Meldungen vom 03.01.2008
Freiwilligkeitsvorbehalte und Widerrufsvorbehalte [23:09 / Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss]

 —  Ausgangslage:Aus Sicht des Unternehmers kann es reizvoll sein, flexible Löhne zu vereinbaren. Häufig werden bestimmte Lohnbestandteile oder "Leistungszulagen" daher unter Widerrufs- bzw. Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, damit diese Teile in schlechteren Zeiten leichter eingespart werden können.Aktuelle Entscheidung:Mit einer aktuellen Entscheidung (BAG v. 25.04.2007, 5 AZR 627/06) setzt das Bundesarbeitsgericht seine restriktive Rechtsprechung hinsichtlich …»

Praxisreihe Fachthemen: Unternehmenssteuerreform - Auswirkungen und Handlungsempfehlungen [14:20 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte]

 — Die Unternehmenssteuerreform ist am 25. Mai 2007 vom Bundestag verabschiedet worden. Im Vordergrund der Unternehmensteuerreform steht die Absicht der Bundesregierung, den Standort Deutschland im internationalen Standortwettbewerb steuerlich attraktiver zu machen. Dies soll durch eine Gesamtbelastung an Ertragssteuern von unter 30 Prozent für deutsche Kapitalgesellschaften geschehen, die damit steuerlich im europäischen Mittelfeld liegen. Die mit der Steuersatzsenkung …»

“Werbe-Profiling” bei XING - ein wohlkalkulierter Schildbürgerstreich? [22:41 / mepHisto-bLAWg]

 — heise online greift die erstaunliche neue Praxis des Business-Netzwerks “XING” auf, auf den Profilseiten seiner Mitglieder kontextsensitive Werbung einzublenden: (more…) »

Hessisches LAG Frankfurt: Zum Missbrauch einer betriebsbedingten Kündigung - Urteil vom 12.01.2007, Az. 3 Sa 571/06 [23:38 / Arbeitsrecht-Blog.de]

 — Die Organisationsentscheidung eines Arbeitgebers, den Personalbestand zu reduzieren, weil er den betroffenen Arbeitnehmer für ungeeignet hält ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Voraussetzungen für eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung nicht vorliegen. Die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers sei zumindest daraufhin überprüfbar, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder unwillkürlich ist. Neben Verstöße gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen hierunter …»

Juristische Zeitschriften aktuell: 1/2008 [11:46 / Jurakopf]

 — Ich stelle in der Reihe “Zeitschriften aktuell” lesenswerte Beiträge und Urteile aus den jeweils aktuellen Ausgaben der JA und der JuS vor. Ich spreche dabei nur an, was mir ganz besonders aufgefallen ist. Insbesondere wird hier kein Inhaltsverzeichnis geboten, sondern eine bewusst knappe Auswahl mit Schwerpunkten. Ich weise nochmals auf meine Besprechung von Zeitschriften hin, mit …»

Öffentliches Recht in NRW [11:46 / Jurakopf]

 — Das öffentliche Recht im Bereich des Verwaltungsrecht BT ist nervig, weil man hier -je nach Bundesland- andere Inhalte braucht. Die übergreifenden Lehrbücher und Skripte machen schlichtweg keinen Spass, es ist also verständlich, wenn Studenten nach einem Buch für ihr Bundesland fragen. Für das Bundesland NRW gibt es ein sehr gutes, mit dem mir das Lernen …»

BAG: Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit? [11:12 / Rechtblog]

 — Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn er …»

eBay-Händler dürfen Paypal-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen [10:20 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben. I. Um was geht es bei dem Bezahlungssystem „Paypal"? Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. …»

LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren bei weitem noch nicht rechtsmissbräuchlich [10:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei weitem nicht" der Fall, so das LG Hamburg.   Zunächst stellte das LG Hamburg (Urteil vom 29.11.07, Az. 315 = 347/07) klar, dass das Vorliegen eines Missbrauchs unter Berücksichtigung der …»

