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14:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]— Die Unternehmenssteuerreform ist am 25. Mai 2007 vom Bundestag verabschiedet worden. Im Vordergrund der Unternehmensteuerreform steht die Absicht der Bundesregierung, den Standort Deutschland im internationalen Standortwettbewerb steuerlich attraktiver zu machen. Dies soll durch eine Gesamtbelastung an Ertragssteuern von unter 30 Prozent für deutsche Kapitalgesellschaften geschehen, die damit steuerlich im europäischen Mittelfeld liegen. Die mit der Steuersatzsenkung …standort deutschland
22:41 / mepHisto-bLAWg]— heise online greift die erstaunliche neue Praxis des Business-Netzwerks “XING” auf, auf den Profilseiten seiner Mitglieder kontextsensitive Werbung einzublenden: (more…) »
23:38 / Arbeitsrecht-Blog.de]— Die Organisationsentscheidung eines Arbeitgebers, den Personalbestand zu reduzieren, weil er den betroffenen Arbeitnehmer für ungeeignet hält ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Voraussetzungen für eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung nicht vorliegen. Die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers sei zumindest daraufhin überprüfbar, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder unwillkürlich ist. Neben Verstöße gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen hierunter …missbrauch frankfurt
18:18 / Blickpunkt Recht & Steuern]— Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Änderungsprotokolls stehen: Der Verzicht auf die Erhebung von Quellensteuern auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften. Damit wird die Mehrfachbesteuerung von Gewinnen vermieden. Die gegenseitige Anerkennung von …29 august
10:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]— Die IT-Recht-Kanzlei wird in letzter Zeit wieder häufiger mit Fällen von Filesharing konfrontiert. Häufig melden sich verzweifelte Eltern, die wegen Filesharing-Aktivitäten Ihrer Kinder abgemahnt wurden, von denen sie bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Ahnung hatten. Aufgrund der Zunahme derartiger Fälle hat das Thema in der jüngeren Vergangenheit auch wieder verstärkt Eingang in die Medien gefunden. Die IT-Recht-Kanzlei nimmt …»
22:19 / MarkenBlog]— Die Mitgliedschaft zu der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle wurde am 1. Januar 2008 operativ. Der Beitritt zu dem Haager Verfahren ermöglicht es Unternehmen, Geschmacksmusterschutz mit einer einzigen Anmeldung nicht nur innerhalb der EU durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, sondern auch in den Vertragsstaaten der Genfer Akte zu erhalten. Das …quelle muster
21:59 / RA-Blog]— Filmtipp: Vortrag zum Thema Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten? von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider im März 2007 in Salzburg. Schachtschneider ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. # 1: http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M Vortrag zum EU-Vertrag: # 2: http://www.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g&NR=1 # 3: http://www.youtube.com/watch?v=toMUu-X2E_4 # 4: http://www.youtube.com/watch?v=pcdE_5RPhnQ # 5: http://www.youtube.com/watch?v=a7cowwlZNuo # 6: http://www.youtube.com/watch?v=EXIG1Jyskh0&NR=1 # 7: http://www.youtube.com/watch?v=6M4IqXE7-ZA # 8: http://www.youtube.com/watch?v=bM9mIUtM0dQ # …karl albrecht
20:58 / MEDIEN INTERNET und RECHT]— 1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als privat eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als peinlich empfunden wird oder als unschicklich gilt oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (etwa: Auseinandersetzungen mit sich selbst, vertrauliche Kommunikation unter Eheleuten, Sexualität, sozial abweichendem Verhalten, Krankheiten). Zum anderen erstreckt sich der Schutz auf einen …lg berlin
20:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]— Eine Million Euro für eine saftige Sex-Szene vor der Kamera. Eine unwiderstehliche Offerte für eine Hardcore-Legende wie Michaela Schaffrath (37) alias „Gina Wild“. Aber die blieb hart: „Nie wieder Porno!“Quelle: expressSo ein Zufall: Ab 11. Januar ist die Ex-Hardcore-Pornodarstellerin einer der (Pseudo?-)Promis, die sich für RTL bei „Ich bin ein Star – holt mich …wild gina
20:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT]— 1. Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, ist nicht deswegen unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, weil sie bei Kindern und Jugendlichen Kaufwünsche weckt und darauf abzielt, dass diese ihre Eltern zu einer entsprechenden Kaufentscheidung veranlassen. <br><br> 2. Dagegen kann eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Eltern und Erziehungsberechtigten darin liegen, dass …uwg bgh
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Neuer Basiszinssatz ab dem 01.01.2008
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Wer mit Zahlungen in Verzug gerät, hat hierauf Verzugszinsen zu zahlen. Diese berechnen sich re…basiszinssatz die aktuelle
Plakette für meinen PKW ?
