Meldungen vom 10.01.2008
Schreckgespenst im Textileinzelhandel: Tarifvertrag [23:03 / Textil, Mode & Recht]

 —  Im Internet kursieren – insbesondere auf veralteten Anwaltshomepages – scheinbar aktuelle Listen/Veröffentlichungen von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Unter Vorlage eines solchen Ausdrucks hat kürzlich ein Betriebsrat vortragen lassen, dass der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Bayern vom 02.09.1996 gelte und seit dem 01.10.1997 allgemeinverbindlich sei: Ein Schock für die Modefirma? Schreckgespenst …»

OLG Frankfurt zur Störerhaftung von Anschlußinhabern in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen von Familienangehörigen [16:19 / auchRecht.de]

 — Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - entschieden, daß den Inhaber eines Telefonanschlusses grds. keine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige trifft. Begründet wird dies mit der Rechtsprechung des BGH zur Haftung des mittelbaren Störers, der nur dann haftet, wenn er in Bezug auf Rechtsverletzungen Dritter selbst Prüfungspflichten verletzt hat. …»

RVG Skript der RAK Köln [13:58 / IT-Blawg]

 — Die Rechtsanwaltkammer Köln stellt ein gutes Skriptum für die Abrechnung nach dem RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) zur Verfügung. Das Skript wird ständig überarbeitet und erschien am 1.9.2007 in 4. Auflage. Das Skript ist sowohl für Anfänger- als auch für Fortgeschrittene geeignet und wegen der vielen Musterbeispiele für jede(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin und Mitarbeiter(in) zum Nachschlagen empfohlen. Hier geht es zum pdf-download …»

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2008 [17:18 / Blickpunkt Recht & Steuern]

 — Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben und Sachentnahmen werden durch die Finanzbehörden festgesetzt. Aktuell hat das Bundesfinanzministeriums die Pauschbeträge jetzt für das Kalenderjahr 2008 im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Diese Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen und entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl zu verbuchender Einzelentnahmen. Diese …»

Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt sich [06:20 / Paluka.de: Blog]

 — Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Jahreszahlen fuer das Jahr 2007 veroeffentlicht. Sehr erfreulich: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland ist von 11,86 % im Jahr 2006 auf 14,28 % gestiegen. Am meisten zu dieser Steigerung beigetragen hat dabei die Windkraftnutzung. Allerdings bieten die Zahlen nicht nur Grund zur Freude, die …»

Haftbedingungen beanstandet [00:40 / Schweiz strafprozess]

 — Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ( CPT) hat seinen Bericht über die Inspektion vom 24.09. bis 05.10.2007 in der Schweiz online gestellt. Über mein “Lieblingsgefängnis” sagt der Bericht folgendes: »

Haftung für Dritteinwirkung? [00:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  DK - Washington.   In Sachen Receivables Purchasing Company, Inc. v. Engineering and Professional Services, Inc., Az. 06-3825, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 28. September 2007 über einen Schadensersatzanspruch wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in eine Vertragsbeziehung mit Dritten, eine tortious Interference with Contract.Die Beklagte ließ als Unternehmerin Aufträge von einem Subunternehmen ausführen. Die …»

Aufina Holding AG: Aufsichtsratsvorsitzende zu Schadensersatz verurteilt [23:58 / KAPITAL-RECHTINFO]

 —  Das Landgericht Düsseldorf hat in zwei Entscheidungen Aufsichtsratsvorsitzende der Aufina Holding AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Sie hatten Ihre Augen vor offensichtlicher Misswirtschaft der Geschäftsleitung verschlossen. Das Landgericht Düsseldorf hatte im November 2007 zwei Fälle zu entscheiden, die sich mit der Aufina Holding AG (vormals Rhein Grund Capital AG) beschäftigten. Die Aufina …»

LAG Rheinland Pfalz: Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine Kündigung - Urteil vom 23.08.2007, Az. 9 Sa 411/07 [23:57 / Arbeitsrecht-Blog.de]

 — Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine formwirksame fristlose Kündigung und darf von einem Arbeitgeber auch nicht als solche des Mitarbeiters gewertet werden. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz am 23.08.2007 entschieden. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich ausgesprochen werden (§ 623 BGB). Eine nur mündliche Kündigung sei unwirksam, ebenso wie ein Verhalten, was …»

Die “Kavallerie des Rechts”: Schneidig und dumm… [22:40 / mepHisto-bLAWg]