Die Vorbereitung einer Markenanmeldung [10:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den zu treffenden Vorbereitungen einer Markenanmeldung. Da so einige Punkte bei einer Markenanmeldung zu beachten sind, sollte nicht voreilig und ohne nähere Prüfung eine Marke angemeldet werden. I. Zu treffende Maßnahmen vor der Markenanmeldung Bevor die Markenanmeldung beim Amt eingereicht wird, sollten einige Punkte geklärt werden, um eine offensichtliche Erfolglosigkeit …»


Weitere Blog-Meldungen

Änderungen zum Jahreswechsel in der Arbeitslosenversicherung [ 21:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft.…»

Zwei Mal ein totes Kind vor der Babyklappe [ 21:02 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Nur wenige Stunden nach dem Fund eines erfrorenen Säuglings vor einer Babyklappe in Hannover ist in…»

Telefonphobie [ 21:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  ... und dann war da noch Richter XYZ vom Amtsgericht TZÖ, der jetzt zum s i e b e n t e n Mal ei…»

Links einhundertsechsundachtzig [ 20:59 / LawBlog] -  Datenschutz: Mit Deutschland geht es abwärts Wie viel Lithium haben Sie dabei? Bibbern in Moabit Fo…»

Die Zeit drängt [ 20:57 / chris.blog » Jura] -  Noch 13 Monate bis zu den Examensklausuren, und ich fühle mich noch so gar nicht fit. Da liegt noch…»

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.) [ 20:57 / Blawg von David Vasella] -  Die Beschwerdeführerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rentenanspruchs. Sie litt unter …»

Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ [ 20:39 / MarkenBlog] -  Die aktuelle Ausgabe 12/2007 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom De…»

Handyverbot als Allheilmittel [ 19:40 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ich fordere Drogenverbot für Fraktionsvorsitzende, denn:Bayerns CSU-Fraktionschef Schmid fordert ei…»

Auch ein Krokodil ist besiegbar [ 19:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Zwei britische Zahnärzte haben einen Sieg gegen den französischen Modegiganten Lacoste errungen. D…»

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008 [ 19:19 / JuracityBlog] -  Aktuell überarbeitet stellt das BMAS die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtert&#…»

Idee für Nebenverdienst III [ 19:19 / Ich klach mich tot ...] -  Um das Thema des Großbudenkollegen nochmals aufzugreifen:Wie wäre es mit dem Verkauf der Sachen de…»

Überfälle wegen richterlicher Unabhängigkeit ... oder so [ 18:59 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Manche Antworten auf Fragen in Zeitungsinterviews sollte man sich mehrfach zu Gemüte führen, um si…»

Polizeilicher Röntgenblick [ 18:21 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Das war wieder ein Zeuge, bei dem sich der Richter etwas für sein gutes Gewissen holen konnte, eine…»

Einzusetzendes Vermögen bei PKH [ 17:43 / Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge] -  Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach…»

Das Amt als Hellseher ? [ 17:42 / RA J. Melchior, Wismar] -  Das hiesige Amt informiert „alle Gaststättenbetreiber und Inhaber von Tanzlokalen und Di…»

Sind die Umweltzonen rechtswidrig? [ 17:39 / JuracityBlog] -  Nach Auffassung des ADAC offensichtlich schon, wie der Kölner Stadtanzeiger soeben berichtet. D…»

Avatar [ 17:38 / RechtReal] -  Avatar nennen Nutzer ihre grafische Erscheinungsform in einer virtuellen Umgebung. Ursprünglich bez…»

How time flies [ 17:19 / LawBlog] -  Unser Posteingangsstempel geht vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2007. Er war sozusagen von An…»

Moomendemal! (2) [ 16:59 / RA-Blog] -  Die haben es echt drauf beim LG Darmstadt. Jetzt bekomme ich eine Gerichtskostenrechnung übers…»

Junge Menschen veralbern Schäuble? [ 16:59 / RA J. Melchior, Wismar] -  Zwar schon einen Monat alt, aber sehr geeignet, die grenzenlose Ignoranz eines Herrn zu belegen, de…»

Nur noch weiße Westen [ 16:58 / LawBlog] -  “Udo, kannst du mein Bundeszentralregister löschen?” Das wäre mal ‘ne Marktlück…»

