Bundesverfassungsgericht und Haftbefehl
am 15.11.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Es lohnt sich immer wieder, Entscheidungen von Oberlandesgerichten in Haftsachen unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu überprüfen und ggf. Verfassungsbeschwerde einzulegen.
So hat das Bundesverfassungsgericht am 26.10.2005 entschieden:
Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl
(Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl
zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht
gewährte Haftverschonung nur widerrufen, wenn sich die Umstände
verändert haben.
Die angegriffene Entscheidung machte den Eindruck, dass hier einem Beschuldigten, der nur sein gutes Recht eines weiteren Rechtsmittels ausnutzen wollte, einfach gezeigt werden sollte, dass man gefälligst zufrieden zu sein hat, wenn man schon ein wenig von seinem …
Wer sich über Konsumschecks freut
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chris.blog » Jura / Ich war immer ganz sicher, dass die Themen Wahlfeststellung, Postpendenz und Konsorten furchtbar schwierig sein müssten. Stimmt aber gar nicht. Wie so oft gilt auch hier: Man muss es sich nur mal in Ruhe ansehen und nachvollziehen, und dann ist es e…
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BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
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