Die deutsche Botschaft, dein Freund und Helfer
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18:40 / RA-Blog] -
Einer Mandantin wurde von einem ausländischen Verwandten unter Inaussichtstellung einer finanz…»
Keine Hexerei!
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18:20 / MarkenBlog] -
Aus einem Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamtes:
“Die Dienstleistungen einer Hexe…»
OLG Frankfurt a.M.: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Ohne das Vorliegen konkreter An
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17:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Als Störer für eine Urheberrechtsverletzung kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden…»
Aktuelle Titelschutzanzeigen
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17:59 / MarkenBlog] -
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 855 vom 08.01.2008:
Autorität durch …»
SonyBMG: DRM-freie Musik nur mit Plastik-Karte
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17:21 / Telemedicus] -
SonyBMG hat nun die Details zum Verkauf von DRM-freier Musik bekannt gegeben. Demnach sollen Ku…»
Bundesfinanzhof verhandelt zur Pendlerpauschale
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17:21 / STEUERRECHT] -
Bundesfinanzhof entscheidet über BdSt-Musterverfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am kommenden D…»
Politessen irren nicht
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17:19 / JuracityBlog] -
Politessen irren nicht oder wie man die Unschuld beweisen muss. Es ging um ein Parkknöllchen he…»
Wenn Familienangehörige im Internet surfen…
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17:19 / JuracityBlog] -
ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet, diese Nutzung zu über…»
Griechenland schützt besser
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17:19 / Handakte WebLAWg] -
Die Bürgerrechtler von Privacy International haben ihre jährlichen Zustandsbericht zum internation…»
OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung für Familienmitglieder die Filesharing betreiben
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17:18 / BERLIN BLAWG] -
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 20.12.2007 (GZ: 11 W 58/07; Link -> PDF) die Grenzen f…»
Solange der Vorrat reicht
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17:00 / LawBlog] -
In ihrem Prospekt für Januar verspricht die Hans Soldan GmbH einen duften Rabatt. Soldan ist der Ha…»
Wenn Familienangehörige im Internet surfen…
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16:57 / blog ::: medienrecht-informationen] -
ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet, diese Nutzung zu über…»
[Kein Titel]
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16:20 / Paluka.de: Blog] -
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WC statt Zapfsäule
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16:19 / kanzlei-hoenig.info] -
BMW baut eine Art Bluetec. Gerüchten zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die ersten Harn…»
“Nature” stellte komplettes Archiv ins Netz
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16:19 / Handakte WebLAWg] -
Die renommierte, britische Wissenschaftszeitschrift “Nature” hat nun auch ihr Archiv fü…»
Faust im Gesicht, Tritt an den Kopf,
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16:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Körperverletzung mit Todesfolge ist angeklagt. Einem Nebenklagevertreter ist das erkennbar zu wenig…»
Google plant “In-Bild-Suche”
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14:58 / MarkenBlog] -
Eine Fülle von Möglichkeiten könnten in Zukunft die Anwendungen bereichern, wenn Text in Bildern…»
Seid wachsam !
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14:21 / Schnüffelblog] -
Mal etwas Kulturprogramm: Reinhard Mey war in den Siebzigern und Achtzigern schwer angesagt, heute i…»
Keine Schnüffelpflicht für Eltern
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14:19 / LawBlog] -
Inhaber eines Internetanschlusses sind nicht ohne weiteres verpflichtet, die Downloadgewohnheiten na…»
Status:Recht mit Vorschau auf das Unternehmensrecht 2008
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13:59 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Im Januarheft von Status:Recht finden sich sehr lesenswerte und informative Beiträge (PDF) über v…»
Warenpräferenzen für AKP-Staaten
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13:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den …»
Die Reform des Versicherungsvertragsgesetze-
s
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13:22 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -
Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist am 1.1.2008, mit Übergangsfristen bis zum 30.6.2008, i…»
Second Bühne: Theater mit Second Life-Bühne
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13:21 / RechtReal] -
Das Abendblatt berichtet - schäumend vor Freude über die sich anbietenden Alliterationen - vom Wor…»
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Grundsätzlich kei
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13:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.12.2007 - Az. 11 W 58/07
In einem Beschluss vom 20.12.2007 v…»
Wie aus dem Lehrbuch
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13:20 / LawBlog] -
Justizvollzugsanstalt. Im Besucherzimmer rede ich mit einem neuen Mandanten.
Bevor Sie das Geständn…»
Merkblatt zum Einheitspapier 2008
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13:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Das Bundesfinanzministerium hat die Ausgabe 2008 des Merkblatts zum Einheitspapier veröffentlic…»
Neue Matrix zur Pan-Euro-Med-Zone
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13:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Die EU-Kommission hat am 21. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU eine neue Matrix veröffentlicht,…»
VGH Hessen: Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet
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12:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Hess…»
LG Köln: Kein Mitverschulden bei Online-Phishing
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12:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das LG Köln (Urt. v. 05.12.2007 - Az.: 9 S 195/07) hat entschieden, dass einen Phishing-Geschädigt…»
Erziehungscamps statt Sozialarbeit?
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12:20 / RA J. Melchior, Wismar] -
Oskar Lafontaine sagte im Interview mit der Frankfurter Rundschau:
Die CDU ruft nach schärf…»
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 in Kraft getreten
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12:19 / maas_rechtsanwälte] -
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol der staatlichen Sportwet…»
Ohne Fahrkarte
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12:18 / Andere Ansicht] -
Wegen versuchten Mordes ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 29jährigen wohnsitzlosen Polen…»
ARTE TV: Frauen im Gefängnis
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11:57 / Handakte WebLAWg] -
Der Themenabend beschreibt das Leben von Frauen im Gefängnis. Aber er setzt sich auch mit den Grün…»
Musterschreiben an rechtschutzversicherte Mandanten
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11:40 / Panorama] -
Sehr geehrte Mandantin,sehr geehrter Mandant,die Beauftragung unserer Kanzlei ist ein Vertrauensbewe…»
Löschungsanträge (01/2008)
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11:40 / MarkenBlog] -
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der ersten Kalenderwoch…»
Mit der Kaution getrödelt
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11:39 / LawBlog] -
Ein Strafverteidiger soll Freiheitsberaubung begangen haben. An seinem eigenen Mandanten. Die schrei…»
Automatic OCR and translation in the field / Maschinelle Dokumentenübersetzung im Feld
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11:20 / Transblawg] -
The Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) (Wikipedia), which is responsible for the…»
Nur noch begrenzt verwendbar
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11:19 / LawBlog] -
Humor in der Justiz? Gibt. Es. Durchaus. Eine Kostprobe ist dieses Flugblatt. Es rauscht derzeit dur…»
[Kein Titel]
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10:59 / Transblawg] -
The Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) (Wikipedia), which is responsible for the…»
Prof. Hoeren bloggt beim Beck-Verlag
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10:40 / Telemedicus] -
Einige hatten es ja schon erwartet: Der Beck-Verlag legt ein eigenes Weblog auf. Insgesamt vier…»
MediaMarkt: Ohne 19 % Mehrwertsteuer ... aber nur für vorrätige Ware. Klar, oder?
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10:39 / Prof. Dr. jur. Dieter Nennen] -
Nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die Bedingungen bei Pr…»
Spickmich.de – Start zur nächsten Runde vor dem Landgericht Köln
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10:19 / kriegs-recht.de] -
Die Rechtsstreitigkeiten um die Bewertung von Lehrern auf dem Internet-Portal Spickmich.de gehen in …»
Keine Fluchtgefahr bei Auflagenerfüllung
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10:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Der Blick des Angeklagten im Schwurgerichtssaal im Landgericht Magdeburg, der dem heute Angeklagten …»
Mandant als Melkkuh: Anwalt wegen Wucher, Freiheitsberaubung, Untreue und Betrugs vor Gericht
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10:00 / schreibmaschine] -
Betrug, Untreue, Wucher und mittelbarer Freiheitsberaubung legt die Staatsanwaltschaft einem 52-j&au…»
Recht am eigenen Bild im Arbeitsleben
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09:59 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -
Durch die schnelle technische Entwicklung ist die Herstellung und Verbreitung von Bildern heutzutage…»
OLG Frankfurt: Keine Urheberrechtsverletzung durch Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen Dritter
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09:58 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -
Das OLG Frankfurt am Main hat mit zwei Urteilen vom 11.12.2007- 11 U 75/06 und - 11 U 76/06 ent…»
Verwaltung: Kein Mindeststreitwert in Nebenverfahren
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09:19 / LohnPraxis-Weblog] -
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten ist der Streitwert nicht mi…»
Arbeitsrecht: Betriebsrat entscheidet mit
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09:19 / LohnPraxis-Weblog] -
Ihre Mitarbeiter können von Ihnen verlangen, in Teilzeit beschäftigt zu werden, solange ke…»
Wütende Generalbundesanwältin
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09:19 / kanzlei-hoenig.info] -
Harms wütet ohne Folgen
So lautet die Überschrift eines Artikels von Christian Rath in …»
Ein Finanzjongleur mit Gedächtnislücken
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09:18 / Handakte WebLAWg] -
In den vergangenen Jahren trat Buffett auch gern als großzügiger Spender in Erscheinung. Angeblich…»
Empfehlung der UEK i.S. SEZ Holding AG
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09:18 / Blawg von David Vasella] -
Die Übernahmekommission UEK hat heute eine Empfehlung in Sachen Öffentliches Übernahmeangebot der…»
Microsoft-Marke
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09:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Bereits am 09.07.2007 hat Microsoft eine weitere Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt unte…»
WIPO: Statistik zu Domainverfahren
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08:59 / MarkenBlog] -
Quelle: WIPO
via: CLASS 46
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© “Copyright”und Urheberrechtsvermerk: Teure Falle!
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08:59 / Law on the Blog] -
Kürzlich beabsichtigte ich einen Artikel mit dem Bild der Frau Ministerin Dr. Kdolsky (Gesundheit u…»
Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht
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08:40 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Eine in einem anderen EU-Land gegründete Gesellschaft darf im Inland tätig sein, selbst wenn sie i…»
Heinrich Graf Hardeggschen Stipendienstiftung
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08:39 / Juristisches und Sonstiges] -
Vor einiger Zeit habe ich mich ja kurz mit dieser recht eigenartigen Stiftung beschäftigt - hier.
G…»
Office-Pakete im Überblick
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08:39 / Jurakopf] -
Es gibt auf dem Markt inzwischen eine Fülle von Office-Paketen - alleine für das Microsoft Office …»
Sieben Morde auf 40.000 Seiten
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08:38 / Handakte WebLAWg] -
An diesem Mittwoch um 9.30 Uhr wird der Vorsitzende Richter des Schwurgerichts in Stade bei Hamburg …»
Es sind doch immer die anderen, oder nicht.......!?
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08:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Der Streit über junge ausländische Straftäter belastet zunehmend das Klima in der großen Koaliti…»
BMF-Schreiben vom 4. Januar 2008 - IV A 6 - S 7155-a /07/0001 -
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08:21 / STEUERRECHT] -
Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 USt…»
Kein Radweg
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08:18 / kanzlei-hoenig.info] -
Wo “Wanderweg” draufsteht, ist eben kein Radweg drin:
Jedenfalls nicht in der Gren…»
Wahlrecht von Staatsbürgerprüfung abhängig machen?
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07:58 / Ich klach mich tot ...] -
Also, es sind bald Wahlen in Niedersachsen und da ich möchte, dass hier keine Deppen regieren, bitt…»
“Der entscheidende Zeuge”
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07:57 / Handakte WebLAWg] -
Im Prozess um Lustreisen und Bestechung im Volkswagen-Konzern wird die Aussage von Aufsichtsratschef…»
Ruhezustand nutzen
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07:39 / Jurakopf] -
Durch einen Eintrag bei DPMS-INFO fällt mir gerade das Thema “Ruhezustand” nochmal auf:…»
Corporate Registration Controls
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06:38 / German American Law Journal :: American Edition] -
CK - Washington. The laws of the jurisdiction where a corporation is formed control the comp…»
Urteilsvollstreckung in den USA mit Tücken
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06:18 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
DK - Washington. Wenn gegen einen Amerikaner in Deutschland ein Urteil ergeht oder umgek…»
Dänemark: Neues Erbrecht ab dem 01.01.2008
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05:20 / Rechtblog] -
Das dänische Erbgesetz wurde mit Gesetz Nr. 515 vom 6. Juni 2007 (Arvelov) reformiert.
Hauptpun…»
Streit um das Erbe der Gebrüder Grimm
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05:20 / Rechtblog] -
Um das Erbe des genialen Brüderpaares wird seit Jahrzehnten ein heftiger Streit geführt.
D…»
Internationale Zuständigkeit nach deutsch-türkischem Nachlassabkommen
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05:20 / Rechtblog] -
Das Landgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob bei Streitigkeiten bzgl. des bewe…»
Zypries will unerlaubte Telefonwerbung erschweren
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05:20 / Rechtblog] -
Eingerichtet werden soll ein generelles Widerrufsrecht mit einer Frist von 14 Tagen.Außerdem so…»
Wahl-O-Mat Niedersachsen gestartet
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01:39 / Handakte WebLAWg] -
Er soll ja schon CDU-Mitgliedern empfohlen haben, Die Linke zu wählen - oder SPDlern, für die FDP …»
Mutter nach 26 Jahren vor Gericht
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01:38 / Handakte WebLAWg] -
Vor über 26 Jahren wurde der vierjährige Markus Kern ermordet. Nun beginnt der Prozess gegen seine…»
“Wir lassen unsere Frauen keine Kopftücher tragen”
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01:38 / Handakte WebLAWg] -
Es ist nun schon eine Weile her, dass der NDR jene Tatort-Folge “Wem Ehre gebührt” auss…»
Wo soll das noch enden?
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01:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Im Kampf gegen Jugendkriminalität fordert die CSU „geschlossene Erziehungsinternate“. Verstärk…»
Tom Mighell of Inter Alia [LexBlog Q & A]
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01:19 / Handakte WebLAWg] -
Today we start off the new week with a LexBlog Q & A featuring Tom Mighell. Tom is a Texas-base…»
Sony triumphiert mit Blu-ray über Toshiba
[
01:18 / Handakte WebLAWg] -
Wer als Entwickler die vergangenen Jahrzehnte bei Sony verbracht hat, weiß, wie sich Niederlagen an…»
Mord verjährt nie
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00:38 / chris.blog » Jura] -
Am heutigen Dienstag beginnt in Oldenburg ein spektakulärer Mordprozess. Eine Frau wird angeklagt, …»
Innensenator Körting gibt seine Unfähigkeit zum Besten
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00:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet, deutsche Richter würden kriminelle Migranten nicht …»
Die Netzeitung über jugendschutz.net
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00:18 / Die herrschende Meinung] -
In der Netzeitung ist heutegestern ein (kurzer) Artikel über die Arbeit von jugendschutz.net e…»
Neu in Kraft
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23:59 / strafprozess] -
Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten:
Schweizerisches Strafgesetzbuch vom…»
Legalisierung der Privatkopie in Großbritannien?
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21:58 / Handakte WebLAWg] -
Ende 2006 hatte der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers einen Bericht z…»
Beweiserhebung von Amtes wegen im Säumnisverfahren
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21:00 / KunzOBlog] -
Untersteht ein Verfahren der Verhandlungsmaxime, so ist bei Säumnis der beklagten Partei grundsätz…»
Schluss mit Nötigung durch Handy-Provider
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20:21 / RECHTzeitig] -
Wer hat es nochnicht erlebt?: Ein Handy-Vertrag ist schnell geschlossne, es werden günstige Tarife …»
Innenminister Schäuble und der Schatten der Vergangenheit
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20:20 / RA-Blog] -
Wolfgang Schäuble auf einer Tagung des Beamtenbundes in Köln
(Bild: Screenshot aus dem Tagess…»
Links einhundertneunundachtzig
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19:59 / LawBlog] -
Mordprozess 26 Jahre nach der Tat
Der Staat soll alles dürfen
“Höhere Strafen sind wirkungsl…»
Kaum Unterschiede: Wahlkampf von CDU und NPD
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19:23 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Der Ton wird schärfer. Nach der Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder äußert sich jetzt der Zen…»
Maggie McCann - der Film
[
19:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Kate und Gerry McCann wollen offenbar das Schicksal ihrer verschwundenen Tochter Maddie verfilmen l…»
Eintreten auf Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetz
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18:57 / Blawg von David Vasella] -
Die UREK-N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KH…»
Schnellmerker
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18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Im Prozess um die VW-Affäre hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl als Zeuge …»
Fristlose Kündigung für Nichtraucher
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18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Das Klima zwischen Rauchern und Nichtrauchern verschlechtert sich zunehmend. Ein Firmenchef aus Büs…»