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DVD-Automaten verrichten unzulässige Feiertagsarbeit
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Ja, das ist Deutschland: hin und wieder verkaufsoffene Aktionen an Sonn- und Feiertagen, aber der So…dsseldorf olg
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Ermittlungen durch Generalanwaltschaft gegen G8 Gegner waren rechtswidrig!
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Freiheit, die ich meine …
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Das Problem ...
1. Pressemeldung XING 11/2007
2. Realisierung des Ad-Konzepts
... die Lösung:
…pressemeldung
Wettbewerbs- und Vergaberecht: Abwerbeanruf durch Personalberater
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Löschungen nach Widerspruch (52/2007)
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5C.50/2007: Rücktrittsfrist nach VVG 6 II durch Passivität ausgelöst
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Strittig war der Beginn der Rücktrittsfrist nach VVG 6 II. Das OGer NW als Vorinstanz hatte einger…vvg oger
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
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Arbeit und Vergnügen
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9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)
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1C_45/2007: Operhilfeanspruch bei Schädigung durch Polizisten (verneint)
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I 1098/06: intersystemische Koordination, gleichzeitige Behandlung (amtl. Publ.)
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4A_303/2007: Irrtum des Vertretenen unbeachtlich
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In einem Streit über eine Schadenersatzforderung aus übermässiger Abnützung der Mietsache (Hebeb…vertreter anwalt
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
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Staatliche Terrorabwehr darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gehen,…dr stefan
4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)
[ 13:18 / Blawg von David Vasella] -
Die Klägerin, eine AG, hatte zwei luxuriöse Personenwagen erworben und, auf einen sehr tiefen Wert…bussen
Zum Wochenende
[ 12:59 / Panorama] -
Die Gr0ße K0aliti0n zeigt, wie man in der Politik aus vielen Möglichkeiten wenig zustande bringt. …»
7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)
[ 12:57 / Blawg von David Vasella] -
Im Streit zwischen der Gesellschaft Noga und Russland hat das BGer ein weiteres Urteil gefällt. Nog…air traffic control
BAG: Kein Anspruch auf Paginierung der Personalakte
[ 12:42 / Rechtblog] -
Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über…»
BGH: G-8-Durchsuchungen waren rechtswidrig
[ 12:41 / LawBlog] -
Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in ein…»
Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?
[ 12:17 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Einige Politiker, unter anderem in der SPD, befürworten die Einführung eines „Grundr…richter
www.gmbh-kompakt.de
[ 11:23 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Der Bundesanzeiger-Verlag informiert unter www.gmbh-kompakt.de über das GmbH-Recht. Nachrichten aus…das bild
Handy-TV: Wie gehts weiter?
[ 11:23 / Telemedicus] -
2008 wird das Jahr der Entscheidung für Handy-TV. In den nächsten Monaten entscheidet sich, o…die berliner zeitung
Die ADAC Rechtschutzversicherung ist unbelehrbar
[ 11:22 / Panorama] -
In einer OWi-Sache (Geldbuße über 40,00 € ) wird meine Gebührennote mit folgender Begründung g…owi
Niederlage für Lacoste im Kampf ums Krokodil
[ 11:21 / MarkenBlog] -
Zwei britische Zahnärzte haben einen Sieg gegen den französischen Modegiganten Lacoste errungen. …krokodil quelle
BAG: Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen T
[ 11:12 / Rechtblog] -
Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschu…»
Anwalt in halb-gutem Licht
[ 10:58 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Ärgert sich der Staat, wenn er mehrere Anläufe für eine klei…gern falschen
Rückwirkend aufgeräumt: die Bundesverfassung
[ 10:57 / e-comm] -
Mit BGBl I 2008/2 wurde heute eine B-VG-Novelle und dasErste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgese…das erste
Einkaufserlebnis
[ 10:41 / Panorama] -
Zu meinem gestrigen Besuch in einem Möbelhaus fällt mir nur der folgende Vierzeiler ein:IchKriegEi…»
Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008
[ 10:21 / Paluka.de: Blog] -
Seit dem 01.01.2008 gelten die neuen Regeln für die Überwachung der Telekommunikation. Ab jetzt m…»
Der EVB-IT Systemvertrag verdrängt die EVB-IT Standardverträge nicht!
[ 10:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrage lässt oft verges…»
Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren?
