Zypries übt Kritik an Abmahnpraxis
advobLAWg | 29. Mai 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln - unter vereinzelten Buh-Rufen …
Bundesjustizministerin Zypries hat Kritik an der Abmahnpraxis geübt und auf dem Anwaltstag in Köln kritisiert, daß selbst bei unerheblichen Urheberrechtsverletzungen Abmahnkosten in bis zu vierstelliger Höhe eingefordert werden. In Missbrauchsfällen müsse gegebenenfalls mit den Mitteln des Berufsrechts eingeschritten werden, äußerte sich Zypries.
Interessanterweise wird gerade mit dem neuen Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG ) im Hause Zypries der kritisierten Abmahnpraxis von Abmahnvereinen ein neues Spielfeld eröffnet.
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dennisheinemeyer.eu | 29. April 2010 — Bei Abmahnungen nach § 97a UrhG , die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries: …aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirme…
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Handakte WebLAWg | 21. August 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Rechtsberatung liberalisieren und neben Anwälten auch andere Berufsgruppen z…
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Bundesjustizministerium | 10. Februar 2006 — Mit den Stimmen der unionsregierten Bundesländer hat der Bundesrat heute die Gesetzesinitiative Baden-Württembergs zur Jugendkrimi…
Jurabilis | 19. Juli 2005 — Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefe…
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Bundesjustizministerium | 24. April 2006 — Raimund Lutz wird Nachfolger des scheidenden Präsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Georg Landfermann. Mit einem Festakt im Nymp…