Zypries Reformwut: Ehegattenunterhaltsrecht kurzgemacht
am 01.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Wie das Handelsblatt heute berichtet, plant Bundesjustizministerin Zypries nun auch eine Reform des Ehegattenunterhalts. Nach der von ihr vorgeschlagenen Reform sollen künftig die Kinder an erster Stelle berücksichtigt werden, egal aus welcher Verbindung sie stammen. Erst dann sollen die Mütter auch Unterhalt erhalten. Bei Konflikten unter den verschiedenen (Ex-)Partnerinnen gilt: Wer minderjährige Kinder betreut, geht vor. Nach dem geltenden Unterhaltsrecht muss der Mann zunächst an die Kinder und die Ex aus erster Ehe zahlen. Heiratet er ein zweites Mal, wird für die Zweitfamilie das Geld oft knapp. Wieviel und vor allem wie lange Männer zahlen müssen, lässt der Artikel auch nicht unbeleuchtet:
Betreut die Frau nach der Scheidung das gemeinsame Kind, braucht sie nicht arbeiten zu gehen, bis das Kind acht Jahre alt ist. Bis zum Alter von 15 Jahren wird ihr nur eine Halbtagsbeschäftigung zugemutet. Auch wer krank ist und daher nicht arbeiten gehen …
Hat ein Ehepartner oder (Finanzamt) das Recht Unterhaltsanspruch zu erheben , wenn Notariel auf Unterhaltsanspruch verzichtet worden ist?
5 Fragen zum neuen Unterhaltsrecht 2008
Handakte WebLAWg / Warum muss das Unterhaltsrecht überhaupt geändert werden? Die gegenwärtige Regelung, nach der eine geschiedene Mutter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Betreuung eines Kindes bekomme, eine unverheiratete Mutter dagegen nur maximal drei Jahre, v…
BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte alleinerziehender Mütter gestärkt. Eine Frau müsse nicht automatisch in Vollzeit arbeiten gehen, wenn ihr Kind drei Jahre alt sei und damit in einer Kindertagesstätte ga…
BGH will Mütter bei Unterhaltsrecht nicht überfordern
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will getrennt lebende Mütter nicht überfordern, indem er ihnen zu früh neben der Erziehung zur Vollzeittätigkeit verpflichtet. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Ger…
Reduzierung des Ehegattenunterhalts
scheidungsblog.com / Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswir…
Wie man den Unterhalt nicht berechnet
RA-Blog / In einer Unterhaltssache haben wir noch nicht alle Abrechnungen des Unterhaltsschuldners vorliegen und können daher nicht seriös rechnen. Die Parteien hatten bisher einen angemessenen Betrag vereinbart. Jetzt hat der Schuldner den Unterhalt gekürz…
Nun kümmere Dich mal
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesregierung will das Unterhaltsrecht reformieren. Ziel der Bemühungen soll nach Angaben von Justizministerin Zypries (SPD) eine Besserstellung der Kinder sein. Kinder - aus welchem ehelichen oder unehelichen Verhältnis auch immer - sollen…
