Meldungen vom 08.01.2008
Editorial: Neues juristisches Blog zum Thema „Textilien, Mode & Recht“ [23:03 / Textil, Mode & Recht]

 —  Allgemein: Herzlich willkommen im neuen Weblog der Kanzlei Diem & Partner zum Thema „Textilien, Mode & Recht“. Als international tätige Wirtschaftskanzlei begleiten wir seit Anbeginn auch Mandanten und Mandate aus der Textil- und Modebranche. Dabei unterstützen wir bei Problemen aus sämtlichen Bereichen der Wertschöpfungskette. Neben der Beratung zu allgemeinen rechtlicher Fragen aus …»

Podcast 48 - Der Schutz von Ideen [16:31 / Rund um Recht & Steuern]

 — Vorschau: Die nächste Podcast-Episode 48 wird sich mit der Frage nach dem Schutz von Ideen beschäftigen. Die meisten haben schon einmal vom Patentschutz gehört und wissen, dass Texte, Bilder und Videos dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Insbesondere im Urheberrecht unterliegen die geschützten Werke auch ohne den Hinweis auf das Bestehen eines Urheberrechtes dem gesetzlichen Schutz.Aber wie sieht …»

Ökonomische Datumsangabe [14:01 / Obiter Dictum]

 — Die Staatsanwaltschaft Bremen macht es sich bei der Datumsangabe leicht: “Bremen, Datum des Poststempels” steht dort zu lesen. Ist das eine übliche Datumsangabe? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, soetwas schon einmal gelesen zu haben. Das könnte allerdings auch daran liegen, dass ich mit Staatsanwaltschaften sonst wenig Kontakt pflege. Da die Post zumeist im Sekretariat geöffnet …»

Arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge und die Einstandspflicht von Rechtsschutzversicherungen [06:20 / Paluka.de: Blog]

 — Wenn Rechtsanwälte beim Abschluss von Aufhebungs- oder Änderungsverträgen auf Seiten des Arbeitnehmers mitwirken sollen, aber noch keine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen sondern im Nichtunterzeichnensfalle nur angedroht wurde, besteht immer wieder das Problem, dass Rechtsschutzversicherungen oft ihre Einstandspflicht verneinen. In einigen juristischen Foren und Blogs wurde das Problem auch schon öfters diskutiert. Die Besonderheit des vorliegenden Falls ist, …»

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein [00:57 / AGGblog.de]

 — Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien einzuleiten. So soll die Kommission moniert haben, dass das AGG durch § 2 Abs. 4 AGG den Bereich der Kündigungen komplett ausklammert. Die Richtlinien sehen eine solche Bereichsausnahme nicht vor. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG spricht im Übrigen selbst von einer …»

OLG Frankfurt: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht ohne weiteres für Urheberrechtsverletzungen [16:38 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld]

 —  Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres als (Mit-)Störer für über den Anschluss begangenene Urheberrechtsverletzungen haftet. Im vorliegenden Fall ging es um die Verbreitung von Audiodateien über eine Tauschbörse. Damit erteilt das …»

Futura Finanz GmbH & Co. KG: Finanzamt stellt Insolvenzantrag und Michael Turgut wird verhaftet [12:20 / KAPITAL-RECHTINFO]

 —  Am 19. Dezember 2007 hat das Finanzamt beim Amtsgericht Hof Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ueber das Vermoegen der Futura Finanz Zukunftsunternehmen fuer Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG (Futura Finanz) gestellt. Nur einen Tag spaeter wurde deren Chef, Herr Michael Turgut, erneut von der Staatsanwaltschaft Hof verhaftet. Bei der Futura Finanz handelt es …»

Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden [00:20 / Schweiz strafprozess]

 — Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der aktuell geltenden Fassung) in Kraft gesetzt und mit einer zeitlichen Befristung zum Ausdruck bringen wollen, dass ihm die Verfassung doch nicht ganz egal ist (vgl. meine früheren Beiträge hier und hier). »

Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht [23:41 / www.unternehmensjurist.de]

 — ... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen. „Für Gesellschaften, Vereine und juristische Personen ist die Frage, welches Recht auf sie anzuwenden ist, von zentraler Bedeutung. Bislang …»

Update: Geheimplan gegen Roschacher? [23:41 / Schweiz strafprozess]

 — Mit Entscheid vom 18.12.2007 ( AU.2007.1) stellt das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) im Zusammenhang mit der Affäre Roschacher/Blocher/GPK eine Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses fest. Folgen hat das freilich (jedenfalls vorläufig) nicht: »


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Die deutsche Botschaft, dein Freund und Helfer [ 18:40 / RA-Blog] -  Einer Mandantin wurde von einem ausländischen Verwandten unter Inaussichtstellung einer finanz…»

Keine Hexerei! [ 18:20 / MarkenBlog] -  Aus einem Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamtes: “Die Dienstleistungen einer Hexe…»

OLG Frankfurt a.M.: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Ohne das Vorliegen konkreter An [ 17:59 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Als Störer für eine Urheberrechtsverletzung kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden…»

Aktuelle Titelschutzanzeigen [ 17:59 / MarkenBlog] -  Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 855 vom 08.01.2008: Autorität durch …»

SonyBMG: DRM-freie Musik nur mit Plastik-Karte [ 17:21 / Telemedicus] -  SonyBMG hat nun die Details zum Verkauf von DRM-freier Musik bekannt gegeben. Demnach sollen Ku…»

Bundesfinanzhof verhandelt zur Pendlerpauschale [ 17:21 / STEUERRECHT] -  Bundesfinanzhof entscheidet über BdSt-Musterverfahren Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am kommenden D…»

Politessen irren nicht [ 17:19 / JuracityBlog] -  Politessen irren nicht oder wie man die Unschuld beweisen muss. Es ging um ein Parkknöllchen he…»

Wenn Familienangehörige im Internet surfen… [ 17:19 / JuracityBlog] -  ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet, diese Nutzung zu über…»

Griechenland schützt besser [ 17:19 / Handakte WebLAWg] -  Die Bürgerrechtler von Privacy International haben ihre jährlichen Zustandsbericht zum internation…»

OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung für Familienmitglieder die Filesharing betreiben [ 17:18 / BERLIN BLAWG] -  Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 20.12.2007 (GZ: 11 W 58/07; Link -> PDF) die Grenzen f…»

Solange der Vorrat reicht [ 17:00 / LawBlog] -  In ihrem Prospekt für Januar verspricht die Hans Soldan GmbH einen duften Rabatt. Soldan ist der Ha…»

Wenn Familienangehörige im Internet surfen… [ 16:57 / blog ::: medienrecht-informationen] -  ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet, diese Nutzung zu über…»

[Kein Titel] [ 16:20 / Paluka.de: Blog] -  »

WC statt Zapfsäule [ 16:19 / kanzlei-hoenig.info] -  BMW baut eine Art Bluetec. Gerüchten zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die ersten Harn…»

“Nature” stellte komplettes Archiv ins Netz [ 16:19 / Handakte WebLAWg] -  Die renommierte, britische Wissenschaftszeitschrift “Nature” hat nun auch ihr Archiv fü…»

Faust im Gesicht, Tritt an den Kopf, [ 16:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Körperverletzung mit Todesfolge ist angeklagt. Einem Nebenklagevertreter ist das erkennbar zu wenig…»

Google plant “In-Bild-Suche” [ 14:58 / MarkenBlog] -  Eine Fülle von Möglichkeiten könnten in Zukunft die Anwendungen bereichern, wenn Text in Bildern…»

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Status:Recht mit Vorschau auf das Unternehmensrecht 2008 [ 13:59 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Im Januarheft von Status:Recht finden sich sehr lesenswerte und informative Beiträge (PDF) über v…»

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[ 13:22 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist am 1.1.2008, mit Übergangsfristen bis zum 30.6.2008, i…»

Second Bühne: Theater mit Second Life-Bühne [ 13:21 / RechtReal] -  Das Abendblatt berichtet - schäumend vor Freude über die sich anbietenden Alliterationen - vom Wor…»

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Grundsätzlich kei [ 13:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.12.2007 - Az. 11 W 58/07 In einem Beschluss vom 20.12.2007 v…»

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Merkblatt zum Einheitspapier 2008 [ 13:18 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Das Bundesfinanzministerium hat die Ausgabe 2008 des Merkblatts zum Einheitspapier veröffentlic…»

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LG Köln: Kein Mitverschulden bei Online-Phishing [ 12:58 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Köln (Urt. v. 05.12.2007 - Az.: 9 S 195/07) hat entschieden, dass einen Phishing-Geschädigt…»

Erziehungscamps statt Sozialarbeit? [ 12:20 / RA J. Melchior, Wismar] -  Oskar Lafontaine sagte im Interview mit der Frankfurter Rundschau: Die CDU ruft nach schärf…»

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 in Kraft getreten [ 12:19 / maas_rechtsanwälte] -  Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol der staatlichen Sportwet…»

Ohne Fahrkarte [ 12:18 / Andere Ansicht] -  Wegen versuchten Mordes ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 29jährigen wohnsitzlosen Polen…»

ARTE TV: Frauen im Gefängnis [ 11:57 / Handakte WebLAWg] -  Der Themenabend beschreibt das Leben von Frauen im Gefängnis. Aber er setzt sich auch mit den Grün…»

Musterschreiben an rechtschutzversicherte Mandanten [ 11:40 / Panorama] -  Sehr geehrte Mandantin,sehr geehrter Mandant,die Beauftragung unserer Kanzlei ist ein Vertrauensbewe…»

Löschungsanträge (01/2008) [ 11:40 / MarkenBlog] -  Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der ersten Kalenderwoch…»

Mit der Kaution getrödelt [ 11:39 / LawBlog] -  Ein Strafverteidiger soll Freiheitsberaubung begangen haben. An seinem eigenen Mandanten. Die schrei…»

Automatic OCR and translation in the field / Maschinelle Dokumentenübersetzung im Feld [ 11:20 / Transblawg] -  The Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) (Wikipedia), which is responsible for the…»

Nur noch begrenzt verwendbar [ 11:19 / LawBlog] -  Humor in der Justiz? Gibt. Es. Durchaus. Eine Kostprobe ist dieses Flugblatt. Es rauscht derzeit dur…»

[Kein Titel] [ 10:59 / Transblawg] -  The Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) (Wikipedia), which is responsible for the…»

Prof. Hoeren bloggt beim Beck-Verlag [ 10:40 / Telemedicus] -  Einige hatten es ja schon erwartet: Der Beck-Verlag legt ein eigenes Weblog auf. Insgesamt vier…»

MediaMarkt: Ohne 19 % Mehrwertsteuer ... aber nur für vorrätige Ware. Klar, oder? [ 10:39 / Prof. Dr. jur. Dieter Nennen] -  Nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die Bedingungen bei Pr…»

Spickmich.de – Start zur nächsten Runde vor dem Landgericht Köln [ 10:19 / kriegs-recht.de] -  Die Rechtsstreitigkeiten um die Bewertung von Lehrern auf dem Internet-Portal Spickmich.de gehen in …»

Keine Fluchtgefahr bei Auflagenerfüllung [ 10:00 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Blick des Angeklagten im Schwurgerichtssaal im Landgericht Magdeburg, der dem heute Angeklagten …»

Mandant als Melkkuh: Anwalt wegen Wucher, Freiheitsberaubung, Untreue und Betrugs vor Gericht [ 10:00 / schreibmaschine] -  Betrug, Untreue, Wucher und mittelbarer Freiheitsberaubung legt die Staatsanwaltschaft einem 52-j&au…»

Recht am eigenen Bild im Arbeitsleben [ 09:59 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Durch die schnelle technische Entwicklung ist die Herstellung und Verbreitung von Bildern heutzutage…»

OLG Frankfurt: Keine Urheberrechtsverletzung durch Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen Dritter [ 09:58 / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld] -  Das OLG Frankfurt am Main hat mit zwei Urteilen vom 11.12.2007- 11 U 75/06 und - 11 U 76/06 ent…»

Verwaltung: Kein Mindeststreitwert in Nebenverfahren [ 09:19 / LohnPraxis-Weblog] -  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten ist der Streitwert nicht mi…»

Arbeitsrecht: Betriebsrat entscheidet mit [ 09:19 / LohnPraxis-Weblog] -  Ihre Mitarbeiter können von Ihnen verlangen, in Teilzeit beschäftigt zu werden, solange ke…»

Wütende Generalbundesanwältin [ 09:19 / kanzlei-hoenig.info] -  Harms wütet ohne Folgen So lautet die Überschrift eines Artikels von Christian Rath in …»

Ein Finanzjongleur mit Gedächtnislücken [ 09:18 / Handakte WebLAWg] -  In den vergangenen Jahren trat Buffett auch gern als großzügiger Spender in Erscheinung. Angeblich…»

Empfehlung der UEK i.S. SEZ Holding AG [ 09:18 / Blawg von David Vasella] -  Die Übernahmekommission UEK hat heute eine Empfehlung in Sachen Öffentliches Übernahmeangebot der…»

Microsoft-Marke [ 09:00 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Bereits am 09.07.2007 hat Microsoft eine weitere Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt unte…»

WIPO: Statistik zu Domainverfahren [ 08:59 / MarkenBlog] -  Quelle: WIPO via: CLASS 46 »

© “Copyright”und Urheberrechtsvermerk: Teure Falle! [ 08:59 / Law on the Blog] -  Kürzlich beabsichtigte ich einen Artikel mit dem Bild der Frau Ministerin Dr. Kdolsky (Gesundheit u…»

Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht [ 08:40 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Eine in einem anderen EU-Land gegründete Gesellschaft darf im Inland tätig sein, selbst wenn sie i…»

Heinrich Graf Hardegg’schen Stipendienstiftung [ 08:39 / Juristisches und Sonstiges] -  Vor einiger Zeit habe ich mich ja kurz mit dieser recht eigenartigen Stiftung beschäftigt - hier. G…»

Office-Pakete im Überblick [ 08:39 / Jurakopf] -  Es gibt auf dem Markt inzwischen eine Fülle von Office-Paketen - alleine für das Microsoft Office …»

Sieben Morde auf 40.000 Seiten [ 08:38 / Handakte WebLAWg] -  An diesem Mittwoch um 9.30 Uhr wird der Vorsitzende Richter des Schwurgerichts in Stade bei Hamburg …»

Es sind doch immer die anderen, oder nicht.......!? [ 08:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Der Streit über junge ausländische Straftäter belastet zunehmend das Klima in der großen Koaliti…»

BMF-Schreiben vom 4. Januar 2008 - IV A 6 - S 7155-a /07/0001 - [ 08:21 / STEUERRECHT] -  Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 USt…»

Kein Radweg [ 08:18 / kanzlei-hoenig.info] -  Wo “Wanderweg” draufsteht, ist eben kein Radweg drin: Jedenfalls nicht in der Gren…»

Wahlrecht von Staatsbürgerprüfung abhängig machen? [ 07:58 / Ich klach mich tot ...] -  Also, es sind bald Wahlen in Niedersachsen und da ich möchte, dass hier keine Deppen regieren, bitt…»

“Der entscheidende Zeuge” [ 07:57 / Handakte WebLAWg] -  Im Prozess um Lustreisen und Bestechung im Volkswagen-Konzern wird die Aussage von Aufsichtsratschef…»

Ruhezustand nutzen [ 07:39 / Jurakopf] -  Durch einen Eintrag bei DPMS-INFO fällt mir gerade das Thema “Ruhezustand” nochmal auf:…»

Corporate Registration Controls [ 06:38 / German American Law Journal :: American Edition] -  CK - Washington.   The laws of the jurisdiction where a corporation is formed control the comp…»

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Dänemark: Neues Erbrecht ab dem 01.01.2008 [ 05:20 / Rechtblog] -  Das dänische Erbgesetz wurde mit Gesetz Nr. 515 vom 6. Juni 2007 (Arvelov) reformiert. Hauptpun…»

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Mord verjährt nie [ 00:38 / chris.blog » Jura] -  Am heutigen Dienstag beginnt in Oldenburg ein spektakulärer Mordprozess. Eine Frau wird angeklagt, …»

Innensenator Körting gibt seine Unfähigkeit zum Besten [ 00:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet, deutsche Richter würden kriminelle Migranten nicht …»

Die Netzeitung über jugendschutz.net [ 00:18 / Die herrschende Meinung] -  In der Netzeitung ist heutegestern ein (kurzer) Artikel über die Arbeit von jugendschutz.net e…»

Neu in Kraft [ 23:59 / strafprozess] -  Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom…»

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Beweiserhebung von Amtes wegen im Säumnisverfahren [ 21:00 / KunzOBlog] -  Untersteht ein Verfahren der Verhandlungsmaxime, so ist bei Säumnis der beklagten Partei grundsätz…»

Schluss mit Nötigung durch Handy-Provider [ 20:21 / RECHTzeitig] -  Wer hat es nochnicht erlebt?: Ein Handy-Vertrag ist schnell geschlossne, es werden günstige Tarife …»

Innenminister Schäuble und der Schatten der Vergangenheit [ 20:20 / RA-Blog] -  Wolfgang Schäuble auf einer Tagung des Beamtenbundes in Köln (Bild: Screenshot aus dem Tagess…»

Links einhundertneunundachtzig [ 19:59 / LawBlog] -  Mordprozess 26 Jahre nach der Tat Der Staat soll alles dürfen “Höhere Strafen sind wirkungsl…»

Kaum Unterschiede: Wahlkampf von CDU und NPD [ 19:23 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Ton wird schärfer. Nach der Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder äußert sich jetzt der Zen…»

Maggie McCann - der Film [ 19:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Kate und Gerry McCann wollen offenbar das Schicksal ihrer verschwundenen Tochter Maddie verfilmen l…»

Eintreten auf Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetz [ 18:57 / Blawg von David Vasella] -  Die UREK-N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KH…»

Schnellmerker [ 18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Im Prozess um die VW-Affäre hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl als Zeuge …»

Fristlose Kündigung für Nichtraucher [ 18:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Das Klima zwischen Rauchern und Nichtrauchern verschlechtert sich zunehmend. Ein Firmenchef aus Büs…»

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