Zypries zu Online-Durchsuchungen
am 07.02.2007 von http://www.ra-blog.de
Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der Online-Durchsuchung schaffen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt im Interview mit Spiegel Online, dass daraus so schnell nichts wird:
Eine heimliche Durchsuchung ist etwas, was das Rechtssystem in Deutschland generell nicht kennt. Das deutsche Strafprozessrecht kennt nur offene Durchsuchungen, also im Beisein des Betroffenen oder eines Vertreters. Damit sind wir seit jeher sehr gut gefahren. Um dies zu ändern, müssen schon sehr triftige Gründe vorgelegt werden.
Online-Durchsuchung von PCs
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Online Durchsuchung
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Koalition streitet um Online-Durchsuchung
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Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
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Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
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Schnüffelblog / Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen: „Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble…
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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig, hat der Bundesgerichtshof festgelegt. Jetzt rufen Polizei und Politik nach einem Gesetz. Justizministerin Zypries erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Vorbehalte dagegen - und …
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