beck-blog | vor 5 Stunden — Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen Justiz?“ überschrieben. Manche meiner juristischen Bekannten hielten meinen Artikel für anmaßend und den Titel für voreilig. Ohne genaue Aktenkennt…

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Vergabeblog | vor 6 Stunden — § 19 Abs. 3 VOL/A-EG Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen haben Bieter in der Regel zum Nachweis ihrer Eignung Referenzen mit Angebotsabgabe vorzulegen. Die Referenzen müssen sich hierbei auf vergleichbare Leistungen beziehen. In der Rechtsprechung ist umstritten, wann eine Referenz al…

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Vergabeblog | vor 6 Stunden — Die Rechtsanwalts- und Notarkanzlei MENOLD BEZLER mit Sitz in Stuttgart sucht zur Verstärkung ihres Teams eine/n Rechtanwalt/ Rechtsanwältin für den Bereich Vergaberecht / Infrastrukturrecht. Die Stellenanzeige finden Sie hier. Wollen Sie eine Stellenanzeige aufgeben? Mail an info[at]vergabeb…

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Datenschutzbeauftragter Online | vor 7 Stunden — [IITR - 18.06.13] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Leitfaden mit Hinweisen zu den Datenschutzeinstellungen von Smartphones mit den Betriebssystemen Android und iOS veröffentlicht. Auf 20 Seiten gibt das mit zahlreichen Graphike…

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Rechtsteufel | vor 7 Stunden — Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, hohle Wandfliesen im Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage von handelsüblichen Badezimmerutensilien und Kleinmöbeln möglich ist. Das hat das AG Kiel mit Urteil vom 08.05.2013 (Az.: 113 C 344/12) entschieden. Wie der Kieler Mieterverein ber…

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Internet-Law | vor 8 Stunden — Das Landgericht Hamburg hat eine Software, die Downloads von einem Streamingportal ermöglicht, als urheberrechtlich unzulässig eingestuft, wenn es sich um einen Fall des Protected Streaming handelt. (Beschluss vom 25.04.2013, Az.: 310 O 144/13). Im konkreten Fall wurde das rtmpe-Protokoll ver…

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Terrorismus in Deutschland | vor 8 Stunden — Heute wieherte der Amtsschimmel am OLG München laut vernehmbar. Nachdem ich in der Mittagspause kurz den Verhandlungsaal verlassen hatte (was bei sinkenden Zuschauerzahlen inzwischen möglich ist, ohne dass man sofort den Platz verliert), sollte ich nach der Pause plötzlich mein Schlüsselbund …

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Der Energieblog | vor 8 Stunden — (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrem faktischen Pooling-Verbot im September 2011 in der Branche für eine Menge Unmut gesorgt (wir berichteten). Jetzt dürfen betroffene Unternehmen hoffen – wenn auch zunächst nur vorsichtig: Das OLG Düsseldorf hat angedeutet, dass es d…

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beck-blog | vor 8 Stunden — Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wird ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor Keith Alexander) heute bei einer Anhörung vor dem Intelligence Committee des Repräsentantenhau…

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strafrechtsblogger | vor 9 Stunden — Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München stattfindet? In unserer NSU-Reihe soll heute ein grober Überblick über die Zuständigkeiten deutscher Strafgerichte und den Instanzenzug bei Einlegung eines Rechtsmittels gegeben werden…

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Verfassungsblog | vor 10 Stunden — The Hungarian parliament recently passed a new national security law that enables the inner circle of the government to spy on people who hold important public offices. Under this law, many government officials must “consent” to being observed in the most intrusive way (phones tapped, homes b…

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Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | vor 10 Stunden — Mit Urteil vom 05.06.2013 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr bei einer Kollision mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer eine Kopfverletzungen erleidet, die ein Fahrradhe…

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Datenschutzticker.de | vor 10 Stunden — Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU ist verabschiedet worden und tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft. Damit wissen Händler bereits 1 Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes, wie sich zukünftig die Rechtslage darstellen wird. Neben diversen Änderungen im Fernabsatzrecht,…

