ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, nach denen bei (Teil-)Vernichtung eines gewerblichen Schutzrechts die Restitutionsklage entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO stattfindet, für eine patentrech…

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Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldnerverzeichnis erleichtert den Zugriff auf Informationen über den Schuldner. Denn bisher werden die Schuldnerverzeichnisse nur bei den jeweiligen Amtsg…

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Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie Facebook haben so ihre Tücken. Sie werden nicht nur dazu verwendet, um mit Freunden in Kontakt zu bleiben, und allerhand tiefsinniges bis einfach n…

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Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klassikerproblem“ des Polizei- und Ordnungsrechts. Solides Grundwissen erleichtert dem Prüfling dabei den Einstieg in die Falllösung. Klausurtechnisch t…

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Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentlichen folgende Eckpunkte: - Der Mindestlohn soll nur greifen, wenn kein Tarifvertrag besteht oder ein solcher sich länger als 18 Monaten in Nachwirku…

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it-recht-deutschland | vor 3 Stunden — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung des Pornofilmwerks Alischa und ihre Freundinnen – 9 Frauen, 2 Schwänze durch sogenanntes “Filesharing” in Online-”Tauschbörsen” ab. Sie…

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Jus@Publicum | vor 4 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © Liz Collet Europäische Seitenansichten © Liz Collet Anklicken um Sie werden Ihnen in den letzten Posts bereits aufgefallen sein – die “Ne…

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Geschichten aus dem Gericht | vor 5 Stunden — Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lustige Kuh. Die ist auf jenen Verpackungen zu sehen, mit denen das Bielefelder Traditionsunternehmen (Vorsitzender der Geschäftsführung: Richard Oetker)…

beck-blog | vor 5 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) hat nun ausdrücklich bestätigt, was schon bislang allgemein angenommen wurde: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher …

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Jus@Publicum | vor 5 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between academic visions and economic practice” findet ein Fachgespräch in Kooperation zwischen der Europäischen Akademie GmbH, der European Society for Agri…

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De lege lata | vor 7 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute § 286 II Nr. 1 u. 2 BGB. …

De lege lata | vor 7 Stunden — Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartgesottene Internetjunkies sich fragen müssen: Wie bitte? Sowas gibt es? So geschehen mir - unterstellt, es handele sich bei mir auch um einen solchen…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen müsste, nämlich die immer noch ausstehende Reparatur der Schilderwaldnovelle aus dem Jahr 2010. Der ein oder andere wird sich an das Theater erinne…

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Infodocc | vor 7 Stunden — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mensch ist Mensch. Diese Woche bin ich auch auf einen Kollegen aufmerksam geworden, der sich ganze Seiten von Wikipedia zu Eigen gemacht hat und diese a…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 7 Stunden — LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter von Mitbewerbern auf Social Media Plattformen durch gezielte Zusendung von Nachrichten abzuwerben. Im vorliegenden Fall stritten zwei Personaldienstl…

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Archivalia | vor 8 Stunden — http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfrist benachteiligt die potentiellen Nutzer der Werke von Privatpersonen, die nicht mit Verwertern Verträge bis zum Ende der Schutzfrist abgeschlossen ha…

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Recht & Mediation | vor 8 Stunden — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist gesetzlich nicht vorgesehen (auch wenn im Einzelfall es durchaus sinnvoll wäre). Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Hamm in einem Besch…

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Jus@Publicum | vor 8 Stunden — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein bisschen rund gemacht werden kann. Jedenfalls dann, wenn man ihn über ein Business-Netzwerk an Mitarbeiter eben eines solchen Wettberwerbers und K…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 9 Stunden — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkung zum 01.01.2010 neu gefasst worden. Die Anwendung der Änderungen hat in der Praxis Schwierigkeiten gemacht und macht sie teilweise heute noch bzw. …

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sozialrechtsexperte | vor 9 Stunden — Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absichtlicher Schikane? …

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 10 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei der fünf Geschwister waren zudem wegen Mordes angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, ihre 18-jährige Schwester im November letzten Jahres zunächst entfüh…

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De lege lata | vor 10 Stunden — RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 300 findet sich im Übrigen der Nassauskiesungsbeschluss) als Einstieg in einen lesenswerten Beitrag zur Zauberkunst und der Übernahme bekannter Figure…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 10 Stunden — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezepte gefälscht, um an Polamidon – einen Heroin-Ersatz – zu gelangen. Der Mann wird seit 1998 mit diesem Stoff substituiert. Allerdings wollte er sich …

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Jus@Publicum | vor 10 Stunden — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleist…

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Panorama | vor 10 Stunden — Um keine falschen Assoziationen von meinen Werbegeschenken auf die Qualität meiner juristischen Arbeit zu wecken, werde ich in Zukunft auf die Teilnahme an dieser Imagekampagne verzichten. …