 — … so spötteln anderweitige Volljuristen gelegentlich über die Staatsanwaltschaft. Ein übles Vorurteil selbstredend. Von weniger qualifizierten Juristen abgesondert, die unter dem “Saure-Trauben-Syndrom” leiden. Aber häufig - wenn auch nicht immer auf so unglaubliche Weise - wird es eindrucksvoll bestätigt. Wie etwa jüngst in Hamburg, worüber SPIEGEL ONLINE heute berichtet: (more…) »


Weitere Blog-Meldungen

WIPO: Dolce & Gabbana erfolgreich [ 20:00 / MarkenBlog] -  Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO haben die Gado S.à.r.l au…»

Links einhunderteinundneunzig [ 19:59 / LawBlog] -  Epresserbriefe Heilung für Schwule fällt aus Personalausweisnummer generieren Pendlerpauschale hat…»

Der Bote des Dr. Mabuse [ 19:21 / RA-Blog] -  Dr. Mabuse beschäftigt jetzt anscheinend einen Boten, der die regelmäßig vorab gefaxten Schr…»

Es werden noch Wetten angenommen [ 19:20 / LawBlog] -  Kriegt der Deutsche Journalistenverband einen Livestream zustande? Ab 19 Uhr sollte hier ( djv.de ) …»

Est omen [ 19:00 / RA-Blog] -  Ein Mandant bringt mir seine Nebenkostenabrechnung. Ein dicker Packen Papier. Belegkopien hat e…»

Sittenwidrige Entscheidung [ 18:41 / Juristisches und Sonstiges] -  Bei komplizierten Sachverhalten kann es schon einmal vorkommen, dass sich selbst höhere Instanzen b…»

Konsultation der Kommission: öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Beihilfenrecht [ 17:18 / e-comm] -  Die Europäische Kommission plant eine Anpassung der Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001, die derze…»

AG Plön: SCHUFA-Schock - Die standardmäßige Androhung einer SCHUFA-Meldung berechtigt zur Gelten [ 16:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Eine SCHUFA-Meldung (hier: im Telekommunikationsgeschäft/Handyverträ-
ge) darf nur bei vertrags…»

Juratexte [ 16:57 / Handakte WebLAWg] -  juratexte.de ist, wie der Name schon nahelegt, eine Sammlung juristischer Texte. Das Besondere an di…»

Beck bloggt (mit Hindernissen) [ 16:39 / Jurakopf] -  Der Beck-Verlag entdeckt das bloggen und hat vor kurzem einen Blog eingerichtet in dem Experten schr…»

Beim Denken zuhören [ 16:23 / RA-Blog] -  Zum wiederholten Male habe ich gerade einem Mandanten erklärt, wie eine Zwangsvollstreckung fu…»

Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nur als allerletzte Möglichkeit [ 16:21 / JuracityBlog] -  Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 6 Sa 37/07) hatte sich mit einer Kündigungsschutzk…»

Der Kaffee schmeckt so seltsam [ 16:00 / Panorama] -  Ich habe auf meinem Schreibtisch ständig eine Tasse stehen, die ich Ende 2004 anlässlich der Gebur…»

Böse Kinder kommen in böse Kliniken [ 15:58 / Handakte WebLAWg] -  “Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken“, soll die kleine Jessica gesagt haben, als…»

E-Mail-Adresse gekapert - Hausdurchsuchung [ 15:41 / LawBlog] -  Vermeintlichen Spam oder Irrläufer-Mails sollte man nicht unbeachtet lassen. Das legen die Erfahrun…»

“Regeln oder Anarchie?” - Livestream zur DJV-Diskussion [ 15:41 / kriegs-recht.de] -  Wie schon erwähnt lädt am heutigen (Donnerstag) Abend der DJV - der Deutsche Journalistenv…»

BGH: Rein firmenmäßige Benutzung einer Marke keine Rechtsverletzung [ 15:41 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der BGH (Urt. v. 13.09.2007 - Az.: I ZR 33/05) hat entschieden, dass die rein firmenmäßige Benutzu…»

Bilderklau im Internet [ 15:40 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die IT-Recht-Kanzlei hatte bereits über das Phänomen Bilderklau im Internet berichtet …»

Professor Mücks Phantom der Gesetzgebung: TW1 als öffentlich-rechtliches Programm [ 15:38 / e-comm] -  TW1 ist das einzige Fernsehprogramm eines österreichischen Rundfunkveranstalters, das weder dem Pr…»

