Zypries: Killerspiele können schon verboten werden
am 11.12.2006 von http://www.medien-gerecht.de
Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die Vorschläge einen neuen Killerspielverbot ins StGB aufzunehmen. Ihrer Auffassung nach existiert keine Strafbarkeitslücke. Killerspiele könnten auch nach derzeitigem Gesetzesstand verboten werden. Dabei beruft sie sich auf § 131 StGB. Dieser stellt das u.a Verbreiten gewaltverherrlichender Schriften unter Strafe.
Schlaue fragen sich jetzt vielleicht, Computerspiele sind doch keine Schriften. Aber einerseits ist ein Computerspiel auch nur ein geschriebener Code. Sollte jemand damit Probleme haben verweist das Gesetz aber auf § 11 Abs. 3 StGB. Danach …
Killerspiele: Gesetze reichen aus
LawBlog / Die heutige Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: „Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es…
Bundesrat: Verbotsantrag für Killerspiele in Ausschüsse verwiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat am gestrigen Freitag dem Antrag des Bundeslandes Bayern, auf Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele (sog. Killerspiele) (BR-Drs. 76/07) nicht stattgegegeben, sondern vielmehr in die Ausschüsse verwiesen.Der Antrags Bayerns entsta…
Wochenrückblick: Datenschutz, Killerspiele, Hartplatzhelden
Telemedicus / +++ Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“ +++ Abgehört: Knapp 40.000 Anordnungen zur TK-Überwachung +++ Premiere sagt Hackern den Kampf an +++ Killerspiele: Bundestag verabschiedet Jugendschutz-Novelle +++ Hartplatzh…
Wochenrückblick: AdSense-Haftung, Biller-Roman, Killerspiele
Telemedicus / +++ Kunstfreiheit: Biller-Roman „Esra“ bleibt verboten +++ Kirchs Fußballrechte-Deal kartellrechtlich nicht unproblematisch +++ Haftung für Google Ads: Blogger beruft sich auf Presserecht +++ Familienministerium kündigt neues Gesetz zu…
von der Leyen will Killerspiele für Kinder und Jugendliche verbieten
strafblog / Familienminsterin von der Leyen hat laut SPIEGEL-ONLINE ein Sofortprogram zum Verbot sogenannter Killerspiele angekündigt. Die Abgabe von Video- und Computerspielen an Kinder und Jugendliche soll bei Strafandrohung verboten werden, wenn diese gewalt…
Killerspiele - verfassungsrechtliche Möglichkeiten für ein Verbot gewalttätiger Computerspiele
Handakte WebLAWg / Benjamin Küchenhoff, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Cottbus In der aktuellen Ausgabe der “Neuen Justiz” ist ein Beitrag von mir zum Thema “Killerspiele” erschienen. Er trägt den Titel “‘Killerspiele’ - ver…
Der Tod der Killerspiele durch Günther Beckstein
strafblog / Bayern Innenminister Günther Beckstein entwickelt sich zum Möchte-gern-Killer für sogenannte Killerspiele. Laut heise-online will er einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des § 131 StGB in den Bundesrat einbringen, wonach bestraft werden kann, wer…
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