Zypries: Kinder sollen von neuem Unterhaltsrecht profitieren
am 06.11.2007 von http://scheidungsblog.com/blog/wordpressDie Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt, ein entsprechender Vorschlag liegt nun dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. …
Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Er basiert weitgehend auf einem Referentenentwurf, den da…
Die Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Ei…
Reform des Unterhaltsrecht kommt Anfang April im Kabinett
Rechtblog / Das Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber alle…
Unterhaltsrechtsreform soll zum 1.1.2008 in Kraft treten
JuracityBlog / Nachdem das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts eigentlich schon zum 1.7.2007 in Kraft treten sollte, wurde dies durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert. Das Gesetz soll nun in etwas veränderter Form zum 1.1.2008 in K…
Besserer Schutz für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen
scheidungsblog.com / Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in d…
Zypries setzt sich mit Reform des Unterhaltsrechts durch
Handakte WebLAWg / Die Familienpolitiker der Union sind mit ihrem Versuch gescheitert, die geplante Reform des Unterhaltsrechts noch zu verhindern. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Montag, dass CDU/CSU einem Kompromissvorschlag von Brigitte Zypries (SPD) nun…
Unterhaltsreform kommt nun doch
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die lange geplante und immer wieder verschobene Reform des Unterhaltsrechtes soll nun doch kommen. Die Koalition hat sich über die noch strittigen Punkte geeinigt, so dass die Reform zum 01.01.2008 in Kraft treten kann. Kernpunkte der Reform sind ei…
Neue Unterhaltsregelungen 2008
Handakte WebLAWg / Kinder sollen künftig bei Unterhaltszahlungen Vorrang vor den geschiedenen oder gegenwärtigen Ehepartnern haben. So will die Bundesregierung mit einem neuen Unterhaltsgesetz auf die Ungerechtigkeiten gegenüber den Kindern reagieren. Bundesjustizm…
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