Zypries will härtere Gesetze gegen Sexualstraftäter
am 03.03.2007 von http://www.strafblog.de
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will nach einer in der netzeitung veröffentlichten dpa-Meldung schärfere Gesetze zur Kontrolle von Sexualstraftätern durchsetzen. Die Regierung habe den Regelungsbedarf erkannt, sagte sie auf einem Treffen mit den SPD-Justizministern der Länder.
Die Führungsaufsicht für haftentlassene Täter solle durch die Möglichkeit zusätzlicher Auflagen - etwa Therapieanordnungen und polizeiliche Meldepflichten - ausgeweitet werden. Im Einzlefall soll auch lebenslage Führungsaufsicht möglich sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Bundestag seit einem Jahr vor und solle bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Außerdem solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die in den ostdeutschen Ländern bislang die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung verhindere.
Autor: RA Rainer Pohlen
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