23:03 / Textil, Mode & Recht]— Allgemein: Herzlich willkommen im neuen Weblog der Kanzlei Diem & Partner zum Thema „Textilien, Mode & Recht“. Als international tätige Wirtschaftskanzlei begleiten wir seit Anbeginn auch Mandanten und Mandate aus der Textil- und Modebranche. Dabei unterstützen wir bei Problemen aus sämtlichen Bereichen der Wertschöpfungskette. Neben der Beratung zu allgemeinen rechtlicher Fragen aus …»
16:19 / auchRecht.de]— Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - entschieden, daß den Inhaber eines Telefonanschlusses grds. keine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige trifft. Begründet wird dies mit der Rechtsprechung des BGH zur Haftung des mittelbaren Störers, der nur dann haftet, wenn er in Bezug auf Rechtsverletzungen Dritter selbst Prüfungspflichten verletzt hat. …»
13:58 / IT-Blawg]— Die Rechtsanwaltkammer Köln stellt ein gutes Skriptum für die Abrechnung nach dem RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) zur Verfügung. Das Skript wird ständig überarbeitet und erschien am 1.9.2007 in 4. Auflage. Das Skript ist sowohl für Anfänger- als auch für Fortgeschrittene geeignet und wegen der vielen Musterbeispiele für jede(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin und Mitarbeiter(in) zum Nachschlagen empfohlen. Hier geht es zum pdf-download …»
06:20 / Paluka.de: Blog]— Wenn Rechtsanwälte beim Abschluss von Aufhebungs- oder Änderungsverträgen auf Seiten des Arbeitnehmers mitwirken sollen, aber noch keine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen sondern im Nichtunterzeichnensfalle nur angedroht wurde, besteht immer wieder das Problem, dass Rechtsschutzversicherungen oft ihre Einstandspflicht verneinen. In einigen juristischen Foren und Blogs wurde das Problem auch schon öfters diskutiert. Die Besonderheit des vorliegenden Falls ist, …»
06:20 / Paluka.de: Blog]— Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Jahreszahlen fuer das Jahr 2007 veroeffentlicht. Sehr erfreulich: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland ist von 11,86 % im Jahr 2006 auf 14,28 % gestiegen. Am meisten zu dieser Steigerung beigetragen hat dabei die Windkraftnutzung. Allerdings bieten die Zahlen nicht nur Grund zur Freude, die …»
01:38 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]— CK - Washington. Sabotage kann in den USA den Arbeitsvertrag verletzen und nach 18 USC §1030 30 Monate Gefängnis bringen. Die Staatsanwaltschaft von New Jersey veröffentlichte am 8. Januar 2008 das Ergebnis der Strafverfolgung im Fall United States v. Yung-Hsun Lin. Quelle: www.Anwalt.us >>> »
23:20 / Transblawg]— GPS dog collars are not new. From Netzwelt in 2005: Hundebesitzer kennen das Problem: Einen Moment nicht aufgepasst und schon haben sich Hasso, Lara, Teddy oder Eika irgendwohin verkrümelt. Hunde sind ja auch leicht ablenkbar, Kaninchen oder Rehe sind prima Sportgeräte und irgendwann gehen Herr oder Frau Hund dann im Wald verschütt. …»
21:39 / LawBlog]— Anscheinend haben viele Leute ähnliche Vorsätze fürs neue Jahr. Im Sportstudio ist es voll. Sehr voll. Probetraining an allen Ecken und Enden. “Ab der dritten Januarwoche”, sagt ein Trainer zu dem Ansturm, “geben 80 % wieder die Couchkartoffel.” So macht natürlich auch die Mindestlaufzeit der Verträge Sinn. Die beträgt ein Jahr. »
21:38 / ElbeBlawg]— Grade bei Beck online gesehen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nach Mitteilung vom 08.01.2008 wegen Folter und Verstoßes gegen das Recht auf Schutz des Lebens in zwei Fällen zu einem Schmerzensgeld von 5.000 Euro verurteilt. Da kommen doch wieder Gedanken bezüglich des EU-Beitritts… »
21:21 / Recht für Verbraucher]— Hartnäckige Rechtsirrtümer lassen manchen alt aussehen. Wer etwa denkt, die Ehefrau haftet pauschal für die Schulden ihres Partners, der irrt. FINANZtest erklärt die tatsächliche Rechtslage anhand von zehn Beispielen. Stimmt es, dass ich für die Schulden meines Ehepartners aufkommen muss? ... ich eine Rechnung erst nach der zweiten Mahnung bezahlen muss? ... ich eine Überweisung innerhalb von sechs …»
Schürfrechte auf dem Mars
