USA Recht | vor 3 Stunden — Schiedsgerichtsklauseln in US-Verträgen können sinnvoll sein, jedoch ist dies keine Allgemeinregel – es muss je nach Sachverhalt eine Entscheidung für die Staatsgerichte oder für Schiedsgerichte getroffen werden, außerdem muss eine Wahl getroffen werden zwischen den relevanten Schiedsgerichts…
fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unte…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden — 1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: auf dem Apple iPhone bzw. iPod Touch im Rahmen einer sog. App) und werden beim mobilen Abruf bzw. bei der mobilen Darstellu…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind die hohen Anforderungen, die das Steuerrecht an elektronische Rechnungen stellt. Eine Reform der Mehrwertsteuersystemrichtlinie schafft nun Abhilfe.…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweiten Mal entschieden, dass der Filehosting-Dienst Rapidshare nicht für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haftet. Damit ist die Einschätzung von Haftungs…
LawBlog | vor 12 Stunden — Bundespolizei verbietet Fußballfans Getränkedosen Schweden: Ein Manga wird zum Kinderporno Einheitliches Handyladegerät: Es kommt, aber später “Silbermond” nimmt Bildjournalisten ihre Kameras ab Die verlassenen Macchiato-Mütter Polizei-Brutalität in Schweden //…
Schlosser Aktuell | vor 12 Stunden — Der Mieter einer Wohnung zahlt nicht mehr und ist weg (oder: “er is fott”, wie man hierzulande sagt). Was ist zu tun bzw. was kann der Vermieter tun? Die einzige einwandfreie Möglichkeit des Vermieters ist, daß – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – Räumungsklage erhoben wird…
RAinBraun | vor 12 Stunden — Die Qualitätsdebatte und kein Ende? Heute hat sich der Kartellblog von (oder aus?) Jurablogs verabschiedet und in den Kommentaren findet eine interessante Diskussion statt. Die im Strafrecht tätigen Kollegen, wir seien ein Mikrokosmos, so heißt es da. Naja, es ist doch allgemein bekannt, dass Strafr…
NEBGEN | vor 12 Stunden — Dieser Beitrag ist dem Kartellblog gewidmet, der sich bedauerlicherweise aus Jurablogs verabschiedet hat. Ich habe dem Kartellblog sogleich meine Gefolgschaft auf Twitter angetragen und hoffe, so trotzdem auch in dieser Hinsicht auf dem Laufenden zu bleiben. Die Motive für den Abgang sind dann aber …
Recht für Verbraucher | vor 12 Stunden — Bundesnetzagentur verhängt weitere Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung Kurth: "Bei Missachtung des Verbots unerlaubter Telefonwerbung drohen hohe Bußgelder" Die Bundesnetzagentur hat erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Bußgeldhöhe beläuft sich auf in…
Schlosser Aktuell | vor 12 Stunden — Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung zu berücksichtigen? Der Bundesgerichtshof hat dies nunmehr in zwei Fällen dahingehend…
RA J. Melchior, Wismar | vor 13 Stunden — Zu meinem Akteneinsichtsgesuch - es geht um den Verdacht Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, begangen mit einem auf eine GmbH zugelassenen PKW - schreibt mir die Polizeimeisterin Schneidig, dass sie dieses an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat - so weit, so gut. Aber dann:…
Schlosser Aktuell | vor 13 Stunden — Wer trägt die Kosten der Versendung an einen Verbraucher, wenn letzterer im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht? Der Händler – so der Bundesgerichtshof. In dem konkreten Fall war Kläger ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein V…
criminologia | vor 13 Stunden — Den oben stehenden Aufkleber habe ich im Weblog des Berliner Rechtsanwaltes Carsten R. Hoenig entdeckt. Dieser hat den Sticker in einer Herrentoilette des Kriminalgerichts entdeckt, fotografiert und online gestellt. Der Fundort ist kurios und die Aussage “Ladendiebe, Schwarzfahrer, Raubko…
