Zypries legt Entwurf zur Reform der Führungsaufsicht vor
am 19.03.2006 von http://www.bmj.de
Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des
Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht
dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre
Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder
suchtkranke Straftäter entlassen wurden. Als Mittel der
nachsorgenden und …
Kabinett beschließt Reform der Führungsaufsicht
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute die Reform der Führungsaufsicht beschlossen. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke …
Kontaktverbot für Straftäter
Knastblog / Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für…
05. Juli 2005 Zypries legt Entwurf zur Reform der
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Reform der Führungsaufsicht den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die…
Reform der Führungsaufsicht
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2006 eine Reform der Führungsaufsicht beschlossen.Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suc…
Reform der Führungsaufsicht
Handakte WebLAWg / Entlassenen Sexualstraftätern soll künftig unter Androhung empfindlicher Haftstrafen jeder Kontakt zu Kindern verboten werden können. Das ist ein Teil der Reform der so genannten strafrechtlichen Führungsaufsicht. Danach soll Sexualstraftätern a…
Reform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2007 eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich i…
Reform der Führungsaufsicht
Anwalt bloggt / Numehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht. Der Rechtsausschuss empfielt dem Bundestag den Gesetzesentwurf in der in der Stellungnahme zusammengest…
Führungsaufsicht und ärztliche Schweigepflicht
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / BVerfG Pressemitteilung Nr. 56/2006 vom 23. Juni 2006 Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage. Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgericht…
Zypries will härtere Gesetze gegen Sexualstraftäter
strafblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will nach einer in der netzeitung veröffentlichten dpa-Meldung schärfere Gesetze zur Kontrolle von Sexualstraftätern durchsetzen. Die Regierung habe den Regelungsbedarf erkannt, sagte sie auf einem Treffen m…
Aufarbeitung des Mordfalls Prinz in München und Berlin
Lichtenrader Notizen / Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz in einer Pressemitteilung: ustizministerin Dr. Beate Merk: Frau Zypries soll die Sicherheitslücken schließen und nicht vom eigenen Versagen ablenken Justizministerin Dr. Beate Merk kritisierte die Äu…
Zypries legt Strafzumessungsregel für „Kronzeugen“ vor
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz vo…
Urheberrechts-Reform: Entwurf zum 2. Reform-Korb liegt vor
Rechtblog / Wie die Kanzlei Dr. Bahr miteilt, liegt nun der Entwurf zum 2. Reform-Korb vor. Das Bundesjustizministerium hat nunmehr einen Referenten-Entwurf für eine erneute Überarbeitung des deutschen Urheberrechts (sog. 2. Korb) vorgelegt. Die umfan…
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