[ 18:40 / Vertretbar Weblawg] -
Der Beklagte vertritt sich selbst:
Woher der Beklagte das Geld hatte ist im Übrigen nicht prozessre…»
Dänemark: Verbot für königlichen Tee
[ 18:00 / MarkenBlog] -
Der dänische Palast war „not amused“ – und stoppte den landesweiten Verkauf der Sorte „Pri…»
eBay: neue Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer
[ 17:41 / MCNeubert lawblog] -
Ab 01. April 2008 gelten bei eBay neue Richtlinien für Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer :…»
Sozialisierte Richter
[ 17:40 / Jurabilis] -
Die F.A.Z. deckt einen vermeintlichen Mangel in der Justiz auf:
Dieses Empfinden [Anm. das all…»
Anwälte wollen WestLB-Prozess stoppen
[ 17:20 / Handakte WebLAWg] -
Die Anwälte des ehemaligen WestLB-Chef Jürgen Sengera wollen den Prozess gegen den der schweren Un…»
Fernsehbericht zu geschlossenen Immobilienfonds
[ 17:20 / Handakte WebLAWg] -
Wie am 08.01.2007 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen berichtet, wurden viele Anleger, die sich fin…»
Kartellamt geht scharf gegen Pharmabranche vor
[ 17:19 / Handakte WebLAWg] -
Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde verhängt Geldbußen von insgesamt 465.000 Euro gegen Apoth…»
Videokonferenzen in Gerichtsverfahren
[ 17:19 / Handakte WebLAWg] -
Dies fordert der Bundesrat in einem im Dezember 2007 beschlossenen Gesetzentwurf.
Zeitgleiche Bild- …»
Sarkozy: Handy- und Internetsteuer zur Rundfunkfinanzierung?
[ 17:18 / e-comm] -
Eine gewisse Schizophrenie des service publique, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, konstatierte…»
Danke lawblog
[ 16:59 / Panorama] -
Am Montag, den 07. Januar 2008 habe ich mich hier noch über den 25.000sten Besucher seit Einrichtun…»
Gewaltbereite Bayern-Fans vor Gericht
[ 16:41 / schreibmaschine] -
Mit einem Teilgeständnis eines 21-Jährigen aus Sonthofen hat am Mittwoch vor dem Würz…»
Was ist denn los heute?
[ 16:41 / RA-Blog] -
Kann mich mal jemand aufklären? Jetzt schon über 3.000 Seitenaufrufe heute. Normal sind es an…»
In der Nachbesprechung heftig diskutiert
[ 16:40 / LawBlog] -
“Die Tagesschau bleibt die gehaltvolle, seriöse Nachrichtensendung.”
Ich werfe das Tage…»
OLG Frankfurt: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht ohne weiteres für Urheberrechtsverlet
[ 16:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 völlig zu Recht entsch…»
Eigentumsvorbehalt USA
[ 15:57 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Wo steht denn im amerikanischen Gesetz der Eigentumsvorbehalt? Hm, eigentli…»
BOMBENFEST
[ 15:57 / BERLIN BLAWG] -
“So behauptet er, der Gurt seiner Taschen sei bombenfest, so als habe er seine Taschen in Kri…»
Versuchter schwerer Raub eines Mercedes
[ 15:39 / kanzlei-hoenig.info] -
Eine recht unangenehme Methode, einmal hinter einem Stern zu sitzen, wählten vier Unbekannte i…»
Produkthaftung USA
[ 15:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Übertrieben abschreckend wirken Warnungen vor der Produkthaftung in de…»
Strafe für Verblendung
[ 14:58 / LawBlog] -
Vier Jahre soll die ehemalige Rechtsanwältin des Holocaust-Leugners Horst Zündel hinter Gitter. Di…»
LG München: keine generelle Überwachungspflicht für Internetanschlüsse der Mitarbeiter
[ 14:57 / BERLIN BLAWG] -
Das Landgericht München I hat in einem jetzt in der MIR veröffentlichten Urteil vom 04.10…»
LG München: keine generelle Überwachungspflicht für Internetanschlüsse der Mitarbeiter
[ 14:57 / BERLIN BLAWG] -
Das Landgericht München I hat in einem jetzt in der MIR veröffentlichten Urteil vom 04.10…»
Die Bildergeier
[ 14:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Kaum zeichnet sich ein wenig Veränderung in einem Verfahren ab, kommen die Reporterteams aus allen …»
Die Spaßvögel von n-tv
[ 14:19 / RA-Blog] -
Die Meldung über einen, naja, bizarren Jagdunfall in Texas überschreibt n-tv so:
Pfotenabdr…»
Filesharing: Musikindustrie bekommt Gegenwind von den deutschen Gerichten und von der Justizminister
[ 14:18 / Handakte WebLAWg] -
Die deutschen Gerichte scheinen das massenhafte Vorgehen der Musikindustrie gegen Anschlussinhaber n…»
Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren?
