Zwischenbericht einer Spendenaffäre
am 09.03.2006 von strafblog
Die faz berichtet heute in ihrer online-Ausgabe, dass der als zentrale Figur der CDU-Spendenaffäre geltende Geschäftsmann Karlheinz Schreiber nun endlich nach Deutschland ausgeliefert werden soll.
Der kanadische Justizminister hatte bereits im vergangenen Jahr beschlossen, Schreiber nach Deutschland auszuliefern. Gegen diese Entscheidung hatte Schreiber Beschwerde eingelegt, die nun vom zuständigen Gericht der Provinz Ontario zurückgewiesen wurde.
Hiergegen will Schreiber nunmehr erneut Rechtmittel einlegen. Sollte der Oberste Gerichthof Kanadas die Entscheidung der vorinstanzlichen Gerichte bestätigen, wird Schreiber nach Deutschland ausgeliefert werden, wo ihm ein Strafverfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung droht.
Autorin: Ass. iur. Viktoria Nagel
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