Zypries zu Online-Durchsuchungen
RA-Blog | 7. Februar 2007 — Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Gru…
echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut eine Absage. Zypries ist dagegen, dass der Staat Sicherheitssysteme knackt und private Internet-Computer ausspäht. Sie befürchtet, dass ansonsten wegen drei bis vier möglichen Fällen im Jahr die in Deutschland aufgebaute IT-Sicherheit „kaputt gemacht" wird. Die Szenarien der Befürworter der Online-Durchsuchung hält …
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RA-Blog | 29. Juli 2007 — Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche O…
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 15. April 2008 — Nach monatelangem Streit haben sich nun Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble auf die umstrittene O…
walfischbucht | 28. August 2006 — " Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will noch in diesem Jahr die umstrittenen Patientenverfügungen rechtlich absichern. Sie …
maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
Streitsache / Blog | 11. September 2007 — Mit der Durchsuchmaschine Schäuble lassen sich das Internet, der eigene Computer, der Computer vom Nachbarn oder alle Computer wel…
LawBlog | 7. Februar 2007 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Online-Durchsuchung von Computern aus. …
staatsrecht.info | 25. April 2007 — Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zu…
RA-Blog | 17. September 2008 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt, wie man mit privaten Daten umzugehen hat: "Man sollte sich gut überlegen, wem m…