[ 13:58 / Handakte WebLAWg] -
Wer die Internetplattform eBay als Anbieter oder als Nachfrager von Waren nutzen möchte, muss bei d…»
Alien vs. Predator
[ 13:58 / Handakte WebLAWg] -
Raus aus der Schmuddelecke:
McDonalds kommt Starbucks mit einer “gemütlichen” Kaffeeth…»
WestLB-Skandal vor dem Düsseldorfer Landgericht
[ 13:42 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat am Mittwoch (09.01.08)der Prozess gegen den früheren WestLB-C…»
Kundendaten für Testzwecke missbraucht
[ 13:41 / Schnüffelblog] -
Wie heise berichtet, missbrauchen deutsche Unternehmen Kundendaten für Testzwecke:Laut einer Unters…»
Besser so
[ 13:41 / RA-Blog] -
Ich hatte ein älteres Ehepaar hier, die immer wieder Probleme mit ihrem Vermieter haben. Der E…»
BPatG zur bösgläubigen Markenanmeldung
[ 13:40 / MarkenBlog] -
Unter dem Aktenzeichen 25 W (pat) 76/05 hatte sich der 25. Senat des Bundespatengerichtes mit der B…»
Neuerungen im Wirtschaftsrecht 2007 & neue Wege 2008
[ 13:22 / Wir beraten Unternehmer] -
Alles erdenklich Gute für das neue Jahr und viel Erfolg bei allen anstehenden Vorhaben!Auch 2007 ga…»
Moomendemal! (3)
[ 13:20 / RA-Blog] -
Beim LG Darmstadt hat man reagiert: Die fehlenden Schriftstücke wurden übersandt. Zur Sicherh…»
Keine Witwenpension nach 24 Tagen
[ 13:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpen…»
Deichbau zu Frankfurt gegen Filesharing-Abmahnwelle?
[ 13:00 / maas_rechtsanwälte] -
Gestern wurde via Heise eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zugänglich gemacht, …»
Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Gesellschaft
[ 12:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstü…»
Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und Bilanzänderungen
[ 12:58 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Der Bundesfinanzhof hatte sich erneut mit den erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten nach dem F…»
Handwerker-Antennen
[ 12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Eine handwerklich hergestellte und gewartete Antennenanlage, deren Signale entgeltlich an Kunden &uu…»
Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen
[ 12:57 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu (nur im Rahmen der Abschre…»
...jurabilis!-Autoren jetzt aus (fast) dem ganzen Land
[ 12:40 / Jurabilis] -
Etwas verspätet, aber deshalb nicht weniger herzlich hier noch das offizielle Willkommen der R…»
UNIWAGNIS - das Hinweis- und Informationssystem der...
[ 12:38 / blat.antville: Simons Blawg] -
... gerät von Zeit zu Zeit in die Schlagzeilen - in der Regel recht plakativ.
