Zypris gegen vermehrte Haft bei straffälligen jungen Ausländern
am 31.12.2007 von http://strafprozess.blogspot.comOffenbar gibt es deutlich voneinander Meinungen innerhalb der SPD zum Thema Jugendkriminalität von Ausländern.Brigitte Zypries (SPD) hatte am Wochenende gesagt, es sei irreführend zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, um vor weiteren Straftaten abzuschrecken: „Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden.“Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug forderte dagegen einen unnachgiebigen Umgang mit ausländischen Gewalttätern. „Wir müssen die Gesetze, die wir haben, …
Das schärfste Asyl- und Ausländergesetz
Handakte WebLAWg / Es war immer schwierig, Schweizer zu werden oder als Ausländer dort zu leben. Das Parlament hat nun nochmals härtere Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Eine Volksabstimmung muss nun entscheiden. Menschenrechtler, etwa vierzig Verbände und…
Ausländer sind fluchtgefährdet
strafprozess / Dass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt. Das Bundesgericht verlangt zwar konkrete Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrs…
Unterhaltsleistungen für ausländische Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechne…
Strafbarkeit von Ausländern
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grund…
Illegale und die Schule
staatsrecht.info / Kleine Anmerkung zu einem NDR-Beitrag über Ausländer, die illegal in Deutschland leben: Es gibt nicht nur Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeit und der Gesundheitsversorgung. Am härtesten werden gegebenenfalls die Kinder von Ausländern getrof…
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Se…
» Ausländische Straftäter: SPD-Abgeordneter für hartes Durchgreifen - Deutschland - FOCUS Online
Die jüngsten Fälle von Kriminalität durch Ausländer liefern Stoff für Kontroversen. Der bayerische Ministerpräsident Beckstein fordert jede Chance auf Ausweisun…
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