One-Way-Ticket [ 15:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein wegen Vergewaltigung angeklagter 39- jähriger Türke hat sich mit Hilfe des Dortmunder Ausländ…»

Myper - BusinessClub & InnovationNation [ 15:02 / Wir beraten Unternehmer] -  Im erfolgreichen Geschäftsleben ist die Pflege und Erweiterung eines verlässlichen Kontaktnetzwerk…»

Gran Canaria: 14360 Puma-Plagiate beschlagnahmt [ 15:00 / MarkenBlog] -  Nach einer Anzeige des Sportartikelherstellers Puma stellt die Guardia Civil auf Gran Canaria gefä…»

der neujahrshacker [ 14:59 / kleinstbuden-mechanic] -  irgendein nettes heinzelmännchen hat freundlicherweise die passwörter für twoday geändert. dadur…»

Trommelnde Söldner statt Streik [ 14:58 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Mal um 12, mal um 9 Uhr taucht gegenüber das bunte Söldnerheer de…»

Sammelklage vor Schiedsgericht [ 14:58 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Eine Sammelklage verfolgte im Fall Mary Gay et al. v. Creditinform et al., …»

Europäische Mediations-Konferenz in Belfast [ 14:57 / ADR-Blog] -  Die Europäische Mediations-Konferenz fand im September noch in Wien statt (Berichte im ADR-Blog fin…»

Fahrendes Büro [ 14:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Und dann war da noch die Rückbank des PKW des Kollegen F. aus B., an der man sieht, dass der Kolleg…»

Inkasso langt zu [ 14:38 / Andere Ansicht] -  Diesmal landet ein Inkasso-Fall auf meinem Schreibtisch. Schon mit dem ersten Blick auf die “F…»

Drohung mit Schufa kann rechtswidrig sein [ 14:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Weil sie mit einer Schufa-Eintragung drohte, obwohl kein rechtskräftiger Titel gegen den Schuldner …»

Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt [ 13:41 / LawBlog] -  Meine Mandantin ist an der niederländisch-deutschen Grenze kontrolliert worden. Die Polizei wirft i…»

XING, studiVZ und spickmich – Datenschutz in 2008 [ 13:23 / Web 2.0 & Recht] -  Bereits der Start des neuen Jahres zeigt, dass das Thema Datenschutz und Privatsphäre in 2008 …»

Aktuelles Urteil: Kündigung wegen „schwacher Arbeitsleistung“ [ 13:22 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine …»

Das neue Unterhaltsrecht [ 13:21 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Das neue Unterhaltsrecht ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten und verfolgt im Wesentlichen drei Ziele.…»

Ein Maulwurf bei der Polizei [ 13:21 / RA-Blog] -  Aus dem Aachener Polizeibericht: Eine Frage stellen sich die Mitarbeiter der Aachener Polizeip…»

1 : 1 [ 13:21 / RA J. Melchior, Wismar] -  Nette Kurznotiz im Spiegel: Eine unbekannte Seite seiner Ehefrau hat ein polnischer Mann bei eine…»

Viel Meinung, wenig Echo [ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Es erstaunt schon, dass ausgerechnet ein Blogger ankündigt, dass 2008 die wichtigsten Autoren ihre …»

Aktuelles Urteil: Kündigung wegen “schwacher Arbeitsleistung” [ 13:19 / Handakte WebLAWg] -  Das LAG Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwa…»

Das Drehbuch des D.A.S. [ 13:00 / RSV-Blog] -  Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla aus der Münchener Kanzlei Pießkalla & Leitgeb hatte berei…»

Stillgestanden! [ 12:59 / LawBlog] -  Zackige Ansagen kommen von der Staatsanwaltschaft Duisburg: »

Seltsame Internetangebote [ 12:40 / Panorama] -  Über internet-Abos habe ich bereits hier berichtet.Nun scheint eine neue Welle von zweifelfaften Za…»

Tauschbörse für Handykarten hilft gegen Überwachung [ 12:39 / LawBlog] -  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert eine Handykarten-Tauschbörse. Wer eine freiges…»

Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG [ 12:23 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes Stellung genom…»

IASB veröffentlicht IFRS 3amend “Unternehmenszusammenschl-
sse” und IAS 27amend “Konzern- und
[ 12:23 / STEUERRECHT] -  Der International Accounting Standards Board (IASB) hat überarbeitete Fassungen der Standards IFRS …»

