Zypries liest Statt Aller!
am 29.02.2008 von Statt allerAm 18. Februar machten wir den Vorschlag, die Geldstrafen für Steuerstraftaten drastisch anzuheben.Brigitte Zypries in der gestrigen SZ:Wir bereiten derzeit eine gesetzgeberische Initiative vor, mit der wir die Obergrenze (der Geldstrafe, Anm. v. PS) von 5000 Euro netto täglich anheben, weil wir glauben, …
Zypries begrüßt Vertagung des EU-Dossiers zur „Vorratsdatenspeicherung“
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Entscheidung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, das Dossier für einen Rahmenbeschluss zur Einführung einer Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten zunächst nic…
NEUZIEHUNG DER LÄNDERGRENZEN
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind die bisherigen Modernisierungsmaßnahmen der förderalen Struktur Deutschlands nicht weitgehend genug. Die Neuziehung der Grenzen einzelner Bundesländer ist für sie scheinbar kein Tabuthe…
Zypries-Vorschlag: Schuluniform statt Burka
ElbeBlawg / Justizministerin Brigitte Zypries plädiert für Schuluniformen. Die Einheitstracht hat nach Ansicht der SPD-Ministerin viele Vorteile. Sowohl soziale als auch kulturelle Unterschiede könnten so unsichtbar werden. Diese seien also eine &…
Zypries begrüßt Einigung bei Biopatent-Richtlinie
Bundesjustizministerium / Die Regierungs-Koalition hat sich gestern auf Einladung von Bundesjustizministerin Zypries auf einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie geeinigt. Der Entwurf geht auf einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums zurück. Zypries beg…
Antwort von Frau Zypries
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich hatte im Blog von Frau Brigitte Zypries angemerkt, dass sich die Vermutung, bei dem Blog könnte es sich ausschließlich um ein Wahlkampfinstrument gehandelt haben, durch die Einstellung des Blogs verstärkt. Jetzt die Antwort: Sehr geehrter Her…
Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung
Handakte WebLAWg / Heute hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Anerkennungsvertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V. gezeichnet. Es ist uns gelungen, private Initiative und staatliches Handeln von Regierungsorganisationen erfolgreich…
Brigitte Zypries bloggt
advobLAWg / Brigitte Zypries bloggt - für diejenigen, die es noch nicht wussten...…
Brigitte Zypries
Streitsache / Blog / Das Hamburger Abendblatt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Umgang mit Gendaten interviewt.…
» Brigitte Zypries ''Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht'' - Deutschland - sueddeutsche.de
Brigitte Zypries ''Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht'',Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wird in Karlsruhe ein Gesetz nach dem anderen korrigiert oder aufgehoben: Bundesjustizministerin Brigitte Zyp…