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kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Seit vorgestern steht die Wanne vor dem „Neuen Off“. Heute lese ich beim Kollegen Rainer Pohlen im Strafblog eine Filmkritik, passend zum Parkplatz der Wanne: Da man dem Rat eines Strafverteidigers immer befolgen soll , werde ich wohl im Laufe der Woche mal wieder ins Kino gehen. Danke für…

beck-blog | vor 11 Stunden — Der BGH hatte sich mit einer PKW-Einziehungsentscheidung zu befassen. Kommt sicher nicht jeden Tag vor - das Tatgericht hatte vergessen, die Einziehung auch im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Zuhälterei in zwei Fällen sow…

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Jus@Publicum | vor 11 Stunden — Kirschtiramisù mit Minze © Liz Collet ……..daheim für Essen zu sorgen. Weil nämlich piacere privatissimo – also, sinngemäss. Im Ergebnis. Ich empfehle für heutige italienische Momente bei der Temperatur des Tages Kirschtiramisù mit Minze Sie eignet sich wunderbar zum Zubereiten daheim. U…

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Strafverteidigung | vor 11 Stunden — Nach Ansicht der Oberlandesgerichte entspricht der Begriff der Flucht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ nicht dem Begriff des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO; ein Verurteilter ist demnach im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ bereits dann flüchti…

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Szary Blog | vor 12 Stunden — Versteckt im “Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften” flicken Bundestag und Bundesrat an den Regelungen zur Besteuerung der Unternehmensnachfolge. Das Erbschaftsteuerrecht steht unter Beschuss. Der Bundesfinanzhof, in Deutschland das höchste …

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Jus@Publicum | vor 12 Stunden — Kirschtiramisù mit Minze © Liz Collet ……..daheim für Essen zu sorgen. Weil nämlich piacere privatissimo – also, sinngemäss. Im Ergebnis. Ich empfehle für heutige italienische Momente bei der Temperatur des Tages Kirschtiramisù mit Minze Sie eignet sich wunderbar zum Zubereiten daheim. U…

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Jus@Publicum | vor 12 Stunden — Kirschtiramisù mit Minze © Liz Collet ……..daheim für Essen zu sorgen. Weil nämlich piacere privatissimo – also, sinngemäss. Im Ergebnis. Ich empfehle für heutige italienische Momente bei der Temperatur des Tages Kirschtiramisù mit Minze Sie eignet sich wunderbar zum Zubereiten daheim. U…

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RA J. Melchior, Wismar | vor 12 Stunden — Die Süddeutsche titelt: US-Regierung zapft Facebook, Google und Apple an Und was sagt Google dazu? Das Ziel von Google ist es, die Informationen der Welt zu organisieren und für alle zu jeder Zeit zugänglich und nützlich zu machen. Eben! Kommentare …

Datenschutzticker.de | vor 13 Stunden — Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar haben sich weltweit Datenschutzaufsichtsbehörden zusammen getan und das Unternehmen Google schriftlich aufgefordert, Transparenz im Hinblick auf die geplante Datenbrille Google Glass zu schaffen. Google…

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rofast.de | vor 13 Stunden — Eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer sieht das Gesetz (noch) nicht vor. Aus diesem Grund hat die bisherige Rechtsprechung bei unfallbedingten Kopfverletzungen von Radfahrern ein Mitverschulden nur bei sportlich ambitionierten Rennradfahrern als begründet angesehen. Für den „normalen“…

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JURION Strafrecht Blog | vor 14 Stunden — © Gina Sanders – Fotolia.com Kann man Rahmengebühren typisieren bzw. kann man auf Rahmengebühren Tabellen, die die Gerichte entwickelt haben, anwenden? Eine interessante Frage, auf die ich immer wieder mal gestoßen bin, wenn ich in Gebührenentscheidungen Formulierungen wie: “… nach den von …

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Strafverteidigung | vor 14 Stunden — Nicht jede anwaltliche Falschberatung führt zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum. Bei komplexten Sachverhalten, hier der Frage nach verfassungsfeindlichen Inhalten von Musiktexten, fordert die Rechtsprechung eine komplexes detailliertes Rechtsgutachten, das nicht nur Feigenblattcharakter hat…

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