Zypries wäre befangen
am 11.09.2006 von http://www.unfehlbar.net
Helmut Markwort, seines Zeichens Chefredakteur des Focus, äußert sich in “Markworts Tagebuch” in der Ausgabe 35/2006 des Blattes im Vorwort zu der kürzlich aufgeflammten Diskussion über einen möglichen Wechsel von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries als Richterin zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie sollte dort möglicherweise Nachfolgerin des demnächst in den Ruhestand wechselnden Präsidenten Hans-Jürgen Papier werden. Die Meinungsäußerung Markworts läuft unter dem Titel “Zypries wäre befangen”. Er sagt:
Wenn die Justizministerin nooch zur Verfassungsrichterin aufsteigt, gar zur Präsidentin, ist die Befangenheit mit Händen zu greifen, das Vertrauen in die Unabhängigkeit gering. Die Gewalten sind nicht geteilt, sondern peinlich vermischt.
Juristisch im eigentlichen Sinn kann Markwort diese Äußerung sicherlich nicht gemeint haben. Ein Blick in § 18 Abs. 1 BVerfGG erleichtert hier die Rechtsfindung:
Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er
1. an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder
2. in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.
Wenn Markwort nun der Meinung sein sollte, eine ehemalige Justizministerin sei in jedem denkbaren Verfahren grundsätzlich befangen, weil sie ja quasi in allen Sachen bereits beruflich tätig und bei vielen Gesetzen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt war, so hätte ein Blick in § 18 Abs. 3 BVerfGG weitergeholfen:
Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht
1. die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren,
2. die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die …
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Richterin Zypries wäre befangen Die Bundesjustizministerin bestreitet den vom FOCUS angkündigten Wechsel ins Bundesverfassungsgericht halbherzig – ihre Glaubwürdigkeit leidet.
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