Zypries gegen Verbot von Sachleistungen für Aufsichtsräte
am 08.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Justizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen ein Verbot von Annehmlichkeiten wie Luxusreisen für Aufsichtsräte ausgesprochen.
Mir wäre es persönlich sicherlich lieber, wenn Hauptversammlung oder Satzung einen klaren Betrag als Vergütung festsetzen und Aufsichtsräten ansonsten keine Sachzuwendungen gewährt würden, sagte sie der Financial Times Deutschland (Freitagausgabe). Gesetzliche Verbote seien aber unnötig, zumal Sachleistungen nicht sehr verbreitet seien.
Die Debatte darüber war durch den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, angefacht worden, der für seinen Urlaub First-Class-Freiflüge in die USA genutzt hatte. Diese stehen ihm als Lufthansa-Aufsichtsrat zu. Erst nach heftiger Kritik hatte Bsirske angekündigt, die Flüge zu bezahlen.
Zypries sagte, Sachleistungen könnten den Verdacht auslösen, das Unternehmen solle sich den Aufsichtsrat als Kontrolleur gewogen machen. Bislang gebe es keine nennenswerten Auswüchse bei der Vergütung von Aufsichtsräten. Ich bin aber für eine Diskussion offen, sollte es nach Erfahrungen in jüngerer Zeit anders zu sehen sein, sagte die SPD-Politikerin. Sie ist Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe, die Aufsichtsräten eine stärkere Kontrolle über Managergehälter geben will.
Transparency: Keine Freiflüge für Aufsichtsratsmitglieder
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat sich gegen Sonderleistungen für Aufsichtsratsmitglieder wie Freiflüge oder Rabatte beim Autokauf ausgesprochen. Meine Empfehlung an die Unternehmen lautet:…
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Doch keine Woche Dauerarrest
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen Betruges zu einem Arrest von einer Woche verurteilt worden, weil er bei ebay ein Kleidungsstück verkauft hatte. Das Geld hatte er erhalten, die Ware war aber nicht beim Käufer angekommen. Im Laufe des …
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
Urteil aus den Rockies
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Transparency gegen Freiflüge für Aufsichtsratsmitglieder
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Urlaubsflug des Lufthansa-Aufsichtsrats und Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske auf Kosten des Unternehmens hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Konsequenzen gefordert. Die Organisation plädie…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