Rechtliche Aspekte der neuen GPLv3 [ 12:22 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -  Nach auf den Monat genau 16 Jahren seit Erstellung und Wirksamwerden der GNU General Public Licence …»

Keine Pension nach 24 Tagen Ehe [ 12:22 / Recht und Alltag] -  Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpen…»

Landgericht München I : Junges Glück? Pumuckl’s Freundin berührt die Urheberschaft seiner liter [ 12:21 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  LG München I, Urteil vom 10.01.2007 - Az. 7 O 8427/07 Nachdem die 7. Zivilkammer des Landgericht…»

Irrationale Kriminalpolitik [ 12:20 / Jurabilis] -  Gegen kollektive Emotionen, Interessen, Wertungen, Vorurteile predigt Vernunft vergebens [...].…»

Zahle, sonst Schufa! [ 12:19 / Handakte WebLAWg] -  Drohen Händler und Dienstleister damit, dass das Nicht-Bezahlen strittiger Rechnungen umgehend der …»

RIC-Positionspapier zur “Definition eines Eigenkapitalinstrumentes gem. IAS 39″ veröffentlicht [ 12:01 / STEUERRECHT] -  Die IFRS definieren ein Finanzinstrument als einen Vertrag, der bei der einen Vertragspartei zu eine…»

Futura Finanz GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren ist eroeffnet [ 11:59 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Mit Beschluss vom 09. Januar 2008 hat das Amtsgericht Hof auf Antrag des Finanzamtes das Insolvenz…»

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Plagiate bei Tchibo? [ 11:39 / MarkenBlog] -  „Jede Woche eine neue Welt“ lautet das Warenweltmotto von Tchibo. So neu scheinen die Produkte …»

Roman law resources / Informationsquellen zum römischen Recht [ 11:01 / Transblawg] -  Informationsquellen zum römischen Recht Herausgegeben von Ernest Metzger, University of Glasgo…»

Widerruf der an die SCHUFA übermittelten Daten [ 11:00 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Die rechtmäßige Ausübung des Widerrufsrechtes rechtfertigt keinen SCHUFA-Eintrag. Wen…»

Seventeenth-century legal notebook / Juristisches Notizbuch des 17. Jahrhunderts [ 10:41 / Transblawg] -  Commonplace Books of Law: A Selection of Law-Related Notebooks from the Seventeenth Century to …»

RSS-Channel für Juristen [ 10:39 / Jurakopf] -  Nach meinem Eintrag über die Feedreader habe ich nun noch eine OPML-Datei zum Download gestellt, di…»

Urteil: Grips-Rabatt für alle im Südwesten [ 10:38 / Handakte WebLAWg] -  Alle Universitäten in Baden-Württemberg müssen Hochbegabten Studiengebühren erlassen, so das VG …»

Die größte Verfassungsbeschwerde [ 10:22 / Telemedicus] -  Ein Beitrag von Dr. Tobias Gostomzyk. 2008 beginnt mit einem Superlativ: Die „größte V…»

Schröders kurzes Gedächtnis [ 10:18 / Andere Ansicht] -  Der BILD-Zeitung gegenüber führte der Altkanzler aus: “Offenkundig sind beide auf dem rechte…»

OVG: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe [ 10:00 / Rechtblog] -  Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpen…»

Urlaubsgeld als nicht arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung [ 09:58 / Handakte WebLAWg] -  Das LAG Düsseldorf hat zu einem Rechtsstreit bei dem es um die Frage ging, ob Urlaubsgeld eine arbe…»

Julian [ 09:42 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Es war Mittwoch, der 12. September 2007 – wie nahezu jeden Tag spielten die Kinder in der kleinen …»

Thema: Jugendkriminalität bei “Hart aber fair” [ 09:38 / Handakte WebLAWg] -  Das Ende ist traurig. Da sagt der Fachmann, der mit straffällig gewordenen Jugendlichen zu tun hat,…»

Bayern-Fans vor Gericht: Das können sie nie wieder gut machen [ 09:22 / schreibmaschine] -  „Prägen sie sich das gut ein, meine Herren. Das können sie nie wieder gut machen.&ld…»

Eltern haften für ihre Kinder - nicht immer [ 09:21 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Bereits viel durch die Blogs gegangen ist eine neue Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.…»

