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Zwischenbescheid zur Dienstaufsichtsbeschwerde

am 23.02.2008 von Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau

Das LG Görlitz hat am 18.02.2007 (zwei Tage, nachdem das Amtsgericht die bis dato zurückgehaltenen Beschlüsse zur Verteidigerzulassung und zur Verwerfung von Ablehnungsanträgen nach über zwei Monaten schließlich doch übersenden ließ) einen Zwischenbescheid im DAB-Verfahren gegen Richter Ronsdorf erlassen. In diesem wird mitgeteilt, dass noch eine ergänzende dienstliche Stellungnahme durch Ronsdorf abgewartet werde, bevor abschließend entschieden werden könne. Daneben weist das Landgericht darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Görlitz gegen das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 14.12.2007 Berufung eingelegt hat, so dass eine besondere Eilbedürftigkeit im Hinblick auf eine mögliche Revision des Angeklagten nicht gegeben ist.Dies ist natürlich völlig unzutreffend. Zwar hat die StA Berufung eingelegt, und wenn es bei der Berufung bliebe, wird auch die Revision als Berufung behandelt. Zum Einen kann (und müsste) die StA aber die Berufung jederzeit zurücknehmen, zum Anderen muss selbst im Fall der Aufrechterhaltung der Berufung das Rechtsmittel des Angeklagten (Revision) ordentlich durchgeführt werden, d.h. auch, dass eine entsprechende Revisionsbegründungsschrift verfasst sein muss.Da die Beschlüsse, wegen deren Zurückhaltung durch den Richter Ronsdorf die DAB erhoben wurde, inzwischen zugestellt worden …

(Vor)letzte Station Sächsisches Justizministerium

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Nachdem die Staatsanwaltschaft Görlitz auf ihrer Sperrberufung zur Verhinderung der Revision des Urteils gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter beharrt und die Generalstaatsanwalt Dresden dem beitrat, haben wir uns nunmehr an das S…

Landgericht lässt Verteidiger wieder zu!

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Das Landgericht Görlitz hat die drei Verteidiger von Andreas (Detlev, Jörg und Sebastian), denen der Richter am Amtsgericht Ronsdorf die Zulassung am 14.12.2007 in einem spektakulären Coup entzogen - und anschließend mit dem Angeklagten kurzen Pr…

Wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht an die Richtlinien hält...

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / ... dann muss man mal schauen, ob die Dienstaufsicht dies tut ...Wie berichtet, weigert sich die Staatsanwaltschaft Görlitz, die gegen das Urteil des AG Zittau eingelegte Berufung zurückzunehmen, um, so die offene Argumentation des Leitenden Oberst…

Beschwerdebegründung gegen Verteidigerentzug eingelegt

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Nachdem nach der Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter am Amtsgericht Zittau, Ronsdorf, den Betroffenen nunmehr der Beschluss vom 13.12.2007 - zwei Monate nach Erlass des Beschlusses! - doch noch schriftlich bekannt gemacht wurde,…

AG Zittau beendet Geheimjustiz - Beschlüsse nach über zwei Monaten zugestellt

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Eines Tages musste das passieren, und lange genug gedauert hat es ja.Richter Ronsdorf hatte am 13.12.2007 zum Einen beschlossen, den Verteidigern die Zulassung zu entziehen, zum Anderen, die gegen ihn angebrachten Ablehnungen wegen angeblicher UnzulÃ…

Unsere bescheidenen Wünsche zu Weihnachten...

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / ... lauten wie folgt:eine Abschrift des Beschlusses, mit dem den Verteidigern von Andreas auf einen Schlag die Zulassung entzogen worden ist,eine Abschrift des Beschlusses, mit dem der Richter die gegen ihn gerichteten Ablehnungsanträge wegen Besorg…

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Detlev Beutner

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