Globaler Trend zur Totalüberwachung [ 16:40 / Schnüffelblog] -  Wie PC Magazin berichtet, sollten Deutsche, die (noch) auf Datenschutz Wert legen, nach Griechenland…»

Die übersatte Gesellschaft am Tropf des süßen Gifts Transfereinkommen [ 16:39 / Jurabilis] -  Ist man neoliberal, wenn man angesichts solcher erschütternder Dokumente die Verfechter des be…»

Neun von zehn Studenten zum Plagiat bereit [ 16:19 / Handakte WebLAWg] -  Immer schneller sollen Studenten ihr Studium absolvieren. Erleichtern sie sich die Arbeit und kopier…»

Transference and translation / Übertragung und Überstellung [ 16:03 / Transblawg] -  The six members of Zoes Ark convicted in Chad and returned to France to serve their sentences c…»

Bosai? [ 16:02 / RA-Blog] -  Aus dem Polizeibericht Heinsberg: Übach-Palenberg - Bosaibaum aus Vorgarten gestohlen - Aus…»

Badelatschen [ 15:40 / LawBlog] -  Auf meine obligate Frage, wie er mit der Untersuchungshaft klar kommt, antwortet der Mandant, er wer…»

HABM: Kanzleien bei portugiesischen Markenanmeldungen [ 15:19 / MarkenBlog] -  Rangliste der Kanzleien als mit den meisten Vertretungen bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen portugi…»

Anwaltszulassung [ 14:41 / Tingeltangel Blog] -  Auch wenn erst in vier Tagen die Arbeit in der Kanzlei losgeht: Rechtsanwalt bin ich schon heute. Wi…»

Die Zueignungsabsicht und ich [ 14:38 / chris.blog » Jura] -  Meine erste Hausarbeit im Strafrecht war gleichzeitig die zweitbeste meines Studiums. Eine Glanzleis…»

“24″ [ 12:39 / LawBlog] -  Ein gutes Jahr haben wir einige Kartons altes Briefpapier aufgebraucht, das ich dann doch nicht umko…»

Dünnere Kommentare? [ 12:38 / Andere Ansicht] -  Heute in der Buchhandlung meines Vertrauens den neuen Tröndle/Fischer erworben. Es war die letzte A…»

Neue Senatsvorsitzende beim Bundesfinanzhof [ 12:21 / STEUERRECHT] -  Dr. Suse Martin wurde vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH) ern…»

Umweltzonen sind rechtswidrig [ 12:20 / Panorama] -  Die FAZ berichtet, dass im Jahr 2007 nur noch ganze 23 Stationen bundesweit Überschreitungen der G…»

Wirtschaftskriminalität 2008 – Mitarbeiter als Täter [ 12:19 / Handakte WebLAWg] -  Viele Unternehmen glauben, dass der Feind außen kommt, Einbruchsdiebstahl, Raub, Banküberfälle si…»

Reisen mit Batterien [ 12:18 / ADMIGRA.de] -  Per 1. Januar 2008 gelten neue Regelungen für das Mitführen von Lithiumbatterien/Akkus in …»

Nicht ohne mein Auto [ 11:57 / Andere Ansicht] -  Weil er mit 0,5 Promille Alkohol am Steuer erwischt wurde, musste ein 41jähriger Autofahrer seinen …»

Löschungen (52/2007) [ 11:19 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsve…»

Ausblick 2008 [ 11:00 / Telemedicus] -  Im Jahr 2007 sind viele medienrechtliche Themen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit ge…»

Die Mühlen der Justiz ... [ 10:59 / RA J. Melchior, Wismar] -  ... sind bekanntlich nicht die schnellsten: Die Klage vor dem Sozialgericht gegen einen Beitragsb…»

Zivilrecht allgemein: Basiszinssatz ab 1.1.2008 auf 3,32% erhöht [ 10:40 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwe…»

Kreditauskunft und Schmerzensgeld [ 10:39 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Wenn der Kreditkarteninhaber nach einem Identitätsdiebstahl die Kredit…»

BFH: Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins [ 10:21 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 11.10.2007 - V R 69/06 Pressemeldung des Bundesfinanhofes (BFH) Nr. 2: “Die Ent…»

