Zypris für Gewinnabschöpfung bei Datendieben
am 22.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels vorgeschlagen.
Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro sollte im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung eingeführt werden, sagte die SPD-Politikerin der Passauer Neuen Presse vom Freitag. Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben, sagte die Ministerin. Dann werde sich jedes Unternehmen gründlich überlegen, ob sich das Risiko lohne. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland ist die Ministerin auch offen dafür, im Datenschutzrecht sogenannte Offizialdelikte einzuführen. Bei solchen Delikten müssen die Strafermittlungsbehörden von sich aus aktiv werden. Bislang können Polizei und Staatsanwaltschaft bei Datenschutzvergehen nur auf Antrag tätig werden.
Zypries schlug zudem erneut vor, die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken neu zu regeln, um vor Missbrauch zu schützen. Kunden sollten künftig ausdrücklich und schriftlich einwilligen müssen, dass ihre Daten weitergegeben werden dürften. Dies ist auch …
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung bei Datendieben skeptisch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Datenschützer haben sich skeptisch zum Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries geäußert, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen. Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?, sagte de…
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen. Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?, sagte der Sprecher des Bundesbeauftragten …
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verbraucher- und Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen. Gewinnabschöpfung ist schön, wenn sie denn funktioniert, sagte Christian Fron…
Glos: Handel mit persönlichen Daten notfalls ganz verbieten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Debatte um den illegalen Handel mit Kundendaten hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein umfassendes Verbot ins Gespräch gebracht. Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schütze…
Schäuble kündigt Gesetzesverschärfungen beim Datenschutz an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen die illegale Weitergabe von Daten vorgehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen an, dass die Bürger k&u…
Glos schlägt Handelsverbot für Daten vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Skandal um die illegale Weitergabe von Daten hat Wirtschaftsminister Michael Glos ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht. Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schütz…
Koalition will schärfere Datenschutzregeln prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Skandal um den millionenfachen Handel mit teilweise gestohlenen Daten könnte möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode zu Gesetzesverschärfungen führen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries griff a…
Unionsfraktions-Vize Bosbach lehnt Verbot von Datenhandel ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Debatte über den millionenfachen Datenmissbrauch hat sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach gegen ein Verbot des Datenhandels ausgesprochen. Wenn die Bürger damit einverstanden sind…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