Dies und das ... | vor 13 Stunden — Typisch Hi-tech-Firma: Zwei Angestellte rackern wie blöde, horten Überstunden auf ihrem Zeitkonto, ohne jemals die Chance zu haben, diese abzubummeln. Plötzlich kommt einem eine Idee: "Hey, ich hab da einen Plan, wie wir kurz mal Ferien von der Arbeit hinbekommen können". "Wie?" fragt er andere. Sta…
Andere Ansicht | vor 13 Stunden — Shared Strafanzeige gegen Katja G. – oder: Komme ich jetzt ins Fernsehen?. Strafanzeige gegen Katja G. – oder: Komme ich jetzt ins Fernsehen? Strafanzeige gegen Katja G. – oder: Komme ich jetzt ins Fernsehen? http://bit.ly/9RSYAq [RALupo] Shar…
swissblawg | vor 13 Stunden — Das BVerwGer schützt die Entscheidung des IGE, das einen Widerspruch der Marke "HEIDILAND" gegen die Marke "HEIDI-Alpen" abgewiesen hatte, weil der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht wurde. Es legt insb. die Grundsätze des rechtserhaltenden Gebrauchs einer Marke …
swissblawg | vor 14 Stunden — Das BVerwGer schützt den Entscheid des IGE, das Zeichen "GRAN MAESTRO" als für Tequila beschreibend nicht einzutragen. Das IGE hatte die Eintragung der Wortmarke "GRAN MAESTRO" in Klasse 33 u.a. für Tequila zurückgewiesen, weil die Bezeichnung eine grammatikalisch korrekte Wortkombination sei, der d…
swissblawg | vor 14 Stunden — Vier-Parteien-Verhältnis bei Kreditkartenzahlungen Das BVerwGer tritt auf eine Beschwerde der Jelmoli Bonus Card AG gegen einen Entscheid der Weko in Sachen Kreditkarten-DMIF II (vorsorgliche Massnahmen) (DMIF steht für "Domestic Multilateral Interchange Fee") nicht ein. Die Weko war nach e…
RA J. Melchior, Wismar | vor 14 Stunden — ... für eine kleine Strukkibude, der allerdings nicht daran hindert, Verträge mit dieser Firma für schlicht unwirksam zu halten - meint jedenfalls das LG Koblenz. Tja, dumm gelaufen, da könnten so einige Vermittlungsgebührenvereinbarungen den Bach herunter gehen. P.S.: Nicht zu verwechseln…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | vor 14 Stunden — “Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater …
Immateriblog.de | vor 14 Stunden — @mootivoo http://www.deppenleerzeichen.de/ in reply to mootivoo -> RT @chervel: K. Kellys Liste der besten US-Reportagen (alle sind online!) ist großartig. Wir haben noch Ergänzungen! http://bit.ly/a8Fpqr -> #Youtube-Urteil vertagt auf Ende August – http://bit.ly/9bW2w9 #gema #musi…
swissblawg | vor 14 Stunden — Das BGer hält fest, dass der ermässigte Tarif bei der Zustellung gemäss PG 15 III (Mitgliedschaftspresse) keine Anwendung findet auf den Versand von Publikation gegen eine blosse Abonnementsgebühr, wenn nicht zumindest ein indirektes mitgliedschaftliches Verhältnis zur herausgebenden Organisation be…
Transblawg | vor 15 Stunden — This is a photo of part of Nuremberg city wall, for those who don't know it. It's close to the Germanisches Nationalmuseum. They had an exhibition on castles (there's a parallel one in Berlin) so I went and had a look. Scarcely had I entered the first room when I was overcome by a sense of informat…
fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils …
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden — 1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: auf…
19. April 2010 —Mit dem Gedanken habe ich schon lange gespielt - nun gibt es die ersten Ergebnisse einer Twitter-Integration bei JuraBlogs zu sehen. …
23. März 2010 —Das Ranking der JuraBlogs ist ein immer wieder gern diskutiertes Thema. Und mit schöner Regelmaessigkeit fand es einen Platz in meiner ToDo-Liste - meist ausgelöst durch eine oder mehrere "Das macht k…