BFH: Kein Ansatz des sog. Mindeststreitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [ 10:20 / STEUERRECHT] -  BFH-Beschluss vom 14.12.2007 - IX E 17/07 Pressemitteilung Nr. 3 des Bundesfinanzhofs (BFH): “…»

BAG: Kündigung und kein Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG bei Klagerücknahme ? [ 10:19 / JuracityBlog] -  Der Gesetzgeber wollte die außergerichtliche Streitschlichtung fördern und die Arbeitsgeri…»

Versicherungen bequemer verklagen [ 09:39 / LawBlog] -  Wer seine Versicherung verklagen will (oder muss), genießt künftig einen Heimvorteil. Der Versiche…»

Neues Urheberrecht seit 01.01.2008 in Kraft [ 09:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das neue Urheberrecht ist am 01.01.2008 in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen sind:- Erhal…»

Law-Podcasting.de: Ansprüche bei Artikel- oder Webseitenklau - Teil 1 [ 09:39 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Ansp…»

Quod licet Iovi, non licet bovi, oder: Auf die Erkennbarkeit kommt es an! [ 09:39 / Jurabilis] -  Das OVG Münster beantwortet gleich mehrere klassischer Referendarfragen in einem Beschluss (12…»

2008er Marken [ 08:58 / MarkenBlog] -  Eine kleine Sammlung beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten 2008er Wort-/Bildmarken: 3…»

Urteil: Namensnennung in Foren muss Privatsphäre nicht tangieren [ 08:57 / Handakte WebLAWg] -  Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2007 stellt eine Berichterstattung in eine…»

Schwarzenegger verklagt US-Regierung [ 08:38 / Handakte WebLAWg] -  Im Streit zwischen Kalifornien und der US-Regierung um strengere Abgas-Regeln für Autos zieht der B…»

Akkus im Fluggepäck verboten [ 07:57 / Handakte WebLAWg] -  Wer viel und lange unterwegs ist, braucht auch regelmäßig Stromnachschub - der Griff zur Ersatzbat…»

Koch zittert um seine Wiederwahl [ 07:39 / Handakte WebLAWg] -  Die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti tritt mit einer ebenso einfachen Botschaft zur Wahl in Hessen an…»

Weitere Entscheidungen des BFH (03.01.2007) [ 07:20 / STEUERRECHT] -  Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.01.2007) ver…»

Die 100 besten Blawgs [ 06:57 / Jurabilis] -  Würde man eine solche Liste für den deutschsprachigen Raum erstellen, gäbe es kaum unberück…»

LLRX 12/2007 [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Inhalt: FOIA Facts: FOIA - The Year in Review According to Scott A. Hodes, there has been much talk …»

Zehn Jahre Campus und vor allem Karriere [ 01:19 / Handakte WebLAWg] -  Auch wenn es im Sendungsnamen erst an zweiter Stelle kommt: Das Thema “Karriere” stand i…»

Wahlmaschinen in Hessen? [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Im Januar 2008 entscheiden die Hessen über ein neues Parlament in Wiesbaden, ihre Stimme können di…»

So kann man auch zensieren [ 01:18 / Handakte WebLAWg] -  Mit einer drastischen Anhebung von Fernsehgebühren hat die burmesische Militärjunta die Informatio…»

Zwischenupdate & Veranstaltungshinweis für den 15.01.2008 [ 00:59 / Schnüffelblog] -  Ich wünsche, dass alle Leser ein geruhsames Weihnachtsfest hatten, gut ins neue Jahr gekommen sind …»

E-Mail ist elektronische Post [ 23:20 / Vertretbar Weblawg] -  OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007 - Az: 4 U 91/07: Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass es sich bei der…»

Apfel-Junk [ 23:20 / Vertretbar Weblawg] -  Da funktioniert was nicht richtig: Die Apple-Mails werden von Apple’s Mail (dem Mac OS eigenen…»

MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Untersagungsverfügung der Bundesansta [ 21:39 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/ Main hat am 11.10.2007 eine Klage der Fondsgesellschaft geg…»

Jugendliche Gewalttaten als Wahlkampfthema [ 21:22 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eine Meldung wie jeden Tag, aber mit einer modernen Variante:In Peine hat gegen 0.10 Uhr am Neujahrs…»