Kostenlose RSS-Feedreader im Test [ 09:19 / Jurakopf] -  Ich stelle kurz ein paar aktuelle (kostenlose) RSS-Reader vor, die ich heute morgen der Reihe nach g…»

Betreuer haften für falsche Investmententscheidung [ 09:18 / Handakte WebLAWg] -  Vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer haften für die entstandenen Schäden ihrer Finanzanlag…»

Einspruch! [ 08:59 / MarkenBlog] -  Einspruch kann ein Kölner Rechtsanwalt zukünftig guten Gewissens einlegen, nachdem er die gleichn…»

Urteil: Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers [ 08:39 / Handakte WebLAWg] -  Das Opfer eines Phishing-Angriffs hat gegenüber dem als Geldwäscher agierenden Mittelsmann einen S…»

Heuschrecke statt Hausbank: Kreditverkauf an Finanzinvestor [ 08:19 / Law on the Blog] -  Stellen sie sich vor, ihre Hausbank braucht schnelles Geld und “verkauft” das zu ihnen b…»

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BMF “preist” Zukunft der Gewerbesteuer [ 07:20 / STEUERRECHT] -  In einem aktuellen Newsletter “preist” das Bundesfinanzministerium (BMF) die Zukunft de…»

Unternehmenssteuerreform 2008 - Aufsätze via Finanz-Rundschau [ 07:00 / www.unternehmensjurist.de] -  Auf www.unternehmensteuerreform.de werden 15 Fachaufsätze zur Unternehmenssteuerreform 2008 aus der…»

Entfernungspauschale - Mündliche Verhandlungen am Bundesfinanzhof [ 06:59 / Weblawg.de] -  ... Am Donnerstag, dem 10. Januar 2008 finden zur Kürzung der Entfernungspauschale ab 1. Januar 200…»

Ius civile [ 02:39 / JIPS News] -  IusCivile.com stellt eine kostenlose Informationsquelle zum Römischen Recht dar. Prof. Ernest Metzg…»

Beck bloggt [ 02:19 / JIPS News] -  Der Beck Verlag bloggt seit dem 07.12.2007 in einem Beta-Projekt. Experten berichten regelmäßig ü…»

Hearing E-Government 2.0 in US-Senat [ 02:19 / JIPS News] -  Eine Anhörung zum Thema "E-Government 2.0: Improving Innovation, Collaboration and Access"…»

Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 des IT-Gipfels online [ 01:58 / JIPS News] -  Ein Arbeitspapier, welches die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitsgruppe 9 des IT-Gipfels vom 10.12.2…»

Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht [ 01:58 / JIPS News] -  Bereits am 22.11.2007 haben wir über eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspei…»

Law-Podcasting.de: Ansprüche bei Artikel- oder Webseitenklau - Teil 2 [ 01:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Ansp…»

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Aussetzen mit Todesstrafe [ 22:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  Der BGH hat eine Verurteilung zweier Polizisten wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben und …»

Neuer Begriff für Bundesminister: Volkstreter [ 21:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein wunderschöner niedlicher kleiner Fehler in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung in einem Ber…»

Tatort: Radio [ 21:57 / Handakte WebLAWg] -  Spannung für die Ohren - Der neue radioTATORT des WDR Samstag, 19. Januar 2008: 9.20 - 10 Uhr, Funk…»

Roland Koch: Große Sprüche, nichts dahinter [ 21:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendl…»

ARAG - und die Ermessensausübung nach § 315 BGB [ 21:21 / RSV-Blog] -  Wieder einmal erhält der Anwalt eine Nachricht, diesmal seitens der ARAG , die sich unter die Kateg…»

Sex im Kopf [ 21:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Für den fünfstündigen Hausbesuch einer Kölner Prostituierten ist einem 51-Jähriger Bonner Minis…»

Gähn! [ 20:41 / RA-Blog] -  Beim Deutschen Journalisten-Verband findet anscheinend seit 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu…»

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland [ 20:39 / Handakte WebLAWg] -  „Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,13 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebsko…»

confessio regina probationum [ 20:21 / strafprozess] -  Wenn ein Richter gestützt auf ein Geständnis verurteilt, handelt er auch dann nicht willkürlich, …»

Wer nichts zu verbergen hat... [ 20:18 / Die herrschende Meinung] -  ... sollte doch besser anonym im Internet agieren: Gekaperte Email-Adressen können einen Durch…»

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