Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung
am 31.10.2007 von Schnüffelblogdpa via PC WELT:Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen, sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Zypries verteidigte zugleich den Gesetzentwurf, der Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität für sechs Monate flächendeckend zu speichern, wer mit wem per Telefon, Handy oder Mail in Verbindung gestanden und wer wann das Internet genutzt hat.Wir speichern ja nicht den Inhalt der Gespräche, sagte Zypries in der ARD. Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon. Und auch heute schon bekämen die Ermittlungsbehörden nach einem entsprechenden Richterbeschluss zur Aufklärung von Straftaten Zugang zu diesen Daten. So wird es in Zukunft auch sein. Die Daten werden nicht beim Staat gespeichert, sondern die Daten bleiben bei den Telekommunikationsunternehmen. Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht, welche Seiten er …
Bundesjustizministerium : Ab 1.1.2009 darf gespeichert werden! - Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. <br><br> Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf euro…
Volksverdummung a la OSM
Schnüffelblog / Wie pr-inside bedrichtet, verteidigt der OSM (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die anhaltende Kritik verteidigt. «Die Menschen s…
Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke ???
Schnüffelblog / Das Jahr beginnt an der Datenfront leider nicht mit guten Nachrichten, sondern mit dem üblichen Politiker-Blabla, diesmal von der geschätzten (?)Bundesjustizministerin Zypries. Nach ihren Angaben der Bundesjustizministerin im FOCUS-Interview vom 29…
Schily will Internet-Daten ein Jahr lang speichern
mepHisto-bLAWg / CHIP Online: Zur Abwehr terroristischer Gefahren plant die Bundesregierung eine zentrale Speicherung aller Telefon- und Internet-Daten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, dass sie und Innenminister Otto Schily (…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Heimspiel / Nachdem der Bundestag bereits letztes Woche Donnerstag seine Zustimmung zu diesem bedenklichen Schritt der Entrechtung des Verbrauchers gegeben hat, hat heute der Rat der europäischen Justizminister die Richtlinie des Europäischen Parlaments und de…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommun…
Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
Jurabilis / Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Infor…
» Vorratsdatenspeicherung: Zypries verteidigt Gesetz - PC-WELT
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
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