Enttarnter Faxspammer Manfred M. aus Mönchengladbach schäumt vor Wut [ 21:03 / spam-abwehren.de] -  +++ Werbefax vom 09.12.2006 +++ einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin gegen deutsc…»

Rechtsinformationssystem im neuen Design [ 20:58 / Handakte WebLAWg] -  Das Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (RIS), ein Portal das Gesetzestexte und Entsch…»

Islamistenführer greift Osama bin Laden an [ 20:39 / Handakte WebLAWg] -  Al-Qaida kommt in Bedrängnis. Eine Reihe ideologischer und geistlicher Autoritäten greifen die Ter…»

Brandstiftung an einem Toast [ 20:32 / chris.blog » Jura] -  Auch das gehört zu den Großartigkeiten deutschen Rechts: Nach § 306 Abs. 1 Nr. 6 StGB macht sich …»

Ach so? [ 20:32 / chris.blog » Jura] -  Den Aufmerksamsten unter euch ist gewiss nicht entgangen, dass ich derzeit Strafrecht repetiere und …»

Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke ??? [ 19:40 / Schnüffelblog] -  Das Jahr beginnt an der Datenfront leider nicht mit guten Nachrichten, sondern mit dem üblichen Pol…»

Neuer Gerichtsstand des Versicherungsnehmers [ 19:39 / JuracityBlog] -  Zum 01.01.2008 traten Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft. Wir werden i…»

Die neue Düsseldorfer Tabelle [ 19:22 / Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge] -  Zur neuen Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt, die nunmehr bundesweit gilt, geht es hier.…»

Angst vorm Telefon [ 19:21 / LawBlog] -  Die Vorratsdatenspeicherung macht sich schon bemerkbar. Beratungsanfragen in heiklen Dingen, von den…»

Law-Vodcast: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt? [ 19:21 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema Gewinns…»

Altersfreibetrag [ 19:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann der Altersfreibetrag des § 16 Abs. 4 EStG auch …»

Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers [ 19:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 80…»

Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit fälligen Steuern [ 19:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers …»

Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder [ 19:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch s…»

Geschäftsveräußerung im Ganzen [ 19:19 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach ein…»

Weitere Meldungen

Der EVB-IT Systemvertrag verdrängt die EVB-IT Standardverträge nicht! [ 10:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrage lässt oft verges…»

Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren? [ 10:19 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Kein Online-Händler muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht…»

OLG Düsseldorf: Beginn der Widerrufsfrist im online-Handel nicht frühestens mit Erhalt der Belehru [ 01:20 / Wettbewerbsrecht-Blog.de] -  Das OLG Düsseldorf hat eine überzeugende Entscheidung zur Problematik folgender Widerrufsbelehrung…»

Die Welt der juristischen Blogs [ 00:18 / chris.blog » Jura] -  Keine Lust, jeden Tag 1.000 verschiedene juristische Blogs zu besuchen? Null problemo: jurablogs.com…»

Alpmann-Cards [ 23:19 / chris.blog » Jura] -  Manches, bei weitem nicht alles, ist in Köln besser als in Oldenburg. So gibt es dort mind. zwei gr…»

Bundeskompetenz für Nationalstrassen [ 23:18 / Blawg von David Vasella] -  Per 1. Januar 2008 hat der Bund das Eigentum an den und die Verantwortung für die Nationalstrassen …»

Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüf-
ung in Anhörung
[ 23:18 / Blawg von David Vasella] -  Die Verordnungen zum Verbandsbeschwerderecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sollen den Gese…»

Sozialversicherung 2008 [ 22:38 / Blickpunkt Recht & Steuern] -  Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft.…»

Ehrenaward vom Kölsche Klüngel [ 22:20 / Vertretbar Weblawg] -  Da hab ich doch glatt beim Foros Award vom Kölsche Klüngel einen Ehrenaward bekommen und nichts da…»

Diskussion um Jugendkriminalität von Ausländern = Summe von Hysterie und Unwissen [ 21:41 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Michael Klein hat zwölf Jahre als Gerichtsreporter erlebt, was in deutschen Gerichtssälen verhande…»

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