Zwischenbeschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht in FGG-Verfahren zulässig
am 14.04.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Das Kammergericht hat unter Aufgabe älterer Rechtsprechung eine Zwischenbeschwerde wegen teilweise abgelehnter Akteneinsicht in analoger Anwendung von § 19 Abs. 1 FGG für zulässig erklärt und im konkreten Fall ein Akteneinsichtsrecht eines Betreuten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG trotz Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 FGG gewährt und die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG verneint.
Das Kammergericht zur Zulässigkeit der Zwischenbeschwerd
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... Doch ist die Versagung der Akteneinsicht im Hinblick auf das jedem Verfahrensbeteiligten zustehende rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von einschneidender Bedeutung. Eine Entscheidung unter Verstoß gegen diesen Grundsatz stellt einen Verfahrensfehler dar, der im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht heilbar ist, sondern zur Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts führen muss. Gründe der Verfahrensökonomie, die gegen die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen des Beschwerdegerichts angeführt werden (Jansen, FGG, 2. Aufl. § 19 Rdnr. 4), sprechen hier gerade dafür, gegen eine solche Entscheidung des Landgerichts, die im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit zur Aufhebung des Verfahrens (vgl. § 562 II ZPO) und Zurückverweisung an das Landgericht führt, die Beschwerde zuzulassen (vgl. Keidel, a.a.O., S. 360). Die Zulassung der Nachprüfung einer die Akteneinsicht betreffenden Zwischenentscheidung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - im Rahmen der Erstbeschwerde, §§ 19, 23 FGG -, widerspricht im Übrigen auch nicht grundsätzlich der Aufgabe, die dem Gericht des dritten Rechtszuges zugewiesen ist (so aber Jansen, …
Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren
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Handakte WebLAWg / Gemäß eines Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008 ist der Musik-/ Filmindustrie im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung keine Akteneinsicht zu gewähren. Im Fall der Antragstellerin handelt es sich um…
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Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, kann die Akteneinsicht nach dem IFG ziemlich teuer werden. So erhielt ein Mitarbeiter von heise für eine Akteneinsicht immerhin eine Kostennote von 240 €. Begründet wurde dies wie folgt: Einsicht in solche Unt…
Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr…
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Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 19 FGG. Nichtamtliche Fassung." /> <meta http-equiv="content-language" content="de" /> <meta name="robots&…
» § 34 FGG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 34 FGG. Nichtamtliche Fassung." /> <meta http-equiv="content-language" content="de" /> <meta name="robots&…
» § 67 FGG
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» § 68 FGG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 68 FGG. Nichtamtliche Fassung. Geltung ab 01.01.1964. Zuletzt geändert durch Art. 4c G v. 22.9.2005 I 2809" /> <meta http-equi…
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