Detaillierte Auf…»
Futura Finanz GmbH & Co. KG: Finanzamt stellt Insolvenzantrag und Michael Turgut wird verhaftet
[ 12:20 / KAPITAL-RECHTINFO] -
Am 19. Dezember 2007 hat das Finanzamt beim Amtsgericht Hof Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzver…»
Kostendämpfungspauschale bei Beamten: Es bleibt spannend
[ 12:20 / JuracityBlog] -
Die Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter bleibt um…»
Bücherklau in der Unibibliothek: Professor rechtskräftig zu Bewährungsstrafe verurteilt
[ 12:19 / JuracityBlog] -
Das OLG Köln (Az.: 81 Ss 111/07 - 294) hatte sich mit der Revision eines Hochschuldirektors aus…»
VW-Prozess: Piëch weiß von nichts
[ 11:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hat vor dem Landgericht Braunschweig jede Verwicklung in die V…»
Tauschbörsen – Downloader im Visier der Urheber
[ 11:57 / Handakte WebLAWg] -
Ein kleiner Passus hat das Urheberrecht zu Jahresbeginn entscheidend verändert. Nutzer von Tauschb…»
Juristische Berichterstattung in den Medien
[ 11:39 / RA Kadelke] -
Ich finde es positiv, daß gerade durch die Möglichkeiten des World Wide Web auch juristisc…»
Umweltzone Neukölln
[ 11:39 / kanzlei-hoenig.info] -
In der Umweltzone soll der Feinstaub reduziert werden. Der Grobstaub bleibt liegen:
Die Berlin…»
DDR-Marke gelöscht und neu angemeldet
[ 11:20 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Und wieder sind alte DDR-Marken wegen Verfall (§ 49 MarkenG) gelöscht worden.
Es handelt sich um …»
Keine Hexerei!
[ 11:20 / MarkenBlog] -
Aus einem Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamtes:
“Die Dienstleistungen einer Hexe…»
Qualitätsstandards sind gefragt
[ 11:19 / Handakte WebLAWg] -
Zwei aktuelle Gerichtsurteile zeigen aus Sicht des DJV, dass der Online-Journalismus vor neuen quali…»
Ausgelagertes Gedächtnis oder Gepäckstück?
[ 11:18 / Handakte WebLAWg] -
Ein US-Berufungsgericht wird in Kürze über die Frage entscheiden, ob ein Notebook beim Überschrei…»
Platzt das Verfahren wegen der Schlägerei mit der Halberstädter Theatergruppe?
[ 11:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Im Verfahren wegen der Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 gab es am h…»
Eltern haften für ihre Kinder - nicht immer
[ 10:59 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Durch die Blogs wird derzeit ein Urteil des LG Mannheim (Urteil vom 29.09.2006 - Az. 7 O 76/06) ziti…»
OLG Frankfurt zur Störerhaftung von Anschlußinhabern in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen von Fa
[ 10:57 / auchRecht.de] -
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - entschieden, daß den Inhaber eine…»
ÖPNV statt “kalter Enteignung”
[ 10:39 / kanzlei-hoenig.info] -
Die Hamburger machen es meines Erachtens schlauer als die Berliner:
Besserer Service statt Fahrve…»
RVG Skript der RAK Köln
[ 10:18 / IT-Blawg] -
Die Rechtsanwaltkammer Köln stellt ein gutes Skriptum für die Abrechnung nach dem RVG ( Rechtsanwa…»
Entscheidungen des BFH (09.01.2008)
[ 09:39 / STEUERRECHT] -
Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.01.2008) veröffentli…»
„Nicht mehr kontrollierbar“
[ 09:20 / Telemedicus] -
„ZEIT online: Herr Flessner, nach Ihrer Meinung ist die Sammlung und Kontrolle unserer Da…»
Hermann-Ulrich Viskorf neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs
[ 09:20 / STEUERRECHT] -
Zum neuen Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzh…»
Sammlung der Verwaltungsvorschriften im Sächsischen Amtsblatt verkündet
[ 09:18 / Handakte WebLAWg] -
Am 31.12.2007 ist ein von der Sächsischen Staatskanzlei herausgegebener Sonderdruck des Sächsische…»
“Max und Moritz” - Schwerstarbeit für Mediatoren
[ 09:18 / ADR-Blog] -
Wilhelm Busch starb heute vor 100 Jahren. Der geistige Vater von “Max und Moritz” und de…»
Löschungen (01/2008)
[ 08:58 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…»
Produkthaftung: Beispiel gefällig?
[ 08:58 / Law on the Blog] -
Sind Sie auf der Suche nach einem Sachverhalt betreffend einen die Produkthaftung auslösenden Fehle…»
„Qualitätsstandards sind gefragt“
[ 08:58 / kriegs-recht.de] -
Der DJV – der Deutsche Journalistenverband – lädt am morgigen Donnerstag ab 19.00 Uhr unter…»
Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt sich
[ 08:39 / Paluka.de: Blog] -
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Jahreszahlen fuer das Jahr 2007 veroeffentlicht.…»
Anwälte als Raubtierbändiger?
[ 08:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Wer sich mit dem Gesetz einläßt, packt einen Wolf an den Ohren.
Robert Burton, zitiert…»
Prozess in Magdeburg wegen Halberstädter Theatergruppe geht weiter
[ 07:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Heute um 09.15 Uhr wird das Verfahren wegen der Schlägerei gegen eine Halberstädter Theatergruppe…»
Großkampftag vor dem Landgericht Braunschweig
[ 06:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Gestern bestätigte der ehemalige Geschäftsführer des VW-Betriebsrats Uhl: Es gab Lustreisen, Hure…»
Filesharing & Störer - OLG Frankfurt auf Mannheimer Linie!
[ 03:19 / PaLAWa] -
Wer regelmäßig als Anwalt so genannte Filesharing-Störer vertritt, der zitiert gegenüber den …»
Omni Focus
[ 02:39 / law-and-disorder] -
Die neue Software von Omni Group, Omni Focus, ist nunmehr in Version 1.0 (engl.) verfügbar. Eine fu…»
Notizen zu Politikerblogs
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Sebastian Reichel, viele Jahre bei der SPD für Online-Kampagnen und Internet zuständig, hat sich i…»
Ungültige AGB-Klausel in Stromlieferungsverträgen
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Preisänderungsklauseln in Verträgen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen unterliegen als Allge…»
Lebensversicherung muss nicht für Prozess verkauft werden
[ 01:19 / Handakte WebLAWg] -
Ein soeben bekanntgewordener Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat Bedeutun…»
Nach dem Diktat: Lustreisen organisieren
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
Liebesnest einrichten, Lustreisen buchen und das Unterhaltungsprogramm für die betrogenen Ehefrauen…»
Der Lohn der Prostitution
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
Der renommierte Ökonom Steve Levitt hat den Straßenstrich in seiner Heimatstadt Chicago erforscht …»
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch F
[ 00:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertrete…»
Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
[ 00:20 / strafprozess] -
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz …»
Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht
[ 23:41 / www.unternehmensjurist.de] -
... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesell…»
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
[ 23:41 / strafprozess] -
Mit Entscheid vom 18.12.2007 (
AU.2007.1) stellt das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) im Zus…»
Legalisierung der Privatkopie in Großbritannien?
[ 21:58 / Handakte WebLAWg] -
Ende 2006 hatte der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers einen Bericht z…»
Manche lernen’s ...
[ 21:21 / RA J. Melchior, Wismar] -
Die BGH-Entscheidung VIII ZR 86/06 vom o7.o3.2007 *) bezüglich der Anrechnung der vollen vorge…»
Links einhundertneunzig
[ 20:39 / LawBlog] -
Kurze Freiheitsstrafen: Tür zur kriminellen Karriere
Vorratsdatenspeicherung: Große Provider haben…»
Die dritte Untiefe: die Opferschützer
[ 20:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Die Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 wird seit Anfang Oktober in ei…»
Die zweite Untiefe: Der Profiteur
[ 20:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Die Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 wird seit Anfang Oktober in ei…»
Buskeismus
[ 20:00 / RA J. Melchior, Wismar] -
Dass einige Entscheidungen des LG Hamburg stark diskutiert werden, ist bekannt. Dass das Gericht un…»
Die erste Untiefe: Zu starker Wind tut weh
[ 19:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Die Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 wird seit Anfang Oktober in ei…»
OLG Hamm: Verbot ungewünschter E-Mail-Werbung inhaltsunabhängig - Das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr.
[ 19:40 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Ein auf Unterlassung ungewollter E-Mail-Werbung gerichteter Verbotsantrag kann
auch dann hinrei…»
Insolvenz des Vermieters: Mieter können Kaution nur bei Anlage auf gesondertem Konto herausverlange
[ 19:00 / Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge] -
Auf diese nicht unwichtige Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) ist hinzuweisen:M…»
Naht das Ende der Anonymität auf eBay?
[ 18:58 / LBR-Blog] -
Wer hätte das gedacht: eBay will gewerbliche Händler ab April 2008 zwingen, Pflichtangaben wie Imp…»
Bayer. VerfGH: Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß
[ 18:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Der Verfassungsgerichtshof Bayern (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: Vf. 9-VII-05) hat entschieden, dass die…»
lade...