Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung

dpa via PC WELT: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. "Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Zypries verteidigte zugleich den Gesetzentwurf, der Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität für sechs Monate flächendeckend zu speichern, wer mit wem per Telefon, Handy oder Mail in Verbindung gestanden und wer wann das Internet genutzt hat. "Wir speichern ja nicht den Inhalt der Gespräche", sagte Zypries in der ARD. "Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon." Und auch heute schon bekämen die Ermittlungsbehörden nach einem entsprechenden Richterbeschluss zur Aufklärung von Straftaten Zugang zu diesen Daten. "So wird es in Zukunft auch sein. Die Daten werden nicht beim Staat gespeichert, sondern die Daten bleiben bei den Telekommunikationsunternehmen." Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, n…