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Zypries: weniger ist mehr
Die Bundesministerin der Justiz schreibt in der heutigen Ausgabe der FAZ unter der Überschrift “Null Privatheit?” zu Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung kontra Sicherheit.
Man darf nicht erwarten, daß ein Kabinettsmitglied die Regierungslinie angreift. So sind es eher die leisen Töne, mit denen die Ministerin die aktuelle Politik kritisiert.
Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert. [Quelle: FAZ vom 31.01.2008, S. 8]
Der letzte Satz ist ein eher trauriges Eingeständnis der politischen Perspektivenlosigkeit:
Es steht wohl zu erwarten, dass der Erste Senat die Leitlinien für diese Diskussion vorgeben wird. [Quelle: FAZ vom 31.01.2008, S. 8]
Nun denn…
Themen: Datenschutz , Grundrechte , Faz
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Erschienen 31. Januar 2008 auf http://kleinblog.com/.
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