Zypries will neuen § 97a UrhG: 50 Euro für die Abmahnung Privater
am 17.11.2006 von LBR-Blog
Justizministerin Brigitte Zypries hat den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums vorgestellt. Neben dem Auskunftsanspruch für Rechteinhaber etwa gegen Provider soll die erstattungsfähige Anwaltsgebühr bei einer Abmahnung gegen Private zukünftig nur noch 50 Euro betragen. Dazu soll ein neuer § 97a in das Urheberrechtsgesetz eingefügt werden.
Spannend ist die Frage, wie das Gesetz - wenn es denn so umgesetzt wird - in der Praxis Anwendung finden wird. Denn bisher bejahen die meisten Spezialkammern der Landgerichte auch in Bagatellfällen hinsichtlich des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen Privatpersonen ihre Zuständigkeit, so dass die Streitwerte regelmäßig 5.000,00 Euro überschreiten. Kommt es nach dem neuen Gesetz infolge einer berechtigten Abmahnung etwa zu einem Verfügungsverfahren, so trägt der Rechtsverletzer die Kosten. Die neue Regelung dürfte im Verfahren keine Anwendung finden, so dass zwar die Abmahnung (ohne Schadensersatzansprüche) den Verletzer 50 …
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
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Anwaltskammer gegen Gebührendeckelung bei Abmahnungen
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Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Si…
Abmahndeckel verabschiedet
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Abmahnkosten: 50 Euro
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50-Euro-Abmahnung passiert den Bundesrat
LBR-Blog / Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist am Freitag im Bunderat beraten worden. Der Entwurf geht der Länderkammer insbesondere im Hinblick auf den geplanten Richtervorbehalt be…
Abmahnungen im Urhebrrecht: 100 statt 50 Euro, Filesharing weiterhin teuer?
LBR-Blog / Und es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bezüglich der strittigen Punkte bei der Umsetzuzng der Enforcement-Richtlinie geeinigt. Jetzt soll die Abmahnung p…
» REGIERUNGonline - Geistiges Eigentum wird gestärkt
» MIR Dok. 165-2006, Rz. 1-6: Thomas Gramespacher - § 97a UrhG - Begrenzung der Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten
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