Zypries: Pläne für verbesserte Kundenrechte im Bahnverkehr nicht vom Tisch
am 17.11.2006 von Bundesjustizministerium
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist Berichten entgegen
getreten, wonach die Neuregelung der Fahrgastrechte bei
Verspätungen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Eis liege.
Ich habe zu diesem Thema eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
eingesetzt, die ihre Arbeiten abgeschlossen hat und in
allernächster Zeit einen Abschlussbericht vorlegen wird. Auf der
Grundlage dieses Berichts wird das Bundesministerium der Justiz
einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Kundenrechte bei
Verspätungen und Ausfällen von öffentlichen Verkehrsmitteln
vorlegen. Natürlich werden wir dabei das Ergebnis der
Verhandlungen auf europäischer Ebene berücksichtigen. Wir werden
nicht in unseren Bemühungen nachlassen, die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken“, stellte
Zypries klar.
Aus Brüssel gibt es den Vorschlag einer europäischen Verordnung
über …
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