Zypries: “Verbot wird häufig missachtet”

Es geht um “Unerlaubte Telefonwerbung” in der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband.

Unerbetene Telefonwerbung ist seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten. Weil es aber praktisch keinerlei Sanktionen gibt, findet sie dennoch millionenfach statt. Allein im ersten Quartal 2006 hat die Gesellschaft für Konsumforschung 82,6 Millionen telefonische Werbekontakte gemessen.

Und das geht den Verbrauchern gehörig auf die Nerven:

95 Prozent der insgesamt 3500 Teilnehmer der nicht repräsentativen Online-Umfrage gaben an, sich durch unerwünschte Werbung belästigt zu fühlen. Ebenfalls 95 Prozent hatten bereits eigene Erfahrungen mit unerwünschten Anrufen oder Bandansagen. Zum Ärger der Betroffenen erfolgen die unerbetenen Anrufe zumeist am Abend und am Wochenende.

Was macht die Bundesjustizministerin Zypries dagegen:

[sie] hat häufige Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung eingeräumt – ein schärferes Vorgehen dagegen lehnte sie gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch ab.

Die Regierung hilft also nicht weiter. Also muß der Bürger die Telefonspammer eben selbst in Anspruch nehmen. Per Abmahnung, Einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage. Ich glaube nicht, daß ein Telefonspammer ein zweites Mal anruft, wenn er die Kosten für die professionelle Abwehr zu tragen hat.

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