Alle Songs künftig ohne DRM
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14:40 / medien-gerecht] -
Amazon macht es als “Branchenneuling” vor: Alle Labels haben zugestimmt, dass künft…»
Urteil gegen Marinus van der Lubbe aufgehoben
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14:39 / Jurabilis] -
Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, d…»
BMF-Schreiben vom 10. Januar 2008 - IV C 5 - S 2341/08/0001 -
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13:40 / STEUERRECHT] -
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar…»
Nur so
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13:40 / Panorama] -
Gerade habe ich mir in der Mittagspause bei verschiedenen Händlern Neuwagenmodelle angeschaut. Rech…»
Löschungen nach Widerspruch (01/2008)
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13:39 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»
R+V - schon wieder die Mittelgebühr und das Ermessen
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13:21 / RSV-Blog] -
Jetzt mal eine andere Variante. Diesmal von Seiten der R+V.
Schön immer wieder zu lesen:
“Wir…»
eBay. Immer diese betrügerischen Käufer
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13:18 / BERLIN BLAWG] -
Aus aktuellem Anlass habe ich bei eBay nach Möglichkeiten gesucht, einen betrügerischen V…»
Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof verhandelt
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12:42 / STEUERRECHT] -
Gestern wurde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzah…»
LG München I: Pumuckls Freundin: Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren
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12:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Nachdem die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferi…»
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
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12:40 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 22 O 2623/07 ) noc…»
VIP Medienfonds: HypoVereinsbank kündigt Darlehen der Anleger
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12:39 / Handakte WebLAWg] -
Neues Ungemach für alle Anleger des VIP Medienfonds 4. Das Konzept dieses Fonds sah vor, dass die A…»
Herr Priv.-Doz. hat einen Grund, nicht zu begutachten
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11:41 / walfischbucht] -
Ich finde das vorbildlich.
Nachdem der letzte Mediz-
inier, den das LG um ein Gutachten-
in …»
Im Osten geht die Sonne auf ...
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11:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
... und liegt die Zukunft. Nicht nur deshalb fahre ich gern dort hin.»
Tauschen gegen Schnüffeln
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11:40 / Schnüffelblog] -
Von einer netten Aktion des AK Vorratsdatenspeicherung berichtet heise: Der Arbeitskreis Vorratsdate…»
Vorstellung: Jura-Profi-Box Strafrecht
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11:39 / Jurakopf] -
Die “Jura-Profi-Box” aus dem Hause Münchhausen & Partner habe ich mir für den Bere…»
FG RLP: Finanzamt ist nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unte
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11:21 / STEUERRECHT] -
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.12.2007 - 2 K 2211/06
Pressemeldung des Finanzgericht Rheinland-Pfa…»
Neue Betrugsmasche an Tankstellen und anderen Orten
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11:18 / Handakte WebLAWg] -
Die Rechtsanwälte vertreten seit Jahren Opfer, die einen Vermögensschaden du…»
Alte Frau totgefahren: Der Vorfall passt ins Raster
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10:59 / schreibmaschine] -
Das Opfer hatte keine Chance: Eine 84-jährige Rentnerin wurde im Januar 2007 auf dem Parkplatz …»
Betriebskostenspiegel 2007
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10:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Der Deutsche Mieterbund hat am 20.12.2007 den Betriebskostenspiegel 2007 präsentiert. Danach müsse…»
Kinderpornographie in virtuellen Welten?
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10:41 / Telemedicus] -
So vieles Unmögliche wird möglich, im virtuellen zweiten Leben. Was in der Realität nicht ma…»
Kopf erbarmungslos mehrere Minuten unter Wasser gedrückt
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10:41 / schreibmaschine] -
Anklagevertreter und Verteidiger waren sich einig: Ein 33-Jähriger aus Kreuzwertheim war wohl i…»
Lamborghini richtig aussprechen oder kaufen
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09:58 / Mord ist mein Beruf] -
Gestern habe ich in der Papierausgabe der Braunschweiger Zeitung die Berichte über die Zeugenve…»
Die Datenschleuder
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09:57 / blat.antville: Simons Blawg] -
das wissenschaftliche Fachblatt für datenreisende - ein organ des chaos computer clubsInfos ohn…»
6. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht
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09:21 / MarkenBlog] -
Termin: 28.02.2008 - 29.02.2008
Zeit: 09.00-17.45
Ort: Köln
Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. K…»
LG München: Pumuckl muss kein Single bleiben
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09:21 / MarkenBlog] -
Hurra, hurra, der Pumuckl darf endlich ran! Dank des Münchner Landgerichts kann nun auch der rotha…»
EuGH: Befugnisse der finnischen Regulierungsbehörde - Kommission unterliegt
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09:18 / e-comm] -
Die Beschränkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden für die Märkte der elektroni…»
Kurioses zum Wochenende: Schwein gehabt!
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08:58 / LohnPraxis-Weblog] -
Ein Schwein ist erster Klasse mit einem Flugzeug der US Airways von Philadelphia nach Seattle geflog…»
Die Symbole der Neonazis
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08:58 / LawBlog] -
Von der “Sig”-Rune bis zu den “14 Words”: Der Berliner Verfassungsschutz ste…»
Überwachungstechnik 2007
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08:58 / Law on the Blog] -
Warum sehen eigentlich Fotos aus Überwachungskameras im Jahr 2007 immer noch so aus:
Da würde man…»
Im Visier der Europa-Richter
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08:57 / Handakte WebLAWg] -
Der Europäische Gerichtshof entscheidet 2008 viele wichtige Verfahren, die das deutsche Recht stär…»
Bundesfinanzhof - Bedenken gegen Entfernungspauschale
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07:40 / Weblawg.de] -
... Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Donnerstag zwei Fälle zur umstrittenen Neuregelung…»
Niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss Gaspreise nicht zurück erstatten
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Ein niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss die Gaspreise nicht zurück erstatten. Die Lan…»
Richterbund wehrt sich: “Justiz wird geplündert”
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Ingolf Tiefmann im FR-Interview über fehlende Richterstellen.
Er ist Vorsitzender des Hessischen Ri…»
Bei ordentlicher Kündigung eines Wohnraums Abmahnung des Mieters nicht erforderlich
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Der BGH hat nunmehr mit einer am 08.01.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - VII…»
Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts)
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urhebe…»
weblaw.ch
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01:18 / Handakte WebLAWg] -
Lawsearch ist eine umfassende Informationssammlung mit ausgewählten Dokumenten zu Gesetzgebung, Rec…»
Werbung bei StudiVZ
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01:18 / Handakte WebLAWg] -
5,3 Milliarden Seitenaufrufe im Monat, viereinhalb Millionen Nutzer, die im Schnitt 38-mal pro Monat…»
Haftbedingungen beanstandet
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00:40 / strafprozess] -
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung…»
Haftung für Dritteinwirkung?
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00:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
DK - Washington. In Sachen Receivables Purchasing Company, Inc. v. Engineering a…»
Aufina Holding AG: Aufsichtsratsvorsitzende zu Schadensersatz verurteilt
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23:58 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Das Landgericht Düsseldorf hat in zwei Entscheidungen Aufsichtsratsvorsitzende der Aufina Holding…»
LAG Rheinland Pfalz: Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine Kündigung - Urteil vom 23.08.2007, Az.
[
23:57 / Arbeitsrecht-Blog.de] -
Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine formwirksame fristlose Kündigung und darf…»
Die “Kavallerie des Rechts”: Schneidig und dumm…
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22:40 / mepHisto-bLAWg] -
… so spötteln anderweitige Volljuristen gelegentlich über die Staatsanwaltschaft. Ein übles…»
Aussetzen mit Todesstrafe
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22:20 / RA J. Melchior, Wismar] -
Der BGH hat eine Verurteilung zweier Polizisten wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben und …»
Neuer Begriff für Bundesminister: Volkstreter
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21:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Ein wunderschöner niedlicher kleiner Fehler in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung in einem Ber…»
Tatort: Radio
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21:57 / Handakte WebLAWg] -
Spannung für die Ohren - Der neue radioTATORT des WDR
Samstag, 19. Januar 2008: 9.20 - 10 Uhr, Funk…»
Roland Koch: Große Sprüche, nichts dahinter
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21:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendl…»
ARAG - und die Ermessensausübung nach § 315 BGB
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21:21 / RSV-Blog] -
Wieder einmal erhält der Anwalt eine Nachricht, diesmal seitens der ARAG , die sich unter die Kateg…»
Sex im Kopf
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21:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Für den fünfstündigen Hausbesuch einer Kölner Prostituierten ist einem 51-Jähriger Bonner Minis…»
Gähn!
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20:41 / RA-Blog] -
Beim Deutschen Journalisten-Verband findet anscheinend seit 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu…»
Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
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20:39 / Handakte WebLAWg] -
„Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,13 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebsko…»
confessio regina probationum
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20:21 / strafprozess] -
Wenn ein Richter gestützt auf ein Geständnis verurteilt, handelt er auch dann nicht willkürlich, …»
Wer nichts zu verbergen hat...
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20:18 / Die herrschende Meinung] -
... sollte doch besser anonym im Internet agieren: Gekaperte Email-Adressen können einen Durch…»
WIPO: Dolce & Gabbana erfolgreich
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20:00 / MarkenBlog] -
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO haben die Gado S.à.r.l au…»
Links einhunderteinundneunzig
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19:59 / LawBlog] -
Epresserbriefe
Heilung für Schwule fällt aus
Personalausweisnummer generieren
Pendlerpauschale hat…»
Der Bote des Dr. Mabuse
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19:21 / RA-Blog] -
Dr. Mabuse beschäftigt jetzt anscheinend einen Boten, der die regelmäßig vorab gefaxten Schr…»
Es werden noch Wetten angenommen
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19:20 / LawBlog] -
Kriegt der Deutsche Journalistenverband einen Livestream zustande? Ab 19 Uhr sollte hier ( djv.de ) …»
Est omen
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19:00 / RA-Blog] -
Ein Mandant bringt mir seine Nebenkostenabrechnung. Ein dicker Packen Papier. Belegkopien hat e…»
Sittenwidrige Entscheidung
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18:41 / Juristisches und Sonstiges] -
Bei komplizierten Sachverhalten kann es schon einmal vorkommen, dass sich selbst höhere Instanzen b…»
Konsultation der Kommission: öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Beihilfenrecht
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17:18 / e-comm] -
Die Europäische Kommission plant eine Anpassung der Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001, die derze…»
AG Plön: SCHUFA-Schock - Die standardmäßige Androhung einer SCHUFA-Meldung berechtigt zur Gelten
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16:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Eine SCHUFA-Meldung (hier: im Telekommunikationsgeschäft/Handyverträ-
ge) darf nur bei vertrags…»
Juratexte
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16:57 / Handakte WebLAWg] -
juratexte.de ist, wie der Name schon nahelegt, eine Sammlung juristischer Texte. Das Besondere an di…»
Beck bloggt (mit Hindernissen)
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16:39 / Jurakopf] -
Der Beck-Verlag entdeckt das bloggen und hat vor kurzem einen Blog eingerichtet in dem Experten schr…»
Beim Denken zuhören
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16:23 / RA-Blog] -
Zum wiederholten Male habe ich gerade einem Mandanten erklärt, wie eine Zwangsvollstreckung fu…»
Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nur als allerletzte Möglichkeit
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16:21 / JuracityBlog] -
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 6 Sa 37/07) hatte sich mit einer Kündigungsschutzk…»
Der Kaffee schmeckt so seltsam
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16:00 / Panorama] -
Ich habe auf meinem Schreibtisch ständig eine Tasse stehen, die ich Ende 2004 anlässlich der Gebur…»
Man kann nicht alles glauben, was im Internet steht
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20:20 / RA-Blog] -
Eine Mandantin schreibt mir:
Meinem Kenntnisstand nach (...). So schreibt es zumindest der Ges…»
Juristenverbände: Verschärfung des Jugendstrafrechts ist ein Irrweg
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20:19 / LawBlog] -
Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung d…»
Roland Koch und Konsorten verkaufen Nazi-Ideen
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19:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Die CDU schaut in eine ungesunde Richtung, und Roland Koch als Rechtsaußen könnte die Seitenlinie …»
Hände weg vom Jugendstrafrecht!
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19:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Gemeinsame Erklärung folgender Verbände mit dem Titel:Hände weg vom Jugendstrafrecht!Vereinigung …»
Safer surfen mit dem FireFox II
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19:19 / Jurakopf] -
Nach meinem ersten Artikel zum sicheren Surfen folgt hier nun der zweite und (zumindest vorerst) let…»
Bundesverdienstkreuz für Merkel
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18:59 / RA-Blog] -
Bundespräsident Horst Köhler hat Angela Merkel für ihre hervorragenden Verdienste um die Bun…»
CDU kann mich mal
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18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
meinte Herr Struck.Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst …»
Links einhundertzweiundneunzig
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18:39 / LawBlog] -
Jugendgewalt: Schon heute ist vieles möglich
Ausbrecher nach rechts
Tausende verlassen StudiVZ - di…»
Selber Schuld
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18:00 / RA-Blog] -
Ich bin selber Schuld, wenn ich den Spreeblick-Podcast runterlade, nur weil da was von LOST ste…»
Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
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17:58 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das …»