[ 10:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -
Kein Online-Händler muss sich negative Bewertungen bei eBay
gefallen lassen, die nicht…ebay
Foreign Associate in einer amerikanischen Law Firm
[ 09:58 / Jurabilis] -
Nicht selten hört man von glücklichen Kandidaten, die nach dem LL.M. in den USA (und dem Bar …cravath swaine moore
Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht ausreichend
[ 09:20 / Mord ist mein Beruf] -
Zu der aktuellen Diskussion im Jugendstrafrecht gibt ein Jugendrichter hier ein Interwiew. Im Gegens…harte
Burnout-Syndrom bald “Berufskrankheit”
[ 09:19 / Law on the Blog] -
Die Anerkennung des Burnout-Syndrom als Berufskrankheit fordert Herbert Roßmann, Landessekretär de…burnout syndrom
M-V Justizministerin Kuder für sog. Warnschussarrest und Verfahrensbeschleunigung
[ 08:59 / walfischbucht] -
In der hessischen Wahlkampfdiskussion über eine angeblich so nötige Verschärfung des Jugend…greifswald cdu
Linktipp: Australian Trade Marks Law Blog
[ 08:58 / MarkenBlog] -
trade marks law
Kurioses zum Wochenende: Cleverer Nager
[ 08:58 / LohnPraxis-Weblog] -
Ein Hamster, der sich in einem Auto verkrochen hatte, hat 25 Auto-Mechaniker fünf Tage lang zum…auto mechaniker
Telekommunikationsüberwachu-
ng in Kraft getreten
[ 08:41 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaß…»
Kalt und dunkel
[ 08:40 / Mord ist mein Beruf] -
Morgen bin ich hier und sitze hoffentlich im Warmen. Gestern war ich hier. Ich habe gefroren de…zewa aloe vera
Social-Networking-Seiten liefern Kriminellen wertvolle Informationen
[ 08:38 / Handakte WebLAWg] -
Social-Networking-Seiten ziehen weltweit nicht nur immer mehr Nutzer an, sondern auch immer mehr Kri…social networking
Einladung zur Diskussionsrunde zum ED amendments to IFRS 2 and IFRIC 11 sowie ED amendments to IFRS
[ 08:20 / STEUERRECHT] -
Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) lädt alle Mitglieder des Deutschen Rechnungslegungs Standar…airport conference center frankfurt
Wikipedia-Mitgründer teilt gegen Google aus
[ 08:18 / Handakte WebLAWg] -
Jimmy Wales plant die nächste Revolution. Nachdem der Mitgründer des wohl bekanntesten Onlinelexik…jimmy wales
Pädagogisch wertvolle Ausnahme vom Rauchverbot
[ 06:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Da hat die nicht zu unterschätzende schwäbische Pädagogenlobby gnadenlos zugeschlagen und ausgere…baden wrttemberg
OLG Düsseldorf: Beginn der Widerrufsfrist im online-Handel nicht frühestens mit Erhalt der Belehru
[ 01:20 / Wettbewerbsrecht-Blog.de] -
Das OLG Düsseldorf hat eine überzeugende Entscheidung zur Problematik folgender Widerrufsbelehrung…olg dsseldorf
LG Potsdam: Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates
[ 01:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Ein weiteres Gericht hat die Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht. Das LG Po…urt potsdam
Die derzeitigen Gesetze sind Papiertiger
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
„Jeder, der ein Auto kauft, liest mindestens drei Testberichte; nur beim Geldanlegen lassen sich v…auto kauft
LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch e…lg hamburg
eBay-Händler dürfen “Paypal”-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
[ 01:18 / Handakte WebLAWg] -
Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Onlin…ebay
Die Welt der juristischen Blogs
[ 00:18 / chris.blog » Jura] -
Keine Lust, jeden Tag 1.000 verschiedene juristische Blogs zu besuchen? Null problemo: jurablogs.com…problemo die welt
Alpmann-Cards
[ 23:19 / chris.blog » Jura] -
Manches, bei weitem nicht alles, ist in Köln besser als in Oldenburg. So gibt es dort mind. zwei gr…alpmann schmidt
Bundeskompetenz für Nationalstrassen
[ 23:18 / Blawg von David Vasella] -
Per 1. Januar 2008 hat der Bund das Eigentum an den und die Verantwortung für die Nationalstrassen …der bund
Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüf-
ung in Anhörung
[ 23:18 / Blawg von David Vasella] -
Die Verordnungen zum Verbandsbeschwerderecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sollen den Gese…departement fr
Sozialversicherung 2008
[ 22:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft.…»
Ehrenaward vom Kölsche Klüngel
[ 22:20 / Vertretbar Weblawg] -
Da hab ich doch glatt beim Foros Award vom Kölsche Klüngel einen Ehrenaward bekommen und nichts da…internet mag
Diskussion um Jugendkriminalität von Ausländern = Summe von Hysterie und Unwissen
[ 21:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Michael Klein hat zwölf Jahre als Gerichtsreporter erlebt, was in deutschen Gerichtssälen verhande…michael klein
Änderungen zum Jahreswechsel in der Arbeitslosenversicherung
[ 21:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -
Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft.…bundestag
Zwei Mal ein totes Kind vor der Babyklappe
[ 21:02 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Nur wenige Stunden nach dem Fund eines erfrorenen Säuglings vor einer Babyklappe in Hannover ist in…totes kind
Telefonphobie
[ 21:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
... und dann war da noch Richter XYZ vom Amtsgericht TZÖ, der jetzt zum s i e b e n t e n Mal ei…amtsgericht xyz
Links einhundertsechsundachtzig
[ 20:59 / LawBlog] -
Datenschutz: Mit Deutschland geht es abwärts
Wie viel Lithium haben Sie dabei?
Bibbern in Moabit
Fo…sper lithium
Die Zeit drängt
[ 20:57 / chris.blog » Jura] -
Noch 13 Monate bis zu den Examensklausuren, und ich fühle mich noch so gar nicht fit. Da liegt noch…»
I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)
[ 20:57 / Blawg von David Vasella] -
Die Beschwerdeführerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rentenanspruchs. Sie litt unter …»
Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ
[ 20:39 / MarkenBlog] -
Die aktuelle Ausgabe 12/2007 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom De…muster patent
Handyverbot als Allheilmittel
[ 19:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Ich fordere Drogenverbot für Fraktionsvorsitzende, denn:Bayerns CSU-Fraktionschef Schmid fordert ei…quelle fr
Auch ein Krokodil ist besiegbar
[ 19:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Zwei britische Zahnärzte haben einen Sieg gegen den französischen Modegiganten Lacoste errungen. D…simon moore
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008
[ 19:19 / JuracityBlog] -
Aktuell überarbeitet stellt das BMAS die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtert&#…»
Idee für Nebenverdienst III
[ 19:19 / Ich klach mich tot ...] -
Um das Thema des Großbudenkollegen nochmals aufzugreifen:Wie wäre es mit dem Verkauf der Sachen de…nebenverdienst
Überfälle wegen richterlicher Unabhängigkeit ... oder so
[ 18:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Manche Antworten auf Fragen in Zeitungsinterviews sollte man sich mehrfach zu Gemüte führen, um si…braunschweiger zeitung
Polizeilicher Röntgenblick
[ 18:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Das war wieder ein Zeuge, bei dem sich der Richter etwas für sein gutes Gewissen holen konnte, eine…audi a6 avant
Links einhundertsiebenundachtzig
[ 20:19 / LawBlog] -
Jugendkriminalität: Statistik spricht keine klare Sprache
Jugendliche Ausländer: Mehr Dadaismus al…»
Umweltplakette: Hannoveraner wollen Umweltzone anfechten
[ 20:19 / JuracityBlog] -
Gestern hatten wir berichtet, dass der ADAC die Auffassung vertritt, die Umweltzonen, die bereits in…»
Martyrium einer 19-Jährigen
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Das Martyrium, dem sie angeblich mehrere Tage lang ausgesetzt war, lässt sich allenfalls erahnen. E…»
Beamte sollen die glücklichsten Menschen in Deutschland sein. Wo sind sie nur?
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Beamte sind die glücklichsten Menschen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die d…»
Rauchverbot beschäftigt Strafverteidiger
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Polizei-Notruf wegen Rauchern am Viktualienmarkt Qualm im Café-Zelt löst 1. Einsatz aus - und in …»
Der Knick in jeder Karriere eines Strafverteidigers
[ 18:59 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Bei dem Kollegen Siebers habe ich folgenden Link gefunden:Mitarbeiter des Landeskriminalamts hatten …»
Ein 103.770 Euro teures Telefonat muss vom Fiskus nicht erstattet werden
[ 18:40 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Steuerrecht: Ein Telefongespräch darf keine 103.770 Euro kostenErhält ein Steuerzahler einen Steu…»
Das neue Unwort - Warnschussarrest -, oder doch eher; wenn man keine Ahnung hat.......... ?
[ 18:21 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Die Front für ein schärferes Jugendstrafrecht bekommt Verstärkung von ganz oben. Nach vielen Unio…»
Hannoveraner Strafverteidiger unter schwerem Verdacht
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GEZ für Steuerberater
